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Sonntag, 10. Januar 2016

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997


1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1

4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015

5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015

9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015

10. Mitteilungen und Fragen



Der Vorsitzende eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und stellt nach § 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die anwesende Presse, die Bürger und Herrn Geyer von dem Büro „Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH“.

Frau Petra Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag die Sitzung vor der Beratung zu Top 7 (Bahnstraße) zu unterbrechen und den anwesenden Bürgern die Gelegenheit zu geben Fragen zu stellen. Ihrer Meinung nach sind von Seiten der Bürger noch einige Fragen offen geblieben, insbesondere ein unbeantworteter Brief vom März diesen Jahres. 
Herr Hans Peter Fischer (CDU) weist daraufhin, dass es sich hier um die Schaffung von Planungsrecht für die Straße handelt und nicht um Fragen der Erschließungsbeiträge. Frau Ebbinghaus sieht dies anders, da es sich ihrer Meinung nach nicht um einen Neubau der Straße handelt.
Herr Fischer  lässt über den Antrag von Frau Ebbinghaus abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 6 (1 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x AL, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Nein-Stimmen 6 (4 x CDU, 2 x SPD)
Enthaltungen 3 (2 x CDU, 1 x pro Deutschland)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Herr Fischer informiert die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, dass aus Rücksicht auf den vortragenden Gast die Beratungen zu Top 5 dem TOP 2 vorgezogen wird.
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 zur Kenntnis.

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1
Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüne) erläutert den Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion. Er macht deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf dem Demografischen Wandel ein vernünftiger Datensatz notwendig ist. Er möchte wissen, ob in naher Zukunft geplant ist einen Spiel- und Freiflächenbedarfsplan zu erstellen.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) sieht auch die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Planes. Aber sie weist auch daraufhin, dass es alleine mit der Erstellung eines solchen Planes nicht getan ist. Ihrer Meinung nach müssen auch verschiedenste Aktionen durchgeführt werden um die Attraktivität der Plätze bzw. Flächen zu steigern. Sie möchte von der Verwaltung wissen, ob der Spiel- und Freiflächenbedarfsplan von 2002 fortgeschrieben wurde.
Herr Schmalenbeck (Verwaltung) erklärt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu neuen Wohngebieten der Spiel- und Freiflächenbedarfsplan berücksichtigt wird. Eine Fortschreibung erfolgt jedoch nicht. 
Frau Julia Gottlieb (Bauamt) weist daraufhin, dass die Aufgabenverteilung im Hinblick auf den Spiel- und Freiflächenbedarfsplan in verschiedene Fachbereiche der Verwaltung fällt. Er dient den jeweiligen Fachbereichen als Arbeitsgrundlage. Sie macht deutlich, dass aufgrund der knappen Personalstruktur des Fachbereichs Stadtplanung und Umwelt die Fortschreibung bzw. Erstellung eines neuen Planes nicht kurzfristig umsetzbar ist. Sie erklärt, dass die Verwaltung in einem der nächsten Ausschüsse über den Sachstand der Anwendung berichten und inhaltliche Vorschläge zu einer Fortschreibung oder Neuaufstellung des Spiel- und Freiflächenbedarfsplan machen kann.
Frau Annette Pizzato (FDP) ist enttäuscht darüber, dass es zwar einen Plan gibt, dieser aber nicht fortgeschrieben wird; besonders im Hinblick darauf, dass seit 2002 neue Baugebiete geplant wurden.
Frau Gottlieb (Stadt) weist daraufhin, dass mit dem Plan gearbeitet wird und es auch einen aktuellen Überblick bzgl. der Spiel- und Freiflächen gibt, jedoch fehlt es an Personal und Zeit um den Plan fortzuschreiben.
Herr Bornewasser (Grüne) ist irritiert darüber, dass zwar der Plan benutzt wurde aber die Daten nicht aktualisiert wurden und somit keine strukturierten Daten vorhanden sind. Er macht den Vorschlag, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung den aktuellen Sachstand vorstellt. 
Frau Gottlieb (Stadt) sagt dies für die zweite Sitzung 2016 zu.
Herr Bornewasser (Grüne) stellt den Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion zurück.

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1
Frau Gottlieb zeigt den derzeitigen Bebauungsplan und die jetzigen Festsetzungen. Sie erläutert, dass zur Umsetzung des CDU-Antrags – um öffentliche Stellplätze zu schaffen – eine Bebauungsplanänderung erforderlich wäre.
Herr Michael Dummer (SPD) merkt an, dass mit einer Änderung des Bebauungsplans Kosten verbunden sind und stellt die Kosten-Nutzen-Relation einer diesbzgl. Änderung in Frage. In der darauf folgenden Diskussion macht Herr R. Schäfer deutlich, dass wenn der Bedarf von Seiten der Anwohner besteht, geprüft werden sollte, ob diese nicht an den Kosten beteiligt und die dann geschaffenen Stellplätze den Anwohnern zugeordnet werden können. 
Frau Petra Ebbinghaus (AL) erklärt, dass zukünftig direkt bei der Planung mehr Parkraum geplant werden sollte. Herr Müller erinnert sie daran, dass es gesetzliche Vorschriften gibt nachdem der Stellplatzbedarf berechnet wird. Der Bauherr muss seinen Stellplatzbedarf auf seinem Grundstück nachweisen.
Herr Thomas Klee (SPD) schließt sich dem Vorschlag von Herrn R. Schäfer an, dass zunächst geprüft werden sollte, inwieweit ein Interesse an Stellplätzen besteht und ob eine Kostenbeteiligung der Anwohner möglich ist, wenn diese direkt für sie geschaffen werden sollen.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) bietet an, dass in einer der nächsten Sitzungen aufgezeigt werden kann, wo öffentliche Stellplätze hergestellt werden könnten und wie viel diese bauliche Umsetzung und eine dafür erforderliche Bebauungsplanänderung kosten würde.


4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015
Herr Dippel (Stadt) beantwortet die Anfrage der AL-Fraktion zum Thema Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau. 
---Zu Punkt 1 teilt er mit, dass gemäß dem Bewilligungsbescheid zur Entnahme von Wasser aus der Wupper vom 02.11.1999 eine Restwassermenge in der Wupper verbleiben muss. Des Weiteren darf auch nur eine bestimmte Wassermenge durch den Obergraben den Turbinen zugeführt werden. Die Überprüfung dieser Auflagen obliegt der Bezirksregierung Köln. 
---Zum nächsten Punkt erklärt er, dass für die Überprüfung der Dichtheit der Eigentümer des Ober- und Untergrabens zuständig ist. 
---Bei Punkt 3 teilt er mit, dass die Belastbarkeit des Untergrabens aus Sicht der Verwaltung für die bewilligte Wassermenge ausgelegt ist. Ob durch eine erhöhte Wassermenge eine höhere Abnutzug eintritt, kann nur durch externe Untersuchungen ermittelt werden.
---Zu Punkt 4 erklärt er, dass für Schäden an dem Untergraben die durch den Betrieb der Turbinen entstehen (alles unterhalb der Wasserlinie) der Betreiber zuständig ist. Für Schäden oberhalb der Wasserlinie ist die Stadt verantwortlich wie z. B. Schäden durch den Verkehr der Werkstraße.
---Beim letzten Punkt hat er ein Verständnisproblem was mit dieser Frage gemeint ist. 
Frau Petra Ebbinghaus (AL) erklärt, dass die Mauer des Untergrabens bei steigendem Wasserstand brechen könnte und dadurch zu Schadensansprüchen Dritter kommen könnte. Herr Dippel erklärt, dass er die Problematik an die Bezirksregierung Köln weitergeben wird.


5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier:
Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015
Herr Geyer (Planungsbüro) stellt anhand der beigefügten Präsentation das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Oberbergischen Kreises vor. Er macht deutlich, dass es wichtig ist, dass die Kommunen des Oberbergischen Kreises zusammenarbeiten, um Unternehmen in der Region zu halten. Er weist darauf hin, dass in Zukunft immer weniger Flächen geeignet sind und die noch geeigneten Flächen gesichert werden müssen. Für die Stadt Radevormwald ergibt sich im Suchraum südliche Erweiterung GE-Ost/ Grafweg eine Fläche von ca. 10 ha und im gemeinsamen Suchraum mit der Stadt Hückeswagen eine Fläche südlich Rädereichen/ B 484 von ca. 24 ha.
Herr Arnold Müller (SPD) möchte von Herrn Geyer wissen, ob die Stadt Radevormwald an den Regionalplan immer gebunden sein wird und wie die reelle Chance aussieht in den Plan aufgenommen zu werden. 
Herr Geyer erklärt, dass es zunächst wichtig ist im neuen Regionalplan berücksichtigt zu werden. Der Regionalplan stellt Grundsätze und Ziele der Raumordnung auf und erzeugt Planungssicherheit für die Gemeinde. Inwieweit die Flächen bei einer späteren Planung des Gebietes für Gewerbe und Industrie verwirklicht werden bleibt der Planungshoheit der Kommune überlassen. Er erläutert, dass in die bisherige Planung der Oberbergische Kreis und die Bezirksregierung eingebunden sind und aus diesem Grund die Chance in den Plan aufgenommen zu werden recht groß sind.
Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüner) fragt nach, ob die 4 ha auf dem städtischen Boden der Stadt Hückeswagen unbedingt mit aufgenommen werden müssten. Herr Geyer erläutert, dass es ungünstig wäre, wenn man nicht mit der Stadt Hückeswagen kooperieren würde. Denn durch die „Interkommunale Entwicklung“ steigen die Chancen in den Regionalplan aufgenommen zu werden. Die Erweiterung des GE-Ost/ Grafweg fügt sich gut an das bereits bestehende Gewerbegebiet an findet Herr Bornewasser. Das Gebiet im Bereich Rädereichen weist allerdings seiner Meinung nach Einschränkungen aufgrund des vorhandenen Waldgebietes auf. 
Herr Geyer erklärt, dass durch den vorhandenen Wald zwar eine Einschränkung besteht, aber eine spätere Nutzung der Fläche als Industrie- oder Gewerbefläche nicht ausgeschlossen ist, soweit hierfür ein Ausgleich stattfindet.
Frau Käthe Hentzschel (Naturschutz) gibt zu bedenken, dass durch diese Fläche ein Bach fließt. Dieser ist der letzte noch unberührte Bach im Stadtgebiet und daher nicht zu ersetzen. 
Herr Geyer erklärt, dass ein Schutz des Baches später im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung erfolgen kann.
Frau Antje von der Mühlen (CDU) kann verstehen, dass von Seiten der Stadt Hückeswagen Interesse besteht mit der Stadt Radevormwald in den Regionalplan aufgenommen zu werden. Sie möchte wissen wie das Interesse an einer Kooperation der anderen Nachbarkommunen wie z. B. Wermelskirchen, Remscheid oder Wuppertal aussieht. Herr Geyer erklärt, dass das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept zwar nur den Oberbergischen Kreis umfasst, einem Austausch über die Kreisgrenze hinaus und einer interkommunale Zusammenarbeit nichts entgegen steht.
Frau Gottlieb (Stadt) ergänzt, dass sich die Stadt Radevormwald regelmäßig im Rahmen von „Planerrunden“ mit den umliegenden Städten austauscht und dort auch solche Projekte angestoßen werden können.
Auf Nachfrage von Herrn Arnold Müller (SPD) erklärt Herr Geyer, dass die Chancen, dass der Kreistag dem Industrie- und Gewerbeflächenkonzept des Oberbergischen Kreises zustimmen wird hoch sind, vorausgesetzt, dass alle Kommunen des Oberbergischen Kreises zugestimmt haben.
Frau Petra  Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass der Punkt 4 des Beschlussentwurfs die Natur nicht ausreichend schützt. Herr Geyer erklärt, dass es leider keine bessere Lösung gibt und es letztendlich eine individuelle Entscheidung ist wie sich die Stadt Radevormwald entscheidet.
Frau Gottlieb (Stadt) erklärt, dass es letztendlich darum geht durch ein Flächenpotential Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und damit Einnahmen und Einwohner zu generieren. 
Herr Geyer macht anhand der Stadt Altena deutlich mit welchen Auswirkungen eine Stadt durch den Verlust von Arbeitsplätzen zu kämpfen hat.
Der Vorsitzende lässt über alle Punkte des Beschlussentwurfs gleichzeitig abstimmen.

Beschluss:
---1. Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, folgende Flächendarstellung gemäß Eignungsflächenuntersuchung und Reserveflächendarstellung des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen (siehe Anlage) in das regionale Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Oberbergischen Kreises zum Zwecke der Anmeldung für die Regionalplanneuaufstellung einzubringen.
---2. Die Stadt Radevormwald wirkt darauf hin, dass durch Flächenrecycling verfügbare Brachflächen einer geeigneten baulichen Nutzung – wo möglich als Industrie und Gewerbe – zugeführt werden. Das setzt jedoch eine ausreichende Größe, eine baurechtliche Zulässigkeit, die Eignung im Hinblick auf den Immissionsschutz, die Sanierung von Altlasten sowie die Flächenverfügbarkeit voraus. Auf das Brachflächenkonzept
für den Oberbergischen Kreis, welches unter Beteiligung der Stadt Radevormwald entwickelt wurde, wird verwiesen (vgl. Anlage).
---3. Die Stadt Radevormwald wird für Flächenneubedarfe von Bereichen für gewerblicheund industrielle Nutzung bereits an anderer Stelle im Stadt-/Gemeindegebiet schon dargestellte siedlungsräumliche Ausweisungen gleichwertig (bezieht sich sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität des Freiraums sowie der Bodenschutzwürdigkeit), sofern dieses aus den Regelungen des Landesentwicklungsplans erforderlich ist, wieder dem Freiraum zuführen. Dies kann auch in interkommunaler Kooperation erfolgen.
---4. Die Stadt Radevormwald verfolgt das Ziel, für dringend benötigte Flächenneuausweisungen zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplatzsituation, bei der notwendigen Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (landschaftsund forstrechtliche Kompensationsmaßnahmen) grundsätzlich auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorrangflächen zu verzichten. Stattdessen sind  landwirtschaftsintegrierte Kompensationsmaßnahmen auf natur- und landschaftsrelevanten Flächen anzustreben (zum Beispiel über kommunale Öko-Konten sowie den Bergischen Kulturlandschaftsfonds).

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 13 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x pro Deutschland)
Enthaltungen 2 (1 x AL, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise des Landrates des Oberbergischen Kreises bezüglich des Immissions- und des Artenschutzes zur Kenntnis und beschließt den Anregungen aus wasserwirtschaftlicher Sicht teilweise und denen aus bodenschutzrechtlicher Sicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 12 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 1 x UWG, 1 x pro Deutschland)
Nein-Stimmen 2 (1 x AL, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Enthaltungen 1 (UWG)

6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt die Feststellung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohngebiet Jahnplatz und billigt deren Begründung einschließlich Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 12 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 1 x UWG, 1 x pro Deutschland
Nein-Stimmen 2 (1 x AL, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Enthaltungen 1 (1 x UWG)

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
Herr Schmalenbeck erläutert kurz die Beschlussvorlage. Er weist darauf hin, dass es bei dem planersetzenden Verfahren nicht um eine Detailplanung der Straße geht, sondern dass lediglich die grundsätzliche Funktion festgelegt und die Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geprüft wird. Auch spielen in diesem Verfahren die Erschließungsbeiträge keine Rolle.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erklärt, dass im Frühjahr 2016 eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant ist, bei der die Straßenplanung vorgestellt und erläutert wird und alle Fragen der Bürger zum Erschließungsbeitragsrecht von der Verwaltung beantwortet werden. Sie macht deutlich, dass es heute nur um die Herstellung von Planungsrecht geht.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt den Anregungen teilweise zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 14 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen, 1 x pro Deutschland)
Nein-Stimmen 1 (1 x AL)


7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
Herr Schmalenbeck erläutert die Beschlussvorlage.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße bereits erstmalig hergestellt wurde. Frau Gottlieb erklärt, dass die Verwaltung der Rechtsauffassung ist, dass die Bahnstraße bisher nicht erstmalig hergestellt wurde. Herr Dippel macht hierzu deutlich, dass es in diesem Verfahren um die Festlegung einer öffentlichen Verkehrsfläche geht und nicht um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 
Frau Annette Pizzato (FDP) ist über die ganze Diskussion irritiert. Sie kann sich nicht erinnern, dass jemals ein solches Aufheben um ein solches Verfahren in vergleichbaren Fällen gemacht wurde.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 13 ( 6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Nein-Stimmen 1 (1 x AL)
Enthaltungen 1 (1 x pro Deutschland)


7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt der Anregung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig


7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig


7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015
Frau Petra Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag den Beschluss auszusetzen. Sie macht den Vorschlag, dass zunächst ein gemeinsames Gespräch aller Beteiligten mit einem Mediator stattfinden sollte um ein mögliches Klageverfahren abzuwenden.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 3 (1 x AL, 1 x UWG, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Nein-Stimmen 11 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 1 x pro Deutschland)
Enthaltungen 1 (1 x UWG)

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald stellt gemäß § 125 (2) BauGB fest, dass der Neubau (erstmalige Herstellung) der Bahnstraße in Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen erfolgt.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 13 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x pro Deutschland)
Nein-Stimmen 1 (1x AL)
Enthaltungen 1 (1 x Bündnis 90/ Die Grünen)


8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015
Frau Petra Ebbinghaus (AL) möchte die Positionen „Fördermittelmanagement“ und „Maßn.- u. Handlungskonzept Demogr. Wandel“ im Produktbereich 1.09 erläutert haben. Herr Nipken erklärt, dass es sich bei der Position „Fördermittelmanagement“ um Ausgaben handelt, die aufgrund des Wegfalls der Stelle Noack anfallen, da die Tätigkeiten daher extern vergeben werden müssen. Bei der Position „Maßn.- u. Handlungskonzept Demogr. Wandel“ liegt ein Beschluss des Ausschusses für Demographie vor, indem die Verwaltung beauftragt wird die Sachkosten und den internen Personalbedarf für das „Maßnahmen- und Handlungskonzept zur Gestaltung des demographischen Wandels“ zu ermitteln und in den Haushalt 2016 einzubringen. Des Weiteren möchte sie die Position „sonstige Rückstellungen“ im Produktbereich 1.14 erläutert haben. 
Herr Nipken (Kämmerer) erläutert, dass es sich hierbei um vertragliche Verpflichtungen handelt, die im Zusammenhang mit dem Bau des Aldi Lagers entstanden sind.
Frau Annette Pizzato (FDP) fragt nach, warum der Ansatz für „Auszahlungen von Sach- und Dienstleistungen“ in der Planung für 2017 fast das doppelte von dem Ansatz für 2016 ausmacht. 
Herr Nipken teilt mit, dass es sich um Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für geplante Bebauungspläne
handelt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt die Annahme der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallenden Haushaltsansätze.

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen 14 (6 x CDU, 3 x SPD, 1 x FDP, 2 x UWG, 1 x AL, 1 x Bündnis 90/ Die Grünen)
Nein-Stimmen 1 (1 x pro Deutschland)


9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015
Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen was für eine Aussichtsplattform in Dahlhausen errichtet wurde.
Frau Gottlieb (Stadt) teilt mit, dass es sich hierbei um ein Projekt der Wuppervielfalt von der Biologischen Station Oberberg handelt.
Anmerkung der Verwaltung: Die Aussichtsplattform befindet sich von Wilhelmstal kommend auf Höhe der Eisenbahnbrücke.


10. Mitteilungen und Fragen
Herr Schmalenbeck erklärt zu den als Tischvorlage vorliegenden Fragen der AL-Fraktion, dass für den Komplex Nahversorgungszentrum Bergerhof keine Bauanfragen bzw. Bauanträge vorliegen. Er erläutert, dass zum einem ein großflächiger Lebensmittel-Vollsortimenter (max. Verkaufsfläche 1.200 qm) einschließlich eines Getränkemarktes (max. Verkaufsfläche 300 qm) zum anderen kleinflächige, nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe zulässig sind. Der übrige Bereich dient hauptsächlich als Zu-/Abfahrt und Stellplätze.
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Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen, ob es inzwischen Fortschritte bei der Vermarktung des Wuppermarktes gibt. Frau Gottlieb erklärt, dass der Eigentümer zwar Gespräche / Verhandlungen mit einem potenziellen Kaufinteressenten geführt hat, dieser aber leider von seiner Kaufabsicht zurückgetreten ist.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) merkt an, dass der Durchgang vom Wuppermarkt nach Vogelsmühle nicht mehr passierbar ist. Frau Gottlieb berichtet, dass die Verwaltung vom Eigentümer über sein Vorgehen informiert wurde. Er gab an, dass es in diesem Bereich mehrfach zu Vandalismus kam und er aus diesem Grund den Weg schließen wird. Die Verwaltung hat mehrfach versucht ihn von dieser Vorgehensweise abzubringen.
Herr Rolf Schäfer (CDU) fragt nach, ob es kein vertraglich geregeltes Wegerecht gibt. 
Frau Gottlieb (Stadt) sagt zu, zu recherchieren, ob es ein solches Wegerecht existiert.
Anmerkung der Verwaltung: Ein Wegerecht besteht nicht. 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:10 Uhr
Jürgen Fischer / Marion Rauschenbach
Vorsitzender / Schriftführer

Anwesend:
Vorsitzende(r) Jürgen Fischer
Ausschussmitglieder
Bernd Karl Bornewasser Vertretung für K. Luchtenberg, Dietmar Danowski, Michael Dummer bis 18:25, Uhr, Petra Ebbinghaus, Horst Enneper, Hans-Peter Fischer ab 18:45 Uhr, Margot Grüterich ab 18:25 Uhr, Thomas Klee, Arnold Müller, Werner Nowara, Annette Pizzato, Rolf Schäfer, Udo Schäfer, Gerd Uellenberg, Gerhard Völtl bis 18:45 Uhr, Antje von der Mühlen

Beratende Mitglieder
Käthe Hentzschel, Bärbel Lippelt
von der Verwaltung
Ulrich Dippel bis 19:00 Uhr, Julia Gottlieb, Frank Nipken, Christopher Schmalenbeck, Volker Uellenberg

Schriftführerin
Marion Rauschenbach

es fehlt: Ausschussmitglieder Klaus Luchtenberg, Beratende Mitglieder Klaus Haselhoff

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