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Donnerstag, 7. Januar 2016

Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP! / Petition

Wir wenden uns heute an Sie, weil es neue, besorgniserregende Entwicklungen in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), von dem Sie sicher bereits gehört haben, gibt.

Von Zeit zu Zeit dringen immer neuere, immer pikantere Details aus Brüssel und Washington an die Öffentlichkeit und ergeben zusammengenommen eine schiere Horrorvision. Hier noch einmal die wichtigsten Fakten zu diesem Vertrag zwischen EU und USA:

---TTIP wird vor allem vom Großkapital und dessen Lobbyisten ausverhandelt. Nicht einmal EU-Parlamentarier haben die Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen und in Dokumente einzusehen, geschweige denn die Öffentlichkeit. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden auch nicht informiert.

---TTIP ermöglicht die Absenkung der Arbeitnehmerrechte auf den US-amerikanischen Standard. Gewinner sind die Konzerne.

---Durch TTIP droht eine massive Absenkung europäischer Umwelt- und Gesundheitsstandards. Chlorhähnchen, Genmais, billigster Industriezucker ("Isoglucose"), Fracking usw. könnten dadurch bald auch in Europa Wirklichkeit werden.

----Selbiges gilt für die Tierschutzstandards, was insbesondere zulasten der ohnehin schon meist an der Existenzgrundlage wirtschaftenden, familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe gehen wird.

----Eine weitere Gefahr stellt die Angleichung strenger europäischer Datenschutzbestimmungen an die laxen US-Gesetze dar - ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.

http://www.citizengo.org/de/ec/31850-keine-geheimjustiz-nein-zu-ttip


Nun ist eine weitere Klausel im Gespräch, die es ausländischen Unternehmen (Konzernen) erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen, zu verklagen, wenn sie z.B. durch neue Gesetze ihre Investitionen in Gefahr sehen. Urteile dieser Gerichte wären von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht überprüfbar. Im Falle von Schuldsprüchen können den Staaten Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Da durch Gesetze, die z.B. den Handel mit gentechnisch- oder hormonveränderten Lebensmitteln regulieren, de facto immer die Gewinnmöglichkeiten amerikanischer Konzerne eingeschränkt sind, drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen EU-Staaten. Die Parlamente der europäischen Staaten müssten deshalb quasi immer im Interesse internationaler Großkonzerne, anstatt im Interesse des eigenen Volkes, entscheiden.

Wir ersuchen daher mit dieser Petition sämtliche deutschsprachigen EU-Parlamentarier, ihre Zustimmung zu TTIP zu versagen. Rechtsstaat und Demokratie sind eine Grundlage unserer Gesellschaft und sind nicht verhandelbar. Schon gar nicht dürfen sie für die Interessen des internationalen Großkapitals geopfert werden.

Schützen Sie bitte durch Ihre Unterzeichnung die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit unserer Parlamente und verhindern Sie, dass geheime Gerichte die Steuerzahler zu Milliardenzahlungen verurteilen, ohne dass es überhaupt eine Einspruchsmöglichkeit dagegen gibt!


Bitte helfen Sie mit! Unterzeichnen und teilen Sie diese Petition jetzt!

http://www.citizengo.org/de/ec/31850-keine-geheimjustiz-nein-zu-ttip


Vielen herzlichen Dank für Ihre wichtige Unterstützung, Ihre

Ruth Staiger und das Team von CitizenGO

P.S.: Bitte "teilen" Sie diese Petition auch auf Facebook/CitizenGO.Deutsch und schenken Sie uns bitte ein "Gefällt mir", damit Sie möglichst zeitnah über Neuigkeiten und Erfolge informiert werden.


P.P.S.: CitizenGO auf Twitter/citizengode


CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie, die Freiheit und für Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf FACEBOOK oder TWITTER

Um eine Nachricht an CitizenGO zu senden, verwenden Sie bitte das Formular:http://www.citizengo.org/de/kontakt. Gerne können Sie unter http://citizengo.org/de/petition-entwerfen Ihre eigene Petition erstellen und bewerben.

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