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Dienstag, 5. Februar 2013

Finanzprobleme des Oberbergischen Kreises nicht über Einnahmeerhöhungen lösen!


Alternative Liste regt die Begrenzung des Kreisumlagensatzes an


Kommunen und Kreise befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Die Lösung für die Probleme wird derzeit vorwiegend in der Erhöhung der Einnahmen gesucht. Das bedeutet, die Gemeinden erhöhen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, während die Kreise sich bei den Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage bedienen.
Die Belastung aus direkten und indirekten Steuern ist für die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen schon sehr hoch. Diese Situation wird sich nach unserer Auffassung im Zeichen der Eurokrise auch nicht verbessern, sondern eher verschärfen! Wir kommen zu diesem Urteil, weil wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren in einem noch nicht genau bestimmbaren Umfang für die eingegangenen „Euro-Bürgschaften“ auch tatsächlich gezahlt werden muss!


Deshalb – aber auch schon zu „normalen Zeiten“ haben alle Gebietskörperschaften die Aufgabe, zunächst ihre Ausgaben auf mögliche und damit notwendige Kürzungen hin zu untersuchen und nicht den scheinbar einfacheren Weg der Einnahmenerhöhung zu gehen!

Die Alternative Liste Radevormwald als freie Wählergemeinschaft war bislang nur in der Radevormwalder Lokalpolitik tätigt. Im Zeichen der oben kurz skizzierten gesamtwirtschaftlichen Situation halten wir es aber für unsere Pflicht, die Weitergabe der Probleme innerhalb der „Futterkette“ zu unterbrechen!
Entwicklung der KreisumlageTabelle 1: Entwicklung der Kreisumlage für die Stadt Radevormwald **Deshalb wendet sich die AL erstmalig mit einer Anregung an den Kreistag. Dieser möge für die Zeit von 2013 bis 2016 eine Kreisumlagenhöchstgrenze beschließen. Die Grenze wurde für Gemeinden mit eigenem Sozialamt so gewählt, dass sie sowohl in die bisherige Planung der Jahre 2015/16 passt, als auch etwas über dem Niveau des Jahres 2010 liegt. Mit 42% liegt sie mehr als 5%-Punkte (Steigerung um ca. 14%) über dem Niveau des Jahres 2003. Zunächst erscheint die Erhöhung um 14% in 10 Jahren als ein relativ niedriger Wert. Dabei muss aber bedacht werden, dass sich Einnahmensteigerungen für den Kreis auch dann ergeben hätten, wenn die Einnahmen der Gemeinden aus konjunkturellen oder Steuererhöhungsmaßnahmen gestiegen wären. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Kreisumlagensätze als ständige Politik des Haushaltsausgleichs treibt das finanzielle Ausbluten der Gemeinden voran. Die Politik der Steigerung der Umlagensätze ist etwa vergleichbar mit dem Versuch, das Fundament und die Kellermauern eines Hauses zurückzubauen und mit dem gewonnenen Baumaterial das 1. Obergeschoss zu vergrößern! Werden die absoluten Zahlungen der Stadt Radevormwald der Jahre 2003 mit dem Jahr 2015 verglichen, kommt man auf eine Steigerung von 45%. Der Kreis hätte auch ohne die Steigerung der Umlagensätze von 36,85% auf ca. 42% seine Einnahmen um knapp 30% steigern können. Und allein auf diese Steigerungswerte muss die Kreispolitik ihre wirtschaftliche Planungen aufbauen!

Finanzsituation OberbergTabelle 2: Finanzsituation in Oberberg zum 31.12.2011 **Wir verkennen nicht, dass auch die finanzielle Situation des Oberbergischen Kreises angespannt ist. Die Zahlen der Tabelle 2 zeigen aber, dass die Finanzlage des Kreises deutlich besser ist, als die Finanzsituation der Mehrheit der angehörenden Gemeinden. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass sich die Situation für die Gemeinden im letzten Jahr nicht grundsätzlich verbessert hat.
Viele Kommunalpolitiker tragen gleichzeitig auch Verantwortung im Kreis. Dennoch scheint eine Synchronisierung dieser Aufgaben in vielen Fällen recht schwierig zu sein und häufig nicht zu gelingen. Um die Finanzprobleme der eigenen Gemeinde wissend, wurde zugelassen, dass der Kreis nicht zuletzt seine Probleme auf Kosten der Gemeinden zu lösen versucht. Dass das so ist, zeigt die Tabelle 1 recht deutlich. Im schwierigen Jahr 2007, in dem die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Dauerrezession der Bundesrepublik in den ersten Jahren der gemeinsamen Eurowährung geraten war, schnellte die Kreisumlage auf einen Wert von 45,28% hoch. Für die Jahre 2011 - 2014 reagiert die Kreispolitik genau so, obgleich die gesamtwirtschaftlichen Daten deutlich besser sind. Für das Jahr 2011 ist das noch ansatzweise verständlich, weil aufgrund der zeitlich nachlaufenden Steuereinnahmen sich in diesem Jahr die Krise des Jahres 2009 widerspiegeln könnte. Dennoch dürfen die verminderten Steuereinnahmen der Gemeinden in Krisenjahren nicht dazu führen, dass sich der Kreis über die Erhöhung der Kreisumlage sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu entziehen versucht!
Die Alternative Liste hofft mit ihrer Anregung, einen Anstoß zu einer ernsthaft geführten Diskussion über eine zurückhaltenderen Finanzpolitik des Kreises zu geben. Wir verbinden damit aber auch gleichzeitig die Hoffnung, dass auch in den Kommunen selbst, das Instrument der Steuererhöhung bestenfalls als "Ultima Ratio" angesehen wird!


** Quellen:
Tabelle 1: Haushaltsentwurf 2013 der Stadt Radevormwald, S. 55
Tabelle 2: Downloadlink  (Stand: 3. Feb. 2013)

 


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