Montag, 20. November 2017

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

Pressemitteilung 20.11.2017

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche
Minderheitenregierung bietet Chance zu echten Debatten im Bundestag

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich überrascht über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Wir hätten erwartet, dass sich die Parteien angesichts der zugespitzten politischen Situation im Lande und der zunehmenden Parteienverdrossenheit zusammenreißen und eine tragfähige Regierung bilden. Die stets beschworene Verantwortung, die man für das Land übernehmen wollte, ist zur Farce geworden“, so ÖDP-Bundevorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Dass nun gerade die FDP aus den Gesprächen aussteigt, zeigt uns, dass Lindner & Co. offenbar mit ihren neoliberalen Inhalten nicht zum Ziel gekommen sind. Auch die Verantwortung der SPD, die sich immer noch im Schmollmodus befindet, ist nun mehr denn je gefragt“, ergänzt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook).


Die ÖDP-Spitze ist der Auffassung, dass Neuwahlen zwei Monate nach dem Wahltermin nicht der richtige Weg sind, um die politische Krise des Landes zu lösen: „Man kann doch nicht so lange wählen, bis den Parteien das Ergebnis passt!“, erklärt Schimmer-Göresz. Politische Inhalte und vor allem die drängendsten Themen müssen in der zukünftigen Arbeit des Bundestages Vorrang haben vor parteipolitischem Kalkül, so die ÖDP-Vorsitzende weiter. Dazu sei es wichtig, dass Fraktions- und Koalitionszwänge über Bord geworfen werden müssen. „Eine Minderheitenregierung hätte die Chance, dass wieder politische Inhalte im Parlament verhandelt werden können und offene Abstimmungen auch die Unabhängigkeit des Abgeordneten stärken würden.“ 
Die ÖDP sieht die Option der Minderheitenregierung daher als Chance für die Demokratie. Themen und das politische Verhandeln darüber würden im Vordergrund stehen und eine ratlose Politik sollte auch zum Instrument der Volksbefragung greifen und nicht am Willen der Bevölkerung vorbei durchregieren.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=49258&cHash=fae25c23a99ac37540dfc6856caba811

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Ich bin von dieser Pressemitteilung enttäuscht, fehlt hier doch die Aufforderung, dass die großen Parteien grundlegende Dinge ändern müssen. Aus ÖDP- Sicht, wenn man das ÖDP-Programm ernst nimmt, sind die Jamaika- Parteien nicht in Lage, eine tragfähige Politik zu machen. Die ÖDP wäre für mich nicht mehr wählbar, würde diese mit diesen korrupten Parteien in eine Koalition gehen. Ich erwarte von so einer Pressemitteilung, dass die ÖDP erklärt, was für die Partei eine "tragfähige Regierung" ist und unter welchen Bedingungen die möglich wäre. Als jahrelanger ÖDP- Wähler habe ich noch nie eine tragfähige Regierung erlebt und hoffe dass die ÖDP sich jeder Sondierung für eine Koalition fernhält, solange es Konzernspenden an die Politik geben darf, solange es Parlamentarier gibt, die in Aufsichtsräten und anderen lukrativen Posten sitzen, solange es Lobbyisten in den Ministerien gibt. 

Plakat von Felix Staratschek zur Bundestagswahl 2017 mit Empfehlung der ÖDP


Fakt ist, das Wahlergebnis ist die Folge einer Jahrzehnte langen schlechten Politik. Und die, die diese Politik zu verantworten haben gehen verschiedene Koalitionen ein, aber die Politik ändert sich kaum. 

Ein Problem ist, dass wir keine Gewaltenteilung mehr haben, weil Regierung und Parlament verschmelzen und die Mehrheiten auch noch die hohen Richter bestimmen.  

Wie wäre es denn damit, den Bundeskanzler direkt zu wählen, der Kanzler ernennt nach einem Bewerbungsverfahren die Minister, nachdem sich die Bewerber in den Fachausschussen des Bundestages vorgstellt haben. Eine 3/4- Mehrheit kann ein Veto gegen einen Minister einlegen. Parlamentarier, die dafür kandidiert haben, eine Legislaturperiode im Parlament zu sitzen, sollten an dieses Wahlversprechen gebunden sein und von der Bewerbung um ein Ministeramt ausgeschlossen sein. Parlamentarier sollen die Minister kontrollieren und nicht versuchen Minister zu werden. 

Ich lasse mich von der Koalitionshysterie nicht anstrecken. Die Regierigen und die, die es sein wollen sind alle so korrupt, dass man selber zu Fall kommt, wenn man mit denen koaliert. Das sollte die ÖDP deutlich nach außen tragen und begründen. Regieren sollte anderes gehen, als es die Parteien, die akut im Bundestag sind bisher immer gemacht haben, wenn die eine Mehrheit fanden. 

Das die ÖDP keine Neuwahlen will, kann ich verstehen, denn die Auflagen für die Wahlzulassung werden bei einer vorgezogenen Wahl nicht geändert. Aber darauf wird niemand Rücksicht nehmen, wenn es zu Neuwahlen kommt. 

https://www.youtube.com/watch?v=3_2rqpn621Q

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