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Sonntag, 14. Dezember 2014

Mit Falschaussagen für ehrliche Politik? Offener Brief an die Basis der ÖDP




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)!

Der von unseren früheren Bundesvorsitzenden eingesetzte ÖDP- Pressesprecher Pablo Ziller schrieb mir in in einer Facebooknachricht: 

"Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen. Bitte wenden Sie sich doch einer anderen Partei zu." 


Ich hatte gar nicht über meinen Parteiausschluss geredet, sondern über Inhalte. Das ich ausgeschlossen bin, weiß ich, dagegen vorzugehen ist sehr zeitaufwendig. Aber ich bin nicht ausgetreten und ich stehe zu Programm und Satzung der ÖDP! Weil ich diese verteidigt habe, wurde ich aus der ÖDP ausgeschlossen! 

Keine meiner Aussagen wurde inhaltlich untersucht und als falsch entlarvt. Die in Erlangen 2014 wieder gewählten ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes können auch künftig über ÖDP- Mitglieder richten. Man möchte an das Sprichwort denken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Eine andere Reaktion: Rosemarie Buchner fragte mich in Erlangen vor dem Parteitagsgebäude, ob ich nun glücklich sei, wo der bisherige Bundesvorsitzende nicht wieder gewählt worden sei. Ich habe darauf geantwortet, es war leider notwendig, dies zu erreichen, aber besser wäre es gewesen, der frühere Bundesvorsitzende wäre umgekehrt oder er hätte mich mit besseren Argumenten überzeugt.  

Von Ralph Giordano habe ich sinngemäß folgendes Zitat im WDR gehört: "Schlimm ist es nicht, wenn man politische Fehler macht, schlimm ist es, wenn aus diesen keine Konsequenzen gezogen werden."  Das fasst sehr gut meinen Standpunkt zusammen.


Die Facebook- Mitteilung von Pablo Ziller hat mich noch einmal zum Nachdenken gebracht. Mein primäres Ziel war nie der Rücktritt von Personen, sondern das Einhalten von Satzung und Grundsatzprogramm. Wenn dafür Rücktritte erforderlich sind, weil die kritisierten Verstöße von Personen getragen werden, muss man diese anstreben. Aber wenn nun die ÖDP- Basis meint, es wäre damit vorbei, dass man die Spitze austauscht, dann irrt sich die Basis. Ich bin beim Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass ich nicht glaubwürdig wäre, würde ich mich mit der Abwahl von Frankenberger zufrieden geben. Ich begrüße diese Abwahl. Aber wenn die Partei eine gute Basis hat, ist es egal, wer an der Spitze steht. Denn die gute Basis kann von ihrem Vorsitzenden Rechenschaft einfordern und kann diesem klare Handlungsanweisungen geben. Hier hat nicht nur der frühere Bundesvorsitzende versagt, hier hat die Basis versagt, dass diese die Parteiführung zu lange kritiklos gewähren ließ. 

Worum geht es? 

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP schrieb in seinem Urteil folgenden Satz: 

"... Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr allgemeines Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Beachtung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein." 


Unter "allen" verstehe ich auch alle Parteimitglieder vom Bundesvorsitzenden bis zum Schnuppermitglied. Und genau diese Nichtbeachtung des Parteiprogrammes habe ich immer wieder dezidiert belegt. So steht im Grundsatzprogramm der ÖDP, an dessen Entstehung ein gewisser Sebastian Frankenberger maßgeblich beteiligt war folgender sehr schöner Satz: 


"Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."

Wie umschrieb der Verein "Mehr Demokratie" die Ziele seiner Verfassungsbeschwerde aus Anlass des ESM und Fiskalpaktes?:

"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Wie kann man also in der Öffentlichkeit behaupten, es ginge gegen den ESM und Fiskalpakt, wenn man gar nicht über die Verträge abstimmen will? (Hier ist die Kernstelle der Verfassungsbeschwerde zitiert, die wie ein Gift die Klage durchdringt und alle annehmbaren Aussagen aus anderen Textteilen ungenießbar macht: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/entwurf-fur-ein-flugblatt-zum.html )

Wenn etwas, was die ÖDP nicht zulassen will auch mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht geht, dann darf die ÖDP doch keine Aktion unterstützen die genau diese Ordnung in Frage stellt. Warum bedarf es wegen der weitreichenden Folgen von ESM und Fiskalpakt einer neu gefassten Verfassung? Weil eben ESM und Fiskalpakt nicht mit der Ordnung des Grundgesetzes vereinbar sind. Und wenn "Mehr Demokratie" zugunsten einer an ESM und Fiskalpakt angepassten Verfassung das Grundgesetz in Frage stellt, gefährdet dieser Verein damit die Ordnung des Grundgesetzes. Unser ÖDP- Grundsatzprogramm fordert aber, dass wir uns "jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden". Also hätte sich die ÖDP, wenn die Aussagen des Grundsatzprogrammes gültig sind, aktiv gegen die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stellen müssen, statt für die Klage Mitkläger anzuwerben. Den ÖDP- Anhängern wurden 10.000 Euro aus den Taschen gelockt, um diesen Verrat am Grundgesetz und ÖDP- Grundsatzprogramm mit zu finanzieren. http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Ein Kernsatz im ÖDP- Grundsatzprogramm ist die "goldene Regel": 

"Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben."

Wenn das der oberste Grundsatz ist, dann darf kein ÖDP- Mitglied zugunsten einer schlechteren Verfassung unser Grundgesetz in Frage stellen. 

Und weiter heißt es: 

"Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf der Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage und Forderung der ÖDP auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser „Goldenen Regel“ abgeleitet werden können." 

Wann wurde geprüft, ob das Handeln des Bundesvorstandes im falle der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" von dieser "goldenen Regel" abgeleitet wurde. Diese Überprüfung ist ein Versprechen, das im Grundsatzprogramm der ÖDP gegeben wird. Und wo fängt man mit so einer Überprüfung an? In der Regel doch da, wo Fragen aufgeworfen werden. Wenn die ÖDP- Basis ihr Programm ernst nehmen würde, hätte diese aufgrund meiner Argumente diese Überprüfung hier einfordern müssen. Ich habe per Mail und vor Parteitagen per Flugblatt meine Kritik an dieser Aktion vorgetragen. Aber statt dies zu klären wurde lieber alles unter den Teppich gekehrt. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich gebe jetzt hiermit mein Versprechen, dass ich dem ÖDP- Programm treu bleibe. Solange die ÖDP als Unterstützerin einer Aktion aufgeführt wird, die das Grundgesetz in Frage stellt, werde ich mit Plakaten vor den Parteitagen demonstrieren und ich werde Pressemitteilungen kommentieren. Denn eine verlogene ÖDP ist das letzte, was die Welt braucht, eine ehrliche ÖDP braucht die Welt ganz dringend. Die Person unseres früheren Bundesvorsitzenden spielt hierfür keine Rolle mehr und wurde deswegen auch kaum namentlich in diesem Brief erwähnt. Auch mein Umhängeplakat muss ich neu gestalten, da die bisher abgebildete Person hoffentlich keine Rolle mehr spielt (für den Fall der Fälle bleibt mein bisheriges Umhängeplakat betriebsbereit erhalten). 

Aber dies, was ich hier ankündige lässt sich ganz leicht verhindern.

1. Der neue Bundesvorstand trennt die ÖDP von dieser verlogenen Aktion von "Mehr Demokratie" und fordert von dem Verein alle Hinweise, dass dies die ÖDP unterstützt zu löschen. Denn es hat nur ein Bundesvorstand beschlossen, so gegen Satzung und Programm zu handeln, da kann auch ein neuer Bundesvorstand den programmgemäßen Zustand wieder herstellen. http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

2. Jeder Kreisverband, Landesvorstand und Landesparteitag, der sich im Sinne des Grundsatzprogrammes auf die Seite des Grundgesetzes stellt, kann per Antrag auf dem Bundesparteitag die Korrektur dieses Zustandes fordern. 

Ist die ÖDP nach der Trennung von dieser Verfassungsbeschwerde wieder eine ehrliche Partei, kann ich auch als ausgeschlossenes Mitglied für die ÖDP Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn ich künftig als Einzelbewerber für den Bundestag antrete, kann ich im Nebenschluss für die ÖDP- NRW- Landesliste  250 UU mitsammeln (und weitere UU von Passanten aus anderen Bundesländern). Und wenn Landesverbände Hilfe brauchen, kann ich auch wie früher dorthin fahren und helfen. Ich habe noch meine privaten ÖDP- Fahnen, die ich für Infostände zum UU- Sammeln oder Demos nutzen könnte.  

Bleibt die ÖDP aber gegen das Grundgesetz positioniert, wird mein Protest weiter gehen, bis wir wieder eine glaubwürdige  ÖDP haben. Ich war über 25 Jahre aktivstes ÖDP- Mitglied und bin es in meinem Herzen noch heute. Und das gibt mir die Kraft, noch mal 25 Jahre durchzuhalten. Die ÖDP hat nun die freie Wahl, ob diese eine CDU, CSU, SPD oder FDP im Zwergenformat sein will, oder ob die ÖDP den verlogenen Altparteien eine wirklich ehrliche Politik entgegen stellen will. Als fünfte Kolone von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel brauchen wir die ÖDP nicht. Denn mit der Infragestellung des Grundegsetzes arbeitet die ÖDP genau der Politik der Bundestagsparteien zu. 

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP wollte mit meinem Parteiausschluss Schaden von der ÖDP abwenden. Ich will das ebenfalls, weil ich in dem noch immer andauernden Zustand einen zersetzenden Schaden für die ÖDP sehe, der schädliche Langzeitfolgen für die gesamte Gesellschaft hat. Dagegen sieht das Schiedsgericht in meiner Aufklärungsarbeit die Schädigung der Partei. Diese verschiedenen Sichtweisen mag man haben, aber gegen meine Aufklärungsarbeit hilft kein Parteiausschluss, dagegen ist dieses Mittel wirkungslos. Einzig die Klärung der von mir aufgeworfenen Fragen beseitigt den Schaden. Und dazu ist bis zum nächsten Parteitag noch genug Zeit. 

Die Anlässe, jetzt solche Mails zu schreiben, werden hoffentlich abnehmen. Aber ich beobachte die ÖDP und teile auch alles gute, was ich sehe, über die digitalen Netzwerke (sozial würde ich das nicht nennen, weil die Netzwerke zwar sozial genutzt werden können im Sinne einer echten Nächstenliebe, die alles daran setzt, Unheil von den Menschen abzuwenden, aber in der Regel doch ziemlich oberflächlich oder zum Zeitvertreib genutzt werden).

Ich wünsche nun allen Mitgliedern der ÖDP und allen Anhängerinnen und Anhängern einer ehrlichen Politik eine gesegnete, besinnliche Weihnachtszeit.  

Im Kyrie der Franziskusmesse heißt es:

"Die großen Heiligen haben vernommen,
dass Gott im Menschen will zu uns kommen"

https://www.youtube.com/watch?v=-m-_a8S_UOc 
Das feiern wir zu Weihnachten. Und an uns bleibt Jesu Frage:
"Was habt ihr getan?" 

Viele Grüße, Felix Staratschek

Postbriefe: Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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