Sonntag, 29. April 2018

Zukunft der ÖDP - Gedanken für Ziele 2018ff

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:

Zukunft für die ÖDP
Gedanken für Ziele 2018 ff

Die ÖDP ist in Bayern am stärksten und da steht eine Landtagswahl an. Aber es werden auch die Bezirkstage gewählt. Für diese gibt es keine Sperrklausel. Deshalb sollte die ÖDP den Wahlkampf zuerst für die Bezirkstage führen. Sollte der Landesverband zu so einem Wahlkampf nicht in der Lage sein, müssen das die ÖDP-Bezirke/KV in die Hand nehmen:

---Was wir in dem Bezirkstag erreicht haben und erreichen wollen

---Warum eine solche Politik auch im Landtag wichtig wäre

---Warum die ÖDP- Stimme für den Landtag unsere Arbeit in den Bezirkstagen unterstützt (Wahlkampfkostenerstattung, Motivation). So macht man den Leuten klar, dass es sich lohnt ÖDP zu wählen.

---Die ÖDP sollte keine falschen Erwartungen wecken. Sprüche, dass man in de Landtag komme oder die Chancen noch nie so gut waren, helfen nicht und gefährden bei Nicht-Eintritt die Glaubwürdigkeit.

---Vielmehr ist wichtig zu sagen, warum die ÖDP in den Landtag will und warum das gut für Bayern und die anderen Länder dieser Erde ist.

---Nicht sagen, dass man von anderen Handlungen erwartet, sondern sagen, was man selber machen will.

---Wichtig ist eine klare Koalitionsabsage an korrupte Parteien, die Konzernspenden, etc. nehmen. Solange die legale Korruption nicht beseitigt ist, kann die ÖDP nur als konstruktive Opposition glaubwürdig bleiben.

---Die ÖDP muss sich dazu bekennen, dass diese auch als parlamentarische Kraft weiterhin auch auf die direkte Demokratie setzt, wenn Regierungsmehrheiten sinnvolles verhindern oder schlechtes schaffen.


Da die ÖDP von den Kommunen her wachsen will, muss diese noch vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern umgehend einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht durchführen, dass die Wahlzulassung vereinfacht. Mit einem Bündnis mit weiteren sonstigen Parteien und demokratisch gesinnten größeren Parteien (Piratenpartei, Bündnis C, Familienpartei, Tierschutzpartei,vielleicht auch Linke, Grüne, freie Wähler und SPD könnte der CSU durch mehr Wettbewerb bei Kommunalwahlen mehr Druck gemacht werden. Parteien, die von den Hürden zur Wahlzulassung nicht betroffen sind, könnte man klar machen, dass mehr Listen eher CSU-Mehrheiten brechen.

 
Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns wirksamste Oppositionspartei,
obwohl diese keinen Sitz im Landtag hat.
Aber die ÖDP könnte noch erfolgreicher werden, wenn sie diesen
Text hier beherzigt.
(Bild und Text: Felix Staratschek)


Gut ein Drittel der ÖDP- Listen, die bei einem anderen Kommunalwahlrecht möglich wären, hat das Anti- ÖDP- Wahlrecht der CSU verhindert und damit die ÖDP, aber auch viele anderen Gruppen, entscheidend geschwächt. Die CSU hat dieses Wahlrecht genau zu dem Zeitpunkt eingeführt, als die ÖDP sich anschickte in Bayern Fuß zu fassen. Und vielleicht hat das auch den Einzug in den Landtag verhindert, weil viele kommunale ÖDP-Listen die Zulassung nicht schafften und andere ÖDP-Verbände erst gar keine Listen aufgestellt haben, obwohl es denen bei den Wahlrechten in anderen Bundesländern leicht gefallen wäre, anzutreten. Ich begreife es nicht, dass die ÖDP ihre Kompetenz nicht einsetzt, die kommunale Demokratie zu verbessern, um der ÖDP mehr Schub zu geben durch einen Volksentscheid für ein besseres Kommunalwahlrecht. Dieser Volksentscheid ist nicht schwer vorzubereiten. Es müssen nur wenige Paragraphen mit milderen Auflagen für die Wahlzulassung versehen werden (Reduktion der Zahl der Unterschriften, Sammlung am Infostand zulassen), dass kann man sehr schnell ausarbeiten und dann im Wahlkampf für diesen Volksentscheid die Unterschriften sammeln. Gleichzeitig kann man so aufzeigen, wie unfair und ihre Macht missbrauchend die CSU Politik macht und sich Wettbewerber vom Hals hält.



Die Parameter zur Sperrklausel 5%-Hürde müssen geändert werden. Sperrklauseln bis 5% sind bei Landtagen und Bundestag nach derzeitiger Rechtsprechung zulässig. Das Verfassungsgericht stellte jedoch beim Urteil zur Sperrklausel beim EU-Parlament fest, dass eine Sperrklausel nie strenger sein darf, als es notwendig ist, dem Ziel einer stabilen Regierungsfindung zu dienen. Dazu reicht es aus, den gewählten Vertretern sonstiger Parteien das Stimmrecht für die Kanzlerwahl und einfache Gesetze zu nehmen, nicht jedoch das Rede- und Antragsrecht. Und bei Abstimmungen über das Grundgesetz sollen alle Abgeordnete Stimmrecht haben, damit die 2/3-Mehrheit als Hürde hoch bleibt. Die ÖDP wäre mit einer verbesserten 5%- Hürde im Bundestag mit 1 bis 3 Leuten, ebenso im bayerischen Landtag und vielleicht auch in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz vertreten. Jeder Abgeordnete im Bundestag hat von je 10 Stunden Debattenzeit gut eine Minute Redezeit. Hinzu kommt das Recht auf Kurzinterventionen, Zwischenfragen und die Mitarbeit in Ausschüssen. Es gäbe keine verlorene Stimme mehr, wenn die ÖDP im Bundestag vertreten wäre. Das Sammeln der Unterschriften für die Wahlzulassung müsste für alle im Bundestag vertretene Gruppen abgeschafft werden. Die ÖDP könnte in allen 16 Bundesländern antreten. Zusammen mit Tierschutzpartei, Familienpartei, Piratenpartei und Freien Wählern könnte die ÖDP eine Gruppe bilden. Zusammen hätte man schon einiges an Redezeit. 7 bis 9 Mandate würde die ÖDP haben mit der verbesserten Sperrklausel, Dr. Buchner wäre nicht mehr der einzige Parlamentarier.


Die ÖDP muss bei der Bürger-/Mitgliederbeteiligung das selber praktizieren, was diese von anderen fordert und offene Debatten auf Parteitagen einführen, Mitgliedertreffen ab 10 Mitglieder müssen Antragsrecht haben (viele KV stellen mit weniger Leuten Anträge), Es muss mindestens für ÖDP-Mitglieder Deligiertenlisten geben, damit sich jeder an Deligierte wenden kann und damit sich Deligierte zur Wahrnehmung ihrer Rechte organisieren können. So wird die ganze Partei lebendiger und zum Vorbild für eine Erneuerung der Demokratie. Ersatzdeligierte müssen Antragsrecht haben.

Abs. Felix Staratschek, Md. ÖDP von 1988 bis 2014, nie ausgetreten!!!!!

Kontakt: Facebook Twitter Viertürmeblog

Kommentare:

  1. Solltest mal schauen, ob du nicht dem Delirum näher bist als der Delegation. Es strotzt mal wieder von Grammatik- und Rechtschreibfehlern. Kleiner Tipp: F7 am PC ist die Rechtschreib- und Grammatikprüfung ;)

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  2. Lieber kleiner Bruder! Bei mir passiert nichts, wenn ich F7 drücke und mit dem Orthogravieh schlage ich mich schon rum, seit ich zur Schule gehe. Wer sich aber deswegen von den Inhalten ablenken lässt, tut mir leid.

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  3. Ein kleiner Eindruck vom ÖDP-Bundesparteitag in Aschaffenburg. Aus Zeitgründen beschränke ich michg auf diesen Aspekt:

    Leider hat das dichte Programm die inhaltliche Debatte beim Parteitag eingeschränkt. Vor allem beim EU- Programm wurden falsche Zeitakzente gesetzt. Da hatten sich um Volker Reusing einige große Mühe gegeben und das EU- Programm aktualisiert und es war wohl irgendwie nicht durchgedrungen, dass es schon einen Entwurf gab. So lagen dann den Delegierten 2 Entwürfe zum Parteitag vor. Aber aus dem Vorgehen konnte man sehen, dass sich der aktive Volker Reusing gut mit seinem und dem offiziellen Antrag befasst hatte und konnte so den Antrag seiner Gruppe defakto zurück nehmen und machte daraus 7 Änderungsanträge.

    Während man aber zuerst sehr umfassend über oft vernachlässigbare Formulierungen mit Herzblut diskutierte, gab es am Ende kaum noch Zeit die Vorschläge, die Volker Reusing vorstellte, zu diskutieren. Diese hätten bei so einem Einsatz vorgezogen werden müssen vor die eher redaktionellen Anträge anderer Antragssteller. Das soll jetzt nicht den Parteitag schlechtreden, der von wenigen Ausnahmen abgesehen, sehr produktiv war, aber als Rückmeldung eines Gastes, der das ganze Prozedere beobachtet hat und nicht eingreifen konnte finde ich es schade, wenn so ein großartiger Einsatz für die ÖDP so wenig gewürdigt wird.

    Einige Entscheidungen des Parteitages zu den Vorschlägen von Volker Reusing kann ich nicht teilen und führe das auch darauf zurück, dass es keine ordentliche Debatte mehr gab.

    Wünschenswert wäre es, wenn man schon bei der Parteitagsplanung eine mögliche Verlängerung einplant und die Delegierten bittet dementsprechend spät die Züge zu buchen, Vor allem bei Parteitagen im Norden Bayerns müsste es vielen Delegierten möglich sein, eine späte Heimfahrt anzutreten, wenn man die vorher einplant. Dem Programm der ÖDP hätte es gut getan, wenn man eine halbe Stunde mehr Zeit gehabt hätte für eine ordentliche Behandlung der Beiträge von Volker Reusing.

    Infos der ÖDP zum Buindesparteitag:
    https://www.oedp.de/…/b…/bundesparteitag-aschaffenburg-2018/

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