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Sonntag, 30. November 2014

Haushaltsanträge der AL zum Wülfingprojekt

Am Mittwoch den 26.11.14 besichtigte der Bauausschuss auf Antrag der Wählergmeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" die im Haushalt vorgesehenen "Baumaßnahmen" innerhalb des Projektes Wülfing. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=886
Daraus hat die Fraktion in ihrer  Fraktionssitzung erste Konsequenzen gezogen und dazu fünf Anträge für den Rat formuliert. Es bleiben für uns "Merkwürdigkeiten", so z.B. Planungen für Objekte im fremden Eigentum oder Planungen für Maßnahmen, die auch deutlich kostengünstiger durchgeführt werden könnten. (Beispiel Fußgängerbrücke)


Haushaltbegleitantrag zur Sitzung des Rates am 16.12.2014
http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1

Obergrabenbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die AL folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit der Denkmalbehörde um die Herausnahme der Obergrabenbrücke aus dem Denkmalschutz zu verhandeln. Die im Haushalt veranschlagten Mittel unter der Ziffer 5.000050.700.303.10901 werden bis zur Klärung des Sachverhaltes mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Die ehemalige Zufahrt zum Werksgelände Wülfing über die alte Obergrabenbrücke besitzt heute keine Funktion mehr und wird auch nach der Sanierung keine Funktion mehr besitzen. Denkmäler zu erhalten ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, dabei kann und darf die ökonomische Betrachtung nicht völlig außer Acht bleiben. Die alte Brücke besitzt neben der fehlenden Funktion auch kaum mehr eine prägende gestalterische Bestimmung, weil sie architektonisch von der unmittelbar daneben liegenden neuen „Betonbrücke“ dominiert wird. Gegebenenfalls bitten wir, dass die Denkmalbehörde ihre Auffassung im Bauausschuss erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus


Fußgängerbrüücke:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die AL folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, statt eines Neubaus eine Sanierung der Fußgängerbrücke zwischen der Wupperstraße und dem Ortsteil Grunewald vorzusehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Kosten der Sanierung eine Kostenberechnung vorzunehmen und diese dem Bauausschuss und Rat vorzustellen. Bis zur Klärung der Sachlage wird die Haushaltsposition „5000304 Instandsetzung Fußgängerbrücke Wülfing“ mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Diese Brücke wird ausschließlich von Fußgängern genutzt und wird insofern nur gering beansprucht. Die AL-Fraktion geht davon aus, dass eine Sanierung möglich ist und deutlich preiswerter werden wird, als der Abriss und der Neubau einer Brücke. Darüber hinaus fügt sich ein Betonneubau – vergleichbar dem der Fußgängerbrücke in Vogelsmühle – deutlich weniger in das denkmalgeschützte Gesamtensemble ein als eine sanierte alte Brücke. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Haushalt die geplante Maßnahme widersprüchlich darstellt.
Auf Seite 58 (digital) wird vom Neubau Fußgängerbrücke Wülfing gesprochen, während das Produkt auf Seite 419 (digital) mit dem Titel „Instandsetzung Fußgängerbrücke Wülfing“ überschrieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus


Auftaktplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die AL folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Parkplatzes der innerhalb des integrierten Handlungskonzeptes als Auftaktplatzes dargestellt ist, Kaufverhandlungen zu führen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.30810901 mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Der sogenannte „Auftaktplatz“ befindet sich im Eigentum von Anwohnern und des Gewerbeflächenvermieters der Wülfing- Immobilie. Der Parkplatz wird derzeit stark durch die gewerblichen Mieter und Anwohner genutzt. Das Konzept der Verwaltung besteht derzeit darin, zunächst die Zustimmung des Fördergebers abzuwarten, bevor mit den Verhandlungen begonnen werden soll! Aus unserer Sicht ist es aber völlig offen, ob und unter welchen Bedingungen der Platz zu einem Teil erworben werden kann. Deshalb können auch sinnvolle Gespräche mit dem Fördergeber erst geführt werden, wenn die Bedingungen, zu denen dieser Platz in das Gesamtkonzept eingebunden werden kann, bekannt sind.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus


Alte Schlosserei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die AL folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, mit dem Eigentümer des Erdgeschosses „Alte Schlosserei“ umgehend Kaufverhandlungen aufzunehmen. Die Ergebnisse werden dem Bauausschuss und Rat vorgestellt. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die vorgesehenen Mittel unter der Position 5.000050.700.312.10901 mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Das Erdgeschoss dieses Gebäude befindet sich im Fremdbesitz, während das Obergeschoss sich im Eigentum der Stadt befindet. Eine Nutzung des Obergeschosses wird wahrscheinlich erst möglich sein, wenn das Erdgeschoss auch erworben wurde. Für die AL-Fraktion ist es absolut unverständlich, warum bisher keine Verhandlungen mit dem Eigentümer aufgenommen worden sind, obgleich das gesamte Gebäude von außen aus Projektmitteln saniert worden ist. Deshalb ist es uns wichtig, dass bevor noch weitere Mittel aufgewendet werden, die Bedingungen zu klären sind, unter denen der Gebäudeteil erworben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus


Prioritätenlisten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 stellt die AL folgenden Antrag:

Beschlussentwurf:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der zeitlichen Verteilung der innerhalb des Projektes Wülfing noch durchzuführenden Arbeiten, der Herstellung und Vermietung der Gewerbeflächen absolute Priorität einzuräumen. Alle anderen Maßnahmen müssen sich dem in ihrer Dringlichkeit unterordnen. Diese Priorisierung ist auch im Haushalt abzubilden.

Begründung:

Sollte der Fördergeber positiv über die Fortführung des Projektes entscheiden, muss die Herstellung der Gewerbeflächen zunächst durchgeführt werden. Die Finanzlage der Stadt erlaubt es nicht, Maßnahmen die der (gestalterischen) „Abrundung“ des Gesamtkonzeptes dienen vorrangig zu realisieren. Nach unserer wagen Schätzung gehen der Stadt mindestens ca. 10.000 € Mieteinnahmen monatlich verloren.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald
R. Ebbinghaus

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