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Freitag, 21. November 2014

TTIP: Werden die Parlamente bald ihrer Entscheidungsmacht beraubt?

Es ging hoch her im Büro des Spiegel-Chefredakteurs im Berliner Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins. Mit bester Sicht auf das abendlich illuminierte Brandenburger Tor diskutierten und stritten foodwatch-Gründer Thilo Bode und Matthias Wissmann, oberster Lobbyist der deutschen Automobilindustrie, über Für und Wider des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Weit über eine Stunde dauerte das Streitgespräch, nachzulesen im aktuellen Spiegel-Heft.

Dass sich der Automobil-Präsident für seine Branche viel von einer Vereinheitlichung technischer Standards, von Schraubenlängen bis Blinkerfarben, verspricht, ist verständlich. Und dafür macht ein Abkommen zwischen EU und USA ja tatsächlich Sinn: Unternehmen, Arbeitnehmer und Kunden könnten gleichermaßen davon profitieren. 

Doch was rechtfertigt private Schiedsgerichte als eine Art Parallel-Justiz? 

Was die Aussicht, gesellschaftspolitische Ziele - etwa eine transparente Kennzeichnung von Agrargentechnik bei Lebensmitteln - nur noch in Übereinstimmung mit den USA durchsetzen zu können (im Fall Gentechnik also: gar nicht)? Für Matthias Wissmann, ehemaliger Bundesminister und guter Bekannter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, werden hier nur "unnötige Ängste" geschürt. Grund zur Skepsis? "Ich kann keine solchen Gründe erkennen." Stattdessen malt Herr Wissmann die Aussichten nach dem Abkommen in rosigen Farben: "Durch TTIP erhöht sich der Wohlstand."

Starke Aussagen – doch wie steht es um den Faktencheck?

Allein die Nachrichten, die uns in den jüngsten Tagen erreicht haben, zeigen, dass der Auto-Lobbyist - stellvertretend für die TTIP-Befürworter in Industrie und Politik - einen Teil der Realität offenbar ausgeblendet hat. Denn waren die Prognosen für mögliche Wachstumseffekte durch ein Abkommen auch in den von den Befürwortern beauftragten Studien schon äußerst mau, so sehen US-Forscher der Bostoner Tufts-Universität jetzt sogar negative Auswirkungen. Weniger Wachstum, weniger Jobs, weniger Einkommen, so die Erwartung: 134.000 Arbeitsplätze könnten allein in Deutschland verloren gehen, 600.000 in der EU! Und während die EU-Kommission einer vierköpfigen Familie perspektivisch (erreicht nach 10 Jahren!) ein um 545 Euro höheres Jahreseinkommen vorhersagte, gehen die Bostoner Forscher davon aus, dass die Menschen in Deutschland sogar 3.400 Euro weniger in der Tasche haben - und zwar pro Arbeitnehmer.

"Durch TTIP erhöht sich der Wohlstand"? So einfach ist das nicht, lieber Herr Wissmann! Zwar sind alle Studien naturgemäß nur Prognosen, aber für große Versprechungen bieten sie jedenfalls keinen Anlass.

Und die Skepsis erhält weitere Nahrung. Ein unveröffentlichtes Gutachten, verfasst vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages im Auftrag eines Grünen-Abgeordneten, bestätigt: TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der über den EU-Gesetzen steht. Heißt konkret: Mit einem solchen Abkommen könnte die EU nicht einfach eine bessere Gentechnik-Kennzeichnung durchsetzen, wenn die USA nicht zustimmen. Und das würden sie wohl kaum tun, denn jenseits des Atlantiks ist der Einsatz von Agrargentechnik bei Lebensmitteln noch viel intransparenter als in Europa. Damit verkommt jede Kennzeichnungsvorgabe der EU zum "Handelshemmnis" - ein solches Gesetz könnte praktisch nicht verabschiedet werden, weil es nicht TTIP-kompatibel ist. Die Parlamentswissenschaftler bestätigen, was Matthias Wissmann, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co. nicht wahrhaben (wollen): Mehr Verbraucherrechte, bessere Standards bei Lebensmitteln - das könnte in Zukunft nicht mehr durchsetzbar sein.

Deshalb: All die Wohlstands-Versprechen sind ungedeckte Schecks - schenken Sie Ihnen keinen Glauben! Fallen Sie nicht auf die Beschwichtigungen rein - für die Skepsis gegenüber TTIP und dem europäisch-kanadischen Abkommen CETA gibt es gute Gründe!

Unterstützen Sie unseren Kampf gegen verfehlte Freihandelsabkommen! Es gibt drei Dinge, die SIE jetzt tun können:

1) Unterstützen Sie hier die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: www.foodwatch.de/stopp-ttip

2) Unterzeichnen Sie hier, damit der bereits fertig ausgehandelte CETA-Vertrag so nie in Kraft tritt: www.foodwatch.de/aktion-ceta

3) Leiten Sie diesen Newsletter an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter und fordern Sie sie auf, ebenfalls gegen TTIP und CETA aktiv zu werden!


Mehr Informationen zu den zitierten Studien und Quellen finden Sie unter: bit.ly/1tj5XDi
(Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags) und bit.ly/1F6p6Rj (Studie der Uni Boston).

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