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Freitag, 2. November 2012

Radevormwalder Parteien und das Internet: Gute Information ist Mangelwahre

Das Internet gilt heute als wichtiges Informationmedium. Während früher die Parteien ausschließlich auf die Tageszeitungen und eigene Papier- Publikationen angewiesen waren, können heute alle Gruppierungen und auch Einzelmitglieder ihre Anträge, Stellungnahmen und Ziele selber veröffentlichen.  CDU, SPD, FDP und UWG gehören zu den mitgliederstärkeren Fraktionen. So sehen die Radevormwalder Politikseiten am 2.11.2012 aus:

CDU-Radevormwald
Die Startseite ist frei von direkten Informationen.
Unter "News" findet man 10 Nachrichten, die innerhalb eines halben Jahres eingestellt wurden. Nachrichten zur Kommunalpolitik sind nicht darunter, außer der, dass eine Infozeitung der CDU erschienen ist, die man herunterladen kann. Die CDU scheint also kein zeitnahes Mitteilungsbedürfnis für ihr kommunalpolitisches Handeln zu haben. Formalien, wie Ministerbesuche und Wahlergebnisse füllen  im Wesentlichen die Inhaltsleere aus.

SPD- Radevormwald
Hier sieht es kaum besser aus, als bei der CDU! Neu ist die Meldung, dass die SPD auf den neuen Marktplatz feiert und politische Vorschläge sammelt. Aber das wundert nicht, ist doch die einzige tiefgründige Maßnahme dieser Marktplatzsanierung, das "La Fontaine" genau vor dem SPD- Büro sprudeln wird! Ist das vielleicht der Grund, warum die CDU dem Marktumbau wollte?

FDP-Radevormwald
Die FDP hat auf den ersten Blick auch nichts Lokales. Sie begrüßt einen, dass diese gegen ein Rauchverbot ist. Keiner Wunder, denn bei unbenebelten Sinnen könnte man die Inahaltsleere der Seite bemerken. Und sie beglückt uns mit einem liberalisierten Fernbusmarkt. Na da schaun wir mal, ob der Busbahnhof in Radevormwald sich da vielleicht als Linienknoten anbietet.

Unter Pressemitteilungen befindet sich nur die Haushaltsrede von Axel Schröder. Davor und danach hatte die FDP anscheinend nichts zu sagen.

Und wer hier nach Mitteilungen des Ortsverbandes sucht wird der eigens dafür eingerichtetetn Unterseite auch nicht fündig! Dabei hätte uns doch die FDP etwas zu sagen. Immerhin gehört diese mittlerweile zu den Kritikern der Innenstadtsanierung. Kann man das den Bürgern nicht in seiner eigenen Homepage mitteilen und das dort auch begründen?
Schade nur, dass die FDP beim Sportplatzprojekt auf der Seite der Geldverschwender ist, denn die Sanierung des Jahnplatzes wäre wesentlich preiswerter. Wem wird hier wieder unser Steuergeld zugeschustert?

UWG-Radevormwald
Die UWG teilt uns auf ihrer Startseite mit, dass diese Seite neu ist. Seit wann das der Fall ist, weiß ich nicht. Aber viellleicht ist die neue Seite genauso gut, wie unser neuer Marktplatz.
Unter aktuell kann man sehen, welche Ziele die Unabhängiige Wackelgemeinschaft hat. So nenne ich die UWG, weil schon oft Reden und Tun hier so gegensätzlich waren, dass ich nicht einordnen kann, wofür die UWG überhaupt steht. Und dementsprechend gibt sich der Verein auf seiner Homepage weniger mit theoritschen politischen Zielen ab. Wer Visionen hat, sollte schließlich zum Arzt gehen. Nein, die Ziele der UWG sind ganz im Dieseits in Thüringen, an der Mosel und im Münsterland. Erst dann folgen vom Februar 2012 an zurückgehend einige politsiche Infos zur Ärzteversorgung, zur rechtsextremen Gewalt, zum Einzelhandelskonzept und wieder zu einer Reiterfreizeit. Bei diesen Inhalten fragt man sich schon, ob die UWG nicht besser ein Reisebüro anstelle eines Fraktionsbüros betreiben sollte.

Die Linke
Für den Einmannberteib im Stadtrat ist unser roter Sternsinger sehr aktiv - der Stern ist zumindest in seinem Homepagelogo. Alle seine Anträge sind nachvollziehbar im Netz

Auch auf seinen Blog stellt er seine Themen zur Diskussion
Sonderbar mag seine Ansicht sein, dass der Kommunismus eine starke Marke seit 1917 ist. Da gibt es doch einige Geschichtslücken aufzufüllen. Sollte der Kommunismus eine starke Marke sein, muss er sich zumindest dazu bekennen, dass seine Geschichte in den letzten 100 Jahren Millionen Tote zur Folge hatte und dass moderne Kommunisten dies kritsich aufarbeiten müssen und sich zum friedlichen Wandel bekennen sollten. Vom Verhalten her habe ich auch den Eindruck, dass dies gelebte Praxis von Ullmann ist, aber der Link mit seinem Titel sind mir angesichts der realen Geschichte nicht zutreffend.

Pro NRW
Also was auf deren Seite steht, hat kaum was mit Radevormwald zu tun. Überall in Remscheid und Wuppertal befürchtet Pro NRW den Bau von Großmoscheen und Protzmoscheen, wenn sich Muslime eine Gemeindemoschee bauen wollen. Kein Wunder, dass da für Rader Themen keine Zeit besteht. Natürlich kann jeder sagen, warum der Islam nicht seine Religion ist und jeder kann Fragen an Muslime stellen. Aber es gibt das Grundrecht auf Religionsfreiheit und da dürfen sich Muslime auch schöne Beträume schaffen.

AL:
Nicht immer waren AL- Themen auch schnell auf der Seite. Aber die Seite der AL greift in jüngster Zeit aktuelle Themen aus Radevormwald auf, hat aber auch Platz für überregionale Themen, die ihre Mitglieder bewegen. Zur Zeit gehört die Seite zu den aktuellsten und lokalpolitischsten in Radevormwald. Kommt hinzu, das der Viertürmeblog von mir ja auch viele AL- Themen enthält, da ich direkt über meine politischen Ansichten als Sachkundiger Bürger der AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr berichte.  . Unter den Labels AL und Verkehrsausschuss kann jeder sich über die AL- Politik informieren und auch Kommentare setzen. Nur scheint die AL seit 2009 ihre Unterseite mit den Anträgen vergessen zu haben. Aber dafür entschädigen die Inhalte auf der Startseite und die Unterseien zu Stadtthemen. Viele Politiker der anderen Parteien dürften sich wünschen, dass diese Inhalte, die ihr Tun ans Tageslicht bringen, aus dem Netz verschwinden sollten.

Außerparlamentarisch:

Die Piratenpartei
Die Piraten in Radevormwald haben hier noch keine Strukturen, aber ein aktives Mitglied, dass Stammtische organisiert und eine aktive Internetseite anbietet, auf der auch immer wieder gute Beiträge von Nicht- Piraten zu finden sind:
Eine bunte Mischung aus Rader- und Piratenthemen sorgt immer wieder für neue Einträge auf der Seite, die daher inhaltlich weit besser ist, als die Netzseiten der mitgliederstarken etablierten Parteien. Kommentare sind durch jeden möglich, so dass auch hier Bürgerbeteiligung vorbildlich praktiziert wird.

Die Grünen - Radevormwald:
 Die Grünenseite ließ heute nicht  aufrufen. Aber inhaltlich habe ich da gestern auch wenig gesehen. Vielleicht ändert sich ja gerade. Möglichkeiten für grüne Stellungnahmen gibt es in Radevormwald genug.
Zu den Grünen gibt es verschiedne Ansichten:
Der FDP- Politiker Jürgen Wustmann schreibt, die AL würde die Grünen klein halten.
Ich kann das nicht erkennen und habe Erlebtes hier festgehalten. Die Grünen verspielen m.E. freiwillig die Chance, über die AL die Kommunalpolitik zu beeinflussen.


Fazit: Die meisten Parteien in Radevormwald haben es noch nicht verstanden, das Internet für eine transparente, bürgernahe Politik zu nutzen. Wenn die Politik in Radevormwald die gleiche Qualität hat, wie die Internetseiten der mitgliederstarken Mehrheitsfraktionen  von CDU, SPD, FDP und UWG, dann gute Nacht Radevormwald. Die Gruppen, die eine aktuelle, inhaltsreiche Homepage betreiben, stellen leider nur eine Minderheit in Rat und Ausschüssen, die ständig überstimmt wird.

Aber alle Bürger, die gerne von den Politikern mehr Stellungnahmen im Netz lesen wollen und wissen wollen, für welche Position wer steht, können hier durch gute Fragen genau die Stellungnahmen einfordern, die man bisher vergeblich bei einer Internetrecherche sucht: Abgeordnetenwatch

Hilfe, welcher Politiker in Radevormwald für die Beantwortung einer Frage eher geeignet sein dürfte, gibt die bergische ÖDP auf ihrer Homepage Diese Seite ist zwar nicht nur für Radevormwald, hat aber durch mein Mitwirken als einer der 2 Admine durchaus einen Bezug zu Radevormwald. Auch hier können alle Leser Kommentare hinterlassen  und so an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Wann ziehen da die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und die UWG nach?

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