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Sonntag, 3. Januar 2016

Merkels Neujahrsansprache 2016 - Oder: Floskelrecycling in Perfektion

Das Bundeskanzleramt hat den Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.  Die ungekürzte Ansprache mit Kommentierung von Felix Staratschek:




"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt."

Das ist die erste Falschaussage! Jahre sind eine Maßeinheit und Maßeinheiten halten nichts bereit. Krisen sind überwiegend und Kriege immer von Menschen gemacht. Sie sind oft gewollt von Kräften, die Einfluss haben wollen und die Politikerinnen und Politiker als Statisten auf die Weltbühne vorschicken, damit diese hinter den Kulissen ungestört die Fäden ziehen können.


"Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden." 

Eine nichtssagende Aussage, da dies nicht sagt das es verschwunden ist und viele wichtige Themen nie Schlagzeile werden.

"Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische Morden der Terrororganisation IS."

Und wer hält diesen IS am Leben? Welches NATO- Land, das auch EU- Beitrittskandidat ist, hat durch Handel über sein Territorium dem IS das ökonomische Überleben gesichert und die Kurden bombardiert, als diese diesen Handelsweg schließen wollten? Und was unterscheidet eigentlich den EU- und NATO- Partner Saudi Arabien vom IS? Gibt es da keine Hinrichtung, dürfen die über eine Millionern Christen in Saudi Arabien Kirchen bauen oder sich zum Lesen der Bibel treffen?

"Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."

Wir würden diesen mehr den Menschen mehr helfen, würden wir es den Brandstiftern und Brandbeschleunigern verbieten, Deutschland als Flugzeugträger und Kommandobasis zu nutzen. Als die UNO kein Geld mehr hatte, die Flüchtlinge ortsnah aufzufangen und gut unterzubringen, wo waren Sie da, wo war ihre Geldzusage?  

"Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen."

Machen Sie sonst eine Politik, wo den Worten keine Taten folgen? Danke für diese Ehrlichkeit, dass es die Ausnahme ist, wenn Sie den Worten taten folgen lassen. 

 "2015 war so ein Jahr. Und deshalb möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke."

Den Menschen, die die Probleme lösen müssen, zu denen Sie Frau Merkel, 2015 und durch Politik, seit Sie Kanzlerin sind, massiv beigetragen haben, denen sage ich auch Danke! Aber ihre Unterlassungen sind für mich ein Verbrechen an der Menschheit.

"Danke für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben, um bei uns Zuflucht zu suchen."

Warum mussten die Menschen Zuflucht suchen? Wer hat die gewalttätigen Gruppen gestärkt und ermutigt, statt für gewaltfreie Methoden wie bei Mahatma Gandhi zu werben? Wo bleibt die Hilfe für den Libanon und Jordanien, die pro Kopf viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen? Wo bleibt die Forderung an die USA, statt Schaukämpfe zu veranstalten mit den Präzisionswaffen den IS lahm zu legen? Wo bleibt der Protest gegen den Abschuss eines russischen Flugzeuges, dass es in keiner Weise gegen die Türkei eingesetzt wurde?  

"Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden."

Frau Merkel wenn Sie auch nur einen Hauch solcher Herzenswärme hätten, hätten wir eine ganz andere Politik! 

"Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet – und sie leisten es weiter, auch genau zu dieser Stunde."

Solche Worte fallen leicht, wenn man selber leistungslos ist. 

"Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden."

Es würde uns weniger Kosten, wenn wir alles in unserer Macht stehende tun, das Menschen in ihrer Heimat glücklich werden. Die kommen ja nicht, weil die kommen wollen, sondern weil es da, wo die viel lieber leben wollten, keine Perspektive mehr haben. Das Menschen, wenn die einmal eine neue Existenz haben und deren Kinder hier ihre Freundschaften haben dann nicht mehr gehen wollen, ist verständlich. Aber es wäre für alle besser, wenn die Konflikte in Syrien und Lybien nicht vom Westen mit Brandbeschleunigern versorgt worden wären. 

"Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen." 

Da in der ganzen Rede keine Fehler angesprochen werden und keine Bitte um Verzeihung ausgesprochen wurde, habe ich große Sorge, dass dies nicht mehr als eine Floskel ist.

"Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land."

Welche Werte und Traditionen, Frau Merkel? Ihre Politik dient dem Geld und den Plutokraten. Gute Konzepte wie das Kryo- Recycling oder eine moderne Flächenbahn haben nur dann eine Chance, wenn dies die Mächte wollen, die die Fäden ziehen, an denen Sie hängen. Aber was meinen sie mit "unsere"? Vielleicht sind das nur Regeln der Politiker und der Lobbyisten und gar nicht das Grundgesetz oder die 10 Gebote mit ihren Forderungen nach Ehrlichkeit, Achtung des legalen Eigentums, Achtung vor den Vorfahren, Achtung der notwendigen Ruhetage, Achtung vor dem Leben, egal ob ungeboren, alt, in anderen Ländern oder in der Zukunft. Zumindest einer christlichen Partei sollten die 10 Gebote was sagen! "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, habt ihr mir getan" sagt Jesus. Diese Aussage Jesu sollte einer Pastorentochter und jedem Christdemokraten bei jeder politischen Handlung im Ohr klingen und die Frage hervorrufen, was tue ich gerade durch mein Handeln oder Unterlassen Jesus an? 

"Das gilt für jeden, der hier leben will."

Warum wandern Sie nicht aus. Denn ihre bisherige Politik deutet doch an, dass Sie hier nicht leben wollen, da Sie ständig Werte und Traditionen mit Füßen treten und Menschen so ins Elend stürzen oder in der Zukunft ins Elend stürzen werden, sei es durch ihre Sozialpolitik oder durch ihre Unterlassungen und Fehlausrichtung in der Umweltpolitik.

"Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist."

Wovon ein Land profitiert ist eine ganz andere Frage. Fakt ist, es gab Einwanderung und es sind viele nette Menschen ins Land gekommen. Aber auch für die gilt, die hätten es meist lieber gesehen, die Arbeitsplätze wären zu ihnen gekommen statt dass diese zu den Arbeitsplätzen kommen. Es ging bei der Anwerbung von Gastarbeitern nicht um Menschlichkeit, sondern darum, durch billige Arbeitskräfte Löhne zu drücken. Letztlich wollte man die Menschen nur ausbeuten und dann wieder nach Hause schicken.  Statt weltweit an der Lösung von Problemen zu arbeiten, pfuschen Sie nur an Symptomen herum. Eine Voraussetzung für eine "gelungene Einwanderung" ist, dass wir hier eine stabile Basis haben, dass hier die Familien so viele Kinder haben, dass sich dort die Migrantenkinder auch integrieren können. Solange Familien 70.000 Euro Wertschöpfung mehr für die Gesellschaft leisten, als diese über Umverteilung von der Gesellschaft erhalten, solange ist die Basis für unsere Zukunft nicht vorhanden.   

"Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ."

Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälschst hast. Einzig dem niedrigen Zinsniveau verdanken wir die geringe staatliche Neuverschuldung, ein Abbau des Schuldenberges findet kaum statt und wenn die nächste Krise die Steuereinnahmen schrumpft wird das Kartenhaus zusammenstürzen. Die Arbeitslosenstatistik ist sehr innovativ frisiert, so dass jede Grippewelle die Zahl der Arbeitslosen reduziert und die Altersarmut großer Teile der Bevölkerung ist vorprogrammiert. Und Innovationen bei der Wirtschaft haben nur dann eine Chance, wenn die Mächtigen, die ihre Merkel- Marjonette per faden steuern, dies zulassen. Was ist daran "großartig"? 

"Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen. Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen."

Es ekelt mich an, wenn in Zusammenhang mit dem Drama der Flucht von "Chance" gesprochen wird. Wir müssen alles zur Ursachenbekämpfung der Flucht tun, damit es solche "Chancen" gar nicht gibt. Und alle demographischen Probleme, für die Frau Merkel die Flüchtlinge als "Chance" sieht, müssen dann anders gelöst werden durch die Beseitigung von ungerechten Strukturen im Land, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Frau Merkel benutzt die Flüchtlinge, um von diesen Zuständen abzulenken. Aber was bringt es, wenn Zuwanderer in eine ungerechte Struktur einwandern und sich dann der Struktur anpassen und wie die Einheimischen dann keine Kinder mehr bekommen? Dann müsste es ewig neue Krisen geben, um die Lücken durch neue Flüchtlinge zu füllen! Das kann keine Lösung oder "Chance" sein!

"National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern."

Was ist das für ein widersprüchlicher Satz! Grenzen sind nur eine gedachte Linie, die kann man überschreiten, aber nicht beschädigen. Wie soll man Grenzen vor etwas schützen? Oder meinen Sie, Sie wollen verhindern, dass diese Grenzen ständig überschritten werden? Aus illegaler Migration kann man jederzeit legale Einwanderung machen, keine Regelung ist ewig. Meines Wissens war dies in Europa bis 1914 üblich, dass Migration nicht illegal war, aber damals sahen sich die meisten Menschen nicht gezwungen ihre Länder zu verlassen, obwohl es möglich war. Fluchtursachen sind seit Jahren bekannt, auch solche die die EU ganz leicht abstellen könnte, indem diese z.B. nicht mehr die Welt mit subventionierten landwirtschaftlichen Massenprodukten flutet, sonder indem die EU- Argrarpolitik in der EU die Qualität der Landwirtschaft für eine hochwertige Selbstversorgung fördert statt die Selbstversorgung anderer Länder zu zerstören. 

"Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen."

Soldaten, legt die Waffen nieder und dient nicht dem, was für Frau Merkel "unsere Werte", etc. ist. Das "unsere" scheint nur ihre politische Gruppe und deren Hintermänner zu meinen. Wäre das anders, hätten wir eine ganz andere Politik. Außerdem ist es seltsam, dass wir so viele Männer im wehrfähigen Alter hier aufnehmen und dann unsere jungen Leute in Waffen da hin schicken, wo die Krisen sind. Wenn Deutschland gegen den IS was tun will, soll es alle Kräfte des Landes verweisen, die den IS gestärkt haben, nach dem Motto, "ein Feind unseres Feindes Assad ist unser Freund, egal wie brutal die Gruppe ist". Die Lügen, mit denen die USA Kriege begründet haben, schreien zum Himmel. Ich wünsche mir ein blockfreies Deutschland ohne Besatzungstruppen und Weltmachtgeltung, das als Vorbild für die Menschenrechte glaubwürdig Missstände in jedem Land ansprechen kann, egal ob Russland oder USA. Ich will aber kein Land, dass in Falle eines Konfliktes der NATO mit Russland die erste Zielscheibe Russlands wäre, weil wir so viele NATO- Einrichtungen im Land haben. Ein nach Schweizer Vorbild neutrales Deutschland könnte einen Landkrieg in Europa unmöglich machen. 

"Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut.

Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen."

Ist die massive Altersarmut, die ihre Politik vorbereitet keine Spaltung oder werden wir alle im Alter durch Sie in Armut vereint sein? Zuhören ist zu wenig, sie müssen sich mit allem auch auseinandersetzen und wie Paulus sagen, prüft alles und behaltet das Gute! Setzen Sie alles Gute um, dass an Sie herangetragen wird. Zum einen Ohr rein, zum anderen raus, das ist keine gute Politik.  

"Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind – mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur."

Was sind "Kräfte der sozialen Marktwirtschaft"? Die soziale Marktwirtschaft ist ein Rahmen für den Markt, der Marktkräften eine Ordnung gibt, damit diese nicht zu einer Art Krebs werden, welche auf dauer den Markt durch Monopolisierung und Kartelle aushebeln. Soziale Marktwirtschaft verlangt einen starken Staat, der das wirtschaftliche Handeln fördert und die wirtschaftliche Macht begrenzt. deshalb müssen Staat und private Wirtschaft strikt gretrennt werden. Konzernspenden an Parteien, Parlamentarier in privaten Aufsichtsräten, bezahlte Lobbyisten in Ministerien, das ist die größte Gefahr einer sozialen Marktwirtschaft. Und ist mit TTIP unnd TISA, wofür sie, Frau Merkel, so streiten, noch eine soziale Marktwirtschaft möglich?

"Einfach jeder in seinem eigenen Leben. Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2016." 

Ja, Deutschland ist ein starkes Land. Mit der richtigen Politik wäre Deutschland ein Segen für die Welt ohne das die Welt am deutschen Wesen genesen müsste. Aber es ist nie schlimm ein gutes Vorbild zu sein und Techniken einzuführen, die weltweit Problemlösungen erlauben und aus Strukturen auszubrechen, die nur noch Schaden anrichten und zur Verführung der Menschen genutzt werden.

Zu meinen Wünschen für 2016 gehören:

---Lassen Sie Deutschland aus der NATO austreten!

---Machen Sie das Grundgesetz per Volksentscheid zur echten Verfassung, damit der Wortlaut der Realität entspricht.

---Schaffen Sie eine Verkehrswende hin zu einer modernen klimafreundlichen Bahn als Konsequenz der Klimakonferenz in Paris.

---Setzen Sie aus gleichem Grund das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott um.

---Schaffen Sie ein Gesetz, dass alle Unternehmen verpflichtet, dass die Produkte leicht reparierbar konstruiert werden müssen und auf die Langlebigkeit hin optimiert sein müssen.

---Schaffen Sie ein rentenwirksames Erziehungsgehalt und stärken Sie so die Familie

---Schaffen Sie Regeln, die den Berufseinstieg nach einer Kinderpause begünstigen.

---Vereinfachen Sie die Systeme durch eine für alle gültige Regel zur Renten- und Krankenversicherung, die alle erfasst und niemanden der arbeitet in Altersarmut stürzt. 

---Statt Gender- Mainstreaming brauchen wir ein Familienmainstreaming. ja zur Toleranz gegenüber allen Lebensweisen, die niemanden schaden und Privatsache sind. Aber die Familie muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

---Schützen Sie das menschliche Leben von der Zeugung bis zum Tod. Stoppen Sie alles, was in dieser Spanne zum Tod menschlichen Lebens führt (PID, künstliche Befruchtung) bzw. stärken Sie mindestens die Bildungsarbeit zur Bewusstseinsbildung, um Abtreibungen zu vermeiden.

---Schaffen Sie den Filz zwischen Politik und Wirtschaft ab durch ein Verbot von Konzernspenden an Parteien, durch die Begrenzung der pro Person zulässigen Spenden, durch ein Verbot von Lobbyisten in Ministerien und durch verbieten Sie Ministerialbeamten und Parlamentariern die Wahrnehmung eines Aufsichtsratssitzes. 

Als aktiver Katholik ist es mein großer Wunsch, dass die Politik der CDU und CSU diese Themen aufgreift und so wieder zu einer echten christlichen Partei wird.

Solange das nicht der Fall ist, empfehle ich die sonstigen Parteien zu wählen in dieser Rangfolge (geschätzte Zustimmungsrate zum Programm und Politik in Prozent):

(90%) Familienpartei / Bündnis C / Zentrumspartei / viele Einzelbewerber und Wählergruppen

(80%) ÖDP (sehr gutes Programm, dass leider durch nicht aufgehobene Positionierung gegen das Grundgesetz noch immer missachtet wird), andere kleine christliche Parteien

(70%) Freie Wähler, SSW, BÜSO

(60%) Partei der Vernunft, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Die PARTEI, Neue Liberale, 

(50%) Die Linke, Kommunisten, die die Ordnung des Grundgesetzes akzeptieren und verteidigen.

Parteien, bei denen meine Wahlstimme verloren wäre, weil die überwiegend das das Gegenteil von dem machen, was ich will:

NPD, CDU, CSU, AfD, Grüne, SPD, FDP, REP, Die Rechte, Pro Deutschland, Pro NRW, alle kommunistischen und weiteren Parteien, die bei alleiniger Macht die Opposition ausschalten würden und einer Diktatur Vorschub leisten. 

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