Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Montag, 24. Dezember 2018

Weihnachtsbrief des Solarenergieförderverein kritisiert Bundesregierung: Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

Bei einer konsequenten Energiewende wäre es nicxht mehr nötig,
Natur, Landschaften, Heimat  und die Geschichte einer Region zu
zerstören, um wenige Jahrzehnte Strom zu haben. Braunkohle ist
sowas von gestern, auch wenn die Schaufelradbagger imposante
Geräte sind. 
[sfv] Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 23.12.2018
(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text: Felix Staratschek)

1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr

2. Impressum und Datenschutz


1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr


Sehr geehrte, liebe Umweltfreunde,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Nach 9 Jahren Sabotage der fossilen Energiekonzerne an der Energiewende ist es dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. endlich gelungen, seine Warnungen vor der leichtfertigen Zerstörung unserer Lebensvoraussetzungen in einer Verfassungsbeschwerde zusammenzufassen und diese vor das höchste nationale Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu bringen.

Unsere Verfassungsbeschwerde wirft dem deutschen Gesetzgeber vor, dass er es versäumt habe, Gesetze zum Schutz der Grundrechte - insbesondere des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - zu erlassen, die durch den Klimawandel zunehmend gefährdet werden.

In monatelanger sorgsamer Arbeit haben unsere Anwälte - namentlich Prof. Felix Ekardt und RAin Dr. Franziska Heß sowie ihre MitarbeiterInnen, in einer Klageschrift von über 160 Seiten dargestellt, mit welchen Versprechungen die Bundesregierung zunächst die Öffentlichkeit ruhig gestellt hat und wie sie dann diese Versprechungen allesamt nicht erfüllt hat.

Das Lesen dieser Klage- bzw. Beschwerdeschrift stellt wegen ihrer Folgerichtigkeit und der geschliffenen Sprache auch für einen Nichtjuristen durchaus einen Genuss dar. Was zunächst wie eine pingelige Aufzählung von ähnlichen Verstößen aussieht, lässt bei weiterer Fortsetzung langsam, aber sicher Erbitterung und Zorn gegen die Bundesregierung, die Zerstörerin unserer Zukunft aufkommen.

 

Für diese überzeugende Arbeit gebührt unseren Anwälten und Ihren MitarbeiterInnen herzlicher Dank!

Die Verfassungsbeschwerde ist am Freitag den 23.11.2018 beim BVerfG in Karlsruhe eingegangen. Aber noch ist sie nicht angenommen und erst recht nicht ist sie entschieden. Wir werden die voraussichtlich lange Zeit bis zur Annahme der Beschwerde durch das BVerfG und die noch längere Zeit bis zur endlichen Entscheidung dazu nutzen, um in fortlaufender Öffentlichkeitsarbeit auf das große Unrecht hinzuweisen, das die Bundesregierung tatenlos geschehen lässt.

Der SFV möchte erreichen, dass die Gefahren des Klimawandels nicht nur unter Umweltfreunden diskutiert werden, sondern bald auch unter denen, die den Klimawandel bisher nur als aufgebauschtes Wahlkampfthema der ÖDP, der Grünen und der Linkspartei angesehen haben.

Der SFV möchte insbesondere zeigen, wie hohl und unbegründet die so symbolkräftigen Bilder waren, die uns vorgegaukelt wurden: Angela Merkel als Klimkanzlerin. Deutschland als weltweites Klimaschutz-Vorbild selbst dann noch, als der Zubau von Solar- und Windanlagen immer geringer wurde. Dutzende von eindrucksvollen Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

 
Protest-Traktor bei der großen Demo für den Hambacher Wald
und eine Energiewende im Herbst 2018. 
 


Ein weiteres Ziel, das wir verfolgen: Der SFV möchte auf das milliardenfache Leid hinweisen, das seit Jahrzehnten mit Billigung der deutschen Bundesregierung durch deutsche Konzerne den Menschen in aller Welt zugefügt wird. Stichworte dazu: die seit Jahrzehnten andauernde Dürre in Syrien, der Untergang der Malediven sowie dichtbesiedelter Küstenregionen, vernichtende Wald- und Siedlungssbrände in Kalifornien.


Glücklicherweise versetzen uns die weiter eingehenden großzügigen Spenden, für die wir herzlich danken, in die Lage, die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen. Wir möchten mit diesen - und hoffentlich weiteren - Mitteln die deutsche Bevölkerung, die Medien und den Gesetzgeber nachhaltig daran erinnern, dass es Deutschland vor fast 20 Jahren gelungen ist, aus eigener Initiative mit dem Markteinführungsprogramm "kostendeckende Einspeisevergütung" die Solarenergie weltweit zur Marktreife zu bringen.

Als nächstes gilt es nun, Kurz- und Langzeitspeicher marktreif zu machen. Alle bedeutenden Technikfortschritte sind nicht durch endlose Folgen internationaler aufwendiger Konferenzen, sondern durch Eigeninitiative weitsichtiger Bürger, Unternehmer und Politiker in Gang gesetzt worden.

Deutschland hat die Wirtschaftskraft, als Vorreiter eine solche Entwicklung anzustoßen!


Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen Wechsel in ein friedliches neues Jahr 2019

der Vorstand und die MitarbeiterInnen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.


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2. Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm

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