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Dienstag, 11. September 2012

Existenzielle Bedrohung für Patienten, Ärzte, Apotheker und Beschäftigte des Gesundheitswesens durch "Euro- Rettung", Wirtschaftsregierung und "kleine Vertragsänderung"

Viedeomitschrift eines Aufrufs von Volker Reusing:
Es ist Mittwoch der 29. August 2012. Hier ist Unser Politikblog . Dieser Beitrag wendet sich an die Beschäftigten im Gesundheitswesen, an alle Personen, die medizinische Leistungen hier in Deutschland und Europa benötigen. Ich stehe hier vor einem Bismarckturm. Bismarck gilt als Gründer der Sozialversicherung soweit es um Kranken- und Rentenversicherung in Deutschland geht. Das ist allerdings jetzt akut in Gefahr durch die ganzen Maßnahmen, die man macht, zur Rettung des Euro. Da gibt es eine "kleine Vertragsänderung", auch Artikel 136 Absatz 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt (AEUV), da geht es im ersten Satz darum, dass man immer neue Mechanismen machen kann und dass man die in Kraft setzen muss, wenn es notwendig ist für die Finanzstabilität, damit ist die Stabilität des Finanzsektors gemeint. Man benutzt als Metapher die Stabilität des Euro- Währungsgebiet als Ganzes. Und soweit es dabei Finanzhilfen gibt, müssen die Auflagen streng sein, und gemeint ist streng, wie beim Internationalen Währungsfond (IWF). Und der hat eine Geschichte der Zerstörung des Gesundsheitswesens in zahlreichen Staaten. Auch bei diesen Mechanismen, die angeblich für den Euro da sind,

zum Beispiel in Griechenland:

Schauen Sie sich die Bundestagsdrucksache 178731 von Februar 2012 an: Da finden Sie die Übersetzung, die Auflagen finden sie im "Memorandum of Understanding"in diesem Papier.
Und da gehört zu den Auflagen, Senkung der Arbeitgeberbeiträge um 5%. Das soll vor allem auf Kosten der Renten- und der Krankenversicherung gehen. Sobald dann nicht mehr alle  Leistungen finanzierbar sind, will man dann entsprechend das durch Zuzahlungen der Patienten machen. Und es ist die Auflage, Krankenhausbetten im großen Umfang abzubauen. Sie können sich vorstellen, was das ganze für die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, vor allem in den Krankenhäusern bedeutet.

Die TAZ berichtet, dass die Krankenversicherung schon bevor diese Maßnahmen dieser neuesten Auflagen greifen, die Patienten für Medikamente die Kosten vorstrecken müssen. So knapp sind die Krankenklassen jetzt schon bei Kasse. Und 1000 Euro muss man Zuzahlung leisten für eine Entbindung.  Vorübergehend waren sogar Medikamente für Krebspatienten, für Dialysepatienten, ausgegangen. Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet für das Leben von Menschen? Zahlen, wieviele Menschen dort schon gestorben sind, kommen hier in Deutschland ja kaum an.

In Rumänien schon 2010....

....., da gab es schon in den 90er Jahren so hohe Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte, die eingeführt wurden, dass die Armen es sich nicht mehr leisten konnten. Und jetzt auch noch bei der Ambulanten Versorgung! Und dann folgte da auch noch ein drastischer Abbau von Krankenhausbetten. Und die Auflagen sollen streng sein, wie in Griechenland, das findet man beim EFSF, einer Vorstufe vom dauerhaften Eurorettungsschirm. Und in Griechenland ist es mittlerweile so streng, wie beim Internationalen Währungsfond.

In den 90ern hat der Internatiomale Währungsfond IWF durchgesetzt, dass in den ehemaligen Ostblockländern so stark im Gesundheitswesen gekürzt wurde, dass sogar Tuberkulose ausbrach. Manche denken, wir wären davon nicht betroffen. Aber diese Auflagen sollen auch gegen uns kommen! Da sind einmal die ganzen Rettungsmilliarden, die wir bezahlen sollen, damit die Gläubiger anderer Staaten pünktlich bezahlt werden. Damit wird sich dann auch Deutschland übernehmen, wenn das weiter geht. Und das andere ist, da ist ja nicht nur der EFSF und ESM! Die haben auch andere Mechanismen im Rahmen der Wirtschaftsregierung, womit das Soziale runter gedrückt werden soll, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Ungleichgewichtsverfahren, die haushaltsmäßige Überwachung, womit man auch in die Sozialversicherung eingreift und wo man auch die Sozialversicherungsleistung mit runter drückt.

Da Fragen sich viele, was sie machen können. Weitere Informationen finden Sie in der Verfassungsklagen der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, 2 BVR 1445 aus 12.
Die Finden Sie rechts in der Seitenleiste von "Unser Politikblog" .

Weitere Seiten:
Solidarisierung mit der Klage auf der Seite "Netzwerk Volksentscheid"

Die Klage auf der Seite EU-Radevormwald

Beim Netzwerk Volksentscheid können Sie sich online solidarisieren. Noch viel wichtiger ist aber, machen Sie diese Klagen bekannt, machen Sie das Wissen, was darin ist, bekannt, so dass immer mehr Menschen sich empören, unser Gesundheitswesen ist wichtiger, als die Banken, vor allem in Artikel 12 UNO- Sozialpakt gibt s für jeden Menschen ein universelles Menschenrecht auf ein Höchstmaß auf erreichbare körperliche und geistige Gesundheit. Und dafür muss genug Geld bleiben. Und wenn sind im Sozialsystem kein Geld mehr da ist, die Gesundheit steht menschenrechtlich abgesichert Artikel 12 UNO- Sozialpakt an erster Stelle und weit vor der Bankenrettung. Darum machen Sie diese Klagen bekannt, informieren Sie ihre Gesundheitsverbände, dass die sich einsetzen, diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die hier genannten Klagen sind die einzigen Klagen, wo es nicht nur um die Rechte und das Geld, über das die Abgeordneten beschließen können geht, sondern auch um das Soziale, auch um die Gesundheit und damit um unsere Lebenserwartung und auch um die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. Schauen Sie nach, informieren Sie sich, der Abschnitt 4.5.8 beschäftigt sich im besonderen mit den Einschnitten im Gesundheitswesen, mit den Erfahrungen mit dem IWF, und im Abschnitt römisch 10 (X) finden sie auch umfangreiche Ausführungen zum Menschenrecht auf Gesundheit.

Solidarisieren sie sich mit der Klage.

Machen Sie das bitte bekannt.

Herzlichen Dank

Video:  


 ehemaligen Ostblockl 

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