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Dienstag, 20. November 2012

Claudius Moseler, ÖDP- Stadtrat in Mainz und hauptamtlicher Generalsekretär der ÖDP antwortet nicht

Von Felix Staratschek, Radevormwald
Ich habe18. November folgende Frage bei Abgeordnetenwatch an Claudius Moseler gestellt und war gespannt, ob die frei geschaltet wird.
"Sehr geehrter Dr. Moseler!
Ich habe Fragen zu ihrem Demokratieverständnis.


Darf der Bürgermeister von Mainz entscheiden, was für Gruppen oder Aktionen die Stadt Mainz unterstützt?

Oder muss in solchen Fragen zwingend der Stadtrat den Beschluss fassen?

Falls Sie der Auffassung sind, dass der Rat zwingend diese Entscheidung fällen muss, wäre es dann nicht logisch, dass dies auch für Parteien gilt und Parteivorstände für ihr Handeln zwingend eine Beschlusslage der Partei nachweisen müssen und die auf Nachfrage immer darlegen können?

Kann eine Partei noch glaubwürdig demokratische Politik vertreten, wenn deren Vorstand so eine demokratischen Legitimation missachtet?

Sie haben mir geantwortet, dass ÖDP und Mehr Demokratie in einem Bündnis eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt fordern, ohne dass ich bisher eine Beschlusslage durch einen Parteitag dazu finden konnte. In einem Rundbrief vom ÖDP- Bundesvorstand vom 1.9.12 lag eine Beilage von Mehr Demokratie, die etwas anderes als Sie sagte: "Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fikalpakt, nicht über diese Verträge" und "die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."


Ist das nicht was ganz anderes, als das, was Sie mir geantwortet haben?


Ist es Aufgabe von Demokraten das Grundgesetz zu riskieren?


Würde damit nicht der ganze Grundrechteschutz des Grundgesetzes aufs Spiel gesetzt?


Haben Sie diese Aussagen, die ich hier zitiere gekannt oder sind sie über diese Klage falsch informiert worden?

Können Sie es als Ratsmitglied vertreten, dass die ÖDP statt gegen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz klagt, dass diese Verträge nicht zulässt, um durch eine Volksabstimmung die Möglichkeit zu schaffen, dass eine Verfassung eingeführt wird, die den Grundrechteschutz aller Mainzer deutlich verschlechtert, indem diese Grundrechte dann unter den Vorbehalt der Maßnahmen der europäischen Wirtschaftsregierung gestellt würden?"



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Ich war angenehm überrascht, als mich die Nachricht erreichte, die Frage sei freigeschaltet, da ja schon die Kritik an der Mehr Demokratie- Klage hätte Anlaß sein können, meine Frage intensiver zu untersuchen, um einen Grund zu finden, die nicht zu veröffentlichen. Ich dachte mir, es spricht sehr für Abgeordnetenwatch, wenn die diese Frage veröffentlichen. Und so bekam ich am 19.11.12 um 20.27 Uhr auch folgende Mail:
"Guten Tag,
Ihre Frage an Dr. Claudius Moseler ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf
abgeordnetenwatch.de öffentlich.Unter diesem Link können Sie Ihren Beitrag einsehen.
Teilen Sie auch Ihren Freunden und Bekannten mit, was Sie Dr. Claudius Moseler gefragt haben: Unterhalb Ihrer Frage au abgeordnetenwatch.de finden Sie eine "Teilen"-Funktion für die Sozialen
Netzwerke Facebook und Twitter. Das Tolle ist: Ihre Freunde und Bekannten können sich über den Link "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" selbst für die Antwort von Dr. Claudius Moseler eintragen und werden automatisch benachrichtigt, sobald diese eintrifft.
Als Fragesteller erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigungsmail, ohne sich dafür eintragen zu müssen.
Beste Grüße,
Ihr abgeordnetenwatch.de-Team"


Aber die Freude währte nicht lange. Ich habe es schon erlebt, dass Fragen von mir abgelehnt wurden, einige wurden nach einer Erläuterung oder Nachklärung doch frei geschaltet, andere nicht. Einige sind hier im Blog zu finden. Aber diesmal kam was ganz neues! Meine Frage wurde "abmoderiert". Das wurde mir am 20.11.12 um 14.45 Uhr mitgeteilt. Aber einen Hinweis aus der ersten Mail werde ich gerne beherzigen:

"Teilen Sie auch Ihren Freunden und Bekannten mit, was Sie Dr. Claudius Moseler gefragt haben:"
Was kann da passiert sein?
Hat sich Claudius Moseler über die Frage beschwert, denn er wurde ja per Mail über diese Frage informiert?
Oder haben andere diese Frage gefunden und gesagt, dass darf nicht stehen bleiben? Durch meine Rundschreiben haben genug Mitglieder des Vereins Mehr Demokratie dieses Hintergrundwissen, das zur Löschung der Frage geführt haben kann.
Wer nun also federführend ist, dass meine Frage gelöscht wurde, kann ich nicht sagen. Aber es dürfte auch sehr wahrscheinlich sein, dass eine einmal veröffentlichte Frage nicht gegen den Willen des Befragten gelöscht wird. Wie auch immer, dieser Text hier im Blog wird auch an den Mainzer Stadtrat Dr. Claudius Moseler gesendet, damit er eine faire Chance bekommt, hierauf zu antworten, falls er nicht an der Löschung der Frage beteiligt ist.
Hier die Mail, mit der die Löschung begründet wurde:
"Guten Tag Felix Staratschek,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Dr. Claudius Moseler über abgeordnetenwatch.de. Diese müssen wir leider nachträglich abmoderieren, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt, denn:
-
abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche Kommunikationsplattform zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ihren Vertretern im Parlament (in spe) andererseits sein."
Bin ich den kein Bürger? Ist es nicht überparteilich, wenn ich nicht vor der Kritik an Parteikollegen zurückschrecke und denen die gleichen kritischen Fragen stelle, wie ich die auch jeden Abgeordneten der Freien Wähler und Piratenpartei stellen würde? Ist die Frage, wie ein Ratsherr zu den Prinzip der demokratischen Legitimation steht nicht von höchsten Interessse? Sind ESM, Fiskalpakt und die Verfassung die wir haben oder laut der Klage von Mehr Demokratie haben könnten nicht von überparteilichen Interesse?
"Daraus ergibt sich, dass unsere Plattform nicht für die Kommunikation von Kandidaten/aktiven Partei mitgliedern untereinander gedacht ist. Da Sie selbst aktives Parteimitglied sind, bitten wir Sie daher, keine Fragen mehr an andere ÖDP-Politiker zu stellen. Es steht Ihnen natürlich frei, sich
jederzeit direkt per e-Mail an die Kollegen zu wenden."
Da es keine Liste gibt, wo man feststellen kann, ob ein Frager Parteimitglied ist, können Sie es auch nicht ausschließen. Dann müssen Sie auch viele andere Fragen  löschen, wo Parteimitglieder ihren Kandidaten fordern oder Mitbewerber hinterfragen. Da ich schon öfters hier Kandidat war, habe ich auch schon Fragen bekommen, die mir bewusst von Gegnern gestellt wurden und wo der gleiche Frager gezielt in NRW alle ÖDP- Kandidaten befragte. Darüber habe ich mich nicht beschwert, weil für mich jede Frage eine Herausforderung auf eine gute Antwort ist. Wer sich den Fragen nicht stellen will, spricht über sich selber sein Urteil!

"Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Fragen auf Partei-interne Zusammenhänge oder Partei-interne Funktionen der Befragten beziehen und nicht alleine das jeweilige Mandat des Befragten betreffen."

Wenn eine Partei eine Aktion eines Vereins unterstützt, ist dass doch kein parteiinterner Vorgang mehr. Wenn es fraglich ist, ob sich eine Partei an die demokratischen Spielregeln hält, ist das doch von öffentlichen Interesse, weil Parteien das öffentliche Leben mitgestalten wollen. Wenn in einer Partei Zustände herrschen, die den demokratischen Gepflogenheiten nicht übereinstimmen oder wenn sich eine Parteiführung nicht um Satzung, Programm und parteiliche Beschlusslage kümmert und Falschaussagen als Information verbreitet, um Unterstützer zu gewinnen, kommt doch automatisch die Frage hoch, wie werden diese Leute später mit den Bürgern umgehen, wenn die im kleinen schon so handeln? Wird jemand, der sagt, wir wollen eine Abstimmung über ESM und Fiskalpakt, wo die einzige Folge der Klage gewesen wäre, über eine neue Verfassung abzustimmen, nicht auch bei anderen Anlässen es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen? Deswegen kann ich nichts sehen, was das Interesse der Öffentlichkeit nicht verdient hätte. Sollte Claudius Moseler in guter Absicht falsch gehandelt haben, kann er das doch sagen. Das ist mir auch schon passiert und dann muss man dazu stehen und sagen, es tut mir Leid oder ich habe dazugelernt.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort Format zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ihren Vertretern im Parlament (in spe) großen Wert legen.

Verständnis kann ich hier nicht zeigen. Wenn Claudius Moseler ehrliche, wahrhaftige Politik macht, kann er diese in der Antwort auf meine Frage überzeugend darlegen. Er kann alle meine Befürchtungen Lügen strafen. Tut er das nicht, entlarvt er sein wahres Wesen! Wenn es hart auf hart kommt kann dann jeder sehen, was er zu erwarten hat.

Wir werden Herrn Dr. Claudius Moseler Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie
abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an
moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter:
www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
David Bruhn


Da mit der vorübergehenden Veröffentlichung dieser Frage Claudius Moseler bereits per Mail über diese Frage informiert wurde, ist die Vorlage zur Kenntnisnahme ja schon vor dieser Mail hier passiert. Und da er als Generalsekretär der ÖDP auch Zugang zu meiner Anschrift haben dürfte, wird ihm die Antwort ja nicht schwer fallen.  

Es wäre interessant zu wissen, wer sich dafür eingesetzt hat, eine bereits veröffentlichte Frage wieder zu löschen. Nun gut, ich warte hier in meinem Blog auf Antwort und werde Claudius Moseler noch mal direkt informieren. Ich hatte die Hoffnung, dass die öffentliche Anfrage ihm zum Nachdenken bringt und er dann entsprechend positiv in seinem Umfeld für eine bessere Politik wirken kann. Und das ist eigentlich der Haupthintergrund allen meines Tuns. Ich bin Parteimitglied, aber im Verbreiten guter Gedanken bin ich überparteilich und helfe jeden nicht extremistischen Demokraten, der Gutes umsetzen will. Und wenn ich Schlechtes sehe, kann ich dies auch in meiner Partei nicht schonen. So habe ich jüngst eine Idee der Jungen Union (JU) in einer Bürgerwerkstatt intensiv unterstützt, weil die Idee gut war, auch wenn ich die CDU und alle etablierten Parteien leider meistens nur als abschreckendes Beispiel verwenden kann. 

Wenn Leser aufgrund dieser Zeilen eine Frage an ÖDP- Politiker loswerden wollen, hier kann man einige finden.

Hier geht es zu weiteren Infos zu Claudius Moseler.
Und dieser Text zum Parteitag in Erding, wurde am 17.11.12 veröffentlicht. Dieser hat es auf Anhieb (heute ist der 20.11.12) auf die Top-Ten in meinem Blog geschafft.
Videoseite der ÖDP
Hier Videos zum Grundsatzprogramm  zu Vorträgen, die die Grundsatzprogrammerstellung der ÖDP begleiteten, darunter auch mit Beteiligung von Mehr Demokratie.

Kommentare:

  1. Der Titel dieses Beitrags ist mal wieder eine Verdrehung. Sie erwecken damit den Anschein, dass C. Mosler nicht anworten will. Erst später wird deutlich, dass er, zumindest auf Abgeordnetenwatch, nicht antworten kann. Somit unterstellen Sie öffentlich Herrn Mosler, dass er die Kommunikation verweigert.

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  2. Genaugenommen hat Claudius Moseler noch nie zu diesem Thema geantwortet. Das, was er auf meine erste Frage bei Abgeordnetenwatch antwortete, war ein ausweichen sondergleichen, wie ich es von Politikern von CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD gewohnt bin.
    Auch beim Bundesparteitag in Erding hat Claudius Moseler, wie in einem Beítrag hier im Blog dargelegt, um den heißen Brei herum geredet.
    Sollte er mit der Abmoderation nichts zu tun haben, kann er sich hier äußern. Außerdem kennt Claudius Moseler meine Mailanschrift und kann, da er die Frage ja zweimal bekommen hat, einmal bei der Freischaltung und einmal bei der Abmoderation, mir antworten.

    Ich habe ihm außerdem diesen Text hier zugesendet, so dass er davon Kenntnis hat. Alles andere wäre unfair.

    Ich schreibe im Text, dass ich nicht weiß, ob Claudius Moseler Verursacher der Abmoderation ist. Es würde aber zu dem passen, was ich bisher erlebt habe. Eine gute Antwort kann mich eines besseren belehren.

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  3. Sehr geehrter Herr Staratschek, das traurige ist, dass Ihnen kaum noch jemand unverbindlich antwortet, da Sie einem ständig das "Wort im Munde" umdrehen und nicht fair argumentieren. Dazu kommt noch, dass Sie oft Ihre Beleidigungen in Fragen verkleiden, um juristisch unangreifbar zu sein. In jeder anderen Partei wären Sie schon längst der üblen Nachrede oder der Verleumdung angezeigt worden, aber die ÖDP-Leute sind einfach zu lieb - halt human. Wenn eine vernünftige Konversation mit Ihnen einmal möglich ist, spricht man auch wieder öffentlich mit Ihnen anstatt anonym. Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn man mit Ihnen so umgeht, wie Sie es mit anderen tun. Ich rate Ihnen, halten Sie sich einfach mal 'nen Spiegel vor, dann sehen Sie vielleicht mehr. Ich hoffe mit Ihnen und bete für Sie. Ein weiterer Anonymer ;-))

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  4. Hier habe ich so einen Spiegel (aus: Wenn nur X sich ändern würde, von C.S. Lewis - 1948).

    Ich sagte also: Wenn wir sehen, wie alle unsere Pläne an unseren schwierigen Mitmenschen scheitern, so können wir «in einem gewissen Sinne» nachfühlen, wie es erst für Gott sein muß. Aber nur in einem gewissen Sinne. In zweierlei Hinsicht muß Gottes Perspektive von der unseren sehr verschieden sein. Zum ersten: Er sieht (wie du), daß all die Menschen bei dir zu Hause oder an deinem Arbeitsplatz mehr oder weniger unangenehm oder schwierig sind; aber wenn er in diese Familie, in diese Fabrik oder in dieses Büro hineinschaut, so sieht er dort noch einen Menschen mehr vom gleichen Schlag - den einen, den du nie siehst. Und dieser eine bist du!
    Das ist der nächste große Schritt zur Lösung deines Problems: zu erkennen, daß auch du selbst genau die gleiche Sorte Mensch bist. Auch du hast verhängnisvolle Eigenschaften. Alle Hoffnungen und Pläne anderer sind immer wieder an deiner Wesensart gescheitert, genauso wie deine Hoffnungen und Pläne an der ihren.

    Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns schnell mit irgendeinem unbestimmten, allgemeinen Eingeständnis über diese Tatsache hinwegsetzen, wie: «Natürlich habe ich auch meine Fehler; wer hat das schon nicht!» Es ist wichtig, daß du das einmal ganz ernst nimmst: Auch du hast wahrhaft verhängnisvolle Eigenschaften, dunkle Punkte in deinem Wesen, die bei anderen genau dasselbe Gefühl verzweifelter Ohnmacht hervorrufen, das du selbst wegen ihrer Fehler so gut kennst. Und fast mit Sicherheit sind das Dinge, von denen du nichts weißt. Du hast sozusagen einen üblen Mundgeruch: alle merken ihn, nur du selbst nicht.
    «Aber warum», fragst du, «sagen mir das die anderen denn nicht?» Glaube mir, andere haben oft genug versucht, es dir zu sagen, aber du konntest es einfach nicht fassen. Vielleicht ist eine ganze Menge von dem, was du ihre «Nörgelei» oder «schlechte Laune» oder «Unverträglichkeit» nennst, nichts anderes als ihr Versuch, dir die Wahrheit beizubringen. Und selbst die Fehler, um die du weißt, nimmst du meistens viel zu leicht. Du sagst: «Ich gebe zu, daß ich mich gestern abend gehenließ -- ich war einfach wütend», aber die anderen wissen, daß das bei dir an der Tagesordnung ist, weil du ein jähzorniger Mensch bist. Du sagst: «Ich gebe zu, daß ich am letzten Samstag zu viel getrunken habe», aber jedermann weiß, daß du ein Gewohnheitstrinker bist.
    Das ist das eine, worin sich Gottes Sicht offenbar von der meinen unterscheidet: Er sieht all die schwierigen Charaktere; ich sehe alle - außer meinem eigenen.

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  5. "Sehr geehrter Herr Staratschek, das traurige ist, dass Ihnen kaum noch jemand unverbindlich antwortet,"

    Seit wann werden in der ÖDP unverbindliche Antworten gegeben, dass kenne ich bisher von CDZ, SPD, CSU, FDP und Grünen!

    "da Sie einem ständig das "Wort im Munde" umdrehen und nicht fair argumentieren."

    Dann sagt es doch, wo ich das Wort im Munde rumdrehe! sagt doch, wie ich daneben liege!

    "Dazu kommt noch, dass Sie oft Ihre Beleidigungen in Fragen verkleiden, um juristisch unangreifbar zu sein."

    Hier zu diesem Text: Sind die Fragen oben Beleidigungen? Wenn es eine Beschlussalge des BPT für die Anti- Grundgesetzklage gibt, nennt die doch bitte!

    "In jeder anderen Partei wären Sie schon längst der üblen Nachrede oder der Verleumdung angezeigt worden, aber die ÖDP-Leute sind einfach zu lieb - halt human."

    Ja lieb bin ich, aber es gibt Dinge die ich mit Zähnen und Klauen verteidige, wie unser Grundgesetz. Üble nachrede habe ich auch von dem Kölner katholischen Theologen und Pastoralreferenten Werner Roleff erfahren, der vor der ÖDP- Mitgliederversammlung in NRW ohne Begründung behauptete, ich verbreite Unterstellungen. Was sind Unterstellungen anders als falsche Aussagen und Lügen! Er hat mich vor der Versammlung als Lügner abgestempelt und es mit dieser Aussage auf einen guten Listenplatz zur Bundestagswahl geschafft. Ich habe ihn dafür nicht verklagt, aber ich habe es per offenen Brief öffentlich gemacht und setze auch mit diesem Text ein Zeichen. Mit unbewiesenen Behauptungen macht man keine Politik, dass müsste jemand wissen, der vorgibt sich für ethische Fragen in der Politik einzusetzen.

    "Wenn eine vernünftige Konversation mit Ihnen einmal möglich ist, spricht man auch wieder öffentlich mit Ihnen anstatt anonym."

    Wenn Sie wenigstens annonym mit mir sprechen würden. Aber Sie gehen ja auf nichts ein. Dieses Ausweichen sagt mir, dass ich an der richtigen Stelle ansetze, weil einfach nichts da ist, was jemand meinen Anfragen entgegen setzen kann.
    "Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn man mit Ihnen so umgeht, wie Sie es mit anderen tun."

    Ich würde mich freuen, wenn die anderen das täten! Aber keiner reagiert öffentlich auf meine Aussagen, weil jeder fürchtet, die bekommen dadurch noch mehr Verbreitung.

    "Ich rate Ihnen, halten Sie sich einfach mal 'nen Spiegel vor, dann sehen Sie vielleicht mehr. Ich hoffe mit Ihnen und bete für Sie."

    Danke für das letzte, da kann man nie genug von bekommen und ich versuche mich da bei allen Kontrahenten auch zu revanchieren. Mir geht es nicht darum, das wahrscheinlich Fehler gemacht wurden, sonder darum, dass meine Anfragen dazu ignoriert werden oder mit Pseudoantworten ausgewichen wird.

    Jeder der politisch das öffentliche Leben mitgestalten will muss jederzeit gegen jeden bereit sein, Rechenschaft abzugeben. Wenn man in einem Bereich nichts weiß, kann man das sagen. Wenn man aber gehandelt hat, darf ein Politiker, der glaubwürdig sein will Anfragen dazu nicht übergehen!

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    1. Sehr geehrter Herr Staratschek, alle Fragen die Sie hier wiederholen sind beantwortet und mehrmals schon gesagt und geschrieben worden. Alle Antworten können Sie im Netz nachlesen.
      SIE WOLLEN ABER DIESE ANTWORTEN NICHT HÖREN... WEIL SIE IHNEN NICHT GEFALLEN ODER NICHT DAS IST WAS SIE HÖREN WOLLEN...
      Ich rate Ihnen, wenn Sie gerne mit allen Mitgliedern alle Entscheidungen einer Partei treffen wollen, gehen Sie zu den PIRATEN. Am Sonntag konnte man in Bochum live erleben, wenn 2000 Mitglieder entscheiden sollen und wollen! Von 500 Anträgen sind wieviel entschieden???
      Die Rest-Anträge werden vom Piraten-Bundesvorstand erledigt ;-))

      Danke, die Antwort können Sie sich sparen, ich werde Sie nicht lesen...

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  6. Was die Piraten machen, ist doch deren Sache! Wenn das mit ÖDP- Kriterien nicht übereinstimmt, können wir das kritisieren!
    Die ÖDP ist laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Bundesvorstand leitet laut Satzung die Partei nach der Beschlusslage von Parteitag und Hauptausschuss. Diese Beschlusslage sind die Gleise, auf denen der BUVO fahren darf. Er darf die vorhandenen Welchen nutzen und das Tempo bestimmen, sofern er ein vorgegebenes Höchsttempo nicht überschreitet! Ein Verlassen dieser Gleise ist im Eisenbahnwesen ein Unglück, eine Entgleisung!
    Und da frage ich mich, wann hat die ÖDP jemals beschlossen, dass wir eine neue Verfassung wollen. Eine legale Weiterentwicklung, die steht im Programm, nicht aber der Umsturz der Identität des Grundgesetzes. Eine Volksabstimmung zu fordern, die zu einer Verfassung führen kann, bei der die Identität des Grundgesetzes geschleift oder aufgeweicht wird, das ist m.E. nicht mit einer Beschlussaussage, mit unserem ÖDP- Programm oder mit einen direkten Handlungsauftrag an den BUVO gedeckt. Wäre das anders, wäre ich unter der Nennung der Fakten längst zu schweigen gebracht!
    Statt dessen bringt der BUVO die ÖDP zum schweigen. Die Piratenpartei belügt ihre Wähler und wirbt: "Beim Grundgesetz sind wir konservativ". Nein, da beschreiten die den gleichen Irrweg, in den der BUVO die ÖDP geführt hat. Wären wir den geraden weg gegangen, könnten wir jetzt die Piraten für dieses Verhalten vorführen und auch deren Parteitag kritisieren, da bei uns nicht erledigte Anträge in der Regel nicht vom BUVO entschieden werden, sondern zum Hauptausschuss gehen oder an Kommissionen, die dies in neue Anträge einbringen sollen. Oder die Anträge müssen neu gestellt werden. wenn es stimmt, dass der Piratenbuvo jetzt entscheidet, dann ist das in der Tat ein kritikwürdiges Defizit der Piratenpartei.
    Ich habe übrigens nirgendwo von einen Parteitag a la Piratenpartei bei der ÖDP gesprochen, sondern von unseren real existierenden Vertretungsgremien BPT und BHA. Diese hat der Bundesvorstand unter Beeinflussung des Mehr Demokratie- Vorstandsmitgliedes Sebastian Frankenberger übergangen! Ist dieses übergehen demokratischer Prozesse Praxis bei Mehr Demokratie und der ÖDP?
    Dann gute Nacht, Glaubwürdigkeit, für deren Wiederherstellung ich kämpfe!
    So, wie die ÖDP bis Erding geführt wurde, ist die Partei keine Alternative mehr zu CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Noch hab ich keine Hinweise, dass der neue BUVO, der ja überwiegend aus alten BUVO- Leuten besteht, dies korrigieren wird. Und ich muss wissen, wenn ich zur Bundestagswahl zu Wahl empfehlen kann, ohne selber unglaubwürdig zu werden.

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  7. Na, wenigstens scheint nun klar zu sein, wer hier als "Anonym" auftritt und um sich schlägt...

    Hier nochmal für unseren NLP-Techniker und seine bedingungslosen Anhänger, daß er sieht, daß man seinesgleichen inzwischen auf die Schliche gekommen ist.:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/11/21/ken-jebsen-in-einem-hochforminterview/

    Was die Piraten betrifft, so sind diese genauso wenig wählbar, wie keine der anderen Parteien. Parteien sind ein Auslaufprojekt, weil Uniformierung von Geist, Vernunft und Eigenständigkeit immer nur in Diktatur enden kann, wie man auch an den Äußerungen "Anonyms" unschwer erkennen kann...

    Frage ist nur, wann wird die Diktatur scharf und stehen die Konzentrationslager für Kritiker oder die psychiatrischen Zwangsanstalten bis dahin schon, welche man bereits heute schon mantraartig mit solcherlei Kommentaren herbeisehnen will?

    Zitat Anonym:

    "Dazu kommt noch, dass Sie oft Ihre Beleidigungen in Fragen verkleiden, um juristisch unangreifbar zu sein. In jeder anderen Partei wären Sie schon längst der üblen Nachrede oder der Verleumdung angezeigt worden, ... Wenn eine vernünftige Konversation mit Ihnen einmal möglich ist, spricht man auch wieder öffentlich mit Ihnen anstatt anonym."

    juristisch unangreifbar ist man dann, wenn man keine Lügen verbreitet, nicht wenn man drängende Fragen in Fragen verhüllt...

    Was haben Sie überhaupt für ein Demokratieverständnis "Anonym"? Man spricht nicht mit jenen, welche anderer Auffassung sind? - Das ist nichts anderes als bereits gelebte Diktatur.

    hier noch eins von "Anonym" und dererlei Hetze gibt es inzwischen hier genug im Blog als Kommentar, was eher auf einen bewußt gesetzten "Stempel" hindeuten wird:

    "Boah was für ein Müll. Jemand der unter solchen Verschwörungstheorien leidet (anders kann man es nicht nennen)sollte mal ernsthaft über eine intensive psychatrische Behandlung nachdenken.

    Dass dann auch noch ein selbst ernannter Ökologe wie FS jemanden zitiert, der den anthropogenen Klimawandel leugnet, ist echt ein Ding. Wahrscheinlich glauben die Herren auch, dass die Menschheit nie auf dem Mond war und Elvis noch lebt. "

    Auch für diesen Anonym, wenn es nicht ohnehin der selbe ist, den obigen Link...

    Und so offenbart sich "Annonym" als nicht ganz mit Hirn bemittelt. Davon kann man sich eigentlich nur noch mit der Nennung seines Klarnamens in der Diskussion distanzieren, nicht "Anonym"...?

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