Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) gehört zu den aktivsten MdeP aus Deutschland.

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Zur Europawahl die erste Wahl: Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP).

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Donnerstag, 12. April 2018

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst



[sfv-rundmail] 12.4.2018

1. Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus

2. Karikatur zur geplanten Verfassungsbeschwerde

3. Solarbrief 1/18 online

4. Fahrrad Demo aus Köln zum Hambacher Wald

1. Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor

aus Solarbrief 1/18: Auszug aus Editorial von Wolf von Fabeck (vollständig unter
https://www.sfv.de/artikel/appelle_gegen_den_klimawandel_reichen_nicht_aus.htm )

Unsere neue Bundesregierung besteht keineswegs aus lauter Leuten, die die Ursachen des Klimawandels nicht verstehen können. Aber was wir beim SFV nun unsererseits nicht verstehen können, ist das Geheimnis, warum die Regierung nicht alle ihr zu Gebote stehenden Kräfte und Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzt, sondern das Thema auf die lange Bank schiebt. Die Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre Minister haben am 14.3.2018 geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Das Grundrecht nach Artikel 2, Absatz (2) Satz 1 GG "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" kann jedoch auf der langen Bank nicht mehr verteidigt werden. Es verdient die höchste Prioritätsstufe.

Jeder von uns ist durch den Klimawandel persönlich und in wachsender Intensität bedroht. Jeder hätte deshalb das Recht, die Einhaltung des genannten Artikels zu verlangen. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat sich deshalb zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschlossen. Er hat einen verbindlichen Auftrag zur Durchführung einer Verfassungsbeschwerde an zwei Umweltrechtsexpert/innen erteilt.

Außerdem wird der SFV Kläger und Unterstützer für die Klage werben, Impulse für die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützer geben, sowie die Finanzierung sicher stellen.

Die Klage soll möglichst noch Ende Mai eingereicht werden und wird vertreten von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin) und Rechtsanwältin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg/Leipzig)

Beide sind neben ihrem Beruf ehrenamtlich als Vorstände des BUND Landesverband Sachsen e.V. engagiert.

Ziel der Klage ist es, gestützt auf Menschenrechtsgarantien, das Paris-Abkommen und die umweltvölkerrechtliche Aarhus-Konvention, vom BVerfG die Feststellung zu erlangen, dass die bisherige deutsche Klimapolitik evident unzureichend ist und deshalb eine Pflicht zur kurzfristigen Nachbesserung im Sinne eines wesentlich wirksameren und rascheren Klimaschutzes besteht.

Die Mitglieder und Freunde des SFV haben bereits mit Spenden für das Gutachten zum Paris-Abkommen eine wichtige Voraussetzung für die beabsichtigte Verfassungsklage geschaffen, aber das war ja erst der Anfang. Jetzt muss eine Klageschrift verfasst werden, die auf alle denkbaren Einwände und Gesichtspunkte eingeht. Eine Mammut-Aufgabe, besonders deshalb, weil juristisches Neuland betreten wird. Wir bitten Sie deshalb, durch weitere Spenden die Finanzierung der Klageschrift zu ermöglichen. Sie können sich sicherlich denken, dass die laufenden Mitgliedsbeiträge dafür erst recht nicht ausreichen.

 
Diese Ölpumpe steht als Schaustück in Osnabrück.
Unser Öl-Zeitalter hat viele negative Folgen für die Umwelt.
Deshalb ist eine Energiewende geboten.  


Die Tatsache, dass der SFV keine öffentliche Unterstützung erhält, macht uns zwar so unabhängig, dass wir niemanden um Genehmigung unserer Klage fragen müssen, aber sie verlangt andererseits auch das persönliche finanzielle Engagement aller derjenigen, die es sich irgendwie leisten können.

Sprechen Sie ruhig ihre Freunde und Bekannten darauf an und erklären Sie ihnen, worum es geht.


2. Karikatur zur geplanten Verfassungsbeschwerde von Gerhard Mester
https://www.sfv.de/fotos/l/mester_Artikel_2_GG.jpg
Bei Gefallen gern weiterverbreiten!

Infos zum Copyright unter
https://www.sfv.de/artikel/karikaturen_zur_energiewende.htm#1


 3. Solarbrief 1/18 online

Der neue Solarbrief kann ab sofort unter https://www.sfv.de/solarbr/2018_1.htm als pdf-Datei kostenfrei abgerufen werden. Viele Beiträge sind auch im HTML-Format zu lesen.

Themen des Solarbriefs sind u.a.:

- "Paris-Abkommen, Menschenrechte und Klimaklagen" - Rechtsgutachten von Prof. Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV)
- SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor
- Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre durch Methanolsynthese - eine Ökologische Bewertung
- Markteinführung für Speicher mit einem neuen Speichermarkt-Design: Ein Diskussionsvorschlag
- Interview des SFV mit Daniel Bannasch, MetropolSolar zum Buch "Saubere Revolution 2030" und zur Initiative "Recht auf Sonne" mit einem Nachfolgenden kritischen Kurzstatement des SFV
- Arbeitsgruppen des SFV

Der Solarbrief wird gerade in der Druckerei produziert und in ein paar Tagen an unsere Mitglieder und Abonnenten ausgeliefert.

Wer die letzten Ausgaben noch als Papierausgabe per Post erhielt, den Solarbrief aber zukünftig nur noch im Internet lesen möchte, sendet uns bitte eine kurze Mitteilung mit dem Betreff "Keinen Papier-Solarbrief mehr".

Gern senden wir Ihnen ein kostenloses Probeexemplar (ohne weitere Kaufverpflichtung).


4. Fahrrad-Demo aus Köln zum Hambacher Wald

Am Sonntag, den 29. April rufen mehrere Organisationen dazu auf, zum Hambacher Forst zu kommen: per Fahrrad-Demo aus Köln oder alternativ zu Fuß vom S-Bahnhof Buir aus: An der Tagebaukante zwischen den Bäumen des Hambacher Waldes und den Kohlebaggern von RWE soll der Abschlussplatz sein.

Es soll eine Bikeline gebildet und ein 100 m langes Regenbogenbanner entfaltet werden: Der Protest ist bunt, friedlich und vielfältig, voller Hoffnung und Entschlossenheit.

Bereits seit 40 Jahren gibt es hartnäckigen Widerstand vor Ort: Von den Bürgerinitiativen bis hin zur seit sechs Jahren andauernden Waldbesetzung.

Gemeinsam und solidarisch wird weiter dafür gekämpft, diesen Wald zu retten und damit das Ende der fossilen Energien einzuläuten!

Wollen Sie diesen Aktionsaufruf unterstützen und mitradeln? Alle Infos unter: http://www.fuerhambi.org/ #HambiBleibt


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

*Mitglied im SFV werden?*
https://www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm

*Finanzielle Unterstützung des SFV?*
Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX IBAN: DE16 3706 0193 1005 4150 19

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