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Donnerstag, 18. Dezember 2014

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik: Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik


Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt


Es ist das eingetreten, wovor die Alternative Liste seit Jahren gewarnt hatte. Die Stadt hat sich mit ihren Großprojekten vollständig verausgabt und nun kommen neue Aufgaben und damit neue Ausgaben hinzu! In der Folge verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt! Dennoch glaubten die haushaltstragenden Parteien CDU und SPD auch Zeichen einer neuen Ausgabenfreudigkeit geben zu müssen. Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste zum Haushaltsentwurf 2015!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!


Die überwiegende Mehrheit des Rates hatte vor noch gut einem halben Jahr, bei der Beratung zum Haushalt 2014, versprochen, die Zeit der großen Investitionen sei nun abgeschlossen und es beginne danach eine Phase der Konsolidierung. Aber wie schon Bert Brecht wusste: "Der Mensch macht einen Plan, doch gehen tun sie alle nicht." Denn nun mit völlig ausgereizter Geldbörse sind die nicht vorhergesehenen Ausgaben in Form der Unterbringung vieler Asylbewerber zu finanzieren. Die Mehrkosten können aber nicht gedeckt werden und die Haushaltssituation der Stadt verschlechtert sich weiter! 
Aber, das eigentliche Problem Radevormwalds liegt eben nicht in diesen unvorhergesehenen Ausgaben, sondern in der Unvernunft - vor allem früherer Jahre-, ständig mehr auszugeben als eingenommen wird. Und diese Einnahmen sind nicht niedrig! Es bleibt weiterhin richtig, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- als an ein Ausgabeproblem besitzt. Dass das so ist, erkennen Sie auch daran, dass Radevormwald etwa ab dem Jahr 2017 in den Solidaritätsfonds des Landes für die notleidenden nordrheinwestfälischen Kommunen einzuzahlen hat. Nun hören wir von den beiden mehrheitstragenden Parteien, das Sparen beginnt erst mit dem Haushalt 2017. Warum eigentlich nicht 2016 oder gar nächstes Jahr?
Eine Politik nach dem Motto morgen, morgen nur nicht heute ist unglaubwürdig!
 Diese Aussage ist auch deshalb schon nicht richtig, weil an einer bestimmten Stelle schon massiv mit dem Sparen begonnen wurde. Und zwar bei den Personalkosten. Von Zeit zu Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rat den Abbau von jährlich 2 Stellen beschlossen habe. Einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es aber tatsächlich nicht. Vielleicht eine Vereinbarung in einem Frühstückskartell?
Dabei vergeht keine Sitzung irgendeines Gremiums, in dem der Bürgermeister nicht darauf hinweist, dass die Personaldecke oder die Kompetenz der Mitarbeiter nicht ausreiche, um von der Politik gewünschte Aufgabe zu erfüllen. Deshalb hat die AL-Fraktion während der Haushaltsberatungen nach einem Personalkonzept gefragt. Die schon stereotype Antwort des Bürgermeisters bestand in der Warnung, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Eine völlig unangemessene Antwort Herr Bürgermeister! 
Von einem verantwortlichen denkenden Verwaltungschef, der die Funktionsfähigkeit seines Hauses im Blick hat, darf doch wohl erwartet werden, dass er ein Personalkonzept besitzt, bevor er sich auf den Weg macht, Stellen zusammenzustreichen! 
Scheinbar wird aber auch hier eine ad hoc Politik betrieben, die von den gerade anstehenden Pensionierungen angestoßen wird.
Im kommenden Jahr scheiden zwei, für die Funktionsfähigkeit des Bauhofes, wichtige Mitarbeiter aus. Nichts hören wir dazu aus dem Munde des Bürgermeisters. Stattdessen darf man der Presse entnehmen, dass der Winterdienst eingeschränkt und teilweise „outgesourcet“ werden soll.
Die CDU achtete noch vor 4 Jahren stark auf die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr. Heute, nach Abtrennung des Rettungsdienstes, fahren wir mit der Personalausstattung an der Grenze des Zulässigen! Wir besitzen 1 Person mehr als die absolute Untergrenze. Scheint ja alles in Ordnung zu sein. Aber was ist mit Fortbildung, Krankheit, Ferien?
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin wirbt landauf, landab für eine präventive Jugendpolitik und behauptet, dass sie nachweisen könne, dass sich dieses Vorgehen auch ökonomisch auszahlen würde. Radevormwald baut in diesem Bereich Stellen ab, ohne dass unseren Sozialdemokraten dabei auch nur ins Nachdenken gerieten!
Schon allein diese nicht zukunftsweisende Personalpolitik ist Grund genug, nicht nur den Stellenplan, sondern den auch damit verbundenen Haushalt abzulehnen. Für uns ist das Thema Rekommunalisierung keineswegs abgeschlossen. Neben 10 Mio. Personalkosten fallen mehr als 3 Mio. Kosten für eingekaufte Dienstleistungen an. Hier liegt ein Potenzial, das es zu nutzen gilt! Nicht Absenkung der Standards kann die Devise sein, sondern Kompetenzsteigerung der eigenen Verwaltung und Abbau der nach außen vergebenen Aufträge!

Kennzeichen Radevormwalder Verwaltungshandeln ist die Improvisation, nicht die Planung. So haben wir im Laufe dieser Haushaltsberatungen lernen müssen, dass der Haushalt mit einer Reihe von Platzhaltern gefüllt ist. 
Im Bereich der Innenstadtsanierung konnte die Dezernentin keine konkreten Pläne für die Grünbereiche Parc de Chateaubriand und Burgstraße benennen, noch erläutern, welche Maßnahmen sich hinter dem Begriff „Neuordnungsbereiche“ verbergen. 
In diesem Zusammenhang weisen wir nur noch einmal darauf hin, dass wir weiterhin der Auffassung sind, dass wir den Kreisel an Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße nicht bauen sollten. Nicht nur, weil wir uns diese Ausgaben nicht leisten sollten, sondern vor allem weil er städtebaulich das Gegenteil von dem bewirken wird, was von ihm erhofft wird. Bislang ist die Rader Innenstadt zweigeteilt. Nach dem Umbau ist die Innenstadt dreigeteilt. 
Weitere Nachteile sind: Das Blockparken muss dann auf der linken Seite stattfinden, was es für die Bürger nicht einfacher macht und punktuell schädigt es die Einzelhandelsbetriebe am Ende der Kaiserstraße.

Beim Thema Wülfing finden wir weitere Platzhalter. Hier fehlt es weniger an den Zielvorstellungen als der Herstellung der notwendigen Voraussetzungen in Form des Eigentums an den Immobilien und den Verkehrsflächen! Es wird dringend Zeit, dass hier die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Aber bei diesem Thema erkennt man, dass es auch die Politik liebt, mit Platzhaltern zu arbeiten. Die Alternative Liste ist keine kulturfeindliche Fraktion, im Gegenteil. Aber es reicht nicht, mal eben einen Grundsatzbeschluss über die Ausweitung des Museums zu fassen, ohne die räumlichen, personellen und damit auch finanziellen Folgen auch nur in grober Schätzung darzustellen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die letzten Abenteuer der Radevormwalder Politik in Form des LifeNess die Bürgerinnen und Bürger bis heute mehr als 17 Mio. Euro gekostet haben. Heute wird dieses Thema gerne totgeschwiegen. Nur das ist keine Lösung, weil der Subventionsbedarf der Bäder GmbH nicht nachlässt!

Ich höre noch, wie der Kolleg Hoffmann bei den Haushaltsberatungen 2014 davon schwärmte, dass es gelingt, den Campus des Schulzentrums durch einen Sportplatz aufzuwerten. Diese Attraktivitätssteigerung würde auch Schüler aus der Nachbarschaft anziehen, so hieß es. Heute nun diskutieren wir über die Ausgestaltung des zukünftigen Sekundarstufenangebotes in Radevormwald. Der Sportplatz ist noch im Bau, aber der Radevormwalder Campus gerät bei der Abwägung der Argumente noch nicht einmal ins BlickfeldWir sind dabei, unsere jahrzehntelangen Investitionen von außen infrage stellen zu lassen. Dabei ist dieses Schulzentrum ein Alleinstellungsmerkmal Radevormwalds! Keine Gemeinde in der Nachbarschaft kann einen solchen Campus vorweisen. Stattdessen werden manipulativ Ideen gefördert, die ausschließlich den Zweck haben, Hückeswagen besser zu stellen. Ich bin in diesem Zusammenhang den Eltern, die am vergangenen Donnerstag den Informationsabend besucht haben, sehr dankbar, dass sie mehrheitlich auch die Finger in diese Wunde gelegt haben. Fragt man aber allzu deutlich nach der Radevormwalder Interessenlage, weist unser Bürgermeister sofort darauf hin, dass bei der Umsetzung nicht ein Verlierer zurückbleiben dürfe. Womit er sagen will, dass nur der Vorschlag drei, Hückeswagen helfen würde. Nur das stimmt nicht! 

Nagender Biber
Eine Bi(e)ber- Plage in Radevormwald bedroht langfristig die Sekundarstufe!

Hückeswagen ist heute in der Situation, keine neue Schule mehr ins Leben rufen zu können. Das bedeutet, Hückeswagen kann nur dem Siechtum des gegliederten Schulsystems in der eigenen Stadt zu schauen. 
Deshalb stellt jede Variante einer Verbundschule, und davon gibt es mehr als Herr Bieber uns vorstellt, einen Gewinn für die Stadt Hückeswagen dar.
Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der sich aktiv um die Zukunftsfähigkeit von Radevormwald sorgt. Der planvoll mit seinen personellen Ressourcen umgeht. Wir wünschen uns mehrheitstragende Fraktionen, die Haushaltspolitik weniger als Bühne fürs Polittheater verstehen, sondern solide Haushaltspolitik betreiben.
Die AL arbeitet an der Zukunftsfähigkeit Radevormwalds. Dazu gehört ein nachhaltiges Schulangebot ebenso, wie eine solide Finanzpolitik und eine Verbesserung der Altersstruktur der Radevormwalder Bevölkerung, wozu die Asylbewerber durchaus beitragen könnten!

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