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Samstag, 11. November 2017

Jamaika-Kompromisse ausgerechnet in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik?

Ob Neuwahlen bessere Ergebnisse für den Klimaschutz bringen? Die ÖDP fordert seit langen eine Politik ohne monetäre Konzerneinflüsse, die nur dem Gemeinwohl dient. (Bild: Felix Staratschek, Viertürmeblog, eigener Facebookeintrag)

Jamaika-Kompromisse ausgerechnet in der Klimapolitik?
[sfv-rundmail] 08.11.2017
(Verlinkung im Text von Felix Staratschek nachediert)

1. Auszug aus Deutschlandfunk: Kompromissvorschlag der Grünen
2. Auszug aus Deutschlandfung: Kritik aus der Linkspartei
3. Kommentare von Umweltschutzverbänden
4. Wie Angela Merkel die Deutschen Klimaziele ruiniert hat


1. Auszug aus Deutschlandfunk: Kompromissvorschlag der Grünen am 7. November 2017 abends

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen ist erleichtert über die Kompromissbereitschaft seiner Partei in der Klimapolitik.

Jeder müsse auch mal nachgeben, sonst komme man in den Verhandlungen nicht voran, sagte Winfried Kretschmann in Stuttgart mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen in Berlin. Parteichef Cem Özdemir hatte zuvor signalisiert, dass die Grünen nicht länger auf dem Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors beharren werden. Auch beim Kohleausstieg zeigten sie Entgegenkommen.

Dies war auch von FDP und CSU begrüßt worden. FDP-Chef Christian Lindner meinte, er habe mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass sich die Grünen bewegt hätten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem vernünftigen Vorgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte dagegen, wenn man - Zitat - Schwachsinnstermine abräume, dann sei das noch kein Kompromiss.



2. Auszug aus Deutschlandfunk: Kritik aus der Linkspartei am 8. November 2017 um 07:00

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Grünen für ihre jüngsten Kompromiss-Signale. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Schande, dass während der Weltklimakonferenz die entscheidenden
Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung für Kohle und Verbrennungsmotoren bestünden.



3. Besser Neuwahlen riskieren statt Kohleausstieg auf dem Scheiterhaufen der Koalitionsgespräche zu verbrennen

Die Klimavandalen lassen die Masken fallen – und das vor aller Weltöffentlichkeit

Die Demo am Samstag (4.11.17) hat nach zwei Wochen scheinbarer Jamaika-Routine alles durcheinander gewirbelt. Vertreter von Industrieverbänden  und ihre Leib- und Magen-Parteien, die im fossilen Glashaus sitzen, hatten weder mit der Stärke der Klimaschutzfreunde und den Aktionen der Kohlegegner gerechnet, noch schätzten sie die breite Sympathie in der Bevölkerung richtig ein. Es zeigte sich innerhalb weniger Stunden, dass das Klima kein Randthema ist und die Grünen Verhandler nicht einfach so in die Knie gezwungen werden können.

Jetzt schäumen sie  vor Wut, haben aber auch ihre Linie, den Wolf im Schaftspelz zu mimen, verloren.

Seit Sonntag erleben wir auf allen Hörfunk- und Fernsehkanälen Gegenangriffe der Klimavandalen. Offenbar glauben sie, sich mit einer lautstarken Entlastungsoffensive Luft verschaffen zu können. 


Der erste Vorstoß kam von FDP-Chef Christian Lindner, der die 2020 Klimaziele, die von der schwarz-gelben Koalition unter FDP Beteiligung  beschlossen worden waren, in Frage stellte. Sie seien letztlich ein unwichtiges Etappenziel, man müsse sich auf 2030 orientieren. 

Und Alexander Graf Lambsdorff der Zweite sieht im Einhalten der Klimaschutzziele - CO2-Minderung um 49% bis 2020, bisher absehbar: ca. 30% - insbesondere durch entschlossenen Kohleausstieg wieder einmal alle Arbeitsplätze im Lande gefährdet, was „einem industriellen Selbstmord gleichkäme“, weil er ja gelernt hat, dass in Kohleabbau und –verstromung Menschen arbeiten, wohingegen Erneuerbare Energien und Ökostrom noch immer von den Heinzelmännchen frei Haus geliefert werden. Kein Wort auch zu den Arbeitsplätzen, die Automatisierung und Digitalisierung freisetzen.

In schöner Eintracht folgten wenige Stunden später Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Holger Lösch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die unisono eine Lockerung der deutschen Klimaziele für 2020 forderten. Schweitzer konnte sich nicht die Behauptung verkneifen, während in den meisten Vertragsstaaten [des Pariser Klimaabkommens] noch große Einsparpotenziale schlummern, sei bei uns schon viel ausgereizt-  eine These, die viele internationalen Teilnehmer der Bonner Klimakonferenz in Erstaunen versetzen dürfte.

Gar nicht passend dazu kam die Meldung des ARD-Korrespondenten Steffen Wurzel aus Shanghai, dass China beschlossen habe, bis zum Jahr 2020 rund 310 Mrd. in Erneuerbare Energien zu investieren und „eine aktive
Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz…ergreifen“ wolle. Die Staatsführung habe verstanden, dass sie handeln müsse, um zu Hause Luft, Gewässer und Böden zu retten. Darüber hinaus sehe China in neuen grünen Technologien einen riesigen Wirtschaftsfaktor. Auf die Vorreiterrolle Chinas bei der Photovoltaik angesprochen, meinte Holger Lösch vom BDI, er glaube nicht, dass die Chinesen so schnell von der Kohle wegkämen..

Das alles richtet sich ja nicht nur gegen den Klimaschutz im eigenen Land. Man gewinnt den Eindruck, bei den Gastgebern von COP 23 sind nach diesem Wochenende einige diplomatische Sicherungen durchgebrannt. Nicht nur, dass Kohlefreunde aus Regierung und Industrie vor den Augen der Weltpresse ihre inländischen Kritiker mit primitiven Argumenten beharken, zugleich werden Seitenhiebe auf den internationalen Klimaschutz mit ausgeteilt.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der heute beginnenden 23. UN-Klimakonferenz, die nationalen Klimaziele realistisch zu bewerten und warnt vor „klima-ideologischer Übersteuerung." „Klima-ideologische Übersteuerung“. Was dazu wohl die Konferenz-Präsidentschaft der Fidschi Inseln sagt?

Zurück zu Jamaika: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert, die Bundesrepublik habe ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Er nannte im Deutschlandfunk als Grund das Festhalten an der Kohleverstromung und die Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien, in den vergangenen Jahren seien 70.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen. 


Zur „Jamaikanischen Disharmonie“ passte auch das Ergebnis einer Studie des International Council on Clean Transportation, dass der Kraftstoffverbrauch von Neuwagen in Europa heute im Durchschnitt 42 Prozent höher liegt als von den Herstellern angegeben. Ein Grund für die hohe Abweichung liege darin, dass der Kraftstoffverbrauch von Pkw für die Herstellerangaben in Testlaboren und nicht im realen Fahrbetrieb ermittelt wird. Als die Studie im Jahr 2013 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, lag die Diskrepanz noch bei etwa 25 Prozent. Dieser Schwindel geht also – verstärkt - weiter.

Die Jamaika-Sondierungen gehen nun in die nächste Runde. Es hat sich einerseits gezeigt, dass die Aktionen der Klimaschützer Bewegung in die Sache gebracht haben. Zugleich hat sich bestätigt, dass Grüne Verhandler nur dann etwas erreichen können, wenn die Forderungen nach Kohleausstieg, Speicherausbau und Solarisierung öffentlich vorgetragen werden. So wird das schon weiter gehen müssen.

Demnächst wird Bundeskanlerin Dr. Angela Merkel vor der Klima-Konferenz in Bonn die „Klimakanzlerin“ abgeben. Man darf gespannt sein, ob und wie ihr das gelingt, muss sie doch über einen Berg von Scherben zum Rednerpult gehen. Wie sie selbst diesen deutschen Scherbenhaufen angerichtet hat, zeigen wir unter Punkt 4

In Jamaika wird vorübergehend etwas Ruhe herrschen, auch wenn momentan bedeutungsschwanger von Kompromissen geredet wird. Aber danach dürfte es bei den Jamaika-Sondierungen heftiger zugehen. FDP Lindner hat mit der Aussage, er habe keine Angst vor Neuwahlen, vermeintlich ein Ass aus dem Ärmel gezogen. Nach diesem Wochenende lässt sich aber sagen, auch die Grünen bräuchten davor keine Angst zu haben. Die Grünen sollten lieber Neuwahlen riskieren, anstatt Kohleausstieg und Verkehrswende auf dem Scheiterhaufen der Koalitionsgespräche zu verbrennen.


(Anmerkung von Felix Staratschek: Ich erwarte von den Grünen nichts mehr und von 25.000 Demonstranten am 4.11.17, zu denen auch ich gehörte, würde ich nicht auf Millionen Wähler schließen. Die Grünen hatten große Angst an der 5%- Hürde zu scheitern und AVAAZ und Campact warben dafür, statt den echten Umweltschützern von der ÖDP jeder anderen Partei die Stimme zu geben, die seit 2013 im Bundestag saß. Da beide Seiten kaum die FDP fördern wollen, auch wenn diese hier als Beweis der scheinbaren Überparteilichkeit mit empfohlen wurde und die Aktion als Kampagne gegen die AfD getarnt war, ging es doch darum, wenige Promille von der ÖDP, der Piratenpartei und anderen Gruppen zu den Grünen zu lenken. So groß war die Angst, nicht mehr in den Bundestag zu kommen, dass man meinte dieser wenigen Promille zu bedürfen. Man konnte am Wahlabend bei den Grünen die Erleichterung spüren, dass diese noch mal davon gekommen sind, obwohl die es wie alle anderen Parteien im Bundestag, verdient haben, dort hinauszufliegen. "Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt" http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html

Zitat von Campact: "Wer die AfD maximal schwächen will, muss Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen. Diese Botschaft wollen wir bis Sonntag massenhaft unter die Wähler/innen bringen." (Unterstreichung durch Felix Staratschek)
)  



Gemeinsamer Text von:
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie

http://www.dgs.de/aktuell/
Die Freunde von Prokon e.V.
http://www.freunde-von-prokon.de/

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
http://www.sfv.de 
E-W-Nord
Solarverein Goldene Meile



4. Wie Angela Merkel die Deutschen Klimaziele ruiniert hat

Dies wird in einem ausgezeichneten Beitrag in DER ZEIT 45 vom 02.11.2017 von einem Autorenteam eingehend geschildert.  http://www.zeit.de/2017/45/angela-merkel-erderwaermung-klimawandel-klimaziele




Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

Ergänzung des Viertürmeblogs, Links für Fragen an im Text erwähnte Politiker:

Fragen an Cem Özdemir (Die Grünen) MdB

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/cem-ozdemir 

Fragen an Anton Hofreiter (Die Grünen) MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-anton-hofreiter

Fragen an Christian Lindner (FDP) MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner 

Fragen an Alexander Graf Lambsdorff (FDP) MdP
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-graf-lambsdorff

Fragen an Alexander Dobrindt (CSU) MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt

Fragen an Joachim Herrmann (CSU) MdL Bayern
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann

Fragen an Katja Kipping (Die Linke) MdB
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping 

Fragen an Dr. Angela Merkel (CDU) MdB Bundeskanzlerin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/angela-merkel

Fragen an Dr. Klaus Buchner (ÖDP) MdeP
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Videos von der Demo am 4.11.17:

http://viertuerme.blogspot.de/2017/11/reden-auf-der-demo-zum-klimaschutz-in.html

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