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Samstag, 17. November 2012

Antwort an Claudius Moseler (ÖDP): 10.000 Euro an Mehr Demokratie durch Rede von Hann Münden nicht gerechtfertigt

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Dr. Claudius Moseler auf dem Bundesparteitag in Hann Münden ab Minute 57.00

Dr. Claudius Moseler (Mainz), Generalsekretär der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat im November 2012 in Erding seine Aussagen vom Parteitag in Hann Münden (April 2012) zitiert, um meine Kritik abzuwehren. Ich gebe hier aus dem Video- Rechenschaftsbericht die Aussagen von ihm zum ESM und Fiskalpakt wieder.




Videomitschrift:
"Ganz diskret vollzieht sich gegenwärtig in der Europäischen Union eine Entwicklung, die unsere Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten gefährdet. Zwei Gründe, der Eurostabilisiesierungsmechanismus ESM und Fiskalpakt, hinter diesen beiden Begriffen, hinter denen sich zum Beispiel die Übertagung von Haushaltsrechten auf ein außerparlamentarisches Gremium verbirgt,  haben wir ja die entsprechend gemeinsame Aktion mit "Mehr Demokratie" gestartet. Deutschland kann bis zu 800 Milliarden Euro in Haftung genommen werden, und wir haben jetzt mit dem Verein "Mehr Demokratie", der ÖDP und einer weiteren Gruppierung ein bundesweites Bündnis für eine Volksabstimmung über diese beiden Verträge gegründet. Es sollen zudem auch Unterschriften für eine Bürgerklage (ein juristisch m.W. nicht eindeutiger Begriff, den ich bei Wikipedia nicht umschrieben finde. F.St.)gesammelt werden. Wir beteiligen uns natürlich auch finanziell an diesem Bündnis, als auch mit unseren Erfahrungen aus unserem Nichtrauchervolksbegehren in Bayern - und wie gesagt, hier ist es insbesondere auch noch mal zu erwähnen, dass der Sebsatian (Frankenberger) auch an der technischen Umsetzung der dort laufenden Kampagnenhomepage beteiligt war. Seitens der ÖDP haben sie die letzte Woche den kommunalen Antrag, die Resolution erhalten, die Sie in ihrem Stadtrat stellen wollen, Einige von Ihnen sind noch mal persönlich separat angeschrieben worden, insbesondere unsere Stadträte in den Großstädten München, Regensburg, Ingolstadt, Bottrop, Münster und Mainz. "

Anscheinend sitzt auch Claudius Moseler  (unter dem Link kann ihn jeder befragen) dem Irrtum auf, die Klage des Vereins würde einen Volksentscheid zum ESM und Fiskalpakt behandeln.

Die Wahrheit über diese Klage stand  als Beilage von Mehr Demokratie in einem ÖDP- Rundbrief zum Geldsammeln für die Mehr Demokratie- Klage vom 1.09.12 und das habe ich in Erding vorgelesen:

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt sowie AEUV, nicht über die Verträge."
".....die politischen Folgen aber (sind) in diesem Fall so weitreichend, ...... dass es..... einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
D


Damit wird das Grundgesetz infrage gestellt, statt es konsequent zu verteidigen! Eine Beschlusslage der ÖDP, die so ein Vorgehen im Namen der Partei durch den Bundesvorstand zuließe, wurde mir nie nachgewiesen. Oder ist der ÖDP- Bundesvorstand der Meinung, dass die Umsetzung von ESM und Fiskalpakt unbedingt mit Hilfe der ÖDP ermöglicht werden soll?

In der ÖDP- Zeitung vom August belügt m.E. Roman Huber , Geschäftsführer von "Mehr Demokratie e.V. die ÖDP- Mitglieder. Sollte er das, was er da schreibt wirklich glauben, spricht das nicht für diesen Verein, den er mit anführt. Dann wäre dieser Verein von einer Lobby im Hintergrund gesteuert und dann könnte man mit diesem Verein alles machen!:

"Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid darüber abstimmen, ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen."

Im Rechenschaftsbericht des ÖDP- Bundesvorstandes für den ÖDP- Bundesparteitag in Erding, hier verfasst vom ÖDP Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger, steht diese Falschaussage, die nach meinen inhaltlichen Anfragen nicht mehr hätte geäußert werden dürfen:

"Mehr Demokratie entwickelte die Idee..... einen Lösungsweg für die Krise aufzuzeigen....:
--Referendum nach Abstimmung des Bundestages über ESM und Fiskalpakt."
Das widerspricht eindeutig der oben gemachten Aussage von "Mehr Demokratie" und der Seite 102 des Klagetextes von" Mehr Demokratie".


Was ich nicht weiß, ist, welches Wissen Claudius Moseler hatte, als er die oben mitgeschriebeenen Aussagen von sich gab. Zumindest in Hann Münden ist es denkbar, dass er als guter ÖDP- Generalsekretär nur das wieder gibt, was er vom Bundesvorstand erhalten hat und im besten Glauben handelt.

Das kann allerdings nicht auf seine Rede in Erding zutreffen, in der die oben zitierten Zeilen nochmals zitiert wurden. Er meinte damit meinen Vorwurf abzuwehren, der Bundesvorstand der ÖDP hätte  gegen Satzung, Programm und Beschlusslage gehandelt und dadurch 10.000 Euro ohne Legitimation veruntreut, um die Klage von Mehr Demokratie zu unterstützen. Er meint, weil er dies hier bereits erwähnt hat, dass für diese Klage seitens des ÖDP- Bundesvorstandes Geld ausgegeben wird und dies nicht auf Kritik gestoßen sei, sei diese Ausgabe gerechtfertigt.

Aber so einfach ist das nicht. Ich habe primär nicht die Höhe des Geldbetrages kritisiert, sondern wofür das Geld ausgegeben wurde. Dies konnte kein Mitglied in Hann Münden wissen, wo der Text der Klage noch keinem einfachen ÖDP- Mitglied vorlag, die Parteibasis auch nicht über den Inhalt informiert wurde und man nicht ahnen konnte, was wirklich in der Klage steht. Im Internet war der Klagetext erst über 2 Monate später lesbar. Nur Frankenberger hatte in seiner Rede gesagt, er sei immer ín die Klage involviert gewesen. Demnach hätte Sebastian Frankenberger schon wissen müssen, dass diese Klage auf Seite 102 die ESM- und Fiskalpaktwidrigkeit des Grundgesetzes beklagt und deshalb durch das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung erreicht werden soll, wo das Volk durch ein Votum für eine neue Verfassung die Möglichkeit hat, ESM und Fiskalpakt zuzulassen. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Sachverhalt aber überwiegend falsch informiert.

Auch Claudius Moseler wurde von mir, wie alle ÖDP- Funktionäre, informiert, dass die Klage von Mehr Demokratie Inhalte hat, die dem entgegen stehen, wofür die ÖDP bisher eingetreten ist und dass es keine Beschlussgrundlage dafür gibt, einen Volksentscheid zu fordern, ob wir unser Grundgesetz gegen eine schwächere Verfassung eintauschen wollen mit deutlich geminderten Grundrechteschutz. Gäbe es diese Beschlusslage, wäre es ja ein leichtes gewesen, mir diese der Öffentlichkeit zu präsentieren um meine Kritik ein für alle Mal zu widerlegen.

Sowas, wie das Abstimmen für eine neue Verfassung werden doch die Bürger nicht mitmachen, werden viele sagen! Da bin ich mir aber nicht so sicher,
---angesichts der guten Umfragewerte unserer Bundeskanzlerin, die uns an die diversen Lobbyisten verkauft
---angesichts der Aussage von Schäuble, er habe bisher nicht mit Volksentscheiden gerechnet, aber nun könne es sowas eher geben, als gedacht
----angesichts der Aussagen von Peer Steinbrück, dass man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung durch ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Medien gewinnen würde (Das zeigt, wie vernetzt unsere angeblich so unabhängigen Medien und Politiker sind!)
---angesichts der Möglichkeiten mit so einer neuen Verfassung künftige Gemeinheiten möglich zu machen, ohne diese (ESM, Fiskalpakt, mit der "kleinen EU- Vertragsänderung" ermöglichte Folgemechanismen)  im Abstimmungsprozess debattiert und der Öffentlichkeit bewusst werden (die kleine EU- Vertragsänderung sieht vor, dass immer neue Mechanismen eingeführt werden können, wenn die bereits beschlossenen ESM- Mechnaismen nicht reichen!)

Erstmals, seit es die ÖDP gibt, beteiligt sich die Partei am geistigen  Nebelwerfen, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Aufgrund der oben angeführten Argumente bleibt festzuhalten, dass die 10.000 Euro für die Beteiligung an dieser Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. programm- und satzungswidrig verwendetes Geld sind und daher ein inakzeptables Verhalten des Bundesvorstandes der ÖDP beschreiben.

Aber die ÖDP hat die Klagebeteiligung nicht aus ihrer Portokasse bezahlt! Das  inakzeptable Vorgehen wurde durch die Bitte einer Spende, welche zweimal per Briefpost und per Internetrundbrief an jedes ÖDP-Mitglied und viele Interessenten verschickt wurde, weiter verstärkt. Dass der ödp keine Kosten entstanden seien, weil - wie auf dem ödp-Bundesparteitag in Erding berichtet - deutlich mehr Geld gespendet worden als an den Vertragspartner Mehr Demokratie e.V. gezahlt werden musste, ist deshalb irrelevant und lässt den Bundesvorstand er ÖDP obendrein noch dreist wirken. Ein Vertrauensverlust bei den ÖDP-Mitgliedern und Wählern, die gespendet haben, als Folge dieses frechen Verhaltens bleibt nicht auszuschließen, was die Spendenbereitschaft für künftige Aktionen evtl. drastisch senkt.

Um den Ruf der ÖDP als politisch ehrliche Alternative zu CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht zu gefährden, sollte die ÖDP den Spendern ihr Geld zurück zu geben, der Bundesvorstand sollte für den Spendenaufruf um Verzeihung bitten. Die Mitglieder des alten Bundesvorstandes sollten aus der eigenen Tasche der ÖDP die 10.000 Euro und die Geldeinwerbekosten (für mehr als 12.000 Briefe) binnen eines Jahres in 12 Raten erstatten.

Dieses Geld wurde für die Klage eingesetzt, die unser Grundgesetz in Frage stellt, statt sich inhaltlich gegen ESM und Fiskalpakt zu wenden. Und das, obwohl sich die ÖDP immer rühmt, eine Programmpartei zu sein, bei der immer die Inhalte im Vordergrund stehen. Bis die  ÖDP sich von diesem Tun distanziert, kann ich keinen Cent mehr, als den Pflichtbeitrag, an die ÖDP zahlen.

Entweder die ÖDP ist ehrlich und authentisch, dann darf Sie dieses Geld nicht behalten. oder aber die ÖDP übernimmt die Mentalität der etablierten Parteien, die ihren Wählern i.d.R. ganze andere Dinge erzählen, als diese politisch verwirklichen.  Es wäre schade, wenn das bisher einmalige ÖDP- Programm nur noch eine Maske oder Fassade wäre, welche die hässliche Fratze dessen versteckt, was die ÖDP- Granden in Wirklichkeit durchsetzen.

Solange mein Herz schlägt, werde ich das mir mögliche tun, die Identität der ÖDP wieder herzustellen und die Identität unseres Grundgesetzes zu verteidigen!


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