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Freitag, 5. August 2011

Abgeordnetenwatch: Mehrheit im Bonner Stadtrat will keine Bürgerfragen

Von: abgeordnetenwatch.de Datum: 4. August 2011 13:18
Betreff: Nein zu abgeordnetenwatch.de Bonn: "Wir sind schon transparent"
Sehr geehrter Herr Staratschek,
warum CDU, SPD und FDP kein abgeordnetenwatch.de für Bonn wollen, weswegen ein Politiker vom Kritiker zum Befürworter des Onlinedialogs geworden ist und warum eine Bundestagsabgeordnete abgeordnetenwatch.de "dringend überprüfen" will - dies und mehr erfahren Sie in unserem Newsletter.
Unsere Themen im Überblick:
•Nein zu abgeordnetenwatch.de Bonn: „Wir sind schon transparent“
•SPD-Fraktionsvorsitzender: Vom Kritiker zum Anhänger von abgeordnetenwatch.de
•Wahljahr 2011: abgeordnetenwatch.de in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
•In Kürze: ARD-Magazin lobt abgeordnetenwatch.de / MdB will „dringende Überprüfung“ von abgeordnetenwatch.de / Geschäftemacherei mit Bürgerfragen? Jugendliche stellen Fragen per Video
•Tassenaktion verlängert. Jetzt Fördermitglied werden!
Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de -
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig. https://www.abgeordnetenwatch.de/spendenbutton_stealth-452-0.html


Nein zu abgeordnetenwatch.de Bonn: „Wir sind schon transparent“
Noch ist abgeordnetenwatch.de für Bonn nicht gestartet, doch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.
abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es ab kommenden Donnerstag dennoch geben, ein Bürger hatte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne sind dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn sind die beiden Fraktionen in der Minderheit.
Die ganze Geschichte lesen Sie in unserem Blogartikel:
CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open-Data-Hauptstadt zu werden http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/08/04/cdu-spd-und-fdp-sagen-nein-wie-bonn-es-verpasste-open-data-hauptstadt-zu-werden/

SPD-Fraktionsvorsitzender: Vom Kritiker zum Anhänger von abgeordnetenwatch.de
Geradezu „lächerlich“ sei abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende aus dem schwäbischen Geislingen vor einiger Zeit. "Wer diese Spielerei mitmachen will, der solls tun."
Inzwischen hat Hans-Jürgen Gölz sich näher mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt - und seine Meinung korrigiert. In einer bemerkenswert ehrlichen Antwort ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_juergen_goelz-969-45103--f300236.html#q300236 ) auf eine Bürgerfrage erklärt der Kommunalpolitiker: „Ich habe gelernt, dass solche Plattformen wie AW für manche Jugendliche interessant sind und von einigen gerne benutzt werden. Sie pflegen andere Kommunikationsformen als Ältere, ich persönlich nutze kein facebook, chatrooms und dgl. Wer das aber bevorzugt, der soll´s ruhig machen. Fazit: Warum nicht - wenn es Jüngere neugierig macht, dann ist das gewünscht, sofern es ernst gemeint ist.“
Auch andere Politiker wie der Segeberger Kreistagspräsident Winfried Zylka freuen sich über den öffentlichen Austausch mit den Bürgern: „Ich finde das neue Forum positiv, haben die Bürger doch damit die Möglichkeit, schnell und direkt mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten.“
Doch nicht alle sind begeistert. In standardisierten (Nicht)-Antworten geben die FDP-Stadträte aus Leipzig zu verstehen, dass mit einer inhaltlichen und öffentlichen Antwort von ihnen nicht zu rechnen ist: „Ich möchte Sie bitten, unsere Fraktionsgeschäftsstelle zu kontaktierten, denn wir möchten Ihre Frage gern umfassend beantworten und unsere Haltung auch begründen,“ heißt es in den Standardschreiben. In einem Fall lautete die Frage der Bürgerin übrigens: „Haben Sie gegen die Grundsteuererhöhung gestimmt oder der Parteidisziplin folgend dem Finanzbürgermeister bei der Gebührenerhöhung geholfen?“ http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_hobusch-642-44857--f297174.html#q297174   Eine Antwort darauf möchte man vielleicht nicht unbedingt von der Fraktionsgeschäftsstelle erhalten.

Wahljahr 2011: abgeordnetenwatch.de in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Wowereit oder Künast, Sellering oder Caffier - wer wird Regierender Bürgermeister von Berlin, wer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern? Neben den Spitzenkandidaten aller Parteien können Sie auf abgeordnetenwatch.de ab sofort sämtliche Direktkandidaten in beiden Ländern befragen. Heute Morgen ist unser Wahlportal für Berlin gestartet, am Dienstag ging Mecklenburg-Vorpommern online.
Stellen Sie jetzt Ihre Fragen an die Kandidaten:
•Zu abgeordnetenwatch.de zur Abgeordnetenhauswahl Berlin http://www.abgeordnetenwatch.de/berlin-200-0.html
•Zu abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern http://www.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg_vorpommern-993-0.html
Ab Ende August wird es wie gewohnt unseren Kandidaten-Check geben. Damit können Sie herausfinden, mit welchem Ihrer Wahlkreiskandidaten Sie in wichtigen politischen Fragen übereinstimmen und mit wem nicht.

In Kürze:
•ARD-Magazin lobt abgeordnetenwatch.de: In einem Fernsehbeitrag („Warum Politiker durch das Internet die Kontrolle über ihr Image verlieren“) hat das ARD-Kulturmagazin „Titel, Thesen, Temperamente“ am Sonntagabend abgeordnetenwatch.de gelobt: "Das Netz hat viel Potential, um den Bürger in Politik einzubinden. Bei Abgeordnetenwatch kommt auf jede Frage eine Politikerreaktion. Eine Ausnahme. Denn vieles bleibt bisher auf diesem Niveau: der Abgeordnete als Lachnummer. Zum medialen Abschuss freigegeben." Den Beitrag gibt es in der ARD-Mediathek. http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431902_ttt---titel-thesen-temperamente/7810058_warum-politiker-durch-das-internet-die-kontrolle--b?type=null
•MdB will „dringende Überprüfung“ von abgeordnetenwatch.de: „Abgeordnetenwatch ist ein Instrument, das dringend überprüft werden sollte“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder vergangene Woche in ihrer Lokalzeitung. Sie reagierte damit auf die Note „ausreichend“, die sie für ihre Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de erhalten hatte. Mehr bei Telepolis (pdf).
•Geschäftemacherei mit Bürgerfragen? Auch der CSU-Politiker Karl Holmeier hat Probleme mit dem öffentlichen Beantworten von Bürgerfragen. Er sehe nicht ein, warum ein privat betriebenes Portal Geld mit Fragen und Antworten verdienen solle, sagte er derselben Zeitung. Offenbar hat Holmeier sich bislang noch nicht mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt. Mehr zur Finanzierung von abgeordnetenwatch.de finden Sie auf unserer Hintergrundseite und in unserem Jahres- und Wirkungsbericht (pdf). https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html
•Jugendliche stellen Fragen per Video: „Hallo liebe Abgeordneten“ - per Video-Frage wenden sich Jungwähler in diesen Tagen über abgeordnetenwatch.de an Politiker. Initiiert haben das die Macher der Internetplattform „duhastdiemacht.de“  http://duhastdiemacht.de/ , die das demokratische Bewusstsein junger Menschen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken wollen. Die ersten Politikerantworten sind inzwischen eingetroffen - wenn auch (noch) in herkömmlicher, d.h. in schriftlicher Form:
Stefan Liebich http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_liebich-575-37775--f300768.html#q300768
Hans-Christian Ströbele http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994--f300591.html#q300591
Eduard Oswald http://www.abgeordnetenwatch.de/eduard_oswald-575-37854--f300593.html#q300593 ,
Halina Wawzyniak http://www.abgeordnetenwatch.de/halina_wawzyniak-575-38031--f300589.html#q300589 .
Gefördert wird duhastdiemacht.de von der Robert Bosch Stiftung, Partner sind u.a. die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, das Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und das Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION".

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Nachdem uns die letzten abgeordnetenwatch.de-Kaffeetassen regelrecht aus den Händen gerissen wurden, haben wir nachbestellt. Ab sofort bekommen neue Fördermitglieder (ab 5 EUR im Monat) die beliebte, transparente abgeordnetenwatch.de Tasse als Begrüßungsgeschenk.
Jetzt abgeordnetenwatch.de unterstützen https://www.abgeordnetenwatch.de/mit_einer_spende_unterstuetzen-452-0.html
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Gregor Hackmack

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