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Dienstag, 12. Februar 2013

Ist Dank Sebastian Frankenberger das Programm der der ÖDP noch das Papier wert, auf dem es steht?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Sehr geehrter Herr XXXXX!
Zunächst einmal danke für ihre ehrliche Antwort. Ich bin mir bewusst, dass es zutiefst menschlich ist, solche Vorwürfe, die die eigene, bisher sehr hoch eingeschätzte Gruppe betreffen, abzuwehren. Dieses Verhalten scheint zutiefst menschlich zu sein, hat aber leider schon oft fatale Folgen gehabt. Man denke nur an den sexuellen Missbrauch in der Kirche oder Odenwaldschule. Das durfte einfach nicht wahr sein. Wer da die Tatsachen erzählte, wurde oft seinem sozialen Umfeld abgewatscht und nicht die Täter. Und von der Struktur her erlebe ich hier das gleiche!

Glauben Sie allen ernstes, dass man, wenn man gewähltes Bundsvorstandsmitglied der ÖDP ist, nicht mehr an Programm und Satzung der ÖDP gebunden ist? Seit Sommer 2012 frage ich nach, wie eine Verfassungsklage mit dem ÖDP- Programm vereinbar ist, die als einzige Forderung aufstellt, es soll eine Volksabstimmung geben, ob wir unser Grundgesetz behalten oder aber eine Verfassung bekommen, die dem ESM, dem Fiskalpakt und anderen künftigen politischen Überraschungen keine Grenzen mehr setzt.


In einer großen publikumswirksamen Aktion wurde diese gegen unser Grundgesetz gerichtete Aktion - anders kann man nämlich unser Grundgesetz nicht abschaffen - verkauft als Klage gegen ESM und Fiskalpakt. Auf vielen Seiten wurde in dem Klagetext von Mehr Demokratie durchaus richtiges beschrieben, dem man inhaltlich voll zustimmen kann. Aber warum muss dann auf einer einzigen Seite der Klageschrift, die die einzige eingeklagte Forderung enthält, stehen, dass wir eine Abstimmung brauchen über eine neue Verfassung? Das heißt doch nichts anderes, als das Mehr Demokratie das Grundgesetz für ESM- und Fiskalpakt - widrig hält. Statt sich darüber zu freuen, weist der Verein Mehr Demokratie ausdrücklich darauf hin, dass er den einzigen Weg kennt, wie man die von ihm selbst beschriebenen Übel demokratisch legitimieren kann. Das sind die Aussagen von Seite 102 (Seitenzahl der Klage und nicht der PDF) , die rechtsverbindlich sind. Alles andere ist Propaganda und Irreführung.

Am 10. Februar 2013 19:36 schrieb XXXX:



Lieber Felix,
ich bin es inzwischen leid, wöchentlich mit Deinen kruden Mails gegen unseren Bundesvorsitzenden belästigt zu werden.


Die Aussage "krude" ist leider inhaltlich nicht besetzt, so dass ich darauf nicht eingehen kann. Es geht aber primär um die Rettung des Grundgesetzes. Und jeder, der das Grundgesetz riskiert, ist mein politischer Gegner, der damit auch das Grundsatzprogramm der ÖDP missachtet, welches das Grundgesetz in höchsten Tönen lobt und nur dessen Weiterentwicklung - sprich: Verbesserung - fordert. Mehr Demokratie will aber die Ewigkeitsklausel knacken. Das würde die Identität des Grundgesetzes zerstören und den Grundrechteschutz extrem abschwächen. Solange es in der ÖDP keine anderen Aussagen gibt, als diese von der Parteimehrheit beschlossenen Aussagen des Grundsatzprogrammes, darf niemanden im Namen der ÖDP Aktionen unterstützen, die diese Programmaussagen zur Farce machen! Wozu beschließen wir ein Programm, wenn sich keiner daran hält?


Glaubst Du wirklich, es interessiert sich jemand ernsthaft für Dein Gezeter?


Ich bin realistisch genug, dass es viele nicht fassen können, was passiert. Aber meine Überzeugung habe ich noch nie vom Interesse anderer abhängig gemacht. Ich weiß, dass ich einige Leute aufgeweckt habe und hoffe bei anderen auf die Langzeitwirkung.


Ich bin lange genug in der ÖDP aktiv und aufgrund nicht ganz unerheblicher Erfolge


Und genau diese Erfolge werden von der Politik Frankenbergers gefährdet! Wir haben zwar den Lissabonvertrag nicht gestoppt, aber unsere Klagen haben es den Richtern ermöglicht, diesem Grenzen zu setzen, so dass viele fatale Wirkungen geschwächt oder aufgehoben worden. Wörtlich haben die Richter Dr. Buchner und den anderen Klägern gesagt: Wir sind froh dass ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos! Fällt unser Grundgesetz, fällt dieser größte Erfolg, den die ÖDP erreicht hat.


nehme mir daher das Recht raus, Dir entweder eine finale Kandidatur für den Bundesvorstand naher zu legen (und dann die demokratische Entscheidung der Delegierten zu akzeptieren)


Was heißt hier demokratische Entscheidung? Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, der Minderheitenrechte kennt, Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht der Mächtigen. Wenn es den ÖDP- Mitgliedern gleichgültig ist, ob ein ÖDP- Vorstand sich auf dem Boden von Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP bewegt, ist das nicht mehr demokratisch, sondern despotisch. Ein Programm, das so gebeugt wird, muss zwangsläufig in die Bedeutungslosigkeit abstürzen.

oder besser gleich aus der ÖDP auszutreten.


Handtuchwerfen gehört nicht zu meinen Sportarten. Die ÖDP hat ein so gutes Programm, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass dies wieder Leitfaden der Handlungen des Bundesvorsitzenden wird.


Deine Hetzkampagnen gegen Sebastian sind jedenfalls nicht mehr zu ertragen


Ich weise diesen Vorwurf zurück! Ich habe klar begründete Aussagen und Fragen. Entweder muss ich widerlegt werden oder der Bundesvorstand muss sein Verhalten ändern. Solange nichts von beiden geschieht, habe ich ein Recht nachzubohren und die ethische Pflicht, dies nach einer Schonfrist auch an die Öffentlichkeit zu bringen. Dass Sebastian Frankenberger einfach meine Anfragen aussitzt oder dass mir das Kölner BUVO-Mitglied, der katholische Theologen Werner Roleff bei der Kandidatenbefragung zur Aufstellung der NRW- Landesliste vorwirft, ich verbreite "Unterstellungen", das darf so nicht sein. Wenn er der Überzeugung ist, dass ich Unterstellungen verbreite, muss er das darlegen können, was er aber mit keiner Silbe auch nur versucht hat. Wie soll ich Werner Roleffs Aussage dann noch ernst nehmen, dass er sich für Ethik in der Politik einsetzt. Sein Verhalten straft ihn Lügen. 
Ich finde es nicht schlimm, wenn Frankenberger mal Fehler macht. Aber wenn man mitgeteilt bekommt, dass eine Sache absolut unvereinbar ist mit dem ÖDP- Programm ist, dann muss der Vorstand dies widerlegen oder sein Tun ändern. Und Sebastian Frankenberger macht hier einfach was er will und schert sich einen Dreck um Satzung und Programm der ÖDP, die ja auch Beschlusslage der Partei sind, nach welcher laut Satzung der BUVO die Partei führen soll. Der BUVO darf nicht Sprachrohr der Einzelinteressen seiner Mitglieder sein, sondern er muss den durch Beschlüsse verfassten Parteiwillen umsetzen und bekannter machen.


und einer demokratischen Partei nicht würdig.


Es ist einer Programmpartei nicht würdig, wenn sich ihr Vorstand einen kalten Kehrricht um Parteiprogramm und Satzung kümmert. Im Sport wäre das Faulspiel mit roter Karte als Folge. Leider haben wir keine Unparteiischen in der ÖDP, wie beim Fußball.

Als einziger Verfechter echter Demokratie akzeptiere doch einfach das eindeutige Votum für unseren Bundesvorsitzenden.


Der Bundesvorsitzende muss das eindeutige Votum der Partei zum Grundgesetz akzeptieren, wie es in unserem Grundsatzprogramm festgehalten ist. Die einzige Alternative dazu wäre, das der Bundesvorstand die Partei auflöst und sich eine neue wählt.


Sei dir gewiss, Du bist nicht der Retter der ÖDP und wirst es auch nie werden.


Dessen bin ich mir gewiss. Und deshalb schreibe ich Mails und veröffentliche vieles davon - aber bei weitem nicht alles - im Netz, damit es mehr werden.
Dies ist nur eine von unzähligen persönlichen Antworten, die ich geschrieben habe.

Und vielleicht ist es ja auch meinen Mails mit zu verdanken, das Frankenberger nicht auf Platz 1 der bayerischen Landesliste steht. Er trompetet zwar jetzt, dass die ÖDP die Frauen nach vorne stellt, aber statt die Spitzenkandidatin vorzustellen, setzt er sein Konterfei und betont zuerst, dass er den 3. Listenplatz hat. Und das nur, weil es ihm nicht gelungen ist erster zu werden, wie ich in der Mittelbayersichen Zeitung gelesen habe. Und da fängt es an kritisch zu werden, weil Frankenberger etwas vermittelt, was er selber nicht angestrebt hat.


Statt nun nüchtern zu sagen, Bayern hat eine gute Spitzenkandidatin die mit diesen und diesen Zielen überzeugte und die folgenden Listenplätze sind mit der und dem belegt, bringt er Aussagen hier ein, die nicht das wieder geben, was passiert ist. Er hätte ja die Niederlage nicht erwähnen müssen, aber so erinnert er mich an den Witz des Wettkampf zwischen USA und UDSSR, von dem die Prawda berichtete: UDSSR erreicht ehrenwerten 2. Platz. USA wurde nur Vorletzter.
Viele Grüße, Felix Staratschek

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