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Donnerstag, 28. Juni 2012

ESM: Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

Sie wissen was Sie tun?

Offener Brief
 an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages
am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist.
Einige Fragen drängen mich, diese vorher noch an Sie zu stellen:



1. Haben Sie das Gesetz zu ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, EFSF, und die “kleine Vertragsänderung” (Artikel 136 AEUV) überhaupt gelesen? Hatten Sie die Zeit dafür und lag es Ihnen in vollständiger Fassung vor?


2. Sie wissen, daß ESM nicht auf 700 Mrd. Euro begrenzt bleiben wird?


3. Sie wissen, daß es um sehr enge Zusammenarbeit mit dem Internationalem Währungsfond (IWF) geht? – Jenem welcher, so man ihm als Staat einmal verfallen ist, in den Haushalt, in die sozialen Absicherungen, die privaten Vermögenswerte, bis hin zum Abbau demokratischer Grundprinzipien agiert?


4. Wissen Sie, daß diese dann einem ungewähltem und unabwählbarem “Gouverneursrat” und einem Direktorium, mit umfangreichen Immunitäten auf Lebenszeit, fern der Steuergesetzgebung agierend und die Hoheiten unseres Landes ignorierend übergeben werden, daß der ESM einen bevorrechtigten Status der Gläubiger haben wird, also Privatinteressen bedient werden sollen?


5. Wissen Sie, daß das EU Mitglied unwiderruflich und bedingungslos zusagt, daß es dem Kapitalmittelabruf eines ungewähltem Gremiums innerhalb von 7 Tagen jede nur erdenkliche und unerdenkliche Anforderung an Mitteln zu zahlen hat?


6. Sie wissen, daß dem Mitglied, welches diesen Mittelabfluß nicht bewerkstelligen kann das Mitstimmrecht für die Zeit der Nichtzahlung untersagt werden wird und Stimmrechtsschwellen dann neu berechnet werden?


7. daß der Gouverneursrat den Haushalt des ESM genehmigt, auch dessen Jahresabschluß und das unter Gewährung von undefinierten Vorrechten und in voller Immunität vor der Gerichtsbarkeit?


8. daß der ESM, sein Eigentum die Finanz- und Vermögenswerte gerichtliche Immunität genießen und das unabhängig von Standort und Besitzer… So sollen sein Besitz, Räumlichkeiten und dessen Mitarbeiter von Durchsuchung, Beschlagnahmung, Einziehung, Enteignung, Verfolgung und jeder anderen Form der Zwangsvollstreckung befreit sein und das jederzeit?


9. daß die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind?


10. Mitglieder und ehemalige Mitglieder keine Informationen offenlegen dürfen, welche der Geheimhaltungspflicht unterliegen?


11. daß sich der ESM selbst als Steuerhoheit begreift?


12. Sind Sie sich darüber bewußt, daß Sie faschistischen Tendenzen Tür und Tor öffnen und zwar im Sinne einer Verschacherung aller Hoheitsrechte an eine nicht definierbare, private Interessengemeinschaft, ohne Chance auf Rückholbarkeit?


13. Darf ich Sie fragen, wollen Sie, daß sie sich selbst schädigen, mißbrauchen oder daß man Sie für derartige Zwecke mißbrauchen will?


14. Was steht Ihnen näher, die Zukunft Ihrer Kinder, Enkel und Urenkel, oder die einer Bank?


15. Für wen sitzen Sie im Deutschen Bundestag? Für eine Monsterbank, Ihre Partei oder für Ihr Volk? Haben Sie sich nie gefragt, warum man Ihnen kurz vorm Abflug ins Urlaubsparadies eine solche Entscheidung abringen will?


16.Finden Sie, daß man unsere Grundrechte, Menschenrechte und die Würde des Menschen einfach so verschachern kann, für irgendwelche Steuergeschenke wie vorgesehen ?

Zur Zeit kennen in diesem Lande die Langfassung des Streifens knapp 50.000 Menschen, aber kennen Sie wenigstens die Kurzfassung davon?
Ich möchte nicht, daß Sie eines Tages wieder sagen müssen, Sie hätten von nichts gewußt.
Stimmen Sie bitte für Ihr Volk und für die Völker Europas und nicht für Ermächtigungsgesetze einer Monsterbank! Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob unsere Grundrechte, Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheiten am hoffentlich nicht schwarzem Freitag untergehen. Zeigen Sie mit Ihrer Abstimmung, daß Sie nicht gewissenlos sind.
Wir werden nicht hinnehmen, daß man uns einen neuen Faschismus aufzwingen wird!“ Wird diesem Paket der Abstimmung trotzdem der Weg in die Ratifizierung gebahnt, wird beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Tun Sie selbst etwas dafür, daß es nicht erst soweit kommen muß, daß das Volk seine eigenen Volksvertreter beklagen muß..
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid


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