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Montag, 25. Februar 2013

Der Landesparteitag der ÖDP in Nordrhein Westfalen und die Causa Sebastian Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Von Felix Staratschek
Beim Landesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ist das passiert, was ich erwartet habe. Nicht die Missstände wurden kritisiert, sondern der Überbringer der schlechten Botschaft. Und das ist in diesem Fall meine Person. Und so kam es, dass ich bei der Delegiertenwahl für den Bundesparteitag keine Stimmen bekommen habe, außer meinen eigenen. Dazu stehe ich, denn das Wahlsystem sieht eine Mindestzahl an Stimmen vor und wenn ich überhaupt eine kleine Chance haben sollte, musste ich 3 von meinen 14 Stimmen mir selber geben. Die anderen Stimmen habe ich nur Leuten gegeben, die ebenfalls schlechte Karten hatten und eine Person ist nur wegen meiner Stimmen Delegierter geworden. Insofern habe ich etwas als Delegierter des Kreisverbandes Bergisches Land am Landesparteitag bewegen können.

Ich habe bei der Delegiertenwahl und wenn es sich  bei Themen anbot das Thema Grundgesetz und Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie e.V." thematisiert. Ich bin dabei kein guter Seilschaftenbauer, dafür merke ich mir Gesichter und Personen viel zu schlecht. Aber ich stehe zu meinen Überzeugungen und das ist mir wichtiger, als ein Amt oder Ansehen zu bekommen.

Zur Landtagswahl im Jahr 2010 in Nordrhein Westfalen hatte ich das provokante Flugblatt "Diesmal Radikale wählen?" verteilt. Und um zu zeigen, in welche Richtung ich mich als Radikaler definiere hieß die Unterüberschrift: "Felix Staratschek ist radikal treu zum Grundgesetz!"

Das ist das Wahlversprechen, dass ich 2010 gegeben habe und ich werde meine Wähler nicht enttäuschen. Es waren in Radevormwald, wo ich ca. 75% der Haushalte mit dem Flugblatt erreicht habe, mehr als 3%. Hätte ich es geschafft, jeden Haushalt zu erreichen oder alle Flugblätter nur in den 2 Wochen vor der Wahl zu verteilen (aus Zeitgründen musste ich 4 Wochen vor der Wahl anfangen), hätten es leicht 4 bis 5% werden können.




Zu den positiven Nuancen des Parteitages gehört, dass der Gastgeber des Parteitages, der Kölner ÖDP-Kreisvorsitzende Werner Roleff es zurückgenommen hat, dass ich Unterstellungen verbreite, er würde das heute Irrtümer nennen. Er hat aber nicht mal im Ansatz einen meiner Irrtümer dargelegt.  Einzig den bekannten Geisterfahrerwitz hat er erzählt. Ein Geisterfahrer hört die Warnmeldung über ihn und sagt entsetzt: Ein Geisterfahrer? Nein, tausende Geisterfahrer! Nun ist es ja möglich, dass ich ein politischer Geisterfahrer bin.  Aber dann muss man das auch begründen.

Ich habe klare Fakten genannt, die darlegen, das es "Mehr Demokratie" nicht um eine Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ging, sondern um eine Abstimmung, bei der das Grundgesetz gegen eine Verfassung antreten soll, die ESM (Euro- Stabilisierungsmechnismus) und Fiskalpakt keine Hindernisse mehr in den Weg legt. Und wenn diese Hindernisse für ESM und Fiskalpakt beseitigt sind, ist die Bahn geebnet für weitere politische "Mechanismen", die dann keine Rücksicht mehr auf die Menschenrechte nehmen.

Angesprochen wurde auf dem Parteitag die geplante Privatisierung der Wasserversorgung. Aber wenn es den Gegnern des Grundgesetzes gelänge, so eine Volksabstimmung, wie diese "Mehr Demokratie" anstrebt, zu gewinnen, dann könnte damit auch der Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes fallen, dass hoheitliche Aufgaben von neutralen staatlichen Behörden ausgeführt werden müssen. Der Umbau der öffentlichen Verwaltung zu Profitcentern von großen Konzernen ist bereits im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Aber das Grundgesetz verbietet es noch, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Ebenso darf Europa nicht über die Bundeswehr verfügen. Natürlich kann man über Behörden verärgert sein. Aber dann muss man dies mit konkreten Verbesserungen in den Behörden beheben. Privatisierte Behörden werden uns keine Freude bereiten.

Mir wurde vorgeworfen, ich könne es nicht akzeptieren, dass Mehrheiten anders denken. Als Demokrat müsste ich das akzeptieren und notfalls aus der ÖDP austreten, wurde mir dargelegt. Wer Demokratie zu so einer primitiven Mehrheitsdiktatur reduziert, hat nicht verstanden, was echte rechtsstaatliche Demokratie ist. Demokratie muss sich an Spielregeln halten, die solange gültig sind, bis eine 2/3- Mehrheit die Spielregeln ändert. Und so kann keine einfache Mehrheit Entscheidungen fällen, die gegen diese Vorgaben für die Politik verstoßen. Ich berufe mich auf das Grundsatzprogramm und die Satzung der ÖDP. Solange die nicht geändert sind, hat sich die ÖDP an deren Aussagen zu halten.

Das Grundsatzprogramm lobt das Grundgesetz in den höchsten Tönen, es wird Ergänzungsbedarf gesehen, der auf normal gesetzlichen Weg hinzu gefügt werden kann, aber keine Revolution zugunsten einer einer neuen Verfassung. Und da ist die Satzung  der ÖDP eindeutig: § 4.2a Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und das Programm der Partei zu vertreten.
Ich würde diesen Paragraphen nicht streng auslegen, da es kein Mitglied geben wird, dass nicht auch abweichende Meinungen vertritt. Aber für Funktionsträger der Partei ist dieser Satz in der Form bindend, dass diese in der Ausübung ihrer Funktion in keiner Weise gegen Grundsätze und Programm der Partei verstoßen.
Und diese Grundsätze stehen in der Satzung:
§ 1.1 ..... Die ÖDP ist eine politische Partei .... auf dem Boden des Grundgesetzes 
§ 2.1 Die Partei strebt eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft an.
§ 2.2 (1) Sie will das politische Leben ..... mitgestalten auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und der Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen.

Eine solche Politik ist nur mit dem Grundgesetz machbar und nicht mit einer neoliberalen Verfassung, die als Steigbügelhalter für ESM, Fiskalpakt und Projekte, von denen wir noch gar nicht träumen, dienen soll.

Wenn die Reihenfolge in der Satzung eine Rangfolge darstellt, so steht an oberster Stelle der Bundesparteitag, gefolgt vom Bundeshauptausschuss und dann kommt erst der Bundesvorstand. Und der hat laut § 12.1a folgenden Handlungsrahmen:

"Der Bundesvorvorstand leitet die die Bundespartei und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Bundesparteitages und des Bundeshauptausschusses. "

Der Bundesvorstand darf also so gut wie nichts tun, wozu er nicht durch Satzung, Programm, Parteitag und Hauptausschuss ermächtigt wurde. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann der Bundesvorstand dieses Limit überschreiten, wobei der Inhalt, für den er sich in kurzer Zeit keine Legitimation holen konnte vom vorhandenen Programm her abgeleitet sein muss und nicht im Widerspruch zur Satzung stehen darf.

Seit ich aufgedeckt habe, dass die Klage von "Mehr Demokratie" statt gegen ESM und Fiskalpakt gegen unser Grundgesetz gerichtet ist, hätte es entweder guter Gegenargumente bedurft oder der Bundesvorstand hätte die ÖDP umgehend aus der Unterstützung dieser Klage herausnehmen müssen. Es war ein Alleingang des Bundesvorstandes, die ÖDP diese Klage unterstützen zu lassen! Die Basis ist an diesem Fehler noch unschuldig.

Nur wer nichts tut macht keine Fehler. Wer aber Fehler nicht ändert oder auch nicht  durch eine überlegene Rechenschaftsabgabe die Fehlerhaftigkeit seines Handelns widerlegt, weckt den Verdacht, dass es kein Fehler ist, sondern brutale Strategie, um der ÖDP den eigenen Willen aufzudrücken.

Kein Parteitag und kein Bundeshauptausschuss hat beschlossen, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die, so "Mehr Demokratie" wörtlich "im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" stand, zu unterstützen. Und wäre ein Beschluss gefällt worden, wäre der programm- und satzungswidrig.

Kein Parteitag und Hauptausschuss wurden über die genauen Inhalte und Ziele der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" informiert! Die ordentliche, wahrhaftige Information gehört zu echten Demokratie, wie die Atemluft zum Leben. Das ein Verein, der solche Desinformation betreibt den Namen "Mehr Demokratie" trägt, verhöhnt die Demokratie.

Kritisiert wurde, dass ich Sebastian Frankenberger in die Nähe der NPD gesetzt hätte. Aber dazu bin ich nicht in der Lage. Nur Sebastian Frankenberger selber ist in der Lage, seinen Standpunkt zu wählen. Und er darf keinen verbieten, den Standpunkt, den er gewählt hat, zu beschreiben. Und da Sebastian Frankenberger als Funktionär des Vereins "Mehr Demokratie" die treibende Kraft dafür ist, dass die ÖDP als Unterstützer der Grundgesetzgefährdung aufgeführt wird und dafür 10.000 Euro gesammelt hat, hat er eine Schnittmenge mit allen Gruppen, die die Ordnung unseres Grundgesetzes gefährden. Ich wurde vom Landesvorsitzenden in Nordrhein Westfalen mehrfach aufgefordert, dies zurück zu nehmen. Aber wie kann ich etwas, von dem ich feste überzeugt bin und dass ich gut belegen kann zurück nehmen? Wäre das nicht eine Unehrlichkeit und Lüge? Ich sage nicht, dass Frankenberger andere Anteile mit der NPD gemeinsam hat und ich sage auch nicht, das die NPD und Sebastian Frankenberger  auf die gleiche Art und Weise die Ordnung des Grundgesetzes gefährden.

Aber: Auch wenn Frankenberger keinen völkischen Rassimus pflegt, ist seine Art der Grundgesetzgefährung umfassender, als bei der der NPD! Denn die NPD will vor allem für Ausländer die Ordnung verändern, Sebastian Frankenberger für alle Menschen. Die NPD ist m.W. sogar gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr. Wenn das Grundgesetz durch eine neoliberale Verfassung ersetzt würde, könnte die Bundeswehr von Brüssel aus in einen Wirtschaftskrieg um Rohstoffe oder "Interessen der EU" hineingeführt werden, wie es im Vertrag von Lissabon beschrieben ist! Das heißt also, die Folgen der Politik von Sebastian Frankenberger können schlimmer werden, als eine Umsetzung des Programmes der NPD. Schon letzteres wäre eine Katastrophe, aber die NPD kann das Grundgesetz auch dann nicht anschaffen, wenn diese 55% der Wählerstimmen hat! Alle grundrechte des Grundgesetzes könnten gegen die NPD eingeklagt werden. Aber "Mehr Demokratie" riskiert mit seiner Forderung nach einem Volksentscheid über eine neu gefasste Verfassung den ganzen Grundrechteschutz, so dass dieser schlechter oder gar nicht mehr einklagbar ist.  


Ob Sebastian Frankenberger sich selber der Tragweite seines Tuns bewusst ist, sei dahin gestellt. Ich halte sein Tun aber für so fatal, dass ich dazu nicht schweigen kann, um nicht mitschuldig zu werden.

Wer nun meint, mir mit einer Rüge noch Schmerzen zufügen zu können, damit ich meine Aussagen ändere, der täuscht sich. Diese Zeilen sind der Ausdruck meines Schmerzes über die Entwicklung der ÖDP durch die Verführung von Sebastian Frankenberger. Diese Schmerzen kann man nicht mehr steigern. Sie können nur gelindert werden, wenn die ÖDP endlich den Aufstand wagt dagegen, dass unser Langhaarhäuptling durch sein willkürliches Handeln das ganze ÖDP- Programm zur Makulatur macht.

Noch ist das ÖDP- Programm intakt! Aber je länger die ÖDP als Unterstützer des Massenbetruges aufgeführt wird, den ich in der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" sehe und wozu ich nicht den Hauch von Gegenargumenten bekommen habe, solange brennt sich dieses Stigma immer tiefer in die ÖDP ein und wird mit seinen Metastasen die Identität der ÖDP zersetzen.

Der Verrat am Programm der ÖDP wird besonders deutlich, wenn man den Rechenschaftsbericht liest, den Sebastian Frankenberger für den Bundesparteitag in Erding im November 2012 verfasst hat:

"Der Ansatz, der von Mehr Demokratie entwickelt wurde, war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen. es war nämlich zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht bestenfalls nur Nachbesserungen einfordert."

Halten wir fest, "Mehr Demokratie" und Sebastian Frankenberger befürchten Nachbesserungen. Und Nachbesserungen sind nichts Wichtiges, das zeigt das "nur".

Wir halten also fest, dass 2009 die Verfassungskläger aus der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, Hermann Striedl und Sarah Luzia Hassel Reusing "nur" Nachbesserungen erreicht haben. Die Verfassungsrichter sahen das 2009 anders: "Wir sind froh dass ihr klagt, sonst wären wir morgen Arbeitslos", zitierte Dr. Buchner mehrfach den Empfang im Gerichtssaal. Die ÖDP hat hier große Erfolge erzielt, die alle gefährdet werden, wenn man das Grundgesetz gefährdet. Denn ohne unser Grundgesetz haben diese Klagen keine Grundlage mehr. Alles, was das Zusammenspiel des Lissabon- Urteils über diese Klagen und des Grundgesetzes abgewehrt oder gezähmt hat, würde von neuem unkontrolliert und ungezähmt auf uns losgelassen. Und dass dafür die ÖDP als Unterstützerin aufgeführt wird bei der größten bisher gegen frühere ÖDP- Erfolge gerichteten Aktion, dass verdanken wir Sebastian Frankenberger.

Und noch steht in Karlsruehe das Haupturteil aus, so dass alle ÖDP- Mitglieder und Menschen guten Willens noch immer die Chance haben, die inhaltlich weitreichenste Klage der Reusings zu unterstützen. Ich stehe da auf Platz 2!  Wo steht da Sebastian Frankenberger?

Frei nach Berthld Brecht (angelehnt an seinen Kommentar zum 17. Juni 1953):
Sebastian Frankenberger, es ist Zeit, dass du die Partei auflöst und dir eine neue wählst mit einem Programm, dass zu deinem Handeln passt..

Die einzige Alternative dazu ist die radikale Umkehr, die Trennung der ÖDP von dieser Aktion und das Niederlegen aller Ämter bei Mehr Demokratie. Denn ein Bundesvorsitzender einer Partei sollte nicht durch Führungsaufgaben in anderen Verbänden befangen sein. Das gilt vor allem für Verbände, deren bedeutenste Aktion in ihrer Wirkungsweise gegen die Ziele und Erfolge der ÖDP gerichtet ist! Aber ich habe schon so viele Argumente geliefert und schließe aus dem eisigen Schweigen seitens Sebastian Frankenbergers, dass er zu so einer Umkehr nicht Willens oder in der Lage ist.

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