Existenzielle Bedrohung für Patienten, Ärzte, Apotheker und Beschäftigte des Gesundheitswesens durch "Euro- Rettung", Wirtschaftsregierung und "kleine Vertragsänderung"

Viedeomitschrift eines Aufrufs von Volker Reusing:
Es ist Mittwoch der 29. August 2012. Hier ist Unser Politikblog . Dieser Beitrag wendet sich an die Beschäftigten im Gesundheitswesen, an alle Personen, die medizinische Leistungen hier in Deutschland und Europa benötigen. Ich stehe hier vor einem Bismarckturm. Bismarck gilt als Gründer der Sozialversicherung soweit es um Kranken- und Rentenversicherung in Deutschland geht. Das ist allerdings jetzt akut in Gefahr durch die ganzen Maßnahmen, die man macht, zur Rettung des Euro. Da gibt es eine "kleine Vertragsänderung", auch Artikel 136 Absatz 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt (AEUV), da geht es im ersten Satz darum, dass man immer neue Mechanismen machen kann und dass man die in Kraft setzen muss, wenn es notwendig ist für die Finanzstabilität, damit ist die Stabilität des Finanzsektors gemeint. Man benutzt als Metapher die Stabilität des Euro- Währungsgebiet als Ganzes. Und soweit es dabei Finanzhilfen gibt, müssen die Auflagen streng sein, und gemeint ist streng, wie beim Internationalen Währungsfond (IWF). Und der hat eine Geschichte der Zerstörung des Gesundsheitswesens in zahlreichen Staaten. Auch bei diesen Mechanismen, die angeblich für den Euro da sind,

zum Beispiel in Griechenland:

Schauen Sie sich die Bundestagsdrucksache 178731 von Februar 2012 an: Da finden Sie die Übersetzung, die Auflagen finden sie im "Memorandum of Understanding"in diesem Papier.
Und da gehört zu den Auflagen, Senkung der Arbeitgeberbeiträge um 5%. Das soll vor allem auf Kosten der Renten- und der Krankenversicherung gehen. Sobald dann nicht mehr alle  Leistungen finanzierbar sind, will man dann entsprechend das durch Zuzahlungen der Patienten machen. Und es ist die Auflage, Krankenhausbetten im großen Umfang abzubauen. Sie können sich vorstellen, was das ganze für die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, vor allem in den Krankenhäusern bedeutet.

Die TAZ berichtet, dass die Krankenversicherung schon bevor diese Maßnahmen dieser neuesten Auflagen greifen, die Patienten für Medikamente die Kosten vorstrecken müssen. So knapp sind die Krankenklassen jetzt schon bei Kasse. Und 1000 Euro muss man Zuzahlung leisten für eine Entbindung.  Vorübergehend waren sogar Medikamente für Krebspatienten, für Dialysepatienten, ausgegangen. Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet für das Leben von Menschen? Zahlen, wieviele Menschen dort schon gestorben sind, kommen hier in Deutschland ja kaum an.

In Rumänien schon 2010....

....., da gab es schon in den 90er Jahren so hohe Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte, die eingeführt wurden, dass die Armen es sich nicht mehr leisten konnten. Und jetzt auch noch bei der Ambulanten Versorgung! Und dann folgte da auch noch ein drastischer Abbau von Krankenhausbetten. Und die Auflagen sollen streng sein, wie in Griechenland, das findet man beim EFSF, einer Vorstufe vom dauerhaften Eurorettungsschirm. Und in Griechenland ist es mittlerweile so streng, wie beim Internationalen Währungsfond.

In den 90ern hat der Internatiomale Währungsfond IWF durchgesetzt, dass in den ehemaligen Ostblockländern so stark im Gesundheitswesen gekürzt wurde, dass sogar Tuberkulose ausbrach. Manche denken, wir wären davon nicht betroffen. Aber diese Auflagen sollen auch gegen uns kommen! Da sind einmal die ganzen Rettungsmilliarden, die wir bezahlen sollen, damit die Gläubiger anderer Staaten pünktlich bezahlt werden. Damit wird sich dann auch Deutschland übernehmen, wenn das weiter geht. Und das andere ist, da ist ja nicht nur der EFSF und ESM! Die haben auch andere Mechanismen im Rahmen der Wirtschaftsregierung, womit das Soziale runter gedrückt werden soll, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Ungleichgewichtsverfahren, die haushaltsmäßige Überwachung, womit man auch in die Sozialversicherung eingreift und wo man auch die Sozialversicherungsleistung mit runter drückt.

Da Fragen sich viele, was sie machen können. Weitere Informationen finden Sie in der Verfassungsklagen der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, 2 BVR 1445 aus 12.
Die Finden Sie rechts in der Seitenleiste von "Unser Politikblog" .

Weitere Seiten:
Solidarisierung mit der Klage auf der Seite "Netzwerk Volksentscheid"

Die Klage auf der Seite EU-Radevormwald

Beim Netzwerk Volksentscheid können Sie sich online solidarisieren. Noch viel wichtiger ist aber, machen Sie diese Klagen bekannt, machen Sie das Wissen, was darin ist, bekannt, so dass immer mehr Menschen sich empören, unser Gesundheitswesen ist wichtiger, als die Banken, vor allem in Artikel 12 UNO- Sozialpakt gibt s für jeden Menschen ein universelles Menschenrecht auf ein Höchstmaß auf erreichbare körperliche und geistige Gesundheit. Und dafür muss genug Geld bleiben. Und wenn sind im Sozialsystem kein Geld mehr da ist, die Gesundheit steht menschenrechtlich abgesichert Artikel 12 UNO- Sozialpakt an erster Stelle und weit vor der Bankenrettung. Darum machen Sie diese Klagen bekannt, informieren Sie ihre Gesundheitsverbände, dass die sich einsetzen, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die hier genannten Klagen sind die einzigen Klagen, wo es nicht nur um die Rechte und das Geld, über das die Abgeordneten beschließen können geht, sondern auch um das Soziale, auch um die Gesundheit und damit um unsere Lebenserwartung und auch um die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. Schauen Sie nach, informieren Sie sich, der Abschnitt 4.5.8 beschäftigt sich im besonderen mit den Einschnitten im Gesundheitswesen, mit den Erfahrungen mit dem IWF, und im Abschnitt römisch 10 (X) finden sie auch umfangreiche Ausführungen zum Menschenrecht auf Gesundheit.

Solidarisieren sie sich mit der Klage.

Machen Sie das bitte bekannt.

Herzlichen Dank

Video:  


 ehemaligen Ostblockl 

12. September 2012: Schicksalstag für Grundgesetz, Menschenrechte, Rechtsstaat und Europa beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe?

Netzwerk Volksentscheid

UnterschriftenFormular

Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene

 

#StoppESM : Ein Schicksalstag?

Deja Vu in der Rader Politik: UWG plagiert AL: Zaunanlage Schnellental zum Zweiten!

Alternative Liste Radevormwald

 

Zaunanlage Schnellental zum Zweiten!

11. September 2012 - 12:16 – AL

Mit großer Verwunderung hat die AL-Fraktion die Unterlagen zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen. Die UWG fordert darin die Errichtung einer Zaunanlage zwischen Wülfingstraße und Schnellental, obgleich der Rat im Juni einen gleichlautenden Antrag der AL angelehnt hatte. Auch der Hinweis auf neue Erkenntnisse macht eine solche Politik nicht glaubwürdiger. Der Bürger muss den Eindruck bekommen, dass nicht die Sache, sondern ein möglicher parteipolitischer eigener Vorteil im Vordergrund des Handelns steht.

ESM und Fiskalpakt: Strafanzeigeund Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

Maier Ludwig

Vorsitzender ÖDP-BAK Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik

Vorstandsmitglied ÖDP-Kreisverband Rosenheim

Vorsitzender ÖDP_Ortsverband Altlandkreis Wasserburg

ÖDP- Bezirks-Landes-Bundesdelegierter

ÖDP- Direktkandidat Bundestag

Ludwig Maier Hub, 31.07.2012

Hub 4

83564 Soyen

 

An den Generalbundesanwalt

Brauerstraße 30

76 135 Karlsruhe

31.Juli 2012

Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen des Verdachtes des Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81-§83 StGB und aller weiterer in Frage kommenden Straftaten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Der Inhalt dieser Strafanzeige wird veröffentlicht.

 

Gegenstand:

Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag im Bundestag und Bundesrat bezichtige ich die oben benannten Personen des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 STGB. Durch unrechtmäßige Ausübung Ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative im Bund missbraucht und

° die Verfassungsidentität des Grundgesetzes sowie

° die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Völkerrechtsvertrags ausgesetzt. Es wird auch zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

 

 

Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten….in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben.

Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

Der ESM ist von jeder Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs-oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. ° Somit kann der „ESM“ beliebige Rechtsgeschäfte in beliebiger Ausgestaltung vornehmen ohne irgendeiner Gerichtsbarkeit oder Rechtsstattlichkeit unterworfen zu sein. Er unterliegt keinerlei staatlich legitimierter Kontrolle.

 

° Der „ESM“ selbst jedoch kann jeden Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung verklagen und seine Interessen sichern und aufgrund seiner Immunität gefahrlos und willkürlich durchsetzen. ZPO und StZO sind in Verfahren nur einseitig anwendbar, der/die Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung sind dem „ESM“ willkürlich und rechtlos aber kostenverantwortlich gegenübergestellt.

 

° Kein Bürger, Institution, Gesellschaft jeglicher Ausprägung kann den ESM verklagen.

 

Bewertung zu I : Die Rechtsstaatlichkeit hat in der BRD Verfassungsrang. Die Verfassungsidentität wird in Teilen aufgehoben. Die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte werden in Teilen aufgehoben.

 

II. Der ESM-Vertrag hat in Artikel 10 und Artikel 25 folgenden hier zusammengefassten Inhalt: Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

 

° Somit bestimmt das Zahlungsverhalten anderer ESM-Mitglieder die Haftungshöhe der BRD.

 

° Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des ESM-Vertrages verpflichten sich die ESM-Mitglieder unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz 3 von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

 

° Somit bestimmt der Mittelabfluss des ESM die zeitliche Fälligkeit.

 

° Im Urteil BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011 wird festgestellt: Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs.2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaftsplan, sondern zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzform ( vgl. BVerfGE 45,1; 70, 324; 79, 311). Er ist zeitlich begrenzt und Aufgaben bezogen.

Bewertung zu II:

Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Die Übernahme von fremdbestimmten Risiken in unbegrenzter Haftungshöhe und fremdbestimmter Fälligkeit von Kapitaleinzahlungen gefährden den sozialen Frieden und nicht zuletzt die Eigenständigkeit und staatliche Souveränität der BRD. Die Bonität der BRD wurde bereits beschädigt. Durch den ebenfalls beschlossenen Fiskalpakt wird ausdrücklich die Abgabe hoheitlicher Aufgaben und Rechte, insbesondere das Haushaltsrecht, für überschuldete Staaten gefordert und den EU -Mitgliedsstaaten auferlegt.

Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs. 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

Das Wahlrecht ist verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können. Das Grundgesetz setzt die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen.

Zusammenfassung: Mit Zustimmung zum ESM-Vertrag wird die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung ausgehebelt, dieser Vorgang kommt einem Staatsstreich gleich.

Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Durch unrechtmäßige Ausübung Ihres demokratisch legitimierten Mandates wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative durch die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland im Bund missbraucht und

 

° die Verfassungsidentität des Grundgesetzes sowie

 

° die gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch Verabschiedung eines verfassungswidrigen Völkerrechtsvertrages ausgesetzt.

Die Begriffsbestimmungen des §92 StGB enthalten die gemeinsamen Vorschriften zu den Straftatbeständen Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80-92).

 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehöhrendes Gebiet abtrennt.

 

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze  

 

1. Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

 

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

3. Das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

4. Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

5. Die Unabhängigkeit der Gerichte und

6. Der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

 

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beinträchtigen (Absatz 1),

 

2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beinträchtigen,

 

3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder.

Rechtsgrundlagen:

Die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik beruhende verfassungsmäßige Ordnung der BRD besteht aus der Dreiteilung der staatlichen Gewalt, bestehend aus

° Legislative

° Exekutive

° Judikative

Diese drei Staatsgewalten kontrollieren und bremsen sich durch weitreichende Verschränkungen gegenseitig, und tarieren ihre Machtpositionen untereinander aus; Eine Konzentration staatlicher Gewalt in einer Hand soll auf diese Weise verhindert werden.

Ein wesentliches und unverzichtbares Element ist hierbei die Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen und der Maßstab aller Dinge sind. Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. Verfassungsrang kommt der Rechtssicherheit in Deutschland mit Art. 20 Grundgesetz (GG) zu.

 

Dies wird auch durch das Lissabon Urteil (Zitierung; BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, Absatz-Nr. (1- 421),  ausdrücklich bestätigt;

 

° RN 216 „Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155) Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“

 

° RN 218   „Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie reagiert das Grundgesetz einerseits auf historische Erfahrungen einer schleichenden oder auch abrupten Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung. Es macht aber auch deutlich, dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll.“

Das Haushalts- und Budgetrecht stellt ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar und ist nicht übertragbar, Zitierung; BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011, Absatz-Nr. (1-142).

Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat ( vgl. BVerfGE 123, 267). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324; 79, 311). Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger/innen vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen (BVerfGE 89, 155; 123, 267). Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs. 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder zukünftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.

° RN 121 Das Wahlrecht ist verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundstage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können.

 

° RN 123 Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267). Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324; 79, 311). Zum einen dient das Budgetrecht als Instrument umfassender parlamentarischer Regierungskontrolle. Zum anderen aktualisiert der Haushaltsplan den tragenden Grundsatz der Gleichheit der Bürger bei der Auferlegung öffentlicher Lasten als eine wesentliche Ausprägung rechtsstaatlicher Demokratie (BVerfGE 55, 274). Im Verhältnis zu den anderen an der Feststellung des Haushaltsplanes beteiligten Verfassungsorganen kommt dem gewählten Parlament eine überragende verfassungsrechtliche Stellung zu. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Diese besondere Stellung findet auch darin Ausdruck, dass Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren ( BVerfGE 45, 1; 92, 130)

 

° RN 124 Als Repräsentant des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Mit ihrer Öffnung für die internationale Zusammenarbeit, Systeme kollektiver Sicherheit und die europäische Integration bindet die Bundesrepublik Deutschland nicht nur rechtlich, sondern auch finanzpolitisch. Selbst dann, wenn solche Bindungen erheblichen Umfang annehmen, wird das Budgetrecht nicht in einer mit dem Wahlrecht rügefähigen Weise verletzt. Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es darauf an, ob der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, in dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten. Würde über wesentliche haushaltspolitische Fragen der Einnahmen und Ausgaben ohne konstitutive Zustimmung des Bundestages entschieden oder würden überstaatliche Rechtspflichten ohne entsprechende Willensentscheidung des Bundestages begründet, so geriete das Parlament in die Rolle des bloßen Nachvollzuges und könnte nicht mehr die haushaltspolitische Gesamtverantwortung im Rahmen seines Budgetrechts wahrnehmen.

 

° RN 125 Vor diesem Hintergrund darf der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen- zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können, seien es Aufgaben oder Einnahmeausfälle. Dieses Verbot der Entäußerung der Budgetverantwortung beschränkt nicht etwa unzulässig die Haushaltskompetenz des Gesetzgebers, sondern zielt gerade auf deren Bewahrung.

 

° RN 126 Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet ( vgl. BVerfGE 89, 155; 97, 350). Danach läge eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verletzende Übertragung wesentlicher Bestandteile des Budgetrechts des Bundstages jedenfalls dann vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichen Umfang supranationalisiert und damit der Dispositionsbefugnis des Bundestages entzogen würde (vgl. BVerfGE 123, 267).

Mit freundlichen Grüßen

Hub, den 31.07.2012, Ludwig Maier

 

Non Gouvernement Organization "Plus Democratie", le ESM et la Constitution Allemande

Référendum: «Fais confiance, mais prends garde à qui!»
 MES et pacte budgétaire: l’astuce de la «légitimité démocratique»

par Felix Staraschek
Traduction Allemand  vers Francais par Horizons et Debats 

Je constate avec une vive inquiétude les efforts visant à ignorer les prescriptions de notre Loi fondamentale quant à la politique européenne et extérieure en faisant voter par référendum sur une nouvelle Constitution conformément à l’article 146 de la Loi fondamentale. Après que l’association «Mehr Demokratie» ait lancé sa campagne «Volksentscheid, sonst klagen wir» («Une consultation populaire, sinon nous porterons plainte») fin mars 2012, de plus en plus de politiques lui emboîtent le pas. Schäuble a révélé au Spiegel qu’un référendum pourrait avoir lieu plus vite que prévu et j’ai déjà lu dans le quotidien «Rheinische Post» du 2 juillet 2012 que Steinbrück (SPD) croyait possible de gagner cette consultation grâce à une alliance entre le monde politique, l’économie et les médias. Les quotidiens et la radio m’apprennent maintenant que de plus en plus de politiques sont favorables à un référendum.

Non Governement Organization "More Democracy" and the German Constitution

Referendum: “Try before you trust!”
ESM and Fiscal Pact: The trick with “democratic legitimacy”
by Felix Staratschek

Translated from German to English by Currntconcerns

It is with great concern that I observe the efforts to abrogate the guidelines for European and foreign policy of our “Grundgesetz” (Basic Law) by voting for a new constitution in a referendum under Article 46 of the German Grundgesetz. Once the association “Mehr Demokratie” started its campaign “Volksentscheid, sonst klagen wir!” (Referendum now, or we go to court) by the end of March 2012, more and more politicians jump on the bandwagon. After Schäuble made known in Der Spiegel, that such a referendum could come sooner than expected, and after reading in the “Rheinische Post” on 2 July 2012, that Steinbrück (SPD) considers it possible to win such a referendum by an alliance of government, business and media, I can now read in the newspapers or hear in news reports that more and more politicians are speaking in favor of a referendum.

ÖDP sammelt 10.000 Euro um Infragestellung des Grundgesetzes zu unterstützen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Heute hat mich das zweite Mal ein Rundbrief der ÖDP an ihre Mitglieder erreicht. Bei ca. 6000 Mitgliedern hat also die ÖDP schon ca. 12.000 Briefe zur Post gebracht, um für die vom Verein Mehr Demokratie ausgeheckte "Verfassungsbeschwerde" 10.000 Euro bei den ÖDP- Mitgliedern loszueisen. Unter Umständen wurde der Brief auch an viele Interessenten verschickt, da er ja mit "Lieber Bürgerin, lieber Bürger....." beginnt. Bis zu 3000 Euro können also alleine diese Briefaktionen gekostet haben.

Was fordert den Mehr Demokratie? Das liegt dem ÖDP- Brief bei. Auf der einen Seite dieser Beilage steht, warum ESM und Fiskalpakt so schlimm sind, auf der anderen Seite kann man dann lesen, dass man das böse Grundgesetz los werden muss, damit ESM und Fiskalpakt eine Chance auf Umsetzung bekommen.

Während in den Werbetexten für eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde immer behauptet wurde, es ginge um die Grundgesetzwidrigkeit von ESM und Fiskalpakt, geht es doch in Wirklichkeit um die ESM- und Fiskalpaktwidrigkeit des Grundgesetzes. Das ist geradezu eine diabolische Verdrehung. wer sich die Mühe machte, die Mehr Demokratie Klage zu lesen, konnte dies schon lange wissen. Neu ist für mich, wie offen sich Mehr Demokratie zu seiner Untat bekennt.

"Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht aber über diese Verträge."

ESM-Verfassungsklägerin Hassel-Reusing nimmt Stellung- Zur Information des Bundesverfassungsgerichts zur den Befangenheitsanträgen !

Unser Politikblog | 7.September 2012Die Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing nimmt die u. a. im Handelsblatt zu findende Information des Bundesverfassungsgerichts, dass Befangenheitsanträge – im vorliegenden Fall bzgl. BVR Prof. Dr. Huber wegen seiner Nähe zum ebenfalls klagenden Verein „Mehr Demokratie“- nur für das Verhältnis zur jeweiligen Klägerin (2 BvR 1445/12) zu entscheiden sind, und keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung über die Klagen anderer Kläger haben, zur Kenntnis.Ein Befangenheitsantrag ist auch ein rein präventives Instrument.

Verkehrsausschuss: Viebach (CDU) dreht beim Sportplatz durch

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt).

Aber bei einem Thema platzte mal wieder dem CDU- Vorsitzenden Herrn Viebach der Kragen.

EU- Verfassungsbeschwerde aus Wuppertal im Bergischen Land - komplett verlinkt im Viertürmeblog

Die Reusings haben einen Presseerfolg. 

Ich habe die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing ins Netz eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt.  Die Vollständige Klage kann auch hier  in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden. Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird. 
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: Netzwerk Volksentscheid 


Inhaltsverzeichnis und Verlinkung der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal


1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung

Nach der Rüge: Bedingungen für Dialog mit ÖDP- Bundesvorstand

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Lieber D.!

 Liebe weiteren ÖDP- Mitglieder!

Schade das du austrittst! In Erding wird jede kritische Stimme gebraucht. Denn der Kurs, in den die ÖDP vom Bundesvorstand geführt worden ist, der ist untragbar und hat bereits ein Medienecho gefunden.

Ich gebe die ÖDP noch nicht verloren, aber ich glaube immer mehr, dass wir einen neuen Bundesvorstand brauchen. Nachdem ich einstimmig vom BUVO gerügt worden bin, u.a. mit der Aussage, ich würde mich Gesprächen verweigern -- obwohl mir jeder im ÖDP- Forum, per Mail oder in meinem Blog antworten kann -- und nachdem ich als neuer Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land hier noch viele Akten zu sortieren habe und nachdem mir der Widerstandkampf für Demokratie und Grundgesetz viele zusätzliche Zeit geraubt hat, stelle ich folgende Bedingungen für direkte Gespräche:

AL: Wohin soll sich die Radevormwalder Innenstadt entwickeln?

Alternative Liste Radevormwald

Wohin soll sich die Radevormwalder Innenstadt entwickeln?

3. September 2012 - 13:44 – AL

Der neue Marktplatz nähert sich seiner Fertigstellung. Gleichzeitig regt sich in der Radevormwalder Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen die Pläne von Verwaltung und Politik. Dafür ist die Initiative „Wir sind Radevormwald“ sicher nur ein Beispiel. Leider kommt dieser Widerstand etwas arg spät!
Die Alternative Liste hatte von Beginn des Projektes an, darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Maßnahmen kein Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels in Radevormwald sein können.

Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Demo für unser Grundgesetz, gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe am 08.09.2012:

Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, (Anmerkung: auch der Bundesvorstand der ÖDP mit Sebastian Frankenberger und die Freien Wähler) sowie der "Deutsche Gewerkschaftsbund" (DGB), haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird (Anmerkung: oder die unterstützen die "Verfassungsbeschwerde" von "Mehr Demokratie", die ebenfalls den Identitätskern des Grundgesetzes riskiert). Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.

Eine Chronologie.

4. September 2011:

Gastbeitrag: Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei

Gastkommentar

Das, was derzeit an „Sympathien“ zwischen einigen Teilen der ÖDP und „Mehr Demokratie“ kritisiert wird, kann ich nur unterstreichen. Ich war im Verein längere Zeit Mitglied, habe mich dann aber überaus enttäuscht abgewandt, nachdem innerhalb von „Mehr Demokratie“ nicht das gelebt wird, was nach außen propagiert wird.

Auch die Klage des Vereins gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), an welche die ÖDP sich angeschlossen hat, zieht in weiten Teilen an dem vorbei, was ich eigentlich zu beklagen hätte. (Anmerkung von Felix Staratschek/ Viertürmeblog: Die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie macht mir nicht den Eindruck, gegen den ESM gerichtet zu sein, sondern gegen das Grundgesetz (Siehe S. 102 der Klage und ESM-Beiträge hier im Blog)) „Mehr Demokratie“ sorgt sich allein um die demokratischen Rechte der Bürger unter einer Weiterentwicklung des ESM, dabei geht es doch um eine viel größere Tragweite: Durch den Fiskalpakt und den ESM steigen wir in eine dauerhafte Schuldenunion ein, womit erhebliche Befugnisse an die nicht gewählten Vertreter in Brüssel abgegeben werden. Die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten samt deren Verfassungen und ihrer Parlamente steht auf dem Spiel. Eine Abhängigkeit, die uns dauerhaft Wohlstand und soziale Ausgewogenheit nimmt, ist das bedeutendere Problem. Abgesehen davon, dass die Bundesrepublik zum Spielball wird und sich erpressbar machen lässt.

Ich denke, im Zweifel darf man sich aus Freundschaft oder taktischen Gründen nicht zu arg an Verbände binden oder sich gar von ihnen gängeln lassen. "Mehr Demokratie" ist in einigen Ansätzen eine gute Lobby, mit der sich Gemeinsamkeiten finden lassen und wo eine Kooperation Sinn macht, um größere Aufmerksamkeit und Einfluss zu bekommen. Gerade in dieser Angelegenheit geht mir die Klage aber vollkommen am eigentlichen Komplex vorbei, weshalb ich begrüßen würde, wenn sich innerhalb der ÖDP auch andere Strömungen etablieren, für die die Klage nicht weit genug geht.

Alles in allem empfehle ich ohnehin, sich im Sinne des Unabhängigkeitsbestrebens nicht von anderen Vereinen dominieren zu lassen. Zusammenarbeit ist ok, aber die eigene Identität muss immer gewahrt bleiben. Man muss flexibel sein und auch bereit, gegenüber Partnern, mit denen man bei Thema A gut harmoniert hat, bei Thema B klare Kante zu zeigen. Insgesamt ist mir persönlich die Kritik der ÖDP an ESM und Fiskalpakt zu unzureichend und kurzfristig gedacht. Da fehlt eine Perspektive auf die Folgen, eine Einzelforderung nach "mehr Demokratie" reicht für mein Empfinden bei den derzeitigen Vorgängen auf europäischer Ebene nicht mehr aus.

Dennis Riehle

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Klageunterstützung Verfassungsbeschwerde.euo - offener Brief an den Steuerzahlerbund

Werter Steuerzahlerbund, deren und unsere Freunde und Mitstreiter,

als Mitinitiator der Initiative Stop ESM des Steuerzahlerbundes (Rang 72) möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Warum unterstützen Sie die Klagebestrebungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. respektive Verfassungsbeschwerde.eu?
Nach Ihren eigenen Angaben und der des Vereins Mehr Demokratie e.V. auf Facebook wurde in der Vereinszeitschrift des Steurzahlerbundes und Ihrer Webseite auf die Klageinitiative des Vereins Mehr Demokratie e.V. aufmerksam gemacht. Warum unterstützen Sie soetwas? Ist Ihnen nicht bekannt, daß deren Klage gegen das Grundgesetz verstößt und dieses für die “Fiskalunion”, eine Monsterbank, jenseits jeder Kontrolle aufbrechen wird?
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Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
Solidarisierung mit der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing