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Dienstag, 12. Januar 2016

Flasbarth - PV-Ausschreibung - Raus aus der Steinkohle - Facebook

[sfv] 11.1.2016

1. Flasbarth beim Wort nehmen
2. Zum Ergebnis der dritten Ausschreibungsrunde für PV
3. Unterzeichen Sie das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" in München
4. Beiträge bei Facebook

1. Flasbarth beim Wort nehmen
Die heutige taz (11.1.2016) enthält ein Interview mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Der Politiker formuliert darin einige wichtige Bekenntnisse, deren Umsetzung wir seit langem bei der Politik der Bundesregierung vermissen. So sagt Flasbarth: „wir müssen an den Kohleausstieg ran“, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen wollen. Ferner: „Wir brauchen die Erneuerbaren schneller“; in diesem Zusammenhang kritisiert er auch den „atmenden Deckel“ bei der EE-Einspeisevergütung als „Ergebnis einer hysterischen Strompreis-Diskussion am Ende der letzten Legislaturperiode“, dessen Abschaffung nach den nächsten Bundestagswahlen auf der Tagesordnung stehe.

Wir werden Herrn Flasbarth und das Bundesumweltministerium bei diesen Positionen gerne unterstützen. Aber da muss noch „Butter bei die Fische“! Flasbarth sagt, für Deutschland sei klar, dass das Ziel einer Dekarbonisierung – also „Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern“ – bis zur Mitte des Jahrhunderts erreicht werden müsse. Wenn er diese Zeitvorgabe auch für die Braunkohle ansetzt, dann wäre das allerdings nicht fortschrittlich, sondern verheerend für den Klimaschutz. Auch RWE-Chef Terium denkt ja an diese Zeitmarke, aber aus anderen Gründen: „Mitte des Jahrhunderts werden dann die beiden letzten Tagebaue ausgekohlt sein.“ Also auch noch der letzte Krümel dieses klimaschädlichsten Brennstoffs überhaupt zu CO2 in der Atmosphäre verwandelt worden sein. Und Terium fügt mit einer gewissen Schlitzohrigkeit hinzu: „Dieser Fahrplan passt 1:1 zu den Klimazielen.“ (Interview in der Frankfurter Rundschau vom 10.12.2015)

Lieber Herr Flasbarth: Die deutsche Energiewende, und vor allem das Weltklima, vertragen keine Verfeuerung der Braunkohle bis 2050. Auch nicht bis 2040, und auch nicht bis 2030. Wir werden den von Ihnen für den Sommer angekündigten Kohleausstiegs-Fahrplan aufmerksam zur Kenntnis nehmen und daraufhin analysieren, wieviel Klimaschutz darin steckt, und wieviel Terium.

http://taz.de/Umweltstaatssekretaer-ueber-Klimaziele/!5267607/



2. Zum Ergebnis der dritten Ausschreibungsrunde für PV
Auch die abgeschlossene dritte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bestätigt, dass Ausschreibungen im Kern nichts anderes als eine Quote durch die Hintertür darstellen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv ausbremsen:

Von 127 Geboten erhielten nur 43 Projekte einen Zuschlag. Dass sich unter den "Gewinnern" diesmal auch zwei Energiegenossenschaften, drei GbR und zwei Privatpersonen befinden, kann gegenüber den Vorgänger-Ausschreibungsrunden zwar als kleiner Erfolg gewertet werden. Diejenigen, die dem Preiskampf nicht standhalten konnten, wird dies allerdings kaum trösten.

Da Freiflächenanlagen seit 2015 nicht mehr über feste Einspeisetarife gefördert werden, müssen sich alle Planer von Anlagen am Ausschreibungsverfahren beteiligen. Nur derjenige kommt zum Zug, der die geringste Vergütung für den eingespeisten Strom fordert. Alle anderen können ihre Projektidee und Planungs-Vorleistung in aller Regel ad acta legen.

Neben dieser Kritik sollte der Blick auch davor nicht verschlossen werden, dass naturverträgliche Installationen von Freiflächensolaranlagen (z.B. größere Abstände der Modultische, höhere Aufständerung) in aller Regel mit Mehrkosten verbunden sind, die einem solchen Preiskampf zum Opfer fallen.

Das Ergebnis der dritten Runde wurde unter

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/PV-Freiflaechenanlagen/Gebotstermin_01_12_2015/gebotstermin_01_12_2015_node.html

veröffentlicht.


3. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" in München
Der SFV unterstützt das Bürgerbegehren und ruft alle in München wohnenden Klimaaktiven zur Unterschrift unter „München – Raus aus der Steinkohle“! auf.

Alle Infos unter
http://www.raus-aus-der-steinkohle.de



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