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Sonntag, 14. Februar 2016

Februar 2016: Videos und Pressemitteilungen zum Ausstieg aus Stuttgart 21


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21  Stuttgart, den 13. Februar 2016

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten

Bahn verschleiert – wie gehabt

Die fast verzweifelt wirkende Reaktion der Bahn auf das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH zu den Ausstiegskosten fiel aus, wie erwartet: voreilig, hilflos und manipulativ. Ein Beleg, wie sehr sich die DB AG inzwischen bei Stuttgart 21 in eine ausweglose Ecke gedrängt fühlt. 

https://www.youtube.com/watch?v=BjSh4g9lqm0
PK 12.02.16, Ausstieg aus Stuttgart 21? Dr. Vieregg: "Weiterbau kostet 7,9 Mrd mehr als Ausstieg"


Da wird der Öffentlichkeit einfach mal per Schlagzeile die bewusste Unwahrheit untergeschoben, 40 km Tunnelstrecken seien bereits gebohrt. Dabei wird verschämt, sozusagen im Kleingedruckten, eingeräumt, dass man die gebohrten Tunnellängen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm einfach addiert hat. Von der Neubaustrecke ist in den beiden Gutachten Vieregg-Rössler zu den Gesamtkosten und Ausstiegskosten jedoch gar keine Rede! Bei Stuttgart 21 sind nur gut 12 km der insgesamt über 60 geplanten Tunnelkilometer gebohrt. Der Gutachter liegt mit seinen Ermittlungen also richtig.



Im Weiteren wird von der Bahn gebetsmühlenartig wiederholt, dass ein Projektausstieg für das Land Baden-Württemberg schlecht sei. Das Gegenteil ist richtig! Land und Stadt bleibt ein unterdimensionierter, gefährlicher Bahnhof erspart; der Stadt Stuttgart würde mit dem Ausstieg ein längst wirtschaftlich nicht mehr verantwortbares Städtebauprojekt von den Schultern genommen und nicht zuletzt bleibt dem Stadtgebiet mit der höchsten Feinstaubbelastung der Republik das verantwortungslose Zubauen der einzig verbliebenen Frischluftentstehungszone erspart.

https://www.youtube.com/watch?v=ll9bT-D8gz4
AB-PK 12.02.16, Ausstieg aus Stuttgart 21? Fragerunde zur Präsentation Dr. M. Vieregg


Auch der erneute Verweis der Bahn darauf, dass „nahezu 70 % des für Bauaufträge vorgesehenen Volumens vergeben“ seien, ist sichtlich vom Bemühen getragen, deutliche Kostensteigerungen als unwahrscheinlich darzustellen. Auch hier liegen jedoch Vieregg-Rössler richtig, wenn sie die empirisch belegte Erkenntnis ihres Ingenieurbüros zu Grunde legen, dass gerade bei komplexen Bauvorhaben in schwierigem Baugrund von massiven Kostenerhöhungen während der Bauzeit auszugehen ist. Großunternehmen unterhalten zur Eintreibung dieser nachträglichen Kosten extra Nachforderungs-Manager.

Dass die Bahn bei den Baukosten der Neubaustrecke bislang vergleichsweise günstig liegt, ist nicht – wie suggeriert – auf eine Fehlkalkulation von Vieregg-Rössler zurückzuführen. Vielmehr hat die Bahn einfach nur mit den geologisch unbedenklicheren Tunnels mit weniger Kostenrisiken zu bauen begonnen – bei Stuttgart 21 selbst ist noch kein einziger Meter Tunnel in Gipskeuper gebohrt!

Wie richtig Vieregg-Rössler mit ihren Kostenprognosen liegen, hat sich z.B. im Jahr 2008 gezeigt: Damals hatten sie für S21 eine Kostenerhöhung auf 6,8 Milliarden prognostiziert, die die Bahn auch damals empört zurückwies und die sie dann 2012 in exakt dieser Höhe kleinlaut zugeben musste.

Das Aktionsbündnis sieht sich durch die hilflos wirkende Spontanreaktion der DB AG, die offensichtlich ohne nähere Lektüre des Gutachtens erfolgte, auf ganzer Linie bestätigt!


Kontakt: Martin Poguntke, Frank Distel
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.de

Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM_DB-Reaktion_auf_Vieregg_Ausstiegskosten.pdf


https://www.youtube.com/watch?v=QtVX1n272Ic
AB-PK 12.02.16, Ausstieg aus Stuttgart 21? Dr. von Loeper: Strafrechtliche Konsequenzen



6 Milliarden € Einsparung bei Ausstieg aus Stuttgart 21

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 
Stuttgart, den 12. Februar 2016

Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 muss Thema der nächsten DB-Aufsichtsratssitzung werden6 MILLIARDEN € Einsparung bei Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg – Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.

Je nach Betrachtungsweise, ob aus Sicht der DB AG, aus Sicht der Projektpartner oder des Steuerzahlers, ob bei rein funktionaler Wiederherstellung des Kopfbahnhofs oder einer erweiterten K 21-Lösung – die Kosten des Weiterbauens von Stuttgart 21 liegen zwischen 5.9 und 7,9 Mrd.€ über den Kosten eines Ausstiegs bzw. Umstieg auf eine Kopfbahnhoflösung – alles Stand Januar 2016.


https://www.youtube.com/watch?v=ppXGZlP9VE0
AB-PK 12.02.16, Ausstieg aus Stuttgart 21? Fragerunde zum Vortrag Dr. von Loeper



Unabhängig vom verkehrspolitischen Schaden einer Bahnhofsverkleinerung und aller weiteren Nachteile und Risiken des Projekts: Stuttgart 21 ist definitiv ein unwirtschaftliches Projekt - heute bei einem Kostenstand von fast 10 Mrd.€ wie im März 2013, als der Aufsichtsrat trotz einer Kostensteigerung über den verbindlich zugesagten Kostendeckel von 4,5 hinaus auf 6.8. Mrd.€ den Weiterbau beschloss.

Das Aktienrecht untersagt Aufsichtsräten unwirtschaftliche Entscheidungen. Eine vorsätzliche Straftat begehe, wer einen wirtschaftlichen Nachteil für sein Unternehmen in Kauf nimmt, obwohl er ihn für möglich hält, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper. Strafbare Untreue sei genauso wenig wie Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Das unterstreicht die neuere Rechtsprechung des BGH, die den Tatbestand der Untreue strenger fasst und das zeigen die Inhaftierungen bzw. Verurteilung von Uli Hoeneß und des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel. Auch große Namen sollten sich nicht mehr auf den Grundsatz „to big to jail“ verlassen. RA von Loeper hat daher mit Schreiben vom 10.2.2016 an die Berliner Staatsanwaltschaft (Anlage) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Dr. Grube, Dr. Kefer und Aufsichtsräte der DB beantragt.

Das Aktionsbündnis wird den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zustellen verbunden mit der Aufforderung das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 15. März zu setzen. Das Mindeste sei, so von Loeper, dass der Aufsichtsrat ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gebe, wenn er Anlass zu Zweifeln an den Ergebnissen des Vieregg-Gutachtens habe. Eine solche unabhängige Bewertung hatten seinerzeit schon die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat für nötig gehalten. Bis dahin sei die DB gut beraten, keine weiteren verlorenen Kosten zu produzieren und einen einstweiligen Baustopp auszusprechen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen S21, www.kopfbahnhof21.de

Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/PM_Vieregg_Ausstiegskosten.pdf

Anhänge im PDF-Format:

VIEREGG - RÖSSLER GmbH: Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Ende Januar 2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/VR-S21-Ausstieg-100216.pdf

VIEREGG - RÖSSLER GmbH : Ermittlung der Ausstiegskosten - Charts
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/VR-S21-Ausstieg-Charts-120216.pdf

Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue
Externes Vieregg-Gutachten und Berliner Staatsanwälte schaffen neue Lage
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/Der_Weiterbau_von_Stuttgart_21_als_strafbare_Untreue.pdf

Antrag auf Neuaufnahme der Ermittlungen
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/Wiederaufnahme_Strafverfahren.pdf



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