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Mittwoch, 2. Juli 2014

ÖDP- Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Mehr als das, was Politiker sagen, sagt oft das aus, was Politiker nicht sagen. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger und weitere Mitglieder des Bundesvorstandes der ÖDP verweigern seit Sommer 2012 Antworten auf meine Fragen.

Beispiele: 

----Offener Brief an das Vorstandsmitglied aus Köln, Werner Roleff, katholischer Pastoralreferent, von mir verfasst, weil er sich weigerte, sein Handeln vor der Landesmitgliederversammlung der ÖDP-NRW zu erklären.
Auch zur Europawahl gab er auf die unten zitierte Frage von mir, die auch an ihn gerichtet war, eine nichtssagende Antwort

----Meine Fragen an Mitglieder des ÖDP Bundesvorstandes wurden nie beantwortet. Zwei Wochen, nachdem ich diese Fragen an den Bundesvorstand gesendet hatte, stellten dieser einstimmig den Antrag auf Parteiausschluss gegen mich.



Auf folgende Frage  von mir an den ÖDP- Kandidaten Sebastian Frankenberger (Listenplatz 2) für das EU- Parlament in Straßburg, veröffentlich bei Abgeordnetenwatch am 20.05.2014, gibt es bis heute, 1.7.14, keine Antwort! Also lesen Sie mal, wozu Sebastian Frankenberger nichts sagt und ziehen Sie daraus ihre Schlüsse:

"Sehr geehrter Herr Sebastian Frankenberger!
Die ÖDP unterstützt die ESM-Klage von Deubler Gmelin. Darin Seite 102, wo vom Gericht konkrete Handlungen gefordert werden.
"Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
Zum Verfahren:
Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität .... vermittelt werden."

Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP?
Will die ÖDP...
-- eine „demokratische Legitimation“ für ESM und Fiskalpakt riskieren?
-- den „Systemwechsel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne dieser Verträge riskieren?
-- die „Aufgabe staatlicher Souveränität riskieren?“
--  eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist riskieren?

Wäre es nicht besser, alle Aktionen argumentativ zu bekämpfen, die unser Grundgesetz in Frage stellen? Zwar sehe ich auch beim Grundgesetz Verbesserungsbedarf und ich würde gerne das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur echten Verfassung machen. Aber riskiert man nicht mit den Forderungen dieser Klage alles Gute zu verlieren, was wir im Grundgesetz haben?

Viele Grüße, Felix Staratschek"

Dr. Klaus Buchner gab zur gleichen Frage eine klare Antwort, aber der MdeP der ÖDP ist nicht die Partei und eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wenn die ÖDP vom Vorstand entkernt wird, werden sich die guten Positionen von Dr. Buchner als Strohfeuer erweisen. Sebastian Frankenberger hat doch das Handeln von Dr. Buchner schon Anfang 2012 hintertrieben.

Statt Antworten auf die oben verlinkten Fragen durch die ÖDP- Funktionäre bekam ich einen Parteiausschlussverfahren. Am 30.06.2014, dem 80. Jahrestag der Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis 1934, wurde mein Fall vor dem Bundesschiedsgericht der ÖDP verhandelt und das Urteil gesprochen. Ich bin damit an einem sehr denkwürdigen Tag aus der ÖDP ausgeschlossen, an der das Leben eines Verteidigers der Menschenrechte vor 80 Jahren ausgelöscht wurde, den ich in einigen früheren Texten erwähnt habe. 

Zum Ausschluss aus der ÖDP werde ich zu einem späteren Zeitpunkt noch detailliert Stellung nehmen, wenn die Begründung schriftlich vorliegt. Denn ich will ja nicht zu sehr die Ausformulierung der Urteilsbegründung vorab beeinflussen. Aber zu dem, was ich in der mündlichen Begründung gehört habe, habe ich einiges zu sagen. 

Ein Fazit kann ich aber jetzt schon ziehen, die ÖDP ist inhaltlich insolvent. Man kann sich auf keine Aussage der Partei mehr verlassen, weil es keine Rolle spielt, ob der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger nach Beschlusslagen der ÖDP agiert. 
----Es ist nie ein Beschluss gefasst worden, das zu unterstützen, was ich kritisiere und oben zitiere und wozu ich die Fragen gestellt habe. 

Wenn es der ÖDP aber egal ist, ob Programm und Satzung noch eine Bedeutung haben, dann ist es gut, dass ich aus dieser Partei ausgeschlossen wurde. Allerdings, es ist auch fatal, denn das Programm der ÖDP und die in der Satzung genannten Ziele verdienen es, vertreten zu werden. Aber dann muss auch für jede Handlung des Bundesvorstandes eine Begründung möglich sein, wie dessen Handeln die Beschlusslagen der ÖDP mit leben füllt. Verlogene Briefe an die Parteibasis gefüllt mit Unwahrheiten sind kein guter Diskussionsstil. Eigene Vorlieben sind in der Vorstandsarbeit nur zulässig, wenn diese zu einer Schnittmenge mit der Beschlusslage der Partei gehören.

Wer eine Aktion unterstützt, die das Grundgesetz in Frage stellt, obwohl Programm und Satzung sich klar zum Grundgesetz bekennen und obwohl dieses Ziel inhaltlich keinen Parteitag zur Debatte vorlag  und nie der handelt wurde, ist nicht besser, als viele korrupte Politiker der etablierten Parteien. 

Und mit so einer Aktion bekommt man eine Schnittmenge mit allen Parteien, die gegen die Ordnung unsers Grundgesetzes agieren. Zu diesem Club will ich nicht gehören. Der Ausschluss aus der ÖDP ist bitter, weil damit eine Hoffnung stirbt, politischen Wandel zu erreichen, er ist aber auch eine Befreiung, da ich nicht mehr etwas unterstützen und mittragen muss, was alles in Frage stellt, wofür ich seit 1986 in der ÖDP gekämpft habe und die ÖDP laut ihren Texten geschlossen stehen müsste. 

Politisch habe ich einige ÖDP- und Wahlerfolge gehabt, z.B.:

---1990 hätte keiner der 4 Wahlkreise fehlen dürfen, deren Kandidaten ich zur Wahlzulassung gebracht habe, weil es sonst in NRW keine Wahlkampfkostenerstattung gegeben hätte.

---Im Jahr 2000 bekam der Umwelt- Mediziner Dr. Rosin auf Anregung von mir das Bundesverdienstkreuz. Die Idee, ihn für die Ehrung auszuzeichnen habe ich auf einer ÖDP- Veranstaltung bekommen.

---2009 brachten meine über 200 Unterschriften der ÖDP in Nordrhein Westfalen die Wahlzulassung der Landesliste zur Bundestagswahl. Ohne mich wären die 2000 notwendigen Unterschriften nicht zusammen gekommen, weil die ÖDP gegen mein Drängen die Liste zu spät aufgestellt hatte.

---Mehrfach war ich vor Wahlen in anderen Wahlkreisen und Bundesländern, um der ÖDP zu helfen in folgenden Orten: Radevormwald, Hückeswagen, Wermelskirchen, Remscheid, Schwelm, Gevelsberg, Hagen Haspe, Herdecke, Werdohl, Meinerzhagen, Gummersbach, Engelskirchen, Wiehl, Much, Wuppertal, Solingen, Köln, Bergisch Gladbach, Bonn, Troisdorf, Meschede, Sundern, Arnsberg, Paderborn, Altenbeken, Salzkotten, Göppingen, Böblingen, Waldenbuch, Karlsruhe, Ettlingen, Reutlingen, Heidelberg, ......

---Ich hatte einige außerparlamentarische kommunalpolitische Erfolge in Radevormwald (z.B.: Bushaltestelle Hermannstraße, Nachtexpress nach Remscheid) und Paderborn (z.B.: Fahrplanverbesserungen, Fußgängerinsel auf Warburger Straße). 

---Im Jahr 2010 haben wir vom Kreisverband eine EU- Demo in Wuppertal durchgeführt und hatten bei der Schlusskundgebung alle Infostände der etablierten Parteien als Zuhörer. 

---2009 als Landratskandidat erhielt ich in Radevormwald 7% der Stimmen, 2010 als Landtagskandidat 3% und 2014 als Ratskandidat für die Alternative Liste (AL) 9%.



Ich bin meinen Aussagen und Positionen die ganzen Jahre treu geblieben und habe mein Wahlversprechen von 2010 gehalten, dass ich "radikal treu zum Grundgesetz" bin. 

Sicher, ich habe auch harte Aussagen getroffen, wie, dass ich Schnittmengen zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, weil beide gegen die Ordnung unseres Grundgesetzes agieren. Das wird mir übel genommen, aber ich habe das genau begründet. Aber erstens bezeichnet sich die ÖDP als die Partei der unbequemen Wahrheiten, so dass diese auch in der Lage sein muss, dieser unbequemen Auffassung inhaltlich Paroli bieten zu können und zweitens sind klare Worte auch bei meinem Vorbild Fritz Gerlich das Markenzeichen gewesen. Wenn Sebastian Frankenberger erreichen wollte, dass ich diese Schnittmenge zwischen ihn un der NPD nicht sehe, hätte er mir inhaltlich meine Position widerlegen müssen, statt zu schweigen oder den Antrag auf Parrteiausschluss zu stellen. 

Ein Problem ist natürlich, das die Parteien im Bundestag ein Monopol dafür haben, die Überprüfung der Grundgesetztreue anderer Parteien durchführen zu lassen. Bei der großen Zahl an grundgesetzwidrigen Gesetzen, die immer wieder von Mehrheiten im Bundestag beschlossen werden und bei Aussagen aus dem Jahr 2012, die im Sinne der "Mehr Demokratie"- Klage das Grundgesetz in Frage stellten (wobei die Wortwahl oft verschleiernd von einer Änderung spricht, de Jure aber eine neue Verfassung vorläge, deren Identität sich auch bei kleinen textlichen Änderungen massiv von der Identität des heutigen Grundgesetzes unterscheiden würde!) , haben natürlich auch diese Parteien eine Schnittmenge mit der NPD. Und ich habe immer von einer ÖDP geträumt, die ehrlich und authentisch sich allen Parteien, Organisationen und Aktionen widersetzt, die am Grundgesetz rütteln und darauf achtet, sich nicht in solchen Schnittmengen aufzuhalten. Und ich habe von einer ÖDP geträumt, wo die Basis das Sagen hat und alles vorgibt und nicht Politik von oben der Basis aufoktruiert wird. Ist den der Titel "Volk entscheide" von Sebastian Frankenbergers Buch schon Betrug, weil er hier die Partei nichts entscheiden lässt und die Vorstandsoligarchie die Beschlusslagen der Partei schafft, statt Beschlüsse des Parteitages mit leben zu füllen? 

Ich habe große Enttäuschungen erlebt. Aber das Wort Enttäuschung hat etwas sehr positives: Eine Täuschung wird beendet. 

Natürlich wäre es eine Freude, wenn die ÖDP die Kraft fände sich zu erneuern und die passierten Fehler zu bedauern und sich von allen zu trennen, was die objektive Glaubwürdigkeit der ÖDP zerstört. 

Vor allem frage ich mich, wie im ewigen Leben Sebastian Frankenberger und andere Vorständler mit der Erkenntnis existieren müssen, dass diese sich zum Steigbügelhalter sehr fataler Entwicklungen gemacht haben? Diese Erkenntnis wird dann eine Ewigkeit in ihrem Herzen brennen und ihre Ohren werden eine Ewigkeit voll sein von den Schreien des Leides, dem sie Vorschub geleistet haben. Wenn auch meine Kritik manchmal hart formuliert war, so war das ein Versuch nach vielen gemäßigteren erfolglosen Versuchen die Vorständler der ÖDP wachtzurütteln und vor viel härteren Folgen zu bewahren, denen diese nicht entrinnen können. 

Es war in der guten Absicht, diese vor den negativen Folgen in diesem und im ewigen Leben zu bewahren. Denn der letzte Anzug hat keine Taschen. Wir können nur mitnehmen, was wir an Guten und Schlechten bewegt oder versucht haben. 

Ich habe jetzt in den  Internet- Netzwerken meine Profilbilder mit ÖDP- Bezug ausgetauscht. Denn das könnte ja für die ÖDP werben. Ich werde aber als kritischer Beobachter der ÖDP erhalten bleiben, vielleicht kommt es ja doch noch zu einer Rückbesinnung auf eine ehrliche Politik, wo die Programmaussagen bindend sind. Das habe ich ja schließlich versprochen, dass meine Aktivitäten nicht von meinem Status in der ÖDP abhängen und dass ich es nicht zulassen werde, dass das, was ich mit aufgebaut habe, zur Irreführung der Menschen eingesetzt wird. Ich werde alles mir mögliche tun, die Menschen davor zu bewahren, einer gefallenen ÖDP auf den Leim zu gehen. Ich werde aber auch gute Inhalte weiter tragen, wie ich das bei jeder Partei mache, wenn ich dort gutes finde.

Wer Schaden von der ÖDP abwenden will, muss Fakten und Argumente liefern und darf Fragen, wie oben zitiert und verlinkt, nicht nach der Methode der "Arroganz der Macht" aussitzen. Denn der Antrag auf Parteiausschluss eignet sich zur Problemlösung, wie Benzin zum Feuerlöschen. Ohne diesen Antrag hätte ich viel weniger Chancen bekommen, mich zu äußern, was ja auch dieser Text hier zeigt. Insofern hat der Antrag genau das gesteigert, was der Antragsteller angeblich verhindern will. Der Bundesvorstand nennt es Schaden für die Partei, den es abzuwenden gelte. Ich definiere den Schaden anders und sehe im Verhalten des Bundesvorstandes einen Parteischädling, der beim Auffliegen seines Tuns gegen den Aufklärer ruft, "Haltet den Parteischädiger".

 
Inhalte überwinden! Damit entkernt Sebastian Frankenberger die frühere Programmpartei ÖDP. Die Satiregruppe "Die PARTEI" hat es genau getroffen, was Parteien betreiben, die wir nicht brauchen. Wenn die ÖDP gebraucht werden will, muss diese zu ihren Inhalten in Programm und Satzung stehen.


Und um noch mal zu zeigen, was der Bundesvorsitzende der ÖDP hier in die ÖDP getragen hat, bringe ich zum Schluss noch mal einen Ausschnitt aus einem Aufsatz zum Thema von Volker Reusing. Mehr Demokratie kann man immer duirch ÖDP ersetzen, solange die ÖDP für diese Aktion als Untzertsützerin aufgeführt wird:  

"Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll


Die Verfassungsbeschwerden einer bis zu den Vereinten Nationen hin bekannten Bürgerrechtlerin (Az. 2 BvR 1445/12) haben auf 718 Seiten minutiös aufgezeigt, was uns durch ESM, Fiskalpakt, „kleine Vertragsänderung“ & Co wirklich droht. Darin wurden 28 Anträge auf einstweilige Anordnung gestellt, darunter ein Antrag darauf, einstweilig alle Grundgesetzänderungen und vor allem die Initiierung und die Abstimmung über eine neue Verfassung zu untersagen, bis über die Verfassungsbeschwerden unter 2 BvR 1445/12 entschieden worden sein wird. Doch ausgerechnet diese Verfassungsbeschwerden stehen für den 10.07.2012 noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Dadurch drohen, willkürlich, die entscheidendsten Punkte unter den Tisch zu fallen:

---dass die „kleine Vertragsänderung“ zu immer neuen Mechanismen wie EFSF, Fiskalpakt, ESM und Verordnungen wie die zur Errichtung der diktatorischen Wirtschaftsregierung ermächtigen soll

---dass all diese Mechanismen in erster Linie der „Finanzstabilität“ der Großbanken dienen auf Kosten aller anderen (und nicht der Stabilität des Euros oder der Staaten)

---dass die „kleine Vertragsänderung“ dazu verpflichtet, bei allen diesen Mechanismen Auflagen zu machen, die so menschenrechtsverachtend streng sind wie in der „Praxis des Internationalen Währungsfonds“ (IWF)

---dass man solche menschenverachtenden Auflagen den Einwohnern aller Staaten der Eurozone und der EU machen will, auch den Deutschen, und soweit sie kein Geld beim ESM beantragen, dann eben über Defizitverfahren, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachungder Wirtschaftsregierung

---dass durch die Sparauflagen der „Troika“ (bestehend aus EU-Kommission, IWF und EZB) das bislang funktionierende griechische Gesundheitswesen zusammenbricht

---dass dadurch in Griechenland Schwangere die 1.000,- € für die Entbindung nicht mehr bezahlen können, dass dadurch Kinder sterben und Mütter in lebensgefährliche Situationen gebracht werden, dass es Medikamente nur noch gegen Vorkasse gibt, dass die Krebsmedikamente ausgegangen sind, dass Dialyse-Behandlungen versagt werden

---dass Griechenland durch die von der „Troika“ bewirkte Kombination von Lockerung des Kündigungsschutzes, Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen mit Folgen wie Zusammenbruch der Binnenkonjunktur und immer mehr Menschen ohne jedes Einkommen hungert wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr 

---dass namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie Davison Budhoo dem IWF attestieren, durch maßlose Härte seiner Auflagen Völkermorde zu begehen, und dass Völkermorde vor allem durch die Vernichtung des Gesundheitswesens bereits im Gange sind in Griechenland und Rumänien

---dass über ESM und Wirtschaftsregierung Daseinsvorsorge und Behörden privatisiert werden sollen

---dass der ESM ein Staateninsolvenzverfahren enthält, bei welchem die Sozialversicherungsansprüche den Gläubigern geopfert werden sollen

---dass im Staateninsolvenzverfahren des ESM neben der Troika auch noch die privaten Gläubiger politische Auflagen machen sollen

---dass über die Verpflichtung zur bestmöglichen Bonität des ESM die Rating-Agenturen diesem seinen Finanzbedarf vorgeben können, und dass sie heute bereits Druck machen, dass dieser das Dreifache seines Vergabevolumens an Kapital einfordern muss

---dass der EFSF-Rahmenvertrag einfach von der Bundesregierung bestätigt wurde, ohne parlamentarische Zustimmung 

---dass der EFSF-Rahmenvertrag das anwendbare Recht nach England und den Gerichtsstand nach Luxemburg bzw. zum EUGH verschieben will, um uns den Schutz durch dasGrundgesetz und durch das Bundesverfassungsgericht zu entreißen

---dass beim ESM das anwendbare Recht und der Gerichtsstandsogar eines beliebigen Staates auf der Welt gewählt werden kann, und das bei jeder Tranche von Staatsanleihen anders

---dass für die Errichtung der Wirtschaftsregierung die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens bereits in 2011 unter Verstoß gegen den AEUV durchgeführt worden sind, und die Ermächtigungen dafür nun einfach völkerrechtswidrig intransparent durch Fiskalpakt und „kleine Vertragsänderung“ nachgeholt werden sollen

---dass Art. 3 Abs. 2 Fiskalpakt uns zwingen soll, unsere Verfassungen für den Stabilitäts- und Wachstumspaktaufzubrechen (worüber Prof. Dr. Huber und Mehr Demokratie sogar noch hinaus gehen)

---dass Art. 3 Fiskalpakt der EU-Kommission beliebig das Kommando über Exekutive und Judikative der Mitgliedsstaaten geben würde, soweit es um die Durchsetzung der Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geht

---dass das Ungleichgewichtsverfahren dafür da ist, der EU-Kommission alias Wirtschaftsregierung die Macht zu geben, zu allen Bereichen der Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik Auflagen zu machen mit einem besonderen Schwerpunkt darauf, alle Bereiche von Staat und Gesellschaft zu kommerzialisieren und schutzlos gegenüber dem Weltmarkt und der iwf-artigen Strenge auszuliefern

---dass die Unterlagen des Parlamentarischen Rats beweisen, dass ohne Grundgesetzänderungen erheblich mehrVolksabstimmungen möglich sind, und dies wird durch die Verfassungsbeschwerden auch geltend gemacht 

---dass Art. 1 Abs. 2 GG Deutschland auf die universellenMenschenrechte („in der Welt“) der Vereinten Nationen verpflichtet, und dass uns insbesondere aus dem Uno-SozialpaktMenschenrechte auf Nahrung, auf Gesundheit und auf Sozialversicherung zustehen"

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