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Mittwoch, 15. Juli 2015

Radevormwald darf nicht zum Viebach-Tal werden / UWG ist keine Alternative

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt auflegen und vor der Bürgermeisterwahl in ganz Radevormwald verteilen. Leider kann ich aus Platzgründen hier nur 3 Beispiele behandeln, aber es ließe sich einiges mehr anführen, wie die Viebach- CDU das THG gefährdet oder wie die CDU die Stadtwerke an das RWE verhökert hat oder wie sinnvolle Vorschläge (z.B. Festplatz statt Busbahnhof) an den Stimmen der CDU und SPD gescheitert sind. Alle diese Themen sind im Viertürmeblog oder auch in der Internetzeitung "Stadtnetz Radevormwald" zu finden.  


Radevormwald darf nicht zum Viebach-Tal werden
UWG ist keine Alternative
Ein persönlicher Erfahrungsbericht von Felix Staratschek

Liebe Wählerinnen und Wähler!
2015 wird in Radevormwald ein neuer Bürgermeister gewählt. Das wird eine Schicksalswahl. Denn CDU (unterstützt von der SPD) und UWG (unterstützt von den Grünen) haben Personen aufgestellt, denen ich dieses Amt nach meinen Erfahrungen als häufiger Zuschauer von Ratssitzungen und sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss seit 2009 nicht zutraue.


2009 hatte die Radevormwalder CDU einen externen Bewerber gefunden, der nur deshalb bei der Wahl gescheitert ist, weil die Landes- CDU die Stichwahl abgeschafft hatte und der Protest gegen Dr. Korsten sich auf Dr. Pesch und Herrn Buckesfeld aufteilte. Rückblickend kann man nur sagen, es wäre ein Segen gewesen, wenn der damalige CDU- Bewerber gewonnen hätte.
Denn 2015 hat es der Radevormwalder CDU- Vorsitzende Christian Viebach geschafft, von der CDU nominiert zu werden. Woher er die Qualifikationen dafür haben will, ist an keiner Stelle zu sehen. Es scheint hier um den Ausbau einer Parteikarriere zu gehen. Viebach ist auch im Kreistag und einer der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden. Würde er Bürgermeister werden, wäre das entscheidender Sprung in der Partei-Karriere mit der Aussicht, Direktbewerber der CDU für Landtag oder Bundestag zu werden.
Zu seinen besonderen Qualitäten gehört es, 1. andere nieder zu brüllen, 2. Chaos in Sitzungen zu stiften und 3. mit Halbwahrheiten Anträge anderer Fraktionen vom Tisch zu fegen. Eventuell hat er als Bürgermeisterkandidat Kreide gefressen und versucht nach außen freundlicher aufzutreten, aber es ist zu befürchten, dass er, wenn die werbende Wahlkampfphase vorbei ist, das wieder hervor bricht, was ihn bisher ausgezeichnet hat. (Aus Platzgründen stehen hier nicht alle Fakten!)


1. Viebach versucht Andersdenkende nieder zu brüllen:
Im Ausschuss für Umwelt Stadtentwicklung und Verkehr wurde der Bebauungsplan für den neuen Sportplatz Hermannstraße beraten. Als sachkundiger Bürger der AL habe ich diesen Platz abgelehnt, weil die AL eine Sanierung des Jahnplatzes (2 m Höhenunterschied) für preiswerter hält, als einen Sportplatz am Hang des Uelfetal (Oberkante des angegrabenen Abhangs bis Böschungsfuß 29 m). Das Geld für den Sportplatz wurde der Schulpauschale entnommen, ohne das die Schulen und Eltern befragt wurden, was damit vordringlich gefördert werden soll, um letztlich für die Vereine einen „turnierfähigen“ Sportplatz zu schaffen. (Mehr zum Sportplatz siehe im Viertürmeblog.)
Christian Viebach ergriff nach meiner Stellungnahme das Wort und brüllt mich aus voller Kehle an, so laut, dass die Größe der Buchstaben der Bildzeitungs- Schlagzeilen nicht ausreichen würden, seine Lautstärke wieder zu geben. Statt auf der Sachebene für den Platz zu argumentieren oder die Kritik der AL- Minderheit in Ruhe auszusitzen beschimpfte er die AL, die mal wieder dagegen sei, dass Kinder optimale Bildung bekämen, die die positiven Voten von anderen Institutionen ignoriere und dann sei ich ja nur ein sachkundiger Bürger...... . Leider haben die Radevormwalder hiervon kaum erfahren. Denn sowohl die Bergische Morgenpost, als auch der Generalanzeiger haben diesen Vorfall totgeschwiegen, so dass nur die wenigen Leser der Internetzeitung „Stadtnetz Radevormwald“ und meines Viertürmeblogs davon erfuhren. Meine Antwort war ruhig: „Wer so brüllt, klagt sich nur selber an.“ Aber es ist doch normal, dass im Rat und den Ausschüssen die Personen und Fraktionen ihre verschiedenen Sichtweisen zur Meinungsbildung vortragen, damit am Ende die Chance besteht, aufgrund der Fakten eine möglichst gute Entscheidung zu treffen. Jemanden anzubrüllen, der von seinem Recht der Meinungsäußerung Gebrauch macht, ist stil- und kulturlos. Wollen die Radevormwalder einen Bürgermeister, der so unbeherrscht in aller Öffentlichkeit reagiert? (September 2012)

2. Viebach bringt Chaos in den Stadtrat
(Dezember 2012) Es war die letzte Ratssitzung des Jahres. Gerade hatte der Rat gegen die Stimmen der AL mit den Stimmen der CDU beschlossen, wofür im Folgejahr das Steuergeld verschwendet werden soll (Sportpatz, Innenstadtsanierung). Da trat Christian Viebach auf den Plan und meinte, die CDU habe falsch abgestimmt und fordere eine Wiederholung der Abstimmung. Diese geschah und man bekam den Eindruck, bei der CDU wäre die Vernunft ausgebrochen, Viebach stimmte gegen alles, was die CDU zuvor und laut Aussagen immer befürwortet hatte und die ganze Fraktion schien von ihm so eingeschüchtert zu sein, dass ihm alle CDU- Mitglieder kritiklos folgten. Keiner stand auf, um im Sinne der eigentlichen CDU- Ziele die Notbremse zu ziehen. Dr. Kosten nahm die neue Entscheidung zu Kenntnis und sagte nur, dann wird es vorerst keine Fortschritte bei der Innenstadtsanierung und dem Sportplatzbau geben.
In den folgenden Tagen leuchtete auch Christian Viebach ein, was er da verzapft hat. Er sprach öffentlich von einer chaotischen Sitzungsleitung durch Dr. Korsten und forderte deshalb eine Ratssondersitzung, damit die CDU ihre Entscheidung korrigieren könne und alle Maßnahmen pünktlich begonnen werden können. Von einer chaotischen Sitzungsleitung durch den Bürgermeister kann jedoch keine Rede gewesen sein. Alle Ratsmitglieder und Zuschauer, die ich befragte, bestätigten mir, dass die Leitung von Dr. Korsten jederzeit klar und verständlich war. Es kam zu der Sondersitzung mit allen ihren Kosten (Sitzungsgeld, Anzeige in den Zeitungen, Versand der Unterlagen, Getränke, Bindung von Rathauspersonal,....) und die CDU stimmte nun für das, wofür sie eigentlich schon mal gestimmt hatte, bevor der „Chef vom Chaos“ in die Sitzung eingriff. http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html

3. Mit Halbwahrheiten gegen Anträge
Im Verkehrsausschuss stand meine Idee zur Abstimmung die Mittel, die akut nur für den Schulbus eingesetzt werden, dafür zu nutzen, einen Radevormwalder Ortsbus für alle zu schaffen. Dem widersprach Christian Viebach, mit ihm lehnten CDU, SPD, UWG, Grüne und FDP dies ab:
a) Das Thema sei mehrfach abgelehnt worden!
Falsch: Das Ziel war einstimmig vom Rat und Schulausschuss beschlossen, wurde aber von der Stadtverwaltung nicht weiter getrieben. Auch Christian Viebach, die CDU, SPD, FDP und die UWG haben es unterlassen, diesen ursprünglichen Antrag mit Leben zu erfüllen, indem diese mehr Aktivitäten der Stadtverwaltung einfordern, um Schülern und Dörfern werktags eine tägliche ÖPNV- Grundversorgung zu schaffen.
b) Der Kreis ist für den Nahverkehr zuständig!
Stimmt vom Grundsatz her, aber Kommunen, die das wünschen, können die Durchführung ihres innerkommunalen ÖPNV vom Kreis an sich ziehen. Ebenso können zwei benachbarte Kommunen gemeinsam beantragen, den direkten Zwischenortsverkehr zu übernehmen. Radevormwald könnte also formal per Antrag die innerkommunale ÖPNV- Durchführung vom Kreis übernehmen.
c) Der Kreis erstelle den Nahverkehrsplan!
Das ist auch richtig, aber dann kann zum einen die CDU gute Ideen in den Kreistag tragen, damit die in den Nahverkehrsplan kommen und der Plan ist nur ein Leitkonzept und kein Konzept das neue Ideen ausschließt. Eine solche Planwirtschaft, wie ihr hier von Christian Viebach das Wort geredet wird, fordert heute nicht mal mehr die Partei Die Linke.


Mitbewerber um das Amt des Bürgermeister ist der UWG- Politiker Eric Hoffmann. 


 Seine UWG ist mir bisher durch Prinzipienlosigkeit aufgefallen. Die UWG beherrscht wie keine andere Gruppe, das Blinken in die eine Richtung und das fahren in die andere. Im Straßenverkehr würde man damit den Führerschein verlieren, in der Politik kann man das gut verheimlichen, solange es Zeitungen wie die Bergische Morgenpost und den Generalanzeiger gibt. Beispiel Neubau Burgstraße: Nur die AL stimmte dagegen, weil nicht im Altstadt- Stil, die UWG stimmte dafür, jammerte aber in den Medien, was da schlimmes gebaut werde. Beispiel Schule: Zur Wahl 2009 versprach die UWG, sich für alle Schulen einzusetzen, um dann die Schließung zweier Schulen zu fordern. In der Facebookgruppe „Wir sind Radevormwald“ sagte Hoffmann, dass Radevormwald im Prinzip nicht verschuldet sei.... (von Felix Staratschek http://viertuerme.blogspot.com )

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