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Dienstag, 28. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 3

Doku wichtiger Ratsdebatten und Beschlüsse vom 11.12.12 bis 17..101.2013
Dies soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Bürgermeisterwahl über die bisher von den Kandidaten gemachte Politik zu informieren. Infos über den Bewerber Johannes Mans, den die AL aufsgetllt hat, stehen hier: www.bm-fuer-rade.de

Vorheriger Ratssitzungen: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html

Aus dem Inhalt:
Schuldebatte
Rederecht bei Bürgeranträgen
Kein Antragsrecht mehr für Fraktionslose



17. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 11.12.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=259


7. Schulentwicklungsplanung - Einrichtung einer Sekundarschule und sukzessives Auslaufen der Geschwister- Scholl-Haupt- und städtischen Realschule IV/0298/2012/1/1
Vor Einstieg in die Diskussion wird festgehalten, dass Herr Dr. Michalides zu TOP 7 an der Beratung und Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnimmt.
Der Bürgermeister schlägt für eine strukturiertere Abhandlung vor, zunächst das Thema Sekundarschule
und erst anschließend das Thema Inklusion zu behandeln. Auf eine inhaltliche Ausführung zum Schulentwicklungsplan der Fa. BiRegio bzw. der damit verbundenen geplanten Einrichtung einer Sekundarschule (wie im Ausschuss für Schule und Kultur vorgetragen) wird an dieser Stelle verzichtet. Zur formalen Abwicklung verweist der Bürgermeister zunächst auf den Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, da erst nach einem entsprechenden Beschluss erkennbar ist, ob noch heute über die Beschlussvorlage der Verwaltung beraten und abgestimmt werden kann.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert zum Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, dass es zwingend erforderlich ist, für eine so weitreichende Entscheidung das Schulsystem betreffend, sich vor einem endgültigen Beschluss ausreichend Zeit zu nehmen. Eine zu schnelle Entscheidung sollte nicht im Zeitdruck durch eine empfundene Konkurrenzsituation getroffen werden. Vielmehr sollte der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung im März genutzt werden, um in gründliche Beratungen einzusteigen. Wichtig sei vor allem, die Eltern in den Entscheidungsprozess miteinzubinden. Unabhängig davon, wann diese Entscheidung getroffen wird, sollte auch über die Alternative einer Gesamtschule beraten werden. Desweiteren bittet Herr Ebbinghaus schon an dieser Stelle um Zustimmung, die noch zu bildende Arbeitsgruppe um die Personen zu erweitern, die in seinem Antrag aufgeführt sind. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat1212_sekundarschule1.pdf
Herr Christian Viebach (CDU) befürwortet den Erhalt des Gymnasiums, der für ihn das Ergebnis des Schulentwicklungsplanes darstellt. Die Einrichtung einer Gesamtschule ist neben einem Gymnasium aufgrund der geringen Schülerzahl nicht möglich. Damit den Grundschülern und deren Eltern eine Sicherheit gegeben werden kann, sollte die Gründung einer Sekundarschule für 2014 angestrebt werden und ein entsprechender Beschluss noch in dieser Sitzung herbeigeführt werden.
(Die Aussage von Herrn Christian Viebach (CDU) ist zu diesem Zeitpunkt falsch. Radevormwald hat jetzt noch genug Schüler eine Gesamtschule neben dem THG zu starten. Läuft diese einmal, kann diese ihre Schülerzahl auch durch Einpendler halten und dann mit der Oberstufenkooperation mit dem THG in Radevormwald die Sekundarstufe stärken. Eine Sekundarschule hat dieses Wirkung nicht und ist damit im Vergleich zur Gesamtschule für das THG schädlich. https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p )

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, über die Errichtung einer Sekundarschule erst in seiner März- Sitzung zu befinden. In der Zeit bis zu dieser Ratssitzung wird die Verwaltung beauftragt,
a) die Gremien der Sekundarschulen über die Aussagen des Schulentwicklungsplans zu informieren und dessen Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Die passive Teilnahme von Fraktionsvertretern an diesen Veranstaltungen werden begrüßt.
b) die Eltern, deren Kinder zwischen dem Sommer 2014 und dem Sommer 2020 ein Wechsel zu einer Sekundarschule vollziehen müssen, über ihre Präferenzen im Bereich der Sekundarschulformen zu befragen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen
(2 AL, 1 fraktionslos)

40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)


Daraufhin beschloss der ganze Rat bei 2 AL- Enthaltungen und einer AL- Befangenheit die Sekundarschule einzuführen. Dazu hatte die AL einen Zusatzantrag: 


Die AL-Fraktion beantragt für diesen Fall der soeben getroffenen Entscheidung, dass die seitens der Schulen vorgeschlagene Arbeitsgruppe zum Thema Sekundarschule, ergänzt werden soll.
Zu diesem Antrag erläutert der Bürgermeister, dass der Vorschlag zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe von den Schulleitungen kam und die Größe der Arbeitsgruppe für sinnvoll gehalten wird. Eine Erweiterung stellt die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe in Frage. Eine Zustimmung für die Mitwirkung eines Mitglieds des Personalrates stellt er nicht in Aussicht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die im Punkt d) des o.g. Beschlusses angesprochene Arbeitsgruppe neben den Mitgliedern die schon im Juli genannt wurden, durch folgende Personen ergänzt werden soll:
- zwei Eltern-Vertreter, die jeweils von den Schulpflegschaften der Grundschulen entsandt werden,
- zwei Vertreter der betroffenen Lehrer-Kollegien, die von den Lehrerräten der betroffenen Schulen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule) benannt werden,
- ein Mitglied des Personalrates der Stadtverwaltung sowie
- einer/m Experten/in für Inklusion

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen
(2 AL, 1 fraktionslos)

39 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 5 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)

1 Enthaltung (UWG)


13. 4. Änderung der Geschäftsordnung BV/0408/2012/1

b)
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, UWG-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vor, § 3 der Geschäftsordnung zu ändern, in dem das Antragsrecht geregelt ist.
Herr Fritz Ullmann kritisiert, dass dieser Antrag inhaltlich nicht begründet wurde. Dieser Antrag wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der ProNRW-Fraktion gestellt, um nach seiner Auffassung ihm (Herrn Ullmann) das Antragsrecht zu nehmen. Er fasst den jetzt vorliegenden Antrag so auf, als sollte er „mundtot“ gemacht werden und empfindet ihn als „Schande für die Demokratie“. Er bittet darum, von dem Vorhaben abzusehen.
Der Bürgermeister respektiert Herrn Ullmanns Position, macht aber deutlich, dass eine vom Gesetzgeber vorgegebene und formulierte Bestimmung wohl nicht wie von Herrn Ullmann geschehen bezeichnet werden sollte.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält es für nicht demokratisch, so zu verfahren, wie der vorgebrachte Antrag
es vorsieht. Die Wähler, die Herrn Ullmann als Ratsmitglied gewählt haben, werden nach seiner Auffassung bei Zustimmung des vorliegenden Antrages degradiert.
Zu dem vorgelegten Antrag der 4 Fraktionen beantragt Herr Ullmann namentliche Abstimmung. Die AL schließt sich diesem Antrag an.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt § 3 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

38 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG minus 1)

5 Nein-Stimmen (Fritz Ullmann, 3 AL, Eric Hoffmann (UWG))

1 Enthaltung (Pro NRW)

Siehe dazu mein Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html

c)
Herr Eric Hoffmann (UWG) erklärt zu dem Antrag vom 29.11.2012, dass es dem Antragsteller einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung möglich sein muss, sich mündlich vorzustellen
und zu erklären.
Herr Christian Viebach (CDU) bittet hierzu um Stellungnahme der Verwaltung. Der Bürgermeister sieht zum Umgang mit dieser Thematik zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte die Geschäftsordnung festlegen, dass jedem ein Rederecht eingeräumt wird, mit allen erdenklichen Auswirkungen. Als Alternative ist denkbar, den Ausschüssen eine Steuerungsmöglichkeit einzuräumen und die Ausschussmitglieder im Einzelfall über ein Rederecht entscheiden zu lassen.
Die Gefahr, dass einzelne Bürger dieses Rederecht über Gebühr ausnutzen, sieht Herr Eric Hoffmann (UWG) durch den Inhalt des § 6 der Hauptsatzung geschützt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald so anzupassen, dass dem Antragsteller einer Bürgeranregung bzw. einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung Abs. 1 bzw. § 24 GO NRW ein Rederecht in Rats- und Ausschusssitzungen eingerichtet wird. Das Rederecht soll analog der Redeordnung (§ 12 der Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald) gehandhabt werden.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen
(4 UWG, 1 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos)

34 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 2 UWG, Bürgermeister)


19. Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe für Investitionen gem. § 82 GO NRW BV/0417/2012
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zusätzlich zu der Verwaltungsvorlage noch ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Umbauplänen der Umkleidekabinen der Sportanlage Hermannstraße vorliegt. Entsprechend dem Antrag von Herrn Viebach wird durch Herrn Eichner eine sportfachliche Begründung zu den geplanten Umkleidekabinen für die Sportanlage Hermannstraße vorgenommen, die durch eine Begründung zu den entstehenden Kosten von Frau Gottlieb ergänzt wird. Nach Aussage von Herrn Eichner deckt die im Grundriss dargestellte Umkleidekabine den ermittelten Bedarf an Umkleidemöglichkeiten. Zu berücksichtigen ist, dass auf dem geplanten Sportplatz zwei Spielfelder parallel nutzbar sind und eine getrennt geschlechtliche Nutzung möglich sein muss. Ebenfalls ist bei Turnieren ein großer Personenkreis zu erwarten.
Herr Enneper (CDU) zeigt sich überrascht, dass die Umkleidekabinen der vorhandenen Turnhallen bei der Planung nicht mit berücksichtigt wurden.
Hierzu erklärt Herr Eichner, dass die Turnhallen ebenfalls über mind. 6 Sportflächen verfügt und eine Parallelnutzung durchaus stattfinden kann. Neben dem Schulsport soll auch Kinder- und Jugendsport angeboten werden. Ausreichende Umkleidemöglichkeiten müssen hier gegeben sein.
Frau Gottlieb (Stadt) hat in ihrem Dezernat die Kosten für die geplanten Umkleiden ermittelt. Die ermittelten Baukosten betragen ca. 461.000 €, unter Berücksichtigung des technischen Ausbaus wurden 500.000 € veranschlagt.
Herr Christian Viebach (CDU) bemängelt, dass diese Kostenermittlung zur besseren Nachvollziehbarkeit nicht im Vorfeld schriftlich mitgeteilt wurde. So sei der Antrag nicht abschließend prüfbar. Er gibt zu bedenken, dass der Bürgermeister zusätzliche Kosten im Rahmen der Inklusion (TOP 7) nicht ausschließen kann. Die Notwendigkeit des geplanten Sportplatzes ist bewusst und sollte ermöglicht werden, aber die gesamte Schulpauschale soll nicht verplant werden und der beantragten Mittelfreigabe sollte daher nicht zugestimmt werden.
Frau Gottlieb (Stadt) weist darauf hin, dass eine vorzeitige Mittelfreigabe erforderlich ist, um die
Ausschreibung zu starten, damit rechtzeitig in 2013 mit dem Bau begonnen werden kann.
Sie vertritt die Auffassung, dass im Bauausschuss bereits ausreichend zu der Thematik informiert
wurde.
Herr Schröder (FDP) ist der Auffassung, dass ein Fertigbau günstiger und schneller möglich ist als das geplante Objekt in Massivbauweise. Für andere Objekte wurde lt. Frau Gottlieb bisher bei entsprechenden Prüfungen festgestellt, dass Fertigbauweisen nicht günstiger sind. Sie sieht die ermittelten Baukosten als realistischen Wert an.
Herr Klaus Haselhoff (UWG, jetzt RUA) bittet ebenfalls um Überprüfung von Einsparpotenzialen, sieht aber auch die Gefahr, dass die Baumaßnahme nicht verwirklicht wird, falls die Entscheidung verschoben
wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt zu bedenken, dass die Planungsphase nicht zu gering angesetzt werden sollte, um nicht hinterher von Kosten überrascht zu werden, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Herr Schröder (FDP) plädiert für eine klare Trennung von Sportplatz und Umkleidekabinen. Für die
Umsetzung der Umkleidekabinen sollte eine Einsparung von 50.000 € bis 75.000 € möglich sein, die dann für die Schulen eingesetzt werden kann. Herr Hoffmann schließt sich dem an und bittet die Verwaltung um Alternativmöglichkeiten mit Kosteneinsparungen. Nunmehr gibt es noch weitergehende Diskussionen zur Asylbewerberunterkunft.
Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) ist bewusst, dass die Zahlen der einreisenden Asylbewerber zukünftig steigen. Unklar ist ihm und Herrn Lorenz jedoch, warum zur Unterbringung dieses Personenkreises ein Gebäude erworben werden soll.
Hierzu erläutert Herr Knorz, dass die Stadt Radevormwald ein Kapazitätsproblem hat und die
 vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt mit 50 Asylbewerbern ausgelastet sind. Bis zum Ende nächsten Jahres wird die Anzahl der Asylbewerber voraussichtlich auf 100 ansteigen. Problematisch ist die Unterbringung in angemieteten Wohnungen, da so viele freie Wohnungen für die Anmietung für Asylbewerber nicht zur Verfügung stehen. Die Alternative Asylbewerber in Wohncontainern unterzubringen wurde überdacht, aber aufgrund hoher Baukosten (einschl. Hausanschlüssen etc.) und der ergebnislosen Suche nach geeigneten Grundstücken wieder verworfen. Ein geeignetes Objekt mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen, welches zum Verkauf angeboten wird, wurde ins Auge gefasst.
Der Bürgermeister lässt nun über die Vorlage der Verwaltung abstimmen und zwar jeden Punkt einzeln. Zunächst wird über die vorzeitige Mittelfreigabe zur Umgestaltung der Kaiserstraße abgestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen
(5 UWG, 10 SPD, Bürgermeister)

28 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 3 AL, 1 UWG, 2 fraktionslos)

Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Umgestaltung der Kaiserstraße wird nicht zugestimmt. Zur Sportanlage Schulzentrum fasst der Bürgermeister zusammen, dass er die geführten Diskussionen so versteht, dass die Bereitstellung der Kosten für den Bau des Sportplatzes beantragt werden sollen, nicht aber für den Bau der Umkleidekabinen. Er lässt deshalb nur über die Mittelfreigabe für den Sportplatz abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe in Höhe von 1,07 Mio. Euro bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen
(6 FDP, 6 UWG, 3 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)

28 Nein-Stimmen
(16 CDU, 3 AL, 7 SPD, 1 fraktionslos)

Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum wird nicht zugestimmt.
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Asylbewerberunterkunft.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Erwerb einer Unterkunft für Asylbewerber.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen
(3 AL, 1 fraktionslos, 10 SPD, 4 UWG, Bürgermeister)

24 Nein-Stimmen
(16 CDU, 2 UWG, 5 FDP, 1 fraktionslos)

1 Enthaltung

Dieses Protokoll gibt die Sitzung nicht richtig wieder. Es wurde nicht, wie von Rolf Ebbinghaus (AL) in der folgenden Ratssitzung kritisiert, der Ablauf korrekt wieder gegeben. Siehe dazu mein Bericht zu dieser Sitzung: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html


18. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 17.01.2013
h18. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 17.01.2013ttp://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=526


1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012 (öffentlicher Teil)
Herr Ebbinghaus (AL) merkt an, dass in der Niederschrift einige wesentliche Aspekte gefehlt haben.
---Zum einen ist die erste Abstimmung über die vorzeitige Mittelfreigabe Kaiserstraße nicht im Protokoll vermerkt;
---des Weiteren fehlt hier auch die entsprechende Äußerung des Bürgermeisters für die Wiederholung der Abstimmung.
---Zum anderen vermisst Herr Ebbinghaus den Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.


5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
Der Bürgermeister erklärt vor Eintritt in die Diskussion, dass er dem Vorwurf der chaotischen Sitzungsführung der letzten Ratssitzung und der daraus resultierenden falsch abgelaufenen Abstimmung widerspricht.
(Man sieht, der Viertürmeblog wirkt:  http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html . Dort hatte ich geschrieben: "Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?")


Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann nicht verstehen, dass bezüglich des Abstimmungsgegenstandes irgendwelche Unklarheiten vorhanden waren. Er betont, dass eine Umgestaltung nicht zwingend notwendig sei. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt sollten die Standards beibehalten werden und nur bei äußerster Dringlichkeit investiert werden.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen
(15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, Bürgermeister)

11 Nein-Stimmen
(6 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos (Schäfer, Ullmann))


6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fratktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
Herr Schröder (FDP) erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er betont, dass dies die einzige Maßnahme
sei, die durch die Schulpauschale zu 100 % gegenfinanziert ist. Alle übrigen Investitionsvorhaben belasten den Haushalt. Zudem sollen durch den Neubau der Sportanlage der Schulsport und die Sportvereine unterstützt werden.
Herr Dr. Rieger (SPD) erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird. Das Projekt an sich, ist zustimmungsfähig, allerdings sollte auch die Genehmigung für den Bau der Umkleidekabinen erteilt werden. Er schlägt vor, sich hiermit im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen intensiv zu beschäftigen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) widerspricht Herrn Schröder, bezogen auf die 100 %ige Gegenfinanzierung.
Durch den Bau der Sportanlage fehlen Finanzmittel für andere schulische Maßnahmen. Des Weiteren zweifelt er an der Wichtigkeit der Sportanlage für den Schulsport. Dies ist schon aus der Planung erkennbar, da die Sportanlage eine Flutlichtanlage erhalten soll. Er ist der Meinung, dass der Schulsport hier als Ausrede genutzt wird, da von der Sportanlage und dementsprechend von der Flutlichtanlage eher viele andere Nutzer profitieren.
Herr Dietmar Stark (SPD) ist der Meinung, dass mit der endgültigen Beratung über diesen TOP bis zu den Haushaltsberatungen im März abgewartet werden soll. Grundsätzlich soll die heutige Ablehnung kein Votum gegen die neue Sportanlage darstellen.
Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Dr. Rieger erklärt Herr Schröder (FDP), dass die Umkleidekabinen in absehbarer Zeit gebaut werden sollen; durch die heutige Beschlussfassung sollte lediglich das Projekt in Angriff genommen werden. Zu den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus merkt Herr Schröder an, dass in den letzen Jahren bereits Sportstätten geschlossen worden sind und das Geld dafür in den städtischen Haushalt geflossen ist.
Herr Christian Viebach (CDU) ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung hierüber bis zu den Haushaltsberatungen warten soll; die CDU-Fraktion wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.
Herr Steinmüller (UWG) führt aus, dass die UWG-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Er fordert die CDU und die SPD dazu auf, sich entweder dafür oder dagegen zu entscheiden; eine Verschiebung der Genehmigung dieser vorzeitigen Mittelfreigabe macht keinen Sinn.
Frau Pizzato (FDP) stellt in Frage, warum die CDU und die SPD der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Kaiserstraße zugestimmt haben; diese Entscheidung hätte auch bis zu den Haushaltsberatungen warten können.
Der Bürgermeister weist vor der Abstimmung noch mal darauf hin, dass bei einer heutigen Ablehnung des Antrages voraussichtlich erst im Jahr 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, da nur in der Zeit von Oktober bis Februar die notwendige Rodung des Grundstückes vorgenommen werden kann.
Frau Gottlieb (Stadt) erklärt auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), dass sie von einer schwierigen Bebaubarkeit des Grundstückes „Jahnplatz“ keine Kenntnis hat. Bezugnehmend auf die Ausführungen vom Bürgermeister ergänzt Frau Gottlieb, dass es die Möglichkeit einer anderen Artenschutzprüfung gibt. Diese ist jedoch erst ab Juni möglich und zieht sich über einen längeren Zeitraum, sodass mit einem Ergebnis ebenfalls erst im Herbst zu rechnen ist. Insofern würde auch bei diesem Vorgehen ein Baubeginn in diesem Jahr kaum möglich sein.

Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Bau der Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen
(6 FDP, 5 UWG, 1 fraktionslos (Schäfer), Bürgermeister)

25 Nein-Stimmen
(14 CDU, 7 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos (Ullmann))

3 Enthaltungen
(1 CDU, 2 SPD)


Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html

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