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Mittwoch, 20. Februar 2013

ÖDP- Programm für BUVO irrelevant? Was haben Sebastian Frankenbeger und die NPD gemeinsam und was nicht?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem ÖDP- Funktionär. Wenn ich mich nicht dafür entschuldige, Sebastian Frankenberger mit der NPD in Verbindung gebracht zu haben droht mir eine weitere Rüge.

Zunächst: Ein Rüge schockt mich nicht, mich würde es auch nicht schocken aus der ÖDP ausgeschlossen zu werden. Ich werde es, egal wie mein Status ist, nie zulassen, dass die ÖDP als Hebel missbraucht wird, unser Grundgesetz aufzubrechen, wo es die Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Ewigkeitsklausel am sichersten gemacht haben.


Bezogen auf Rassismus und völkische Gesinnung sehe ich keine Gemeinsamkeiten zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD. Sollte ich diesen Eindruck erweckt haben, bitte ich dafür um Verzeihung.


Aber die NPD stellt laut Verfassungsschutzberichten die Ordnung des Grundgesetzes in Frage! Und das gleiche macht Sebastian Frankenberger. Würde ich das widerrufen, würde ich lügen.

Das Selbstzeugnis von Mehr Demokratie, das meine Sichtweise stützt, lag in einem Post- Rundbrief bei, den die ÖDP im September 2012 verschickt hat. Und da heißt es:
"Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM- und Fiskalpakt..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."


Als Unterstützer dieser Forderung werden im Internet aufgeführt: ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler.


Normaler Weise kann der Bundestag mit 2/3- Mehrheit das Grundgesetz ändern. Es gibt nur eine Sache, die der Bundestag nicht ändern kann: Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3, die den Inhalt von Artikel 1 und Artikel 20 vor jeder Aufweichung schützt. Diese kann nur geknackt werden, wenn man das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt. Und das ist nach Artikel 146 per Volksabstimmung möglich. Aber dieser Artikel ist nicht dafür gedacht, einzig dem Ziel zu dienen, die Ewigkeitsklausel zu brechen, sondern dieser soll es ermöglichen, dass Deutschland in einer neuen Staatlichkeit aufgehen kann, wenn zuvor alle politischen Weichen klar gestellt wurden und dazu eine umfassende öffentliche Debatte stattfand. Nichts davon kann man beim ESM und Fiskalpakt voraussetzen.


Fakt ist, dass es zur Unterstützung so einer Aussage keine Beschlusslage der ÖDP gibt. Das Grundsatzprogramm lobt das Grundgesetz und spricht von dessen Weiterentwicklung. Weiterentwicklung heißt aber ausdrücklich, dass es das Grundgesetz bleiben soll und dass wir keine andere Verfassung wollen.


Wer aber die Ewigkeitsklausel knacken will, damit die Verfassung ESM- und Fiskalpakt- Konform wird, der will die Ordnung des Grundgesetzes abschaffen und wird Steigbügelhalter einer faschistischen Wirtschaftsordnung. (Video mit einem früheren ÖDP- Mitglied, Austritt Spätsommer 2012, weil Frankenberger die ÖDP so eionseitig auf Mehr Demokratie e.V. - Kurs trimmt und besseres ignoriert)


Übersetzen wir mal die Art, wie Mehr Demokratie e.V. vorgeht auf das NPD- Verbotsverfahren.


"Wir fordern eine Volksabstimmung, nicht über das NPD- Verbotsverfahren sondern im Zusammenhang mit dem NPD- Verbotsverfahren. Die politischen Folgen des Programmes der NPD sind so weitreichend, dass es zu deren Umsetzung einer neu gefassten Verfassung bedarf."


So zu argumentieren ist doch der ÖDP unwürdig. Aber genau das tut Sebastian Frankenberger, das tut Mehr Demokratie e.V. und das wird offiziell unterstützt von ÖDP, Freien Wählern und Piratenpartei.


Nirgendwo hat die ÖDP beschlossen, dass wir eine neue Verfassung fordern und dass das Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine neue Verfassung antreten soll, die dem ESM, dem Fiskalpakt und anderen künftig entwickelten Gemeinheiten nichts mehr in den Weg stellt! Klaus Buchner, Herrmann Striedl und Sarah Luzia Hassel Reusing hätten vollkommen umsonst gegen den Lissabonvrtrag geklagt! Deren erreichte Urteile fußen auf dem Grundgesetz und werden wirkungslos, wenn der Wahnsinn, den Sebastian Frankenberger in die ÖDP trägt, Erfolg hat.


Und unser ganzer ÖDP- Bundesvorstand (BUVO) ist laut der Satzung der ÖDP verpflichtet, die Partei nach der Beschlusslage des Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss zu führen. Das sind die Gleise, an die er sich halten muss. Die wichtigste Beschlusslage sind Satzung und Grundsatzprogramm. Und die geben nichts her, was das Handeln des BUVO in Sachen Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung dieser Klage berechtigt. Wäre das anders, hätte mir schon längst einer vom BUVO genau erklären können, wie das geht. Fragt die selber, die können das nicht! sebastian.frankenberger@mehr-demokratie.de Die haben sich nur Kirre reden lassen von dem Sebastian Frankenberger. Werner Roleff hat im Spätsommer 2012 in Münster bei der Kandidatenbefragung die Antwort verweigert mit der Aussage, ich verbreite Unterstellungen. Werner Roleff hat mich damit vor der ganzen ÖDP- Versammlung als Lügner dargestellt und konnte das mit keiner Silbe begründen. Für jemanden, der mit beschlossen hat, das ich gerügt werde, ein Armutszeugnis. Und das ist auch der Grund warum ich akut für die NRW- Landesliste keine UU sammele, weil da auf Platz 4 jemand antritt, der mich als Lügner hinstellt und zu einer Beschlusslage beigetragen hat, die die ÖDP in eine sehr schlechte Position gegen das Grundgesetz bringt. Und das kann ich jederzeit mit von mir archivierten Schriften beweisen, die mich mit ÖDP- Briefumschlägen erreicht haben.

Eher zur CSU als zur ÖDP passt, dass Programme nur noch der Propaganda dienen und keinen realen Bezug mehr haben zum Handeln des Vorstandes! Sebastian Frankenberger wurde wieder gewählt auch in der Hoffnung, dass er sich die in Erding massiv vorgetragene Kritik zu Herzen nimmt. Seltsamer weise ist der BPT von Erding (November 2012) noch immer nicht als Video auf der Videoseite der ÖDP eingestellt.

Die friedenspolitischen Zähmungen des Lissabonvertrages, die die ÖDP- Kläger erreicht haben, wären hinfällig, wenn das Grundgesetz abstürzt.


Mehrheiten im Bundestag können nicht gegen das Grundgesetz abstimmen. Genauso kann kein Parteitag gegen Satzung und Grundsatzprogramm abstimmen. Zur Demokratie gehören Spielregeln, sonst kann die Demokratie ebenso zu einer Despotie mutieren, wie ein ungeregelter Markt. Zu sagen, eine Sache wäre zu akzeptieren, weil eine Mehrheit z.B. Sebastian Frankenberger im Amt bestätigt habe, nimmt diesen nicht die Pflicht ab, die Spielregeln einzuhalten. Niemand muss sich einem Votum fügen, das gegen die Spielregeln oder gegen Satzung und Grundsatzprogramm gefällt wurde.

Entweder kehrt Sebastian Frankenberger um oder die Öffentlichkeit muss davor gewarnt werden, dass Sebastian Frankenberger die Identität der ÖDP zerstört hat. Alternativ wären noch überzeugende Gegenargumente von Frankenberger möglich, die ich aber bisher nicht ansatzweise gesehen habe. Fragt ihn doch selbst: sebastian.frankenberger@mehr-demokratie.de Sollte jemand eine Antwort erhalten, die sie/er schlüssig findet, machen Sie es zu Ihrer Kritik und teilen Sie die mir mit. Dann werden wir sehen, ob ich antworten kann.


Ich bin durch meine über 25 Jahre aktiven Einsatz mit dafür verantwortlich, dass mit den drei Buchstaben ÖDP niemand hinters Licht geführt wird. Und solange die ÖDP- Führung programm- und satzungswidrig das Lebenswerk ihrer früheren Mitglieder und Vorsitzenden in Gefahr bringt, werde ich alles daran setzen, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie es um die ÖDP steht. Viele meiner Mails sind im Internet veröffentlicht. Denn für das Ziel, das Grundgesetz zu riskieren habe ich nicht über 25 Jahre meiner Freizeit und viele Urlaube geopfert.

Das Projekt ÖDP existiert solange nicht mehr, wie die ÖDP es zulässt, dass, trotz anderes lautender Texte der Satzung und des Grundsatzprogramms, die ÖDP in eine Klage geführt wurde, die das Grundgesetz gefährdet.


Nehmen wir mal an, die Richter hätten im Sinne von Mehr Demokratie entschieden, dass wir eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung brauchen. Was wäre wohl passiert? Wohl kaum, dass alles lange in einem Konvent besprochen würde, etc. Es würde einen neuen parlamentarischen Rat geben - vielleicht die Bundesversammlung - wo die ESM- Befürworter eine verfassungsgebende Mehrheit haben. Und dann würde über die Verfassung abgestimmt und nicht über ESM und Fiskalpakt. Und da kann man sehr viel vertuschen, was Denkpanzer (Thinktanks) über ihre Parteilobbyisten da rein tragen. Und Schäuble hat es 2012 im Spiegel gesagt (die Ausgabe lag zum Landesparteitag in Münster in der Jugendherberge aus und ich habe das komplett gelesen), er könne sich viel schneller als bisher gedacht Volksentscheide vorstellen. Steinbrück sagt: Ein Bündnis aus Politik, Medien und Wirtschaft würde so einen Entscheid schon gewinnen. (Link zu meinem erfolgreichsten Beitrag zum Thema, der in mehrere Sprachen übersetzt wurde).


Und sollen die sich künftig bei der ÖDP bedanken, dass diese diesen Weg mit vorbereitet hat, statt das Grundgesetz mit aller Konsequenz zu verteidigen?


Frankenberger beherrscht einzigartig das orwellsche "Neusprech". Er reiht positiv besetzte Worthülsen aneinander, die bei genauer Betrachtung keine Inhalte haben und versteht es damit Gefühle zu erzeugen. Wofür er sich genau im Wahlkampf einsetzen will, geht aus seinem Aschermittwochskommentar mit keiner Silbe hervor.


Wie kein anderer denkt Frankenberger nur an sich selber. Er weigert sich, Fragen zu beantworten und setzt durch seine Machtfülle und seine Infomonopole Dinge durch, die seine eigenen wenigen Aussagen hier konterkarieren! Denn wenn ich an die künftigen Generationen Denken will und mit allen Menschen auf dieser Erde solidarisch sein will, dann darf ich es nicht ansatzweise riskieren, das unser schönes Grundgesetz gegen ein neoliberlaes Machwerk ausgetauscht wird, für das der Vorrang der Menschenrechte und Solidarität Fremdworte sind oder hohle Floskeln, die durch geschickte Zusatzparagraphen folgenlos bleiben. Man denke nur an den Vertrag von Lissabon, wo Tote bei der Niederschlagung eines Aufruhr keine Menschenrechtsverletzung sind und die Grundrechtecharta sich der Wettbewerbsfähigkeit der EU unterordnen muss.


Frankenberger hat mir in Hann Münden und danach sein wahres Wesen geoffenbart und ich habe mittlerweile den Eindruck, er wird lieber die ÖDP zerstören, als von seinem Kurs abzugehen. Dieser Kurs ist aber nicht mehr die ÖDP, der ich beigetreten bin und zerstört genau das, was ich früher mit der ÖDP identifizierte. Äußerlich scheint das ÖDP- Programm noch schön strahlend, innerlich hat es die Schlupfwespe Frankenberger entkernt. Es wird was ganz anderes herauskommen, als es akut noch viele ÖDP- Mitglieder hoffen. Die Mehr Demokratie- Klage ist ein Paradebeispiel für dieses Vorgehen von Sebastian Frankenberger. Ich befürchte, der einzige Ausweg zur Rettung der ÖDP ist das Tal der Tränen. Eine Wahlniederlage zur Europawahl wird zwar die Finanzen der ÖDP um 90% schrumpfen, aber dann werden auch die Leid- Tiere, die das Wesen der ÖDP zerstören gehen. 1994 haben wir das schon mal überlebt, allerdings war es damals nicht nötig. Leid tun mir nur einige motivierte MitarebiterInnen der ÖDP, für die dann auch kein Geld mehr da ist. Ich bitte daher alle, die diesen Zeilen zustimmen, treten Sie nicht aus, beginnen Sie den Kampf um die ÖDP und versuchen Sie auch Mitkämpfer zum Beitritt zu bewegen.


Gewollt hatte ich das Tal der Tränen nicht. Aber in Hann Münden sind alle Anträge auf den Widerstand des BUVO gestoßen, die das Abwenden wollten. Den ersten Antrag zur Solidarisierung mit der Reusingklage haben wir sogar noch gegen den BUVO durchbekommen (die Videoaufzeichnung davon ist verschwunden)! Aber dann wurde Frankenberger ausfällig und hat es unterlassen für einen Antrag zu sprechen, der die EU auf die Grundlage der Menschenrechte stellen wollte. Wusste Sebastian Frankenberger dass seine Aktion, für die er sich nie eine Legitimation eingeholt hat, genau dieses Ziel gefährdet?


Die vom Bundesparteitag unterstütze Verfassungsbeschwerde wurde von Sebastian Frankenberger nur minimal unterstützt, um soeben dem Antrag genüge zu tun, die Verfassungsbeschwerde, die der Partei nie vorgestellt wurde, zu der es nie Beschlüsse gab, bekam weiten Raum und 10.000 Euro. Sebastian Frankenberger hat die ÖDP zu einer Untergruppe von Mehr Demokratie verkommen lassen statt offensiv das Grundgesetz zu verteidigen und die Freien Wähler und die Piratenpartei vorzuführen, dass die so einen Mist unterstützen. Und das hätte uns in Zeit als alle von den Piraten sprachen, mehr Aufmerksamkeit bringen können, als das einmütige Verharren auf einer Unterstützerliste für den größten Betrug, der je vor einem Verfassungsgericht aufgeführt wurde.

Diese Fragen sollte mal das Bundesschiedsgericht der ÖDP prüfen:
Was ist eine Partei noch wert, deren Bundesvorstand sich weigern darf, Auskunft zu erteilen, worauf er die Legitimation für sein Handeln gründet?
Was ist eine Partei noch wert, wo es für das Handeln des Bundesvorstandes völlig irrelevant ist, ob Satzung und Programm mit den Zielen des Vorstandes vereinbar sind?

Was ist eine Partei noch wert, deren Basis scheinbar kein Interesse daran hat, dass der Vorstand sich an Programm und Satzung hält?
In Nordrhein Westfalen bekam vor Jahren der Landesvorsitzende Walter Philipp vom Landesschiedsgericht ein Ämterverbot. Weshalb weiß ich nicht mehr, es muss im Vergleich zu dem, was Sebastian Frankenberger hier tut, harmlos gewesen sein. Ich würde mich daher freuen, wenn das Bundesschiedsgericht der ÖDP es mal prüft, ob Sebastian Frankenberger hier nicht einen Amtsmissbrauch begangen hat. Auf meinem Viertürmeblog sind viele Briefe veröffentlicht und können von jedem nachgelesen werden. Sollte es zu einem Parteiausschlussverfahren gegen mich kommen, werde ich den Ausschluss von Sebsatian Frankenberger einfordern. Denn ich bewege mich im Gegensatz zu Ihm auf dem Boden von Grundsatzprogramm und Satzung.
Die Worte des Programms sind so wertvoll, dass es sich lohnt, für die Wiederherstellung der alten ÖDP zu kämpfen.

Denn nochmal von Vorne anzufangen mit einer ganz neuen Partei, das braucht viel Zeit und dafür bin ich nicht das Organsiationstalent. Gerne mache ich das hier nicht. Mein Tisch ist so übervoll mit Arbeit, dass alles, was hinzu kommt, was anderes herunter schiebt - und das ist vor allem ÖDP- Arbeit. Aber die Frage an den BUVO: Wie steht ihr zum Grundgesetz? - die ist so wichtig, dass eben andere Dinge liegen bleiben müssen, bis das geklärt ist. Denn das was der BUVO akut im Namen der ÖDP tut, halte ich für so fatal, dass ich mit meiner Kraft diesem Ziel nicht zum Erfolg verhelfen kann und im Gegenteil: Ich könnte nicht mehr in den Spiegel sehen oder vor meine Wähler treten, wenn ich das unterstützen würde. Und es wäre ein Verstoß gegen § 4.2 der Satzung. ich habe die Pflicht, die Grundsätze und das Programm der Partei zu vertreten.

Nichts anderes tue ich, wenn ich mich klar zum Grundgesetz bekenne.
Alle, die die Verfassunsgbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen, verstoßen gegen § 4.2 a der Satzung.

Weitere Forderungen der Satzung:
sachlich und faire Diskussion:
Meine Aussagen beruhen auf klar zitierten Fakten, denen man ebensolche Fakten entgegenhalten kann. Ich agiere nicht hinter dem Rücken der Betroffenen, antworte auf jede inhaltliche Mail, ausführlich und biete in meinem Blog jedem die Chance seine Gegenposition darzustellen. Alles hat zunächst mit internen Mails begonnen und die Öffentlichkeit wurde erst gesucht, als ich merkte, das Nichtöffentlichkeit nur dem Herrn Frankenberger zuarbeitet.

satzungsgemäß gefasste Beschlüse anerkennen:
Mir wurde bisher nicht dargelegt, wie der BUVO- Beschluss, die Klage von Mehr Demokratie zu unterstützen, satzungsgemäß ist, da mir die Fundierung dieser Unterstützung mit Programmaussagen bisher vorenthalten wird. Den § 12.1a sagt klar, dass der BUVO nicht von sich selbst her die Partei leitet, sondern nach den Aussagen unserer Satzung leitet der BUVO die Partei nach einer nicht von ihm selbst kommenden Beschlusslage. Es muss also was als Beschlusslage da sein, dass mit den Zielen identisch ist, die der BUVO durch seinen Handeln unterstützt. Und das sehe ich nicht und bisher verweigerte der ganze BUVO sich, mir das zu zeigen.

Also ein BUVO, der sein Handeln nicht begründen kann und dem nachfragenden Mitglied keine Rechenschaft gibt und es wegen seiner Hartnäckigkeit rügt und mit weiteren Rügen bedroht, der ist untragbar. Aber jeder soll auf seine Facon selig werden. Ich mache solche Zustände öffentlich, damit die Wähler sich nicht von einer falschen Fassade blenden lassen. Lieber arbeite ich als Multiplikator der ÖDP, wie 2011 zu den Landtagswahlen, wo ich über Twitter und meinen Blog oder Leserkommentare im Netz Fernhilfe für Baden Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt geleistet habe oder wie 2009, wo eine ganze Landesliste ohne meine 200 UU an der Wahlzulassung gescheitert wäre. Aber damals glaubte ich noch, die ÖDP verteidigt konsequent das Grundgesetz. Nun suche ich täglich nach neuen Meldungen zu ÖDP und Frankenberger und kommentiere diese, wenn möglich, damit wirklich alle ÖDP- Mitglieder und Wähler mit dem Tun Sebastian Frankenbergers konfrontiert werden. Auch habe ich deswegen begonnen, mit Facebook und Google Plus zu arbeiten.

Hier z.B. meine Frankenberger - Texte auf Gloria-TV.
Dieser Text wurde sogar im Vatikan aufgerufen.

Ich bin mir bewusst, dass man oft lieber den Überbringer schlechter Botschaften hängt, als die Ursachen der Botschaften anzugehen. Aber ich nehme lieber in Kauf, am kommenden Wochenende keinen Fahrschein als Delegierter zum Bundesparteitag zu bekommen, wenn die Delegierten gewählt werden, als mitschuldig zu werden an einer fatalen Entwicklung. Hinfahren zum BPT werde ich unabhängig von meinem Status. Über 25 Jahre ÖDP lassen mich nicht locker und um aus erster Hand die Lage beurteilen zu können, will ich auf jeden Fall in Coburg dabei sein.

Viele Grüße, Felix Staratschek

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