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Samstag, 22. November 2014

Erste Anträge der Alternativen Liste Radevormwald (AL) zum Haushalt

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat am Sonntag, 09.11.14 von 9:00 bis 17:00 den Haushaltsplanentwurf 2015 in Klausur beraten und tags darauf am Abend ein erstes Gespräch mit den Finanzverantwortlichen Herr Nipken und Herr Uellenberg geführt. Es werden noch zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich bleibt es in der Beurteilung der Finanzlage der Stadt dabei, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- sondern vor allem ein Ausgabeproblem besitzt. Auf diesem Umstand weist die AL-Fraktion seit Jahren hin und hat deshalb auch in der Vergangenheit versucht, die "Ausgabenfreudigkeit" der Ratsmehrheit zu zügeln. Leider mit nur sehr sehr geringem Erfolg. Das ist leider so, weil die Präsentation von etwas "Neuem" als größerer politischer Erfolg angesehen wird als die Erhaltung der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.



Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass gerade bei den "Großprojekten" Wülfing und Innenstadtsanierung sich aus den geplanten Ausgaben, die tatsächlichen Maßnahmen und Zielsetzungen auch den Finanzverantwortlichen nicht unbedingt erschließen!

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen. Die dieser Mail beigefügten Haushaltsbegleitanträge stellen deshalb nur den "Einstieg" in das Thema dar. Wir werden in den nächsten Tagen noch weitere Anträge folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
R. Ebbinghaus



Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Bauausschusses am 26. Nov. 2014

Sehr geehrter Herr Müller!

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald beantragt zum TOP „Haushaltsentwurf 2015“, dass die Verwaltung vor Ort die im Haushalt aufgeführten Positionen zum Projekt Wülfing detailliert erläutert. Dazu zählt die Beschreibung der im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen durchzuführenden Leistungen und das angestrebte Ziel, das durch die Investitionen erreicht werden soll.


Im Rahmen dieses TOP’s sind insbesondere folgende Haushaltspositionen zu erläutern:
5000304 Fußgängerbrücke Wülfing, 
San./Ausbau Erdgeschoss Hauptgebäude, 
Ausbau Erdgeschoss Alte Schlosserei, 
Sicherung Wegeverbindung Obergraben, 
Büroeinheiten 2/3, 
Ausbau Büroeinheiten 5/6, 
Ausbau Büroeinheit Nr. 7/Dom, Ausbau Dachgeschoss,
Auftaktparkplatz

Mit freundlichen Grüßen
für die Alternative Liste Radevormwald
Rolf Ebbinghaus


Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.12.14

Sehr geehrter Herr Fischer!

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald beantragt zum TOP „Haushaltsentwurf 2015“, dass die Verwaltung - gegebenenfalls vor Ort - die im Haushalt aufgeführten Positionen des IHK Innenstadt detailliert erläutert. Dazu zählt die Beschreibung der im Rahmen der Planung durchzuführenden Leistungen und das angestrebte Ziel, das durch die Investitionen erreicht werden soll.

Im Rahmen dieses TOP’s sind insbesondere folgende Haushaltspositionen zu erläutern:
529907 Neuordnungsbereiche (Markt, Grabenstraße, Burgstraße);
5000360 Parc de Chateaubriand, 
5000361 Grünanlage Burgstraße, Freifläche Oststr. enthalten in Ausfahrt Oststr., Freifläche Hasenburg enthalten in Zufahrt Kaiserstr. Ost, 
529903 Stadtbildpflege (identisch mit Innenhof- und Fassadenprogramm?), 
5000293 Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. Ost, 
5000294 Umgestaltung Ausfahrt Oststraße.

Mit freundlichen Grüßen
für die Alternative Liste Radevormwald
Rolf Ebbinghaus


Haushaltsbegleitantrag zum Ausschuss für Soziales, Sport und Integration 18.11.14 und Rat 16.12.14

Sehr geehrter Herr Dr. Rieger!

Die AL Radevormwald beantragt folgende Position aus der Haushaltsplanung 2015 zu streichen:
5.000049.700.300.10801 Umkleidekabinen Sportplatz Schulzentrum
Gleichzeitig soll nach Rücksprache mit dem Gebäudemanagement ein hinreichender Betrag zur Sanierung der Umkleidekabinen in den Sporthallen an der Hermannstr. vorgesehen werden.

Begründung:

Weil dieser Sportplatz vorrangig dem Schulsport dient, reichen - nach unserer Auffassung - die Umkleidemöglichkeiten in den Hallen auch für den Sport auf dem Sportplatz völlig aus. Darüber hinaus folgt dieser Antrag unseren finanzpolitischen Leitüberzeugungen, die zunächst die Bewahrung des Vorhanden gegenüber dem Aus- und Neubau der Infrastruktur präferieren.

Mit freundlichen Grüßen
für die Alternative Liste Radevormwald
Rolf Ebbinghaus

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