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Samstag, 28. Juni 2014

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger fordert Selbstreflexion für alle

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Von Felix Staratschek
Sebastian Frankenbergers These: „Wir brauchen ein komplett anderes Bildungssystem, das nicht allein auf Wissensvermittlung setzt, sondern den Umgang mit Wissen einübt, soziale Kompetenzen vermittelt und Selbstreflexion lehrt.“ 

Ist Selbstreflexion schon zur Schulzeit von Sebastian Frankenberger nicht gelehrt worden, dass es ihm wichtiger als alles andere ist, die ÖDP gegen das Grundgesetz per Beschluss des Bundesvorstandes positioniert zu haben? 


Die Basis hat das nicht getan und zu zu großen Teilen bis heute nicht kapiert. Auch Freie Wähler und Piratenpartei unterstützen noch immer diese Aktion von "Mehr Demokratie". Dieser Verein gibt folgende klarstellende Selbstdefinition zu seiner Aktion:

"Wir fordern eine Volksabstimmung IN ZUSAMMENHANG mit ESM und Fiskalpakt, NICHT über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es EINER VOLKABSTIMMUNG ÜBER EINE NEU GEFASSTE VERFASSUNG bedarf." 

Eine neue Verfassung zugunsten von ESM und Fiskalpakt?

Wollen das ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei (riskieren)?

Auch wenn diese "Mehr Demokratie"- Aktion abgeschlossen ist, wenn so ein Ziel offenbar wird, dann muss doch jede treu zum Grundgesetz stehende Partei und Person dafür sorgen, dass diese nicht mehr in Zusammenhang damit als Unterstützer/in genannt wird und andere nicht auf diese Massenirrführung hereinfallen! Ich habe das getan und mir durch das Eintreten für ehrliche Poliitik ein Parteiausschlussverfahren durch den ÖDP- Bundesvorstand eingehandelt. Am Montag den 30.06.14 läuft in Fulda die Behandlung des Berufungsverfahrens.  . Fakt ist, die hier zitierte Selbstbeschreibung der "Mehr Demokratie"- Aktion wurde weder vom Verein noch von Frankenberger für die Außendarstellung in den Mittelpunkt gerückt, sondern es wurde so geworben, dass fast alle Unterstützer dachten, es gehe um das Gegenteil dieser Aussage. Auch Frankenberger hat das Gegenteil mehrfach öffentlich behauptet, ohne darzulegen, wie er zu dieser Auffassung kommt. Sind so "ehrliche Politik und "Werte" wählbar? 

Für mich ist das ein Verrat an ÖDP- Satzung und Grundsatzprogramm und den Grundprinzipien der Demokratie, dass so ein Ziel vom Vorstand einer Partei übergebraten wird.  Normalerweise werden Ziele einer Partei auf dem zuständigen Parteitag diskutiert und dort beschlossen. Ein Vorstand darf nur Ziele umsetzen, aber keine neuen Ziele von oben anordnen. Das ist Oligarchie und nicht mehr Demokratie.

Anfang Juni 2014 verkündete Frankenberger im Münchener Merkur, warum er wegen so bösen ÖDP- Mitgliedern wie mir aufhört oder zumindest darüber nachdenke - denn er macht anscheinend nichts ohne Hintertürchen. Ist die Auszeit Ende Juni 2014, die er sich nehmen wollte schon vorbei und zu welchen Schluss ist er gekommen? 

Früher nannte man das Urlaub und unabhängig von seinen inhaltlichen brachialen Schwächen hat Frankenberger Einsatz gezeigt, für den er einen mehrwöchigen Urlaub verdient hätte. Aber seit wann setzt man das so parteischädigend mit einer Millionenauflage in die Zeitungen?   

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