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Donnerstag, 21. Juni 2012

ESM kommt vor BVG / Danke, Bundespräsident Gauck - Warum der 21.06.2012 als Freudentag in die Geschichte eingehen wird

Am 24. August 2011 hielt Christian Wulff eine wichtige Rede. Bei dem Treffen der Nobelpreisträger der Wirtschjaftswissenschaften zeigte er, dass der große Bedenken hat gegen die Europa- Währungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der in Europafragen m.E. verfassungsfeindlichen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Da aber ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten die Verträge zum Euro und zur Europapolitik nicht gültig werden, ist ein Bundespräsident, der diese Politik durchschaut, bei den Politikern nicht sehr beliebt, die diese Politik durchziehen wollen. Wer es nicht glaubt, denke doch mal darüber nach, wie genau diese Parteien bei der Regelung der Zeitarbeit mit den Menschen umgehen und wie die auf diesem Weg die Armut im Land vermehrt haben und zum Abbau von festen Arbeitsplätzen beigetragen haben.

Es ist daher nicht unmöglich - aber eben auch nicht zu beweisen - dass die Kampagnen gegen Wulff ihren eigentlichen Grund in dieser Rede hatten. Nach dieser Logik musste Wulff aus dem Amt gemobbt werden, um für einen Nachfolger Platz zu machen, der die Materie noch nicht durchschaut. Aber auch wenn dies kein Fall von Mobbing war, kam es nicht ungelegen, dass gerade jetzt fragwürdiges Verhalten aus Wulffs Karriere - also nicht aus seiner Amtszeit! - ans Licht kam. Man fragt sich nur, ob nicht alle anderen Politiker die gleichen Flecken auf ihrer Weste mit Hilfe der Anzugsjacke verdecken? Und dann wäre der Wulff eine Lektion an viele Politiker: Eucgh geht es genau so, wenn ihr nicht tut, was wir von euch wollen!


Auch Gaucks auftreten nährte die Sorge, er könnte in der Europaphili so befangen sein, dass er dem Wunsch der Mehrheiten von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen nachgibt, und den Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) möglichst schnell unterschreibt. In seiner Antrittsrede sprach er noch davon, wir sollten mehr Europa wagen, ohne weiter auszuführen, was er darunter versteht. Ich bin auch nicht gegen mehr Europa, wenn es ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte ist. Aber der ESM ist das Gegenteil davon. Und so lange Europa und ESM das selbe ist, habe ich bedenken, mehr Europa zu wagen.

Aber heute kam die erlösende Botschaft! Gauck zeigt Profil und wischt so mit einem Schlag alle Sorgen und potentiellen Verschwörungstheorien weg, sein Amt würde von der politischen Elite missbraucht, indem man seine bisher kurze Amtszeit und seine damit möglicherweise vorhandene Unerfahrenheit ausnutzt, ihm zu einer schnellen Unterschrift der Zustimmungsgesetze zum ESM zu drängen.
Aber es gibt Menschen, die sich frühzeitig mit dem ESM befasst haben, die nicht nur die schöne Fassade betrachten, sondern die Tiefe und das kleingedruckte zum ESM lesen. Und das lässt erschauern! Diese haben das Bundesverfassungsgericht über ihre Klageabsichten und deren Hintergründe informiert. Geklagt werden kann aber hier nur in der Zeit zwischen dem Beschluss des Bundestages und der Unterschrift des Bundespräsidenten. Würde Gauck an der Bundestagssitzung teilnehmen und dort sofort unterschrieben, hätten die Kläger nur die Chance, während der wenigen Minuten von der Abstimmung zur Unterschrift in Karlsruhe persönlich ihre Klagen einzureichen. Das haben einige Kläger auch vorgehabt und vielleicht sollten die das auch sicherheitshalber trotzdem tun.

Gauck hat damit Standfestigkeit bewiesen. Unabhängig davon, wie er selber zum ESM steht und ob der ausreichend informiert wurde, hat er sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen das Wichtigste ist. Er hat hoffentlich erkannt, dass im Falle einer Unterschrift, bevor es ein Urteil aus Karlsruhe gab, er durch diese Unterschrift genauso mit der Einführung des ESM verbunden sein wird, wie Horst Köhler mit dem Vertrag von Lissabon. Und die Verfassungsrichter werden jetzt wohl mehr Zeit haben, sich mit dem ESM zu befassen, als diese die meisten Bundestagsabgeordneten sich für die Vorbereitung genommen haben oder ihnen dafür gegeben wurde. Das Verfassungsgericht hat ja gerade erst gerügt, dass bei der Europapolitik der Bundestag zu wenig einbezogen und oft viel zu spät informiert wurde. Trotzdem wirken die meisten Parlamentarier wie besessen, dem ESM unbedingt zustimmen zu müssen. Die Grünen, die früher bei Volkszählungen zum Widerstand aufriefen, haben bereits im Krötenschlucken so viel Übung, dass deren Geschmacksnerven für die antidemokratsichen und anti- menschenrechtlichen Inhalte des ESM vollkommen abgestumpft sind.

Um so erfrischender ist es, dass unserer Bundespräsident hier wie eine Buhne in der Brandung den Wogen von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen standgehalten hat. Auch wenn ich kein Freund der Linken bin, mit ihren Widerstand gegen den ESM haben die sich inhaltlich weiter von der SED entfernt, als CSU, CDU, SPD, FDP und Grüne! Von der Staatswirtschaftsdiktatur der SED kommen wir nämlich durch den ESM in eine Diktatur des Großkapitals. Beide Systeme sind mit der Demokratie unvereinbar. Ob Gauck dass jetzt erkannt hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis! Aber er hat es vielen Menschen ermöglicht, dass der ESM nun auf seine Demokratie- und Menschenrechtswirkungen hin durchleuchtet werden kann. Welcher Druck  nun auf die Richter von den ESM- Befürwortern aufgebaut wird, werden wir sehen. (Anmerkung vom Januar 2013: Die Anti- Grundgesetz- Klage von Mehr Demokratie war mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt! Ob dies der Grund war, warum die Richter so urteilten um das Frundgesetz vor deren Klaghe zu retten oder ob die Aufdeckung von Befangenheit von Verfassungsrichter Dr. Huber verhinderte, dass die Richter die Mehr Demokratie- Klage durchwinkten, wird man wohl nie feststellen können.) Bleibt zu hoffen, dass die Richter die schwerwiegenden Gefahren des ESM erkannt haben und deshalb die Initiative ergriffen, sich an Gauk zu wenden, dass er nicht unterschreibt. Und für das Verhalten unseres Bundespräsidenten kann ich nur sagen:

Danke, Herr Gauck! 

(Anmerkung im Januar 2013: Leider hat Joachim Gauck zwischenzeitlich doch mit seiner Unterschrift den Verträgen zur Realisierung verholfen. Was die Richter da noch in der Hauptverhandlung begrenzen wollen oder können, werden wir sehen.)

Folgend einige Videos zum Thema:






Rede von Bundespräsident Wulff 2001 beim Treffen der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften in Lindau (Rede ab der 14. Minute)


Volker Reusing erklärt die Inhalte des ESM:

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