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Mittwoch, 19. September 2012

Kommunalpolitik Radevormwald: Antwort auf einen Leserbrief des Ratsmitgliedes Werner Nowara (UWG)

Wer sorgt für Geheimhaltung ums Life Ness?

Von Felix Staratschek
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Initiator von Abgeordnetenwatch für Radevormwald

Sehr geehrter Herr Nowara!
Auf ihren Leserbrief "Kein Plagiat des AL-Antrages" im Bauausschuss" antworte ich gerne. Zunächst empfinde ich Plagiate in der Politik als nichts verwerfliches, da es ja darum geht, das bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Und da sollte es egal sein, wer zuerst eine gute Idee hat oder auf etwas aufmerksam gemacht hat. Aber man sollte dann immer so fair sein, auf den Ursprung eines Vorschlages zu verweisen. Ich habe ja bei der Bürgerwerkstatt erlebt, dass es da hieß, der Vorschlag der JU für ein Bücherregal sei nicht ganz schlecht oder damit habe die JU nicht ganz Unrecht! Dem hielt ich auf der Veranstaltung entgegen, dass dies ein sehr guter Vorschlag sei, an dem ich nichts Schlechtes oder Unrechtes sehen kann, auch wenn die JU nicht mein Verband ist.
Sie schreiben; "Was Sie da von sich geben, ist schlicht unfair. Wir haben Ihren ersten Antrag im Bauausschuß voll unterstützt und fanden auch die Mehrheit. Wir haben Ihren Antrag auch im Rat unterstützt. "



Dafür sage ich erstmal Danke. Aber wenn der Rat einen Beschluss gefasst hat, kann den ein Ausschuss nicht aufheben. Dann muss der Antrag wieder an den Rat.


 

 "Da wir von der Richtigkeit nach wie vor überzeugt sind, haben wir den Antrag (Ihren Antrag) zur neuen Beurteilung verholfen. Warum haben Sie es nicht getan?"

Die AL kennt nicht die Statik des Bürgerhauses, aber wir wissen, welcher Tumult entsteht, wenn die AL einen bereits abgelehnten Antrag aus eigenen Antrieb in so kurzer Zeit noch mal stellt. Da ist es doch sehr naheliegend, wenn wir nach der Niederlage im Rat das Thema erst mal ruhen lassen. Aber nach der Vorlage der UWG, die die Zulässigkeit so einer Antragswiederholung aufgezeigt hat, hat die AL umgehend den Antrag an den Rat neu gestellt, damit auch dort die UWG ihre "neuen Erkenntnisse" vortragen kann.
Was die UWG angeht, besteht bei der AL hier schon eine Enttäuschung, weil bei fast allen entscheidenden Beschlüssen die UWG aus unserer Sicht sich mehrheitlich zum Schaden für unsere Stadt ausspricht oder viel zu oft Wort und Tat nicht übereinstimmen.
Wie sollen wir von der AL der UWG noch glauben, wenn im Wahlkampf die UWG behauptet, wir haben uns immer für alle Schulen eingesetzt und werden das weiter tun, um nach der Wahl gleich zwei Schulen schließen zu wollen, wenn die UWG sich den AL- Argumenten gegen die Art des Neubaus in der Burgstraße nicht anschließt, aber in der Presse beklagt, dass das Haus zu wenig dem bergischen Stil angepasst sei? Auch beim Sportplatzbau hat die UWG zum Schaden der Stadt gestimmt, da eine Sanierung des Jahnplatzes viel preiswerter wäre, als der Neubau unterhalb der Turnhalle im stark abfallenden Gelände. Und wenn man am Jahnplatz für die Anwohner den Lärmschutz verbessern will, kann man in dem Grünstreifen um den Platz einen Erdwall aufschütten, auf dem bald wieder neues Grün wachsen würde.
Auch beim Life Ness und bei den Stadtwerken hat die UWG bei den entscheidenden Abstimmungen versagt. Unsere Anträge, wenigstens mehr Sicherheit für Radevormwald in die Verträge mit dem RWE zu bekommen, wurden m.W. alle mit abgelehnt.
Leider darf ich nicht darüber berichten, was im letzten Hauptausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Darlehensangelegenheiten, Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Bäder GmbH" behandelt wurde. Als sachkundiger Bürger darf ich mich zwar kundig machen, darf aber nichts an Inhalten wieder geben, die ich nur durch diese Ausschusssitzung und deren Vorbereitung in der Fraktion kenne.
Aus der Überschrift lässt sich schließen, dass beim Life Ness akut eine große Geldnot besteht und da soll wieder ein Gesellschafter aushelfen. Und das scheint so fatale Gründe zu haben, dass man den Bürger lieber nichts sagt. Warum?
Angeblich verhindert die Aufsichtsrat die Transparenz. Da ist es Zeit, beim Namen zu nennen und transparent zu machen, wer im Aufsichtsrat sitzt. Unter den Links der Aufsichtsratsmitglieder kann man die Ratsleute zu ihren Tun befragen.

Aufsichtsrat Bäder Radevormwald GmbH
Vorsitzender

Krapp, Ralf-Udo
CDU
Ratsmitglied



Aufsichtsratmitglieder

Ebbinghaus, Christopher
AL
Sachkundige(r) Bürger(in)
(Seite des Fraktionschef der AL)

Fischer, Karl-Heinz
UWG
Ratsmitglied


Grüterich, Margot
SPD
Ratsmitglied


Korsten, Josef Dr.
Bürgermeister
SPD- Mitglied


Kötter, Rosemarie
SPD
Ratsmitglied


Pizzato, Annette
FDP
Ratsmitglied


Schlüter, Sebastian
CDU
Stellvertr. Vorsitz


Weber, Jörg Dr.
CDU
Ratsmitglied


Vertreter

Busch, Dietmar
CDU
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Herrn Schlüter
l

Graß, Detlef
SPD
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Frau Grüterich


Lorenz, Thomas
CDU
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Herrn Dr. Weber
l

Rieger, Jörg Dr.
SPD
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Frau Kötter


Schaub, Ursula
AL
Vertreter (sachkundige(r) Bürger(in))
Pers. Vertreter für Herrn Ebbinghaus
(Seite des AL- Fraktionschef)

Schäfer, Rolf
CDU
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Herrn Krapp
l

Steinmüller, Klaus
UWG
Vertreter (Ratsmitglied)
Pers. Vertreter für Herrn Fischer

 

Diese Damen und Herren, die mehrheitlich dem Stadtrat angehören, könnten jederzeit beschließen, dass es beim Life Ness nichts geben darf, was dem Bürger vorenthalten werden darf, sofern rechtlich die Schaffung von Transparenz erlaubt ist. Und bei der Finanzierung und Bezuschussung ist die erlaubt, wenn dies der Gesellschafter, die Stadt Radevormwald, zulässt und der Aufsichtsrat, der bis auf die AL- VertreterInnen nur aus Ratsleuten besteht, dies beschließt. Und bei der Verschwendung von Steuergeldern für ein finanziell nicht mehr haltbares Bad sollte es diese Transparenz geben. Denn wäre das Bad noch tragbar, gäbe es bestimmt keine Geheimhaltung um dieses Thema, weil jede Partei die Lorbeeren für die Erfolge gerne ernten würde. Wie steht zu diesen Aussagen die UWG? Vielleicht ist ja der UWG- Antrag zum Zaun an der Wupper der Beginn einer besseren Politik der UWG! Das wäre für Radevormwald nur wünschenswert.




Für direkte Fragen an Herrn Nowara 



Viele Grüße, Felix Staratschek
Weitere Links zum Thema für interessierte Bürgerinnen und Bürger:
Alternative Liste AL

Unabhängige Wählergemeinschaft UWG 
Ratsinfosystem für die Öffentlichkeit

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