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Mittwoch, 23. Januar 2013

Der VCD und der Nulltarif - eine kritische Kommentierung

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Ich bin ein Anhänger des Nulltarifs im ÖPNV, zumindest am Hauptwohnort und den Nachbarorten in ca, 15 km Umkreis. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der wie der ADAC Schutzbriefe für Autofahrer anbietet, sich aber nicht als Automobilclub, sondern Club für alle Verkehrsmittel versteht hat hier leider eine abweichende Position. Das ist aber kurzfristig nicht schlimm, da der Nulltarif auch dann in weiter ferne wäre, wenn der VCD dafür wäre. Alleine wegen der praktischen Arbeit des VCD, die an vielen Orten zu besseren Verkehrsbedingungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV- Nutzer, Bahnfahrer und umweltbewusste Autofahrer erreicht, lohnt es sich den VCD vor allen anderen Schutzbriefanbietern zu bevorzugen. Wenn ich hier mich mit einer Position des VCD kritisch auseinander setze, ändert das nichts an meiner Überzeugung, dass alle umweltbewussten Autofahrer im VCD Mitglied sein sollten und das die Mitgliedschaft im ADAC und anderen reinen Autoclubs sich nicht mit Organisationen der Umweltbewegung verträgt. Leider kann ich den VCD- Positionen hier nicht zitieren. Für einen Verband, der mit seinen Texten was bewegen will ein sonderbares Verhalten:  








Sehr geehrter Herr Staratschek,
danke für Ihre Anfrage.
Die VCD-Öffentlichkeitsabteilung hat mir folgendes mitgeteilt: Texte unserer VCD-Seiten dürfen und sollen nicht auf anderen Seiten zitiert werden. Gerne können Sie mit Verlinkungen auf unsere Seite arbeiten, sogenannte Rückverweise.
Also, z.B. „…laut VCD ist der ÖPNV zum Nulltarif kritisch zu sehen (siehe VCD ...)“
 Viele Grüße
Heidi Tischmann


Nulltarif: Die Position des VCD
(Sinngemäß wiedergegeben von Felix Staratschek)

Der VCD will keine generelle kostenfreien Nutzung  des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und lehnt deshalb den nur aus Steuern finanzierten Nahverkehr ab. Ohne Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen , könnten die kommunalen Haushalte die erhebliche finanzielle Mehrbelastung nicht tragen.

Schon diese Aussage ist m.E. falsch. es hängt davon ab, wie die Verkehrsfinanzierung geregelt ist.


Der ÖPNV braucht mehr Geld, dass  direkt in Angebote statt den Fahrgeldersatz gesteckt werden sollte.


Was heißt zusätzliches Geld. Natürlich muss die Gesellschaft den Nahverkehr finanzieren. Ob dies nur über Steuern und Abgaben oder wie heute auch durch Fahrpreise passiert, ist für die Volkswirtschaft zweitrangig, aber nicht unbedingt für das Nutzerverhalten. Wenn ich die Fahrpreise mal als Sondersteuer ansehe, die nur Nutzer des ÖPNV zahlen müssen, entsprechend ihrem Nutzungsumfang, dann kann ich im Rahmen einer Steuerreform beschließen, diese Steuer abzuschaffen und dafür andere Steuern einzuführen. Auch wenn der Begriff Steuer hier nicht korrekt ist, der Nulltarif hat die Wirkung wie eine Steuerreform. 


Eine kommunale Nahverkehrsabgabe ist denkbar, als Ergänzung der in die Krise gekommenen klassischen ÖPNV- Finanzierung.


Ich weiß jetzt nicht, wie ich die kommunale Nahverkehrsabgabe hier bewerten soll? Das klingt so wie eine Rundfunkgebühr für ein Land, wo es nur Bezahlfernsehen gibt. Aber gerade die Rundfunkgebühren oder Pauschalpreise (Flattrates) bei Telefonanschlüssen zeigen doch, wie es geht.


Nur in kleineren Städten mit schlechten ÖPNV ist ein Nulltarif als Anschubhilfe sinnvoll. Auch als Probeangebot kann dieser begrenzt eingesetzt werden, um Hürden zur ÖPNV- Nutzung zu senken.


Haben nicht die Stadt Hasselt in Belgien oder der Ortsbus Niestetal in Hessen oder auch der Versuch in Templin gezeigt, dass der Nulltarif ein Erfolgsrezept ist. Ich habe bei der Recherche nach Ortsbussen mehrfach - zum Glück nicht immer - die Aussage gefunden, dass der ÖPNV nach der Einführung von Fahrpreisen wieder stark zurück ging.


Sozialpolitik soll über Sozialtickets und nicht den Nulltarif erfolgen.


Ist mit den Sozialtickets nicht wieder ein Verwaltungsaufwand verbunden? Und sind die Angebote, z.B. vom VRR, nicht für viele Hartz IV- Empfänger immer noch zu teuer?


Begründung
Kostenwahrheit – auch für den ÖPNV


Der VCD will allen Verkehrsträger seine Kosten anlasten, auch dem ÖPNV als motorisierten Verkehr. Denn alle diese Verkehrsarten haben Umweltbelastungen zur Folge und sollen deshalb nicht unentgeltlich sein.


Die Kosten werden doch über Ökosteuern auch bei einem Nulltarif dem ÖPNV angelastet. Deswegen war ich immer gegen eine Befreiung des ÖPNV von Ökosteuern. Auch beim Nulltarif wird der ÖPNV eingekauft und der Besteller will einen wirtschaftlichen ÖPNV zu geringen Kosten. Die Kostenwahrheit ist nicht eine Frage der ÖPNV- Finanzierung, sondern ob auch alle  externen ÖPNV- Kosten in den Gesamt- ÖPNV- Kosten enthalten sind.

Nun leben wir aber nicht in einer idealen Welt. Der PKW- Verkehr ist weit davon entfernt, seine externen Kosten zu tragen und politische Mehrheiten dafür sind nicht in Sicht. Und die externen Kosten des ÖPNV sind pro Personenkilometer deutlich niedriger, als die des PKW- Verkehrs. Also selbst, wenn ich bei einem Nulltarif heute die volle Kostenwahrheit nicht hinbekäme, wäre die Folge der erhöhten ÖPNV- Nutzung eine Reduzierung der gesamten externen Kosten durch eine Reduzierung des Autoverkehrs.


Da zu viele Fußgänger und Radfahrer beim Nulltarif auf den ÖPNV wechseln, verschlechtert das die Umweltbilanz des Verkehrs.


Hier kommt es immer auf die Gesamtlage an! Es werden auch viele Leute gebracht, weil die die Fahrpreise nicht zahlen müssen und Bekannte ihnen für Bringfahrten keine Rechnung stellen. Und viele gehen auch zu Fuß, weil sich diese den ÖPNV nicht leisten können, obwohl diese schwer zu schleppen haben oder körperlich gebrechlich sind. Aber wenn bei den Neukunden der Anteil der Autofahrer und der bisher passiv Autogefahrenen nur hoch genug ist, spielt es keine Rolle wenn auch Radfahrer und Fußgänger zum ÖPNV wechseln. Bei dieser Position müsste der VCD in Hasselt den Bürgerantrag stellen, den Nulltarif wieder abzuschaffen.


ÖPNV- Qualität wichtiger als  Fahrpreise

Liniennetz, Fahrtenangebot, Takt, Umsteigemöglichkeiten, etc. sind für den Umstieg wichtiger als der Fahrpreis.


Gerade die Fahrpreise sind es, die viele davon abhalten, den ÖPNV zu nutzen. Dass der ÖPNV oft auch trotz der Fahrpreise erfolgreich wirkt, sagt nichts darüber aus, was ohne die Fahrpreise möglich wäre. Angesichts der Tatsache, dass 70% der ÖPNV- Kunden Zeitkarteninhaber sind, scheint es doch so zu sein, dass diese günstigeren Preise einen erheblichen Einfluss auf die ÖPNV- Nutzung haben. Jeder, der nicht oft genug fährt, um sich eine Zeitkarte zu leisten, wird versuchen ohne ÖPNV auszukommen und sich Mitfahrgelegenheiten organisieren. Ich denke, da Pendler heute schon die günstigsten Tarife haben, wird der Nulltarif vor allem bei den Gelegenheitsfahrgästen zu Zuwächsen führen, die sehr oft noch Platz im bestehenden ÖPNV- Angebot finden.


Der Nulltarif ist teuer


Kleinstädte haben geringe Fahrgeldeinnahmen. In Großstädten ist der Beitrag der Nutzer zur Finanzierung beachtlich. Ein Nulltarif brächte Großstädten Mehrkosten.


Die Kosten kommen auf die Kommunen nicht zu, wenn die Finanzierung des Nahverkehrs richtig geregelt ist. Alle haben Nutzen vom Nahverkehr, also können auch alle Zahlen. Weniger Autofahrten macht den restlichen Autofahrten die Straßen freier, die gute Anbindung der Innenstädte belebt diese zentralen Orte auch für diejenigen, die dahin zu Fuß gelangen - es wird weniger Handel auf der ehemals grünen Wiese geben, man seltener Personen holen und bringen und ist besser erreichbar.....


Angebotsausbau statt Nulltarif

Der VCD will zusätzliche Mittel für den ÖPNV- Ausbau. Den mehr Kapazitäten sind oft dringlicher, als mehr Fahrgäste! Straßenraum soll zurückgewonnen werden zum Spielen, Spazieren gehen, Shoppen, ..... . Die Subventionierung des PKW muss beendet werden, z.B. durch Parkraumbewirtschaftung.


Bei einem Nulltarif muss die Gemeinschaft die Mittel aufbringen zur Finanzierung des Nahverkehrs, der von der Gesellschaft nachgefragt wird. Es muss eine Bindung der Bezahlung des Angebotes an die Nachfrage geben, wobei bei Modellversuchen die Besteller in Vorleistung treten für das erwartete Angebot. 

----Alleine die Tatsache, dass ich ständig meinen Anschlussbus verpasse, weil der Fahrer kontrollieren und verkaufen muss und weil alle vorne einsteigen müssen, auch bei Gelenkbussen, spricht gehen den ÖPNV mit Fahrscheinen.

----Die Tatsache das Busse an der Haltestelle stehen, aber die Fahrgäste in Wind und regen stehen müssen, weil der Fahrer Pause macht, spricht für den Nulltarif. Denn ohne Fahrscheinverkauf könnte der Bus die ganze Zeit mit offener Tür (oder Türen mit Öffnung bei Knopfdruck) an der Haltestelle stehen.

----Alleine die Tatsache, dass das ganze Tarifwesen und die dafür notwendige Logistik und Verwaltung Kosten verursacht, spricht gegen den ÖPNV mit Fahrscheinen. 

----Alleine die Tatsache, das viele Verkehrsunternehmen Busanhänger nicht einführen, weil man dort nicht beim Fahrer einsteigen kann, spricht für den Nulltarif. Denn Busanhänger sind im Winter besser als Gelenkbusse, die kann man bei kritischer Wetterlage abhängen, während sich Gelenkbusse verkeilen.


In Großstädten mit sehr vielen Einpendlern muss der Nahverkehr aus der ganzen Region der Einpendler mitgetragen werden.  
ÖPNV ist angewandte Sozialpolitik! Jeder Busfahrer und jeder Fahrer von Anruf Sammel- Taxen schafft eine Hartz IV- Kostenstelle ab, so dass zumindest auf diesem Weg eine Teilfinanzierung des ÖPNV sicher ist, der sich die Gesellschaft eh nicht entziehen kann. 
Auch Fußwege und Radwege kosten Geld. sollen die im Sinne der Kostenwahrheit künftig mautpflichtig werden? Ich rufe den VCD auf, mal den Nahverkehr ganz neu zu denken. ich nutze den ÖPNV täglich und zahle dafür über 80 Euro im Monat um in Radevormwald und Remscheid unterwegs sein zu dürfen. Auch das ist ein Pauschalpreis! Wenn ich die Monatskarte habe, fahre ich auch mal so mit dem Bus, wo ich sonst zu Fuß laufen würde. Aber dieser Bus fährt sowieso, so dass dies die Umwelt nicht zusätzlich belastet. Aber  mein Neffe spannt immer seinen Vater ein oder Opa und Oma, um sich um die Fahrkarten zu drücken. 

Ein weiterer Beitrag von mir zum Nulltarif, siehe auch hier.

Weitere Informationen zum ÖPNV des VCD im Hintergrundpapier unter "Nahverkehr"
VCD Position · ÖPNV zum Nulltarif
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Rudi Dutschke-Straße 9
10969 Berlin

Es wäre schön, wenn der VCD schreiben würde: Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt! Der VCD will doch Wissen verbreiten und dafür müssen Politiker solche Forderungen kopieren dürfen, damit darüber eine Diskussion möglich wird.

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