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Samstag, 11. Juli 2015

Die verlorene Glaubwürdigkeit der ÖDP




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Dies ist mein Entwurf für mein Flugblatt zum nächsten Bundesparteitag. Dieser steht noch nicht im Terminkalender der ÖDP, wird aber wohl im Frühjahr 2016 stattfinden. Damit habe ich der ÖDP- Führung die Zeit gegeben, bis zu diesem Termin die angesprochenen Missstände zu beheben, so dass ich mir den Druck und das Verteilen vor dem Parteitag hoffentlich ersparen kann (was leider nicht passiert ist).


Im Beschluss, mich aus der ÖDP auszuschließen, schreiben hier die 3 ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes: „Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Befolgung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein.“

Erstaunlich ist, wie sich später die Schiedsrichter drehen und wenden, um nicht prüfen zu müssen, ob der Bundesvorstand unter Sebastian Frankenberger gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der ÖDP gehandelt hat?


Aber so selbstverständlich ist das dann doch nicht, denn es gibt laut dem Schiedsgericht einen ganz einfachen Weg, alle Aussagen der ÖDP- Satzung und des ÖDP- Grundsatzprogrammes unwirksam zu machen: „Denn der ....Bundesparteitag ....(Nov. 2012) hat dem ÖDP- Bundesvorstand für seine Amtsführung Entlastung erteilt.“

Ich habe es schon öfters erlebt, dass das Podium der Parteitage Beschlüsse oder Anträge abgewiesen, weil die nicht zur Satzung oder dem Grundsatzprogramm passen. Da spielt es keine Rolle, welche Mehrheit das fordert. Kann man die Satzung per Entlastung des Vorstandes aufheben?

Worin besteht der Verstoß gegen die Basistexte der ÖDP, von dem sich auch der Bundesvorstand unter Gabriela Schimmer Göresz und der MdeP der ÖDP, Dr. Klaus Buchner bisher nicht trennen wollen? In einem Text von „Mehr Demokratie“, den die ÖDP 2012 an einem Brief an ihre Mitglieder beifügte, steht ganz klar, was ich als einzige eingeklagte Forderung auch auf Seite 102 der Verfassungsbeschwerde des Vereins gefunden habe: 

„Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das dürfte für Verfassungsklagen eine Primiäre sein: 

Erstmals wird in Karlsruhe nicht dafür geklagt, ein Gesetz zu stoppen, das unter dem Grundgesetz nicht zulässig sein soll bzw. es so nachzubessern, dass es zum Grundgesetz passt, sondern das Grundgesetz wird hier mit Unterstützung der ÖDP verklagt, weil es nicht zum ESM und Fiskalpakt passt. Deshalb soll es eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung geben, damit die Ordnung unseres Grundgesetzes aufgehoben werden kann zugunsten von ESM und Fiskalpakt und vielen weiteren Mechanismen und Verträgen, die wir noch gar nicht absehen können.

Die ÖDP steht laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Passt es zu dieser Basisaussage der ÖDP, das Grundgesetz zugunsten des ESM und Fiskalpaktes infrage zu stellen?

Im Grundsatzprogramm verspricht die ÖDP: „Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich- demokratische Grundordnung in Frage stellen.“

Was tut der Verein „Mehr Demokratie“ anderes, als zugunsten des ESM und Fiskalpaktes die Ordnung des Grundgesetzes infrage zu stellen? 

Es geht hier nicht um eine zulässige Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Für diese ist akut keine Volksabstimmung vorgeschrieben, dass ist akut die Zuständigkeit des Bundestages und teilweise des Bundesrates. 

Wenn „Mehr Demokratie“ hier die Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung einklagen will, kann das nur Regeln betreffen, deren Änderung dem Bundestag solange verboten sind, wie das Grundgesetz gilt. Nur durch eine neue Verfassung meint „Mehr Demokratie“ demnach die von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel § 1 und § 20 Grundgesetz angreifen zu können. Denn alles andere kann schon heute der Bundestag regeln, wenn es mit diesen beiden Artikeln zusammen passt.

Als „goldene Regel“ verspricht die ÖDP im Grundsatzprogramm: „Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selber denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.“
Und weiter: 
„Das politische Programm der ÖDP leitet sich von diesem ethischen Grundsatz ab. Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungen auf der Grundlage dieser Aspekte. Jede .....Forderung, auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser „Goldenen Regel“ abgeleitet werden können.“

Wie kann man die Infragestellung des Grundgesetzes mit dieser goldenen Regel vereinbaren?

Wann hat die ÖDP jemals eine Überprüfung von Forderungen durchgeführt, ob diese zur goldenen Regel passen? 

Das wird hier an zentraler Stelle im Grundsatzprogramm versprochen! 

Ist das nur billige Propaganda, um Wähler zu gewinnen, ohne Bedeutung für die Politik der ÖDP?

Wann stellt sich die ÖDP in Treue zu ihrem Grundsatzprogramm den politischen Kräften von „Mehr Demokratie“ in den Weg, die, von der ÖDP mit 10.000 Euro und weiteren Aktionen unterstützt, die Ordnung des Grundgesetzes Infrage stellen?

Die ÖDP muss die Frage aufwerfen, wie es passieren konnte, dass der Verein „Mehr Demokratie“ mit so vielen gut gesinnten Mitgliedern hier zur Speerspitze im Kampf gegen das Grundgesetz wurde und dabei noch immer die ÖDP als Unterstützerin aufführt?

Warum tragen Freie Wähler, Piratenpartei und Bernd Lucke diese Aktion mit, obwohl die über das wahre Ziel, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung los werden zu können, informiert wurden?

Lag es daran, dass Peter Michael Huber nicht nur Verfassungsrichter im ESM- Verfahren war, er hatte auch 2011 in einem Zeitungsinterview das vorgeschlagen was „Mehr Demokratie“ später einklagte, durch eine neu gefasste Verfassung das Grundgesetz abzuschaffen und nannte das eine Revolution? Huber war auch bis 2012 Mitglied im Kuratorium von „Mehr Demokratie“.

Lag es daran, dass die Klägerin Herta Däubler Gmelin Teilnehmerin ein er Bilderberg- Konferenz war, einem Geheimtreffen mächtiger Persönlichkeiten, die sich gezielt ausgewählte Politiker zu ihren Treffen einladen, so dass es den Anschein hat, die sollen für ihre künftige Politik gebrieft werden?

Ich habe die führenden ÖDP- Mitglieder und per Flugblatt Bundes- und Landesparteitage immer wieder über diese Sachverhalte informiert. Da ich nirgendwo erkennen kann, dass sich die ÖDP oder wenigstens einige Landesverbände von dieser Aktion trennen und Aufklärung in der ÖDP und dem Verein „Mehr Demokratie“ fordern, muss ich davon ausgehen, dass sich die ÖDP vollständig hinter diese Aktion des Vereins stellt und lieber alle Aussagen aus Satzung und Grundsatzprogramm bricht und meine Kritik aushält, als sich von dieser Aktion zu trennen und alle anderen Unterstützer öffentlich ebenfalls zu dieser Trennung auffordert. Ein solcher Schritt könnte auch im Verein „Mehr Demokratie“ das Nachdenken auslösen, in was sich der Verein da hat rein manövrieren lassen. Bleibt die ÖDP dieser Aktion treu, anstelle den Aussagen aus ihrer Satzung und ihrem Programm, ist die Partei so verlogen, wie große Teile der etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Das die einstige Hoffnungsfrägerin ÖDP in einem so frühen Entwicklungsstand so tief fallen könnte, hätte ich vor 2012 für unmöglich gehalten. Es wäre aber möglich, dass die ÖDP nach dem Fallen wieder aufsteht und den politischen Dreck, mit dem die sich befleckt hat, abwäscht. Dann wäre die ÖDP wieder eine Hoffnungsträgerin.


ViSdP: Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

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