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Samstag, 9. Februar 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013 und aktuelle Pressemitteilung zu Frankenberger

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Forderungen an Sebastian Frankenberger von Felix Staratschek

Liebe Freundinnen und Freunde echter Ökologie und echter Demokratie!

Ich habe meine Internetakivitäten ausgeweitet auf
GOOGLE-PLUS
Facebook
Ich werde da nicht besonders aktiv sein können, will aber so auch in diesen Kreisen meine Gedanken besser zugänglich machen.

Diese Meldung war heute ganz aktuell:
ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger verliert in Kampfabstimmung um Platz 1. Ein Lichtblick für die ÖDP Bayern! Denn Frankenberger ist ein Wortkünstler, der damit fehlende Inhalte und seine Falschaussagen überspielt. Ich wünschte es wäre anders, aber sein Verhalten bzgl. ESM und Fiskalpakt haben mir die Augen geöffnet und ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass die ÖDP vor ihm gerettet werden muss, wenn er seinen Kurs unbeirrt weiter fortsetzt. 




Ich fordere von Sebastian Frankenberger:

-- Er soll die ÖDP aus der Unterstützerliste der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wieder herausnehmen. Er hat die ÖDP da im Alleingang hereingebracht - nur per BUVO- Beschluss - und muss, nachdem die Klageinhalte bekannt wurden, die ÖDP auch wieder herausnehmen.

-- Ich verlange vom Bundesvorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, so wie es das aktuelle und das von ihm wesentlich beeinflusste neue Grundsatzprogramm beinhalten. Beide Grundsatzprogramme lassen es nicht zu, dass die ÖDP eine Aktion unterstützt, die fordert, dass unser Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung antreten soll. 

-- Ich verlange von Sebastian Frankenberger, dass er diesen Beschluss des Bundesparteitages im Detail konsequent umsetzt, die Solidarisierung der ÖDP mit der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing bekannter zu machen. Ich erwarte von Sebastian Frankenberger, dass er diese Klage genauso bewirbt, wie die m.E. grundgesetzfeindliche Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Die Förderung von Mehr Demokratie war ein Alleingang des Bundesvorstandes unter der Führung von Sebastian Frankenberger.  Für die Reusingklage hat sich ein Bundesparteitag ausgesprochen. Ich erwarte, dass sich so ein Votum im Handeln des Bundesvorstandes wiederspiegelt.

-- Ich erwarte von Sebastian Frankenberger eine Bitte um Entschuldigung, dass er gegen Satzung und Programm der ÖDP gehandelt hat, dass er die ÖDP nie umfassend über die wahren Inhalte der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie informiert hat. Er ist seit Sommer 2012 nicht in der Lage, begründet aufzuzeigen, wodurch sein Handeln legitimiert ist. Laut Satzung sind wir eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bundesvorstand führt die Partei nach den Beschlüssen des Parteitages. Wann hat die ÖDP je beschlossen, das Grundgesetz zu riskieren? Müsste die ÖDP, um die Klage von Mehr Demokratie zu unterstützen nicht zuerst Satzung und Grundsatzprogramm ändern?

-- Sebastian Frankenberger hat mich schwer enttäuscht! Aber "Ent- Täuschen" ist eine gute Sache, weil eine Täuschung beendet wird, wenn man die Wortbedeutung wörtlich nimmt. Es liegt nun bei Sebastian Frankenberger, ab jetzt durch ein besseres Handeln zu beweisen, dass er Fehler einsehen kann und umkehren kann, sofern er nicht in der Lage ist, mich mit Argumenten zu widerlegen. (Ich weiß nicht wie oft uich genau diesen Satz schon geschrieben habe, aber als Christ bin ich zu diesem Satz verpflichtet!) Wenn die Zukunft besser wird, kann man die Vergangenheit ruhen lassen. Dies muss aber durch Taten bewiesen werden. Und da in Karlsruhe noch die Hauptverhandlung zu ESM und Fiskalpakt ansteht, erwarte ich von der ÖDP Unterstützungsaktionen zur Klage der Reusings! (Die kann auf Grundlage des Parteitagsbeschlusses auch jeder KV in eigener Regie durchführen als sichtbares Zeichen, dass die ÖDP besser ist, als ihr Vorsitzender.) Das die Reusings die ÖDP fluchtartig verlassen haben, liegt daran, dass diese nicht mehr Mitglied sein wollten in einer Partei, die von Sebastian Frankenberger verführt wird. Ihre Themen sind aber trotzdem so gut, dass diese die ÖDP unterstützen muss, wenn diese glaubwürdig zu ihrem Programm stehen will.

Wohin eine Missachtung des Grundrechteschutzes einer Verfassung führte, haben wir ab 1933 erfahren durch das Ermächtigungsgesetz. Wer für seine Machtausübung am Grundrechteschutz kratzt, muss dafür auf den schärfsten Widerstand der ÖDP stoßen. Mein Vorbild für diesen Widerstand heißt Fritz Gerlich.
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Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im politischen Alltag gibt es auch gute Nachrichten: Der Chemiekonzern BASF verzichtet fortan auf die Zulassung
einer gentechnisch veränderten Kartoffel. Als Grund nannte BASF unter anderem den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand. Diese gute Nachricht ist auch Ihnen zu verdanken! Wenn Sie nicht bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik Flagge gezeigt hätten, hätte BASF vermutlich nie auf die Genkartoffel verzichtet.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier lesen:

FAKTEN:
- "Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden die Finanzsysteme stabilisiert."
Das sagt ÖDP-Wirtschaftsexperte
Ulrich Brehme.
- ÖDP-Chef Frankenberger begrüßt Stopp der Genkartoffel.
- Claudia Wiest auf Platz 1 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl.
- Rainer Hilgert auf Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz.
- Neue Ausgabe von ÖkologiePolitik online. Brandaktuelles Titelthema: "Ethik in Politik und Wirtschaft".



ÖDP-INTERN:
- Der
Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin
müssen alle Anträge in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.
- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der
Bundestagswahl antreten kann. Mehr Infos
hier.


INTERESSANTES:
- Unterstützen Sie die Petition "
Nein zum Bienensterben".




ÖDP-TERMINE:
- Am 13. Februar findet der
politische Aschermittwoch in Passau statt. (Hinweis der ÖDP-BL: Livestream für ÖDP- Veranstaltungen, politischer Aschermittwoch der ÖDP 2012)
- Von 22. bis 24. Februar trifft sich der
Bundesarbeitskreis Christen und Ökologie zu einer Arbeitssitzung.
- Am 23. und 24. Februar findet in Köln der Landesparteitag der ÖDP Nordrhein-Westfalen statt.
- Alle
ÖDP- Termine



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Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

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