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Sonntag, 3. Februar 2013

Ist die ÖDP durch Sebastian Frankenberger zum Gefährder des Grundgesetzes mutiert?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Von Felix Staratschek
Ich kann es nicht fassen. Die ÖDP, die mit 3 Klagen im Jahr 2009 gegen den Vertrag von Lissabon wichtige Nachbesserungen erreichte, ohne die dieser Vertrag untragbar gewesen wäre, bringt einen Kandidaten mit an die Spitzenplätze der Bayerischen Landesliste, der mit seinem Handeln den Erfolg dieser ÖDP- Mitglieder in Karlsruhe gefährdet: 

Er hat im April 2012 auf dem ÖDP- Parteitag dafür geworben, das ÖDP- Mitglieder Mitkläger bei der von "Mehr Demokratie" initiierten Klage werden. Und dort sagte er, er sei in die Klage immer involviert gewesen. Die Mitglieder der Partei, zu denen ich zähle, konnten die Inhalte der Klage nicht kennen, da diese erst nach der Bundestags-ESM- Zustimmung und der Abgabe beim Verfassungsgericht veröffentlicht wurde. 

Kritisch fand ich schon immer den Titel der Aktion: "Volksentscheid - sonst klagen wir". Das sagt im Umkehrschluss, wenn es einen Volksentscheid gibt, klagen wir nicht, egal wie kritisch diese Verträge zu bewerten sind. Aber da es laut der Werbeaussagen eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt sei, habe ich auch wegen dem Vertrauen, dass ich bis dahin zu Sebastian Frankenberger und "Mehr Demokratie" hatte, gehofft, dass es schon nicht total verkehrt sein kann. 

Als die Klage endlich frei zugänglich war und ich von hinten nach vorne die Klage durchlas - Gemeinheiten stehen ja meist hinten, weil die meisten Leser bis dahin nicht mehr vorstoßen - bekam ich ich einen Schock. 

Da wird auf Seite 102 der einzige Weg gewiesen, wie man nach Ansicht von Mehr Demokratie ESM und Fiskalpakt demokratisch legitimieren kann. 

Und deshalb fordert der Verein Mehr Demokratie einen Volksentscheid, in dem unser Grundgesetz gegen eine Verfassung antritt, mit der ESM, Fiskalpakt und andere künftige politische Akte umsetzbar sind, weil die Ewigkeitsklausel des Grundgesetz diesen dann nicht mehr im Wege steht. Ob dass den 37.000 Mitklägern überhaupt aufgefallen ist, die sich nur wegen der Werbeaussagen dieser Klage angeschlossen hatten?



Fakt ist, dass es in der ÖDP nie einen Beschluss gegeben hat, diese Klage oder solche politischen Inhalte zu unterstützen. Und es hat auch nie einen Beschluss gegeben, dass die ÖDP, die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eine andere Verfassung haben will. 

Bisher war das Infragestellen der Verfassung eine Angelegenheit von KPD und NPD! Da kann ich über Sebastian Frankenberger und Mehr Demokratie sowie die in die Klage verwickelten Mitklägergruppen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler nur sagen, herzlich willkommen im Club. Da stehen selbst viele Kommunisten treuer zum Grundgesetz, als der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und die anderen Unterstützer.
Und dies zerreist mich innerlich. Es gibt zahlreiche wunderbare Mitglieder in der ÖDP, die alles dafür hergeben würden, unsere Demokratie und unser Grundgesetz konsequent zu verteidigen. Aber den meisten fehlt das Hintergrundwissen, was hier vorgeht, dass die ÖDP ohne dass es dafür eine Beschlusslage gibt, auf einen Weg gebracht wird, der fundamental dem noch immer sehr guten Programm der Partei widerspricht! Dieses Programm muss umgesetzt werden. 

Aber man kann kein großes Gebäude errichten, wenn man die Fundamente zerstört oder einfach das Gebäude neben die Fundamente stellt. Da mag das Gebäude äußerlich noch so schön sein, es wird kollabieren, weil es auf Lügen, Unwahrheiten und Falschaussagen aufgebaut ist. Die Kraft, die viele äußerst ehrenwerte Personen in die Errichtung dieses Gebäudes stecken, wird dem echten Einsatz für unser Grundgesetz und für das auf das Grundgesetz angewiesene ÖDP- Programm entzogen. Denn ESM und Fiskalpakt bauen demokratischen Einfluss ab und öffnen Lobbygruppen und weiteren Vertrags- und Gesetzesänderungen das Tor, die die Umsetzung des ÖDP- Programmes unmöglich machen wollen.

Und sollte denen einmal das Grundgesetz im Wege stehen, haben die durch Mehr Demokratie und ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger gelernt, dass man den Bürgern nur eine neue Verfassung vorlegen muss, die all das ermöglicht, was man durch Verfassungsbeschwerden bisher verhindern oder korrigieren konnte. Und bei so einem Volksentscheid über eine neue Verfassung gibt es viel Spielraum, die wahren Absichten zu verschleiern oder die Frage so zu formulieren, dass die keiner versteht (siehe Stuttgart 21). Der Kanzlerkandidat der SPD Per Steinbrück hat es 2012 selber gesagt, als es um ESM und Fiskalpakt ging: Mit einem Bündnis aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft (also von den Maßnahmen profitierende spendenfreudige Konzerne) würde man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung schon gewinnen. 

Das die ÖDP, die Piratenpartei und die Freien Wähler so einem Ziel zuarbeiten, hat es bisher nicht gegeben. Und dieses Tun ist wie ein Gift, dass all die anderen schön wirkenden Aktivitäten der ÖDP durchdringt und deren Genuss oder Unterstützung durch die Wählerstimme so gefährlich macht. Ich weiß wirklich nicht, wo ich ein besseres Programm finden kann, als bei der ÖDP! Aber was nutzt mir dieses Programm, wenn es vergiftet ist mit einer angewandten Politik des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenbergers, die eine Aktion fördert, die unser Grundgesetz in Frage gestellt hat. Die Klage, die unser Grundgesetz konsequent verteidigt und von mittleweile aus der ÖDP ausgetretenen Menschenrechtsaktivisten erstellt wurde, bekam zwar die Zustimmung vom Bundesparteitag der ÖDP, die Unterstützung dieser Klage durch den Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger kann man mit der Lupe suchen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Dieser Leserbrief bezieht sich u.a. auf folgende Artikel:
Aussagen auf der ÖDP- Seite
Süddeutsche Zeitung zu Frankenbergers Direktwahlkreis

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