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Samstag, 28. Juni 2014

EU-Parlamentswahl 2014: Nicht veröffentlichte Frage an Dr. Klaus Buchner

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Die folgende Frage die ich kurz vor dem EU- Wahltermin am 25.5.2014 an den ÖDP- Spitzenkandidaten gestellt hatte wurde nicht veröffentlicht. Ich stelle hier die Frage und meine Antwort an Abgeordnetenwatch vor. Mit der Veröffentlichung gebe ich Dr. Klaus Buchner die Chance auf eine Antwort. Aber auch jede Leserin und jeder Leser können als Kommentar die Frage so beantworten, als ob ich diese an Sie gestellt hätte. Wer weitere Fragen an den MdeP der ÖDP hat, kann diese gerne bei Abgeordnetenwatch stellen.

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Dr. Klaus Buchner!
Danke für ihre Antwort, die ihre Stellung zum ESM wieder gibt . Bei meiner Frage ging es aber nicht um die Entstehung des ESM, sondern um eine Positionierung der ÖDP. Die ÖDP und der ÖDP- Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger (Listenplatz 2) sind als Unterstützer der Klage von Däubler Gmelin aufgeführt, die auf Seite 102 -- ich hatte das in der Frage zitiert -- meint, einen Weg weisen zu können, wie man den ESM demokratisch legitimieren kann. 

Sie sagen, dass sei unmöglich, da der ESM sittenwidrig ist. Da sehe ich eine Diskrepanz zwischen dem, was die ÖDP unterstützt und dem, was Sie sagen.

----Wäre es nicht glaubwürdiger, die ÖDP würde dafür sorgen, dass Partei und Funktionäre da nicht mehr als Unterstützer genannt sind?

----Könnte sich die ÖDP gegenüber Parteien, wie Freien Wählern und Piratenpartei nicht besser profilieren, wenn diese sich von der Däubler Gmelin Klage offiziell trennt?

----Ist es zulässig, dass die ÖDP eine Klage unterstützt, die eine Abstimmung über eine neu gefasste Verfassung zugunsten des ESM erreichen will, wo doch die ÖDP laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in einem mir vorliegenden Text von Frankenberger deutlich hervorgeht, dass es keinen Parteitagsbeschluss gab, diese Klage zu unterstützen?

----Müssen Sie hier nicht für Klarheit sorgen, da Sie mit über 70 Jahren immer damit rechnen müssen, aus gesundheitlichen Gründen ihren Sitz an Frankenberger abzugeben und sich sowas auf keinen Fall wiederholen darf?

Es würde mich freuen, wenn Sie nach der Wahl anfangen, ihr EU- Wissen auf einer Homepage einzustellen, damit es unabhängig von ihren persönlichen Zustand weiter verfügbar ist. Ich bin Altenpfleger und weiß, wie plötzlich ein Zustand eintreten kann, in dem das Wissen nicht mehr mitgeteilt werden kann. Deshalb ist es gut, alles was man weiß schriftlich festzuhalten und ins Netz zu stellen, damit das Wissen weiter wirken kann. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Am 24. Mai 2014 14:11 schrieb moderation@abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Klaus Buchner (ÖDP) über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Fragen zum Privatleben

Hierbei beziehen wir uns auf Ihre Ausführungen zum Gesundheitszustand von Herrn Buchner.

Wir müssen Ihnen außerdem mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da Sie sich auf Schriftwechsel (mit Dritten) beziehen, die für uns nicht nachvollziehbar sind, sodass wir um Auslassung der entsprechenden Passagen bitten.

Damit meinen wir folgende Aussage: "in einem mir vorliegenden Text von Frankenberger deutlich hervorgeht, dass es keinen Parteitagsbeschluss gab, diese Klage zu unterstützen."

Wir werden Klaus Buchner (ÖDP) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.

Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen
Jan Dirk Hoffmann
(abgeordnetenwatch.de)


Von: Felix Staratschek
Datum: 24. Mai 2014 15:25
Betreff: Re: Ihre Mail an Klaus Buchner (ÖDP)
An: moderation@abgeordnetenwatch.de 


Sehr geehrte Damen und Herren!

ich mache keine Aussagen über den Gesundheitszustand von Herrn Dr. Klaus Buchner. Ich stelle nur fest, dass mit über 70 Jahren die Risiken höher sind. In seinen Videos macht mir Dr. Buchner überhaupt keinen kränklichen Eindruck, aber eine Person, die ich noch vor 4 Jahren am Infostand gesprochen habe, wurde vor einigen Wochen begraben und unser ehemaliger Pfarrer ist überraschend gerade diese Nacht gestorben und Tod in seinem Sessel gefunden worden. Das unsere Lebenszeit begrenzt ist, sollte eine Binsenweisheit sein. Und dank heutiger Techniken kann man weit über sein Ableben hinaus wirksam sein. Ich hoffe, Dr. Buchner hat Gesundheit für mehrere Wahlperioden. Aber es wäre blind, die natürlichen Risiken auszublenden.

Was den Text angeht, den Sie anführen, handelt es sich um keinen Schriftverkehr, sondern um den als Broschüre mit einem veröffentlichten Bericht von Sebastian Frankenberger, welche mir vorliegt und 2013 an alle ÖDP- Mitglieder versendet wurde und auch an Infoständen der ÖDP auslag. Aufgrund der Zeichenbegrenzung kann ich leider nicht in der Frage alles umfassend erklären oder verlinken. Aber ich sehe da keine Verstöße gegen die Moderatorenregeln. Wenn es ein Schriftwechsel wäre, hatte ich statt "Text" das Wort "Brief" geschrieben, da ich ein Anhänger korrekter Ausdrucksweise bin.

Da ich jetzt bis zum späten Abend weg muss, würde es mich freuen, wenn diese Klarstellungen reichen, dass Sie meine Frage veröffentlichen können.

Sollte ihnen der letzte Abschnitt meiner Frage trotz dieser Ausführungen zu kritisch sein, dürfen Sie den gerne kürzen, da ja Dr. Buchner die Fragen mit dieser Anregung von ihnen informell schon erhalten hat und damit dieser Abschnitt seinen Zweck erfüllt hat. Die Frage von mir befindet sich ja unter dieser Mail.

Dann wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende und bedanke mich für Ihre Arbeit,

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

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