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Dienstag, 6. November 2012

Der ESM und der ÖDP Bundesparteitag: Schicksalstag für Sebastian Frankenberger?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am Wochenende vom 10. zum 11. November 2012) in Erding statt.

Für alle, die nicht vor Ort sein können, hat die ÖDP das ÖDP-TV   eingerichtet. Hier können Sie ab 11 Uhr am Samstag den Livestream mitverfolgen und mit den ÖDP- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chat diskutieren.

Erste Ergebnisse der Vorstandswahlen werden wir auf Facebook
 und Twitter bekannt geben.

Schon jetzt können Sie im ÖDP-Forum den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen.

Hier können Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen:

Hier finden Sie alle Anträge.

Auf dem Parteitag wird das Aufeinandertreffen von Felix Staratschek aus Radevormwald und dem ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erwartet.




Staratschek fordert den Rücktritts Frankenbergers, da dieser die ÖDP in die Klage des Vereins "Mehr Demokratie" hingezogen wurde, wo in der Werbung für Klageunterstützer immer verkündet wurde, "Mehr Demokratie" wende sich gegen ESM, Fiskalpakt und die kleine EU- Vertragsänderung. Staratschek ist jedoch aus der Klage ausgetreten, nachdem er dort auf Seite 102 gelesen habe, dass die Klage eine Volksabstimmung erreichen wolle, in welcher entschieden werden solle, ob das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden solle, die ESM und Fiskalpakt zulasse.
 Damit riskiert für den bergischen ÖDP- Politiker "Mehr Demokratie" das Grundgesetz. Und da es in der ÖDP keine Beschlusslage gebe, über das Grundgesetz eine Volksabstimmung abzuhalten und die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei, habe der Bundesvorstand der ÖDP aus eigener Machtfülle nicht die Berechtigung, den Beitritt der ÖDP zu dieser Klage zu beschließen. Staratschek hat im ÖDP- Forum und auf seinem Viertürmeblog ausführlich seine Sicht dargelegt. Bisher sei keine inhaltliche Erwiderung durch den Bundesvorstand erfolgt.  Staratschek hat im Vorfeld des Bundesparteitages über 600 ÖDP- Mitglieder direkt über seine Einschätzung der Verfassungsklage von Mehr Demokratie informiert und wartet nun mit Spannung darauf, wie sich das auf den Bundesparteitag der ÖDP auswirken wird. Um einen Bundesvorstand ohne Sebastian Frankenberger zu erreichen, der für ihn mal ein Hoffnungsträger war, hat sich Staratschek als Kandidat für den Bundesvorstand gemeldet. Die endgültige Entscheidung, für welche Funktion er kandidieren wird, will er erst fällen, wenn er alle Mitbewerber auf die jeweiligen Posten kennt. Er mache gerne Personen Platz, die er für ein Amt geeigneter hält. Aber wer von Demokratie rede, müsse die auch praktizieren. Die ÖDP sei unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien an der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie beteiligt worden. Neben der inhaltlichen Kritik an der Klage, sei das Grund genug, den Personen, die so gegen ihre eigenen Worte und gegen das Programm der ÖDP handeln, das Vertrauen zu entziehen. Felix Staratschek wird auf diesen Bundesparteitag gegen die Entlastung des Bundesvorstandes eintreten.
 Weitere Hintergründe:
Zusammengestellt und kommentiert von Felix Staratschek

Hier eine Stellungnahme zur Reusingklage und Mehr Demokratie- Klage.
Richter wurden von Volksentscheiddiskussion über Grundgesetz von härteren Urteil abgehalten? Interessant, dass ein Radiobeitrag diese Ansicht vertritt.
Damit hätte die Mehr- Demokratie- Kampagne die Richter in die Ecke gedrückt, weil jedes bessere Urteil zur Abschaffung des Grundgesetzes durch unsere etablierten Politiker geführt hätte - Dank der Anregung von Mehr Demokratie, die 37.000 Unterstützer und der ÖDP- BUVO verbreitet haben! Vielleicht hat dies sogar Richter Huber seinen Kollegen klar gemacht, da er ja der Ideengeber sein könnte und dies zumindest  als erster in einem SZ- Interview dass an die Öffentlichkeit brachte, was Mehr Demokratie später zum Inhalt seiner Klage machte. Er war Kurator dieses Vereins und zuvor CDU- Justizminister in Thüringen. Richter Müller war zuvor Ministerpräsident im Saarland. Damit dürften beide über eine sehr gute Vernetzung mit der ESM- Partei CDU verfügen! Sie sind nicht nur vom Bundestag, und damit von Parteivertretern ernannt, sondern sie sind Parteipolitiker der obersten Liga gewesen. Und jetzt sollen diese diese politische Liga in ihre Schranken weisen? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Volker Reusing im Interview und Einblicke in die Urteilsverkündung in Karlsruhe! Immer wenn da Mehr Demokratie steht, ist das faktisch ein Synonym für Frankenberger und ÖDP- BUVO!
Volker Reusing kommt später noch einmal im Interview zu Wort, dass schaffe ich aber nicht mehr vor dem BPT in Schrift umzusetzen. Gute Videos einzubetten und in Schrift umzusetzen, ist sehr aufwendig, erschließt aber die Videos den Internetsuchmaschinen.
Der Rechenschaftsbericht des ÖDP- BUVO zum ESM, formuliert von Frankenberger und meine Antwort und Anfragen.
Politiker wollen unser Grundgesetz abschaffen .
Meine Blogtexte dürfen auch kopiert werden. Auf Wunsch sende ich die auch zu, damit die auf weiteren Seiten stehen.

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