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Freitag, 20. Juni 2014

Radevormwald: Sinnlose Themenverteilung an Ausschüsse: Erstes Vorhaben der großen Koalition aus CDU und SPD

Laut der Bergischen Morgenpost vom 19. Juni 2014 (Lokalausgabe der Rheinischen Post), bilden CDU und SPD eine strategische Allianz.

Dies sei nötig, um angesichts zahlreicher Fraktionen die politische Arbeit zu strukturieren, damit man angesichts der Probleme verlässliche Mehrheiten haben kann. Auf die Inhalte scheint es dabei nicht anzukommen. Denn verlässliche Mehrheiten sind ja kein Selbstzweck. oder geht es darum, verlässlich Politik vertuschen zu können?


Immerhin haben CDU und SPD die Gestaltungsmehrheit von  58,5%. Wenn diese Allianz funktioniert, können sich FDP, Grüne, UWG und AL noch so abmühen, diese beiden Politik- Elefanten haben, sofern sich diese einig sein, die Mehrheit im Rat.

Immerhin setzen CDU und SPD ein positives Zeichen und greifen eine alte Forderung der AL auf. Mit 5 Jahren Verspätung haben sich beide darauf geeinigt, dass es künftig jährlich 6 statt 4 Ratssitzungen geben soll, damit schneller reagiert werden kann. Für die Alternative Liste Radevormwald (AL) war damals auch wichtig, dass durch mehr Sitzungen die zeitlichen Belastungen pro Sitzung verringert werden.

Aber dann kommt es plötzlich ziemlich dick. Bei den Ausschüssen wird um- und dazu gebaut, ohne das ich die Logik verstehen kann.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr verliert den Verkehr. Dabei ist Verkehr sowohl ein Kernthema der Stadtentwicklung, als auch der Umweltpolitik.

Der Verkehr wird dem neuen Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr zugeordnet. Die beiden anderen Themen werden vom Schulausschuss abgetrennt. Ob es künftig mehr Hupkonzerte in Radevormwald geben soll?



Blockade- Parken in Radevormwald. Wird das im Ausschuss für Verkehr, für Stadtentweicklung oder im Bauausschuss behandelt?

Und die Stadtentwicklung wird auch noch entkernt, indem es einen neuen Ausschuss für demographische Entwicklung geben soll, u.a. für die Sozialraumplanung. Ist Sozialraumplanung und das Reagieren auf die schwindende Einwohnerzahl kein Thema der Stadtentwicklung?

Auf gut Kölsch muss man hier fragen, "Wat soll dä Quatsch?".

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt wäre es geboten, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Wegen einer kurzfristigen Zunahme bei einem Thema, welche hoffentlich nicht die nächsten 6 Jahre andauern wird, lohnt es sich nicht einen reinen Schulauschuss zu schaffen. Denn sobald über die Schulzukunft entschieden ist, wird der nicht mehr viel zu tun haben.

Und wie oft soll der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr tagen? Ich kann mich nicht an viele verkehrspolitische Themen in den letzten 5 Jahren erinnern. Da ging es mal um die Verlegung einer Bushaltestelle und einmal um eine Leitplanke bei Honsberg, aber in der Regel wurde die Verkehrspolitik innerhalb der Stadtentwicklung betrieben. Nur das Thema Ortsbus statt Schulbus wurde alleine im Schulausschuss behandelt, obwohl der von der AL geforderte Umbau eines Busverkehrs nur für Schüler in einen Ortsbus für alle zuerst ein verkehrspolitisches Thema ist.

Da ja jetzt 6 statt 4 Sitzungen pro Jahr vorgesehen sind, entlastet das auch den bisherigen Stadtentwicklungsausschuss pro Sitzung. Was spräche dagegen, den Tourismus der Stadtentwicklung zuzuschlagen und den Verkehr dort zu belassen. Denn diese drei Themen sind eng verzahnt und sollten nicht getrennt werden. Ebenso sollte auf den Ausschuss für demografische Entwicklung verzichtet werden.

Der Schulausschuss sollte zusammen mit Themen gelegt werden, die größere Schnittmengen haben, wie Integration, Sport, Soziales, Jugendhilfe und Kultur. Angesichts der Haushaltslage wird es zu vielen Themen eh nicht viel zu entscheiden geben, weil es schwer genug sein wird, den Status quo zu erhalten. Aber Schule und Jugendhilfe passen zusammen, weil es in beiden Ausschüssen um die jungen Menschen geht, Schule und Integration passen zusammen, weil junge Menschen mit Migrationshimtergrund dort erreicht werden können. Schule und Soziales gehören zusammen, weil man Bildung so gestalten muss, dass keiner zurück bleibt, nur weil jemand im falschen Elternhaus geboren wurde. Schule und Sport gehören zusammen, da die jungen Leute die Zukunft der Sportvereine mitbestimmen und Vereine und Schulen die gleichen Plätze und Hallen benutzen und mehr kooperieren sollten. Schule und Kultur gehören zusammen, weil Schule schon ein Teil der Kultur ist (Theatergruppen, Kunst- und  Musikunterricht....) und das Heranführen und Einbinden der jungen Leute an die Kultur ein wichtiger Teilbereich der Kulturarbeit und künftigen offenen Ganztagsangebote der Schulen ist.

Die neu geplante Struktur der Themenverteilung der Ausschüsse lässt Schlimmes befürchten. Denn hier werden die Kompetenzen nicht nach sachlichen Zugehörigkeiten zusammengelegt, sondern nach einem scheinbar willkürlichen Würfelverfahren oder vorlieben von Politikern und Fraktionen.

Man will den Schulausschuss entlasten - wobei die Frage ist, ob der trotz der anstehenden Fragen und der Zunahme der Sitzungstermine um 50% wirklich überlastet ist, und stellt fest, dass die anderen Themen keinen Ausschuss rechtfertigen.



Grenzenloser Spaß? Zumindest was die Anzahl der Ausschüsse angeht, scheinen CDU und SPD keine Grenzen zu kennen. 

Dann nimmt man eben den relativ stark belasteten Ausschuss für Umwelt. Stadtentwicklung und Verkehr den Verkehr weg, um einen Ausschuss zu schaffen, der vermeintlich genug Themen behandelt. Das dies so ist, bezweifel ich aber. Alleine wegen der Haushaltslage und dem Abschluss vieler Projektvorarbeiten wird es in der Stadtentwicklung weniger zu entscheiden geben. Und wenn dann noch die Sozialraumplanung von der Stadtentwicklung getrennt ist - ein Lieblingsthema der CDU, das wohl nur deswegen einen eigenen Ausschuss braucht - dann ist der bisherige Ausschuss wirklich um zahlreiche wesentliche Themen reduziert.

Eine Person, die wegen dem Interesse an Verkehr und Stadtentwicklung genau diesen Ausschuss gewählt hat, müsste nun in 3 Ausschüssen mitarbeiten (Stadtentwicklung, Verkehr und Sozialraumplanung), um ihre Kompetenz hier einzubringen. das würde aber dann heißen, dass sich diese Person 3 mal so oft, wie in  der letzten Wahlperiode, von der Erwerbsarbeit freistellen lassen müsste. Ob das beim Arbeitgeber gut ankommt, ist eine große Frage. Aber da man nicht vorher weiß, wo welche Themen jetzt landen, gleicht es einem Lotteriespiel, für welchen Ausschuss man sich jetzt entscheidet, da z.B. Verkehr jetzt Thema in 4 statt in zwei Ausschüssen ist (auch der Bauausschuss hat ja Verkehrsthemen). Und sofern es um die Schülerbeförderung geht und um die Sicherheit der Schulwege ist auch der Schulausschuss angesprochen.

Statt also neue Ausschüsse zu schaffen, sollte der Rat lieber die Zahl der Ausschüsse reduzieren und Themen zusammenführen, die größere Schnittmengen haben. Der Tourismus wird von der Stadtentwicklung, der Umwelt und von den Verkehrsanbindungen beeinflusst und ist deshalb in Kombination mit diesem Themen sehr gut aufgehoben. Und Schule passt gut mit Sport, Jugendthemen, Sozialthemen und Kulturthemen zusammen.  Die Demographie braucht keinen eigenen Ausschuss, darauf muss die Stadtentwicklung reagieren. Schaueffekte dienen nicht den politischen Inhalten.

Mehr Sitzungen der Ausschüsse heißt ja auch mehr Kosten für die Stadt. Das sind zwar nur kleine Haushaltsposten, aber durch eine sinnvolle Verteilung einiger Themen auf andere Ausschüsse und damit Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse, können die Kosten wieder reduziert werden.

Sinnvoll wäre noch, dass Ratsgruppen künftig in Ausschusssitzungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihr Ausschussmitglied durch eine andere verpflichtete Person ersetzen können, wenn dies zu beginn der Sitzung angemeldet wird. Denn es kann immer sein, das bei einem Thema eine Person besondere themenbezogene Sachkunde hat, die nicht im Ausschuss sitzt. Und alles in den Ausschüssen sollte der optimalen sachlichen Diskussion dienen.



Wie oft war der Busverkehr in den letzten 5 Jahren Ausschuss- Thema? Reicht das für einen eigenen Ausschuss? Oder ist das nicht bei der Stadtentwicklung gut aufgehoben?

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