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Montag, 17. November 2014

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Geklärt ist die Frage im Prinzip bis heute nicht. (Dieser Abschnitt galt 2014, als der Text verfasst wurde, im September 2016 hat der ÖDP- Bundesvorstand sich klar von dieser Aktion distanziert, siehe Text im Kasten.) Die ÖDP unterstützt im Internet noch immer die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" und damit diesen Satz aus einem "Mehr- Demokratie"- Text:

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Es wurde beim Bundesparteitag der ÖDP in Erlangen Mitte November 2014 nicht beschlossen, dass die ÖDP nicht mehr auf der Unterstützerliste eines so fragwürdigen Zieles steht, es zu riskieren, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden kann, die genau auf ESM und Fiskalpakt zugeschnitten ist. Aber der Bundesvorstand der ÖDP wurde neu gewählt und die meisten Vertreter des alten Vorstandes haben nicht wieder kandidiert. Mit Hermann Schweiger (KV Ansbach, Feuchtwangen) und Christian Tischler (KV Ingolstadt) sind nur 2 Personen des alten Vorstandes wieder angetreten und gewählt worden. Diese dürften aber nicht zu den Antreibern gehören, die die ÖDP in eine Aktion geführt haben, die das Grundgesetz in Frage stellt. 

Der ÖDP Bundesparteitag am Sonntag nach der Abwahl von Sebastian Frankenberger


Für mich ist vorerst die Sache damit abgeschlossen. Ich würde es zwar begrüßen, wenn sich die ÖDP offiziell von der Anti- Grundgesetz- Klage des Vereins "Mehr Demokratie" trennt, aber ich hoffe, das ist jetzt nur noch eine Laiche im Keller der ÖDP, für die es keine Wiederauferstehung geben wird. Warum Sebastian Frankenberger sich so sehr mit dieser Klage identifiziert hat, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Er hat Talent und ich hätte mir es sehr gewünscht, dass er bessere Argumente liefert oder die ÖDP von dieser Aktion trennt. http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Jetzt wünsche ich ihm alles gute für seinen weiteren beruflichen Weg. Denn auch wenn ich ihn als Bundesvorsitzenden der ÖDP für eine Fehlbesetzung gehalten habe, ist er ein sehr guter Kostüm- Stadtführer, der seine Gruppen mitreißen kann, wovon sich jeder u.a. in Passau und Linz überzeugen kann. Er könnte die Talente auch in anderen Bereichen einsetzen und verdient auf jeden Fall, wo er sich um eine Stelle bewirbt, die Chance um eine bezahlte Probezeit. Ich hoffe, er bewährt sich dann dort. Immerhin war er auch vor 2010 Kostümstadtführer und ist mit diesem Beruf nicht verhungert.

Aber es wäre auch zu einfach, alle Probleme Frankenberger alleine in die Schuhe zu schieben. Die ÖDP- Basis hat ihm leider keine Grenzen gesetzt. In der Hoffnung, dass er die ÖDP nach vorne bringt, haben viele nicht sehen wollen, dass er an einem entscheidenden Punkt gegen Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP verstoßen hat. Ich habe da immer wieder darauf hingewiesen und das auch in Flugblättern vor Bundesparteitagen verteilt:

Verteilung bis zum Beginn des Parteitages:
Mai 2013: Coburg
November 2013: Eichstätt

Ganztägige Verteilung mit Protestschild:
April 2014: Heilbronn
November 2014: Erlangen


Mit diesem Protestschild stand ich vor Parteitagen und Veranstaltungen der ÖDP in Bottrop, Heilbronn, Münster, Mainz, Osnabrück, Bochum und Erlangen. 


Auch bei einigen Regionalen Veranstaltungen in Bottrop, Mainz, Münster, Osnabrück, Bochum und Regensburg habe ich das getan. Aber statt zu sagen, das sind Fragen, die geklärt werden müssen, wurde ich als Harmoniestörer abgestraft und wurde schon für den Coburger Parteitag nicht mehr zum Delegierten gewählt. So konnte ich nicht mehr direkt die Themen anbringen, außer wenn ich bei Wahlen antrat. Ich hoffte daher, die ÖDP- Basis würde die Themen zur Sprache bringen und so eine Klärung herbeiführen. Aber es geschah nichts. Immerhin, Mitte April 2013 hatte der Bundesvorstand den Antrag auf Parteiausschluss gegen mich gestellt, aber keiner der Mitglieder des BUVO hatte in Coburg den Mut, mir das direkt zu sagen. 

Auch der Kölner Werner Roleff, katholischer Theologe und Pastoralreferent, der bei mehreren Landesparteitagen in NRW den Bundesvorstand vertrat und die Beschlüsse des BUVO mitgetragen hat, hat sich stetig geweigert, sein Tun vor der ÖDP- Basis zu erklären. Im Spätsommer 2012 in Münster sagte er auf eine Frage von mir vor der Mitgliederversammlung der ÖDP, "Ich antworte nicht auf Unterstellungen". Im Februar 2013 auf dem Landesparteitag in Köln nahm er die Unterstellungen zurück und meinte es wären nur Irrtümer von mir. Aber beide male hat er sich geweigert, seine Aussage zu begründen. 
Vielleicht ist Werner Roleff etwas pikiert, weil ein offener Brief, den ich ihm geschrieben hatte, auch an seinen kirchlichen Arbeitgeber gelangt ist. Das aber nicht, weil ich den direkt dahin geschickt habe, sondern weil es eben ein offener Brief war, den jeder lesen kann. Bis heute geistert die Mär umher, ich hätte Werner Roleff beruflich schaden wollen. http://viertuerme.blogspot.de/2012/09/offener-brief-den-kolner-katholischen.html

Zum Flugblattverteilen habe ich 2014 einen Liedruf entwickelt:

"Macht Euch nicht gleich dem Lügenpack" . 

Dieser Satz wurde melodisch anfangs vier mal wiederholt, bis ich den Ruf textlich verfeinert habe:

"Macht Euch nicht gleich dem Lügenpack
steht wieder treu zum Grundgesetz
macht Euch nicht gleich dem Lügenpack
steht treu zu Satzung und Programm"

Singen hat viele Vorteile, man wird nicht so schnell heiser, wie beim lauten Sprechen und eine Melodie kann den Inhalt zum Ohrwurm machen. Und Gesang trägt auch besser über die Entfernung. In Erlangen hatte ich den Vorteil vor einer offenen Passage zu stehen, in welcher der Zugang zum Parteitag war, so dass die Raumakustik meinen Gesang in das Gebäude hineingetragen hat. Auch Leute, die bei mir vorbei rannten haben diesen Liedruf gehört.

Was die musikalische Qualität angeht, habe ich keine negative Mitteilungen bekommen, auch nicht von den Angestellten des Erlanger Theater, in dessen Redoutensaal die ÖDP tagte. Inhaltlich habe ich vom höchsten Lob bis zu "Halts Maul" alle Aussagen bekommen.

Was ich auf dem Parteitag am Samstag  den 14.11.14 ablief habe ich im Detail nicht mitbekommen. Aber immer wieder haben mir Raucher, die zum Aschenbecher nach draußen kamen oder Autofahrer, die den Schein für die nächsten 3 Stunden lösen mussten etwas berichtet. Demnach hat Frankenberger sehr engagiert für eine weitere Amtszeit gekämpft, u.a. in seinem Rechenschaftsbericht und der anschließenden Aussprache. Vom Beifall her hatten immer wieder auch seine Kritiker die Sorge, er könnte es doch noch schaffen, aber es gab auch Zeiten, da wurde mir berichtet, gerade habe er weniger Beifall gehabt. Erst am Abend kam die Vorsitzendenwahl dran. Davon habe ich auf der Straße ungefähr die Hälfte mitbekommen, weil der Parteitag am Samstag sehr voll war und alle Fenster geöffnet wurden. Da jetzt weniger Passanten auf der Straße waren, konnte ich dort viele Beiträge verstehen.  So habe ich auch die letzte Ansprache von Frankenberger vor ÖDP gehört und dann gesehen, wie er von einigen Anhängern in der Passage verabschiedet wurde. https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bundesparteitag-waehlt-neuen-bundesvorstand/

Damit war auch meine Aufgabe erfüllt. Ich habe noch einige Minuten gewartet, falls mir noch jemand was sagen will und bin nach gut 10 Stunden Mahnwache in mein Quartier, dem Erlangener Naturfreundehaus gegangen. Zum einen weil ich ziemlich müde und kaputt war und endlich was richtiges essen wollte, zum anderen, weil ich denen, für die das eine Niederlage war, durch meine Anwesenheit nicht den weiteren Abend versauen wollte. Beim Feiern des Einzuges in das EU- Parlament wollte ich nicht stören.

Da aber der Parteitag öffentlich ist und meine Zugbindung erster Klasse erst am Abend war, bin ich am Sonntag den 15.11.14 als Zuschauer auf den Parteitag gegangen. Das hat Werner Roleff, Beisitzer im alten Bundesvorstand, nicht ausgehalten und er stellte den GO- Antrag, die Öffentlichkeit solle beim Parteitag ausgeschlossen werden. Das hat mich zum Zwischenruf veranlasst: "Sag doch gleich Felix Staratschek statt Öffentlichkeit". Und ich habe diesen Antrag als Skandal bezeichnet. Vom Podium stellte Axel Gebhard klar, dass er diesen Antrag nicht gut heiße, jeder der nicht störe habe das Recht den Parteitag vor Ort zu verfolgen und es gebe einen allgemein zugänglichen Livestream im Internet, da wäre es nicht gut, jetzt so zu entscheiden. Aber der Antrag war gestellt und wurde abgestimmt: Der Parteitag blieb mit großer Mehrheit öffentlich. Andere ÖDP- Mitglieder haben dann mit Werner Roleff gesprochen und er hat sich später für diesen Antrag am Mikrophon öffentlich entschuldigt. 

Nur woher diese Emotionen? Er hat mich als jemand bezeichnet, der Unterstellungen oder Irrtümer verbreitet, aber er hat nichts begründet. Er hatte alle Zeit der Welt, eine gute Antwort auf meinen offenen Brief zu schreiben. Aber da kam nichts, außer der Rüge vom Bundesvorstand und später dem Antrag auf Parteiausschluss. Und jetzt hat er nicht ausgehalten dass ich ihm im Oktober (NRW- Landesparteitag) und November 2014 (Bundesparteitag) vorgesungen habe "Macht Euch nicht gleich dem Lügenpack". Und ich habe ihn in Erlangen auf der Straße am Samstag direkt gefragt, wie er sich als jemand fühlt, der das Grundgesetz in Frage stellt? http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/der-text-der-ruge-des-odp.html

Meine Kritiker scheinen mich intensiv beobachtet zu haben. Ich habe ganz hinten gesessen, in den Stuhlreihen, die keine Tische haben. Einige haben mich da gesehen und es kam zu einigen Gesprächen. Und dabei habe ich dem einen oder anderen auch einen Infozettel aus meiner Tasche gegeben. Das veranlasste jemand vom Podium zu mir zu kommen (ich weiß wer es war, weiß aber nicht ob der Bote auch selber hinter der Botschaft stand oder diese nur vermittelte) und mir zu erklären, ich dürfte hier nichts verteilen. Es waren vielleicht 2 bis 3 Zettel die im Verlauf mehrerer Stunden so den Besitzer gewechselt hatten und das kann eigentlich nicht verboten sein und das sehe ich nicht als Verteilen an. Aber gut, wenn  noch jemand gekommen wäre, hätte ich dem gesagt, greifen Sie in meine Tasche und klauen sie mir ein Flugblatt, das werde ich nicht ahnden. Aber ich darf es ihnen hier nicht geben.

Leider sind die Schiedsrichter, die in ihrem Urteil Satzung und Programm der ÖDP zur Makulatur erklären und das sich Wiederfinden unter einer Parteiführung zu einem sehr hohen gut erklären, wieder gewählt worden. Der Volljurist und Richter Ulrich Krahe sowie die Beisitzer Paul Holmes und Björn Benken stehen auch weiterhin bereit, um über ÖDP- Mitglieder zu richten. Hoffen wir, dass der neue Bundesvorstand so gut arbeitet, dass das Schiedsgericht arbeitslos bleibt und es nicht zu weiteren innerparteilichen Justizopfern kommt. 

Traurig bleibt bei diesem Parteitag, dass die schwersten Vergehen, die ich in der Vorstandsarbeit der letzten 2,5 Jahre sehe, eigentlich nur am Rande ein Thema waren. Aber das ist jetzt auch nebensächlich, vielleicht wäre ohne meine Arbeit ja auch der ganze Parteitag anders ausgegangen. Es reicht vollkommen, wenn ich bei der Vorstandswahl 10% der Stimmen beeinflusst habe. 40 % haben dann aus anderen Gründen die neue Vorsitzende gewählt und fast 40% haben trotz allem Frankenberger für die beste Wahl gehalten. Aber das sagt auch: Vielleicht wäre Sebastian Frankenberger auch im Amt geblieben, wenn er auf meine konstruktive Kritik gehört hätte. Mit seinem Ziel, mich in der ÖDP durch Parteiausschluss Mundtod zu machen - zumindest empfinde ich das so - , hast er letztlich seine eigene Wahlniederlage selber vorbereitet. Napoleon dachte anfangs in Moskau, er hat den Zaren besiegt. Und Frankenberger dachte wohl 200 Jahre später, er hat mich durch den Parteiausschluss besiegt. Aber mein Widerstand gegen die Verstöße des Bundesvorstandes gegen Beschlusslagen der ÖDP war ungebrochen.   
Aber es ist auf jeden Fall gut, dass die ÖDP die Chance auf einen Neuanfang hat. Und beruflich wünsche ich das auch dem Sebastian Frankenberger, dass ihm der Neuanfang gelingt. Vielleicht ändert sich ja mit etwas Abstand zu manchen noch seine Sichtweise.

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