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Montag, 29. Dezember 2014

CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG und PRO NRW lehnen machbaren besseren ÖPNV für Radevormwald ab

Aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtrates von Radevormwald vom 16.12.2014, Ergänzungen in eckigen Klammern.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion
[ http://www.alternative-liste-radevormwald.de/ ]
vom 26.11.2014, AN/0037/2014

Einleitend erläutert Herr Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss[vorschlag der AL]:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.


Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 

3 AL, 
Ullmann [Linkes Forum] www.ein-linker.de

36 Nein-Stimmen

Bürgermeister [Dr. Korsten, SPD- Mitglied] 
Haselhoff, [Fraktionslos, ex. UWG]
2 proNRW,
3 UWG) www.uwg-radevorormwald.de

Somit ist der Antrag abgelehnt.



Soweit das offizielle Protokoll der Ratssitzung. Das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 2.12.14 ist am 29.12.14 immer noch nicht online oder an die Ausschussmitglieder verschickt. 

Worum ging es in den Antrag? Radevormwald leistet sich in 39 Kalenderwochen eines Jahres eine  Schülerspezialverkehr von morgens 7 Uhr bis in den Nachmittag. Während der 13 Wochen Schulferien findet gar kein Verkehr statt. Die Fahrzeuge und die Fahrer müssen bezahlt werden, unabhängig davon, wieviele Fahrgäste mitfahren oder ob während der Schulferien nichts fährt. Da aber Arbeiter nur 4 bis 6 Kalenderwochen Urlaub haben, können die Busfahrer gut 7 Wochen Däumchen drehen. 

Die AL und das Linke Forum sagen, wenn man schon im Haushalt 2015 einen Betrag von 835.000 Euro für den Schulbusverkehr in den Haushalt einstellt (ca. 1.670.000 Mio. DM), dann kann man dieses Geld effektiver nutzen, indem, man damit einen Busverkehr für die Schüler schafft, der als ÖPNV für alle nutzbar ist, also auch für die Senioren und Schulkinder, die von der Stadt ins Umland wollen oder für die Familienmitglieder auf dem Land, die kein Auto zur Verfügung haben. Ein Wagen und zwei Fahrer sollen auch in den 13 Ferienwochen einen Grundfahrplan fahren.

Das CDU, SPD, UWG und die an Unfähigkeit unüberbietbaren PRO NRW- Ratsleute so die Menschen in Radevormwald verraten ist schon traurig. Die Menschen in Heide, Kräwinkel, Honsberg, Önkfeld und den anderen Dörfern sollen auch künftig alleine auf das Auto zurückgreifen können. Der Ortsbus würde die genannten Orte montags bis freitags täglich mehrmals mit der Innenstadt verbinden und damit ein deutlich besseres Angebot schaffen, als es der Bürgerbus zur Zeit ehrenamtlich leisten kann. Und im Gegensatz zum Bürgerbus wäre der Ortsbus Teil des VRS- Tarif mit durchgehenden Fahrkarten nach und von Wuppertal, Düssseldorf und Köln. 

Das aber FDP und Grüne sich gegen ihre Wahlversprechen stellen, das ist ein Skandal. 

Bisher dachte ich, die Grünen sind noch am Lernen, die treten in das eine oder andere Fettnäpchen - und das zum Teil auch aus Überheblichkeit - aber sie werden mit der Zeit lernen, was sich im Rat abspielt. Zur Kommunalwahl haben die Grünen plakatiert, sie wollten einen besseren ÖPNV. Die Grünen hatten jetzt die Chance, dieses Versprechen bei der Abstimmungen im Rat zu bekräftigen. Aber jetzt stellt sich heraus, die Plakatierung war nichts anderes, als eine Wahllüge zur Irreführung der Wähler, da Grünen hier gegen etwas stimmen, was bundesweit zu den höchsten Zielen der Partei gehören müsste, den ÖPNV überall da, wo man es erreichen kann, zu verbessern. 
    Der Grünen- Ratsherr Simon Bornewasser stammt vom Hahnenberg. Wieso wendet er sich dagegen, dass die Einwohner seines Heimatdorfes 50 Jahre nach Einstellung des Schienenverkehrs wieder an den ÖPNV angeschlossen werden? So ein Verhalten widerspricht jeder Logik. Wäre es nicht ein Beitrag zur Inklusion, mit Niederflurfahrzeugen es auch Behinderten vom Land zu ermöglichen, öfter selbstständig in die Stadtmitte zu fahren? Was ist hier mit den Grünen los? Welche Drogen haben die genommen, dass diese so gegen ihre eigenen Inhalte agieren?


Die Grünen warben zur Kommunalwahl 2014 mit "besseren Verbindungen", lehnten diese aber im Stadtrat ab.
Die FDP hatte vor der Kommunalwahl einen populistischen Antrag gestellt, die ÖPNV- Anbindung von Radevormwald nach Düsseldorf und Köln zu verbessern. Nur, im Gegensatz zu einem Ortsbus- Konzept anstelle eines Schulbusverkehrs liegt hier die Entscheidungsgewalt außerhalb von Radevormwald und es bleibt die Frage offen, wie die FDP einen besseren Busverkehr zwischen Radevormwald und Remscheid Lennep finanzieren will. Denn es ist ja die sogenannte letzte Meile, an der eine optimale Verbindung nach Düsseldorf scheitert. 

Eine Vieldeutige Aussage, die auch sagen kann, wir wollen allen Mobilität garantieren, auch per ÖPNV. Die FDP scheint aber unter Bewegung nur das Laufen zu verstehen und lehnt so konsequent die Forderung ab, der Landbevölkeerung zu einigen Fußwegen als Alternative einen  ÖPNV zu schaffen.



Antrag der FDP für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am 05.09.2013

"Sehr geehrter Herr Enneper,
die Städte an der Rheinschiene üben eine starke Anziehung auf Menschen und Betriebe aus. Dies ist an den Abwanderungsbewegungen, die auch Radevormwald treffen, erkennbar. Besonders jüngere Menschen sind nicht mehr so aufs Auto fixiert wie vorausgegangene Generationen. Ihnen ist eine funktionierende Infrastruktur in ihrem nahen Umfeld wichtiger und sie nehmen auch höhere Preise dafür in Kauf.
Köln und Düsseldorf sind aber nicht in der Lage, innerhalb kurzer Zeit genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies ist nachgewiesen. Hier liegt die Chance des Umlandes. Bietet das Umland eine vernünftige Nahverkehrsanbindung werden diese Menschen, auch wg. der vielleicht geringen Mieten und Baukosten, sich überlegen, ob sie in die Großstadt ziehen. Diese Chance muss genutzt werden und zwar zeitnah. Radevormwald muss sich um eine durchgehende Verbindung nach Köln und Düsseldorf bemühen. Dies hat auch die Junge Union in Remscheid in Bezug auf Studenten erkannt und fordert eine durchgehende Bahnverbindung nach Düsseldorf und Köln. 
      Die FDP-Radevormwald hält es deshalb für sinnvoll, die beiden
Interessenslagen zu bündeln und gemeinsam gegenüber Dt. Bahn AG, VRS, VRR und den Verkehrsministerien aufzutreten und die gemeinsame Forderung durchzusetzen.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Antrag lautet wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung möge sich mit der Stadt Remscheid um eine bessere Nahverkehrsanbindung in die Städte Köln und Düsseldorf bemühen. Ziel dieser besseren Nahverkehrsanbindung ist es, die von der JU-Remscheid geforderte bessere Anbindung für Studenten an die dortigen Universitäten zu ermöglichen und für Radevormwald die Abwanderungsbewegungen in die Großstädte der Rheinschiene einzudämmen. 
      Für Radevormwalder und für Menschen, die sich das hohe Mietniveau in den Grossstädten nicht leisten können oder wollen, würde die bessere Anbindung ermöglichen in Radevormwald zu wohnen und in der Großstadt zu arbeiten. Der Stadt würden so weitere Einschnitte in die Schullandschaft und der allgemeine Infrastruktur erspart werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen H. Wustmann"


Soweit der FDP- Antrag, der keinen Ansatz liefert, wie diese wünschenswerte Forderung unter der derzeitigen Landes- und Bundespolítik umgesetzt werden könnte. Der Umbau des Schulbusses in einen Ortsbus ist dagegen etwas, was mit den heute schon eingestellten Radevormwalder Haushaltsmitteln machbar ist und was wir alleine vor Ort entscheiden können. Aber die FDP lehnt lieber den Spatz auf der Hand ab und schielt weiter zur Taube auf dem Dach. Und das, obwohl ich die FDP vor der Ratssitzung über deren Facebookkonto an diesen Antrag erinnert hatte und ich eine Rückmeldung der Fraktionsvorsitzenden bekommen habe, dass diese meinen Beitrag gelesen hat. https://www.facebook.com/fdp.radevormwald?fref=ts

Daraus können wir lernen, auch bei der FDP heißt es nach den Wahlversprechen so: "Entschuldigen Sie bitte, wir haben uns versprochen!"  

Immerhin wurde der Antrag der FDP einstimmig angenommen, auch von der SPD, der CDU und der UWG. Auch die AL hat dafür gestimmt, da es nie schaden kann zu Verhandeln, auch wenn die AL den Antrag schon damals für zu oberflächlich hielt. 

Wie können da die Parteien und die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG so schizophren sein, das akut nicht Machbare zu befürworten, aber das machbare abzulehnen?

Mehr zum Thema Ortbus statt Schulbus hier:  http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 

Weitere Facebookseiten, über die man den Parteien die Meinung sagen kann: 
Bei der AL kann jeder direkt auf der Internetseite die Beiträge kommentieren:  http://www.alternative-liste-radevormwald.de/

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