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Donnerstag, 12. November 2015

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde

Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien“

(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hat der Vorstoß vor allem das Ziel, die kleinen Parteien aus Deutschland aus dem Parlament zu verbannen. „Außer Deutschland und Spanien ist kein Land von der verpflichtenden Einführung einer Drei-Prozent-Klausel betroffen. Denn alle anderen Länder haben entweder bereits eine solche Hürde, oder haben aufgrund ihrer geringen Anzahl von Sitzen im EU-Parlament eine natürliche Hürde“, so der Europaabgeordnete. Vielmehr wollen die großen Parteien, insbesondere CDU/CSU und SPD, sich mit der Einführung einer europaweiten Wahlrechtshürde unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen. 


„Hätte es bei der letzten Europawahl bereits eine Drei-Prozent-Hürde gegeben, wären die sieben Prozent der Wählerstimmen für die kleinen Parteien in Deutschland nicht gezählt worden. Damit wären mehr als zwei Millionen Stimmen und sieben Sitze im Parlament größtenteils den beiden Volksparteien zugefallen. Dies ist eine perverse Verfälschung des Wählerwillens und hat mit demokratischen Prinzipien nichts zu tun“, so Prof. Buchner weiter. „Wir müssen uns nicht über ein Ansteigen der Politikverdrossenheit wundern, wenn wir so mit unseren Bürgern umgehen“.

Der ÖDP-Politiker weist auch darauf hin, dass durch die Einführung einer Wahlrechtshürde die Disproportionalität bei der Zuteilung von Sitzen im Europäischen Parlament weiter verstärkt würde. So wäre von der Prozenthürde auch die einzige Abgeordnete der Freien Wähler in Deutschland betroffen. Auf sie fallen alleine 428.000 Wählerstimmen, das sind mehr als Malta Einwohner besitzt, und es ist die höchste Stimmenzahl pro Abgeordneten im gesamten Parlament. Malta hat im Vergleich dazu sechs Europaabgeordnete.

Das vorgebrachte Argument, dass die kleinen Parteien zu einer „Zersplitterung“ des Parlaments führen und dessen Arbeitsfähigkeit einschränken würden, lässt Prof. Buchner nicht gelten. „70 Prozent der Abstimmungen im Europäischen Parlaments werden durch eine Mehrheit der Großen Koalition getragen“, erläutert der ÖDP-Politiker. "Für mich sind die Begründungen, die zur angeblich notwenigen Reform des Wahlrechts vorgebracht werden, eine Farce“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. „Er dient in erster Linie der Stärkung der Volksparteien, die sich ihre Pfründe sichern wollen“, so Prof. Buchner, der auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert, das Sperrklauseln bei Europawahlen für ungültig erklärt hat. „Wenn die großen Parteien Angst vor Ihren politischen Gegnern haben, sollten Sie bessere Politik machen, anstatt die Regeln zu ändern“, so Prof. Buchner, der den EU-Ministerrat aufruft, die undemokratische Wahlrechtsreform zu stoppen.

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