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Montag, 8. Februar 2016

12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 15.12.2015, um 16:00 Uhr im
Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015

3. Informationen des Bürgermeisters

4. Einwohnerfragestunde

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom
22.10.2015 BV/0232/2015
7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015
8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße
- Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
BV/0224/2015
13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015
15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015
15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015 " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015
15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015
15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0243/2015

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015) AN/0088/2015

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015

24. Sachstandsbericht "Asyl"

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015

29. Mitteilungen und Fragen




Herr Bürgermeister Johannes Mans eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt analog § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Mans weist darauf hin, dass es noch 2 Tischvorlagen gibt, jeweils eine für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Teil.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) erklärt auf Nachfrage, dass er für die heutige Sitzung auf Mitschnitte und Aufzeichnungen verzichten wird.

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Niederschrift des öffentlichen Teils über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 zur Kenntnis. Änderungswünsche gibt es nicht.

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015
Bürgermeister Johannes Mans führt Herrn Malik-Nasir Mahmood (Grüne) gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW als neues Ratsmitglied der Fraktion der Grünen ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

3. Informationen des Bürgermeisters
Herr Johannes Mans bedankt sich für die freundliche Aufnahme in Radevormwald. Er freut sich über die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung. Für die Zukunft wünscht er sich allerdings eine flachere Hierarchie mit dem Ziel, im kommenden Jahr wieder Fachämter anstelle von Dezernaten einzuführen.

Die schwierige Haushaltslage zwingt dazu, einen Schwerpunkt der Arbeit auf die Kostenminimierung zu setzen. Ein Ansatzpunkt ist dabei der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Wichtig ist auch der Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald. Es wäre ein historischer Fehler, sie an den Kreis abzugeben. Ein großer Aufgabenbereich ist auch die Aufnahme der Flüchtlinge in Radevormwald. Herr Mans hat das Anliegen, dass die Flüchtlinge in Radevormwald nicht verwaltet sondern betreut werden. Aufgrund von Gesprächen mit der Bezirksregierung steht fest, dass zwischen Weihnachten und Neujahr keine Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgen werden. Es ist daher nicht mehr notwendig, die Turnhalle als Unterkunft für Flüchtlinge bereit zu halten. Ab Donnerstag soll der Betriebshof mit dem Rückbau beginnen und ab Montag soll die Halle wieder frei gegeben werden.

Ein besonderes Ereignis wird im kommenden Jahr die 700 – Jahr – Feier sein. Federführend in der Organisation ist Herr Ferner.
Auch das Projekt Wülfing soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Gespräche mit der Bezirksregierung stehen im Januar 2016 an.

Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der ortsansässigen Unternehmen mit dem Ziel, dass hier weitere Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Jugendlichen nicht nur ermöglicht werden kann, dass sie einen Schulabschluss sondern auch eine Berufsausbildung ihrer Wahl in Radevormwald erzielen können und einen Arbeitsplatz finden können.

Herr Mans wünscht sich weiterhin einen offenen Umgang mit den Fraktionen und erklärt, dass er glücklich sei, in Radevormwald zu sein.

4. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) erläutert, dass der Städte- und Gemeindebund auf Anfrage erklärt habe, dass Mitschnitte aus Ratssitzungen nicht zulässig seien, da sie die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder verletzen würden. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes ist dem Protokoll beigefügt.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) hält seinen Einspruch weiterhin aufrecht und macht von seinem Rederecht Gebrauch, um seine Rechtsauffassung darzustellen. Er hält seine Mitschnitte und Veröffentlichungen weder für ungebührlich noch für rechtswidrig, da nur seine Redebeiträge mitgeschnitten und veröffentlich werden und damit das Informationsrecht der Bürger erfüllt wird.
Nach 10 Minuten Redezeit unterbricht Herr Mans die Erklärungen des Herrn Ullmann und bittet um Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Stadt sieht die in den Ratssitzungen am 23.06.2015 und 29.09.2015 getroffenen Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Ullmann als berechtigt an.

Abstimmungsergebnis: 
36 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2proDeutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
1 Nein-Stimme (AL)
Herr Ullmann nimmt nicht an der Abstimmung teil.

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) fragt, ob das Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg wirklich notwendig ist und ob es für die Bevorratung nicht ausreicht, die bereits vorhandenen Flächen auszuweisen. Radevormwald hat im Gegensatz zu anderen Kommunen in Oberberg noch genügend Flächen für Gewerbegebiete, von denen Hückeswagen nur einen Bruchteil nutzen könnte.
Herr Geyer, Geschäftsführer des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr.Jansen, erklärt, dass es eine freiwillige Entscheidung der Stadt ist sich an dem Konzept zu beteiligen. Sein Anliegen ist es, der Stadt ein Mehr an Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, Gewerbe- und Industrieflächen langfristig zu disponieren. Es besteht von keiner Seite eine Verpflichtung, diese Bauleitplanung einzuleiten, ist die freie Entscheidung der Stadt. Die Planung wird einen Zeitraum bis 2035 umfassen. Eine Verpflichtung, Flächennutzungs-/ Bebauungspläne zu schaffen, erwächst aus dem zur Entscheidung vorgelegten Beschluss nicht. Er wirbt darum, nicht nur Radevormwald im Blick zu haben, sondern regional zu denken. Man wird es nicht 100%-ig schaffen, den Nachweis zu führen, dass Radevormwald alle vorgehaltenen Flächen benötigt. Falls keine Bedarfe aus Nachbarstädten, z.B. Hückeswagen, mit abgedeckt werden, werden nicht alle Flächen von der Bezirksregierung in die Regionalplanung aufgenommen werden. Der Fortzug von Firmen aus Nachbarstädten, z. B. Hückeswagen hat auch Auswirkungen auf Radevormwald. Darum ist es sinnvoll, in regionaler Abstimmung Flächendispositionen für die Zukunft vorzunehmen. Entscheidet man sich nicht für diese Flächenausweisung, kann man diese Flächen später nicht entsprechend nutzen.
Herr Klaus Haselhoff (RUA) erinnert daran, dass der Rat beschlossen hat, das Gewerbegebiet Ost nicht zu erweitern.
Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüne) stellt für die Grünen fest, dass der Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend in dem Konzept berücksichtigt ist und man schwere Bedenken hat. Teile der geplanten Flächen fallen in die Zuständigkeit der Stadt Hückeswagen, so dass man ohnehin keine Einflussmöglichkeiten hat. Daher wird sich die Fraktion der Grünen bei Abstimmung enthalten.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt, über alle Punkte en bloc abzustimmen. Dem stimmt der Rat einheitlich zu.

Beschluss:
----1. Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, folgende Flächendarstellung gemäß Eignungsflächenuntersuchung und Reserveflächendarstellung des Büros Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen (siehe Anlage) in das regionale Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Oberbergischen Kreises zum Zwecke der Anmeldung für die Regionalplanneuaufstellung einzubringen.
----2. Die Stadt Radevormwald wirkt darauf hin, dass durch Flächenrecycling verfügbare Brachflächen einer geeigneten baulichen Nutzung – wo möglich als Industrie und Gewerbe – zugeführt werden. Das setzt jedoch eine ausreichende Größe, eine baurechtliche Zulässigkeit, die Eignung im Hinblick auf den Immissionsschutz, die Sanierung von Altlasten sowie die Flächenverfügbarkeit voraus. Auf das Brachflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, welches unter Beteiligung der Stadt Radevormwald entwickelt wurde, wird verwiesen (vgl. Anlage).
----3. Die Stadt Radevormwald wird für Flächenneubedarfe von Bereichen für gewerblicheund industrielle Nutzung bereits an anderer Stelle im Stadt-/Gemeindegebiet schon dargestellte siedlungsräumliche Ausweisungen gleichwertig (bezieht sich sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität des Freiraums sowie der Bodenschutzwürdigkeit), sofern dieses aus den Regelungen des Landesentwicklungsplans erforderlich ist, wieder dem Freiraum zuführen. Dies kann auch in interkommunaler Kooperation
erfolgen.
----4. Die Stadt Radevormwald verfolgt das Ziel, für dringend benötigte Flächenneuausweisungen zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplatzsituation, bei der notwendigen Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (landschafts und forstrechtliche Kompensationsmaßnahmen) grundsätzlich auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Vorrangflächen zu verzichten. Stattdessen sind landwirtschaftsintegrierte Kompensationsmaßnahmen auf natur- und landschaftsrelevanten Flächen anzustreben (zum Beispiel über kommunale Öko-Konten sowie den Bergischen Kulturlandschaftsfonds).

Abstimmungsergebnis: 
31 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, AL, 2 FDP, 2 pro-Deutschland, RUA, Bürgermeister)
7 Enthaltungen (2 AL, 3 Grüne, RUA, Ullmann)

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) fragt vor der Besprechung dieses TOPs, ob ein Ratsmitglied befangen ist.
Frau Pech-Büttner (Grüne) erklärt, dass sie bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan nicht befangen ist, da sie in dem Gebiet nicht wohnt.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) und Herr Bernd Bornewasser (Grüne) teilen für ihre Fraktionen mit, dass sie den Beschluss nicht akzeptabel finden und daher ablehnen werden. Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) und Herr Armin Barg (UWG) teilen diese Auffassung.
Herr Mans erklärt, dass die Planung schon sehr weit fortgeschritten ist und das Baugebiet benötigt wird und sieht den Kollenberg als Sport- und Naherholungsgebiet an. Er spricht sich ausdrücklich für das Projekt aus.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Bedenken de Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis zur Kenntnis zu nehmen und der Anregung nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
24 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
12 Nein-Stimmen 
(SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, RUA, Ullmann)
2 Enthaltungen (SPD, RUA)

7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
Herr Dr. Jörg Rieger (SPD) hat Bedenken wegen der Immissionen durch den Tennisplatz und die damit verbunden Gesundheitsrisiken.
Herr Schmalenbeck, FB Stadtplanung und Umwelt, erläutert, dass der OBK keine Bedenken gegen den Flächennutzungsplan geäußert hat sondern nur Hinweise gegeben hat. Man ist noch in Gesprächen mit dem OBK und wird in Abstimmung mit ihm die Hinweise später im Bebauungsplanverfahren berücksichtigen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise des Landrates des Oberbergischen Kreises bezüglich des Immissionsschutz-, des Artenschutz- und des Landschaftsrechts zur Kenntnis und beschließt den Anregungen aus wasserwirtschaftlicher Sicht teilweise und denen aus bodenschutzrechtlicher Sicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
24 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
13 Nein-Stimmen 
(SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann)
1 Enthaltung (SPD)

7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
BV/0232/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise des Landrates des Oberbergischen Kreises bezüglich des Immissions- und des Artenschutzes zur Kenntnis und beschließt den Anregungen aus wasserwirtschaftlicher Sicht teilweise und denen aus bodenschutzrechtlicher Sicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 
24 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
13 Nein-Stimmen 
(SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann)
1 Enthaltung (SPD)

7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt die Feststellung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes, Wohngebiet Jahnplatz und billigt deren Begründung einschließlich Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis: 
24 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
13 Nein-Stimmen 
(SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann)
1 Enthaltung (SPD)

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald nimmt die Hinweise zur Kenntnis und beschließt den Anregungen teilweise zu folgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen nicht zu folgen. 
Abstimmungsergebnis: 
34 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen (3 AL, Ullmann)

8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt der Anregung zu folgen. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt den Anregungen zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald stellt gemäß § 125 (2) BauGB fest, dass der Neubau (erstmalige Herstellung) der Bahnstraße in Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen erfolgt.

Abstimmungsergebnis: 
34 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen (3 AL, Ullmann)

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227)- Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1
Herr Björn Rimroth (SPD) erinnert daran, dass die grundsätzliche Entscheidung über den Kreisverkehr bereits im Rat beschlossen worden ist. Er fragt, wie hoch die Kosten sind, wenn anstelle des Kreisverkehrs nur die Kreuzung später einmal saniert wird und in welchem Verhältnis diese Kosten zu dem städtischen Eigenanteil für die Maßnahme „Innenstadt Ost /Kreisverkehr“ stehen.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass die Maßnahme „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ Teil des beschlossenen Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt (IHK) ist. Diese Maßnahme wird mit 70 % durch Bund und Land gefördert. Sie weist darauf hin, dass die Gesamtmaßnahme bewilligt ist. Bei allen Änderungswünschen, also auch wenn der Kreisverkehr nicht mehr gebaut werden soll, muss mit dem Fördermittelgeber gesprochen werden und angefragt werden, ob dies Einfluss auf die Förderung hat bzw. auf die Rückforderung de Fördermittel hat. Der Fördergeber wird bei Wegfall der o.g. Maßnahme prüfen, ob dann noch das Förderziel/ der Förderzweck erfüllt wäre. Dieses sieht Frau Gottlieb als gefährdet an, da die Verbesserung der Erreichbarkeit und damit der Bau des Kreisverkehrs ein Hauptziel des IHK war und ist. Ein direkter Kostenvergleich der beiden Maßnahmen ist nicht möglich, da bei Maßnahme „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ neben den reinen Sanierungskosten auch evtl. Rückzahlungen von Fördergeldern einbezogen werden müssen. Zudem muss berücksichtigt werden, welche Verbesserungen nicht erreicht würden: z.B. bessere Erreichbarkeit der Innenstadt, Abbiegemöglichkeit aus der Ülfestraße in beide Richtungen, bessere Steuerung des Verkehrsflusses etc. Die Kosten für eine neue Oberdecke für die Kreuzung, die Sanierung der Bürgersteige und den Ausbau barrierefreier Überquerungshilfen würden geschätzt rd. 156.000,00 € betragen. Da mit dem Bau des Kreisverkehrs noch weitere Maßnahmen – z.B. Schaffung von Parkplätzen gegenüber der Sparkasse – verbunden sind, müssten diese Kosten für einen Vergleich herausgerechnet werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass beide Maßnahmen nicht zu 100 % miteinander verglichen werden können.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass er die Planungskosten für „Innenstadt Ost/ Kreisverkehr“ anzweifelt, da auch der Schlossmacherplatz letztendlich erheblich teurer als geplant war. Abgesehen davon, wird die AL- Fraktion den Antrag ablehnen, da in der Ausführungsplanung keine Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr erfolgt. https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as
Herr Thomas Lorenz (RUA) weist darauf hin, dass zu diesem Punkt noch zwei andere Anträge gestellt worden sind. Sollte bereits jetzt der Beschluss über die öffentliche Ausschreibung des Kreisverkehrs gefasst werden, sind die nachfolgenden Anträge sinnlos.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Ausführungsplanung die Maßnahme entsprechend den Vorgaben der aktuellen städtischen Vergabeordnung öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: 
29 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
9 Nein-Stimmen 
(UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung.

Abstimmungsergebnis: 
34 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen (3 AL, Ullmann)

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer BV/0224/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Abstimmungsergebnis: 
34 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen (3 AL, Ullmann)

13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgende Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015
Herr Thomas Lorenz (RUA) lehnt die Gebührenerhöhung ab, da die Bücherei wichtig für die Bürger sei. Es werde so viel Geld an anderer Stelle ausgegeben, dass er es nicht verantworten kann, hier zu sparen.
Herr Fritz Ullmann (Linkes Forum) verweigert schon aus ideologischen Gründen die Gebührenerhöhung.
Herr Dietmar Busch (CDU) verteidigt die Vorlage. Seit 2006 wurden keine Gebühren erhöht, für Kinder und Jugendliche bleibt es bei der bisherigen Gebühr. Nur Erwachsene müssen zukünftig 0,50 € pro Monat mehr bezahlen.

Beschluss:
Der Rat beschließt die Neufassung der Benutzungsgebühren für die Bücherei im § 7 der Benutzungsordnung.

Abstimmungsergebnis: 
34 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2proDeutschland, Bürgermeister)
3 Nein-Stimmen (2 RUA, Ullmann)
1 Enthaltung (AL)

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
(Anmerkung von Felix Staratschek: Die AL zieht im folgenden einige Anträge zurück, da Bürgermeister Johannes Mans erklärt, dass er bereits an diesen Themen arbeitet)

15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.

15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt für die AL, dass die AL sich bei der Abstimmung enthalten wird, da man dem Stellenplan nicht zustimmt, aber die Arbeit von Herrn Mans unterstützen möchte.
Frau Annette Pizzato (FDP) erklärt für die FDP, dass sich die FDP aus diesen Gründen ebenfalls enthalten wird.
Herr Dietmar Busch (CDU) erklärt für die CDU, dass man dem Stellenplan zustimmen wird, da man den Haushalt 2016 nicht gefährden möchte.
Frau Margot Grüterich (SPD) stimmt dieser Auffassung für die SPD zu.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den vorliegenden Stellenplan.

Abstimmungsergebnis: 
28 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
2 Nein-Stimmen (2 proDeutschland)
8 Enthaltungen (3 AL, 2 FDP, 3 Grüne)

15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.

15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.

15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
Nach intensiver Diskussion einigt man sich, dass die Verwaltung eine Rückstellung für unterlassene Instandsetzungen über 50.000,00 € bildet, so dass im kommenden Jahr Mittel zur Abdichtung / Sanierung der Sporthalle Carl-Diem-Str. ( Übergang Turnhalle Vorplatz Schule ) vorhanden sind.

15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
Die AL stellt den Antrag in der Sitzung zurück, da Herr Mans in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist.

15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, die geplante Umkehrung der Verkehrsrichtung im Bereich der unteren Kaiserstr., Bischof-Bornewasser-Str. nicht umzusetzen und die dafür notwendigen Arbeiten einzusparen. Im Gegenzug wird eine verbesserte Ausschilderung des Zugangs/Zufahrt zur Innenstadt vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: 
7 Ja-Stimmen 
(UWG, 3 AL, 2 FDP, Ullmann)
29 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
2 Enthaltungen (2 proDeutschland)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.

15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bis zum Frühherbst 2016 ein Haushaltskonsolidierungskonzept dem Rat und seinen Ausschüssen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: 
5 Ja-Stimmen (3 AL, 2 RUA)
33 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 3 grüne, 2 pro-Deutschland, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) ist der Auffassung, dass keine Investitionen bei Wülfing erfolgen sollen, solange nicht alle Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Die Haushaltspositionen sollen einen Sperrvermerk erhalten.
Frau Annette Pizzato (FDP) stimmt dem zu und befürchtet zudem, dass die Stadt sonst zu viele „Baustellen“ hat ( Dach, alte Schlosserei ) und in eine finanzielle Schieflage gerät.
Herr Frank Nipken (Kämmerer)  hält eine Sperre für das falsche Signal, man will stattdessen deutlich machen, dass es bei Wülfing weitergeht.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) ergänzt, dass er im Januar 2016 Gespräche mit der Bezirksregierung führen wird, um die Vergangenheit so gut wie möglich abzusichern und Konzepte für die Zukunft zu besprechen, damit es keine neuen Probleme gibt. Ein „Weiter – so“ wird es bei Wülfing nicht geben.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung alle Investitionspositionen zur Textilstadt Wülfing einer Haushaltssperre zu unterziehen. Davon ausgenommen ist nur die Position „Objektbegleitung und deren europaweite Ausschreibung für das Jahr 2016“.

Abstimmungsergebnis: 
11 Ja-Stimmen 
(UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, 2 RUA, Ullmann)
27 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
Herr Frank Nipken (Kämmerer) erklärt, dass Rückstellungen nach den Bestimmungen der GemHVO nur im Jahresabschluss gebildet werden können. Einen Haushaltsansatz gibt es dafür nicht.
Herr Thomas Lorenz (RUA) verzichtet daher auf eine Abstimmung.

15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
Herr Thomas Lorenz (RUA) erläutert seine Vorlage und ergänzt, dass die Verhältnisse in der Stadt nicht mehr stimmen, wenn sich eine WirtschaftsförderungsGmbH & Co. KG jährlich Defizite von 100.000,00€ leisten kann, aber von den Bürgern für die Bücherei ein höherer Beitrag gefordert wird.
Frau Ingrid Bartholomäus (CDU) widerspricht dem vehement. Zukünftig wird ein Wirtschaftsplan gemacht und Rechungen an die Verwaltung geschrieben, für die Aufgaben, die sie für die Verwaltung ausführt.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) ist der Meinung, dass man die Aufgaben der WiFö auch in einem anderen Rahmen, ohne Aufsichtsrat, ohne angemietet Büros, etc. leisten kann, und damit wesentlich preiswerter.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) stimmt zu, dass bei der jetzigen Haushaltslage auch die WiFö auf den Prüfstand kommen muss, allerdings muss man dosiert vorgehen, es kann nicht alles auf einmal geändert werden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
----1. Im Hinblick auf die notwendigen Beurteilungen von Auswirkungen der Ergebnisse der städtischen Beteiligung auf den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Radevormwald, sind die fiskalischen und zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald mbH & Co KG und der Stadt Radevormwald bis zum nächsten Rat aufzuarbeiten mit der Zielsetzung, dass im Rahmen der Leistungsbeziehung untereinander alle jeweiligen Vergütungsansprüche wie im ordentlichen Geschäftsverkehr jeweils gegenseitig geltend gemacht werden und alle Geschäftsbeziehungen vollständig abgebildet werden.
----2. Eine kritische Prüfung der „Verwaltungskosten“ der WiFö vorzunehmen und ggf. neu zwischen Stadt und WiFö zu regeln.
----3. Die im Aufsichtsrat die Stadt Radevormwald vertretenden Aufsichtsratsmitglieder anzuweisen, dem Geschäftsführer aufzuerlegen, ab sofort keine neue Verträge abzuschließen, aus denen Fixkosten vom mehr als 9 Monaten Dauer entstehen, bis Punkt 1 und 2 ausreichend behandelt und von den kommunalen Aufsichtsbehörden positiv beschieden ist.

Abstimmungsergebnis: 
8 Ja-Stimmen 
(3 AL, 2 FDP, 2 RUA, Ullmann)
30 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 Grüne, 2 proDeutschland, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015  " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
Herr Busch erläutert die Vorlage. Grundstück und Gebäude „Am Gaswerk 9“ grenzen an die Stadtwerke, einer Tochtergesellschaft der Stadt. Die Stadtwerke haben keine Möglichkeiten sich räumlich auszudehnen. Aus dem Grund möchte man ein Mitspracherecht, um evtl. neue Grundstücke zu finden, damit man ggf. tauschen kann.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsstelle 1.01.17020 „Am Gaswerk 9, Teilabbruch“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: 
37 Ja-Stimmen 
(12 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 proDeutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
1 Enthaltung (CDU)

15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
Frau Annette Pizzato (FDP) möchte gerne wissen, wie sich der Haushaltsansatz von 55.000,00 € zusammensetzt.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) antwortet, dass in der Satzung des Demografie-Ausschusses festgeschrieben ist, ein Maßnahmen- und Handlungskonzept zu erarbeiten. Im Ausschuss ist besprochen worden, dass eruiert werden soll, wieviel Personal und welche Sachkosten man benötigt, um so ein aufwendiges Maßnahmen- und Handlungskonzept aufzustellen. Aus diesem Grund hat Frau Böhmer eine neue Stelle im Stellenplan für den FB Stadtplanung angemeldet. Der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin hätte dann auch das Thema Demografie bearbeitet. Um den Aufgabenumfang darzustellen, macht Frau Gottlieb deutlich, dass das Maßnahmen und Entwicklungskonzept , ähnlich wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept, eine Fülle von sektoralen Bereiche betrifft, die bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Für die Sachkosten hat man auf die Unterlagen aus dem Jahr 2008 zurückgegriffen. Im Jahr 2008 sind bereits einmal Angebote für ein Stadtentwicklungskonzept eingeholt worden. Die Kosten sind inflationsbereinigt worden und in den Haushalt eingestellt worden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass in der Sitzung des Demografieausschusses gesagt worden ist, dass man eine halbe Stelle als Stabstelle benötigt. Im Übrigen war diese Sitzung weniger eine Sitzung als ein Fortbildungs- und Seminarangebot, insofern kann er nicht verstehen, wofür der Ausschuss 55.000,00 € braucht.
Herr JohannesMans (Bürgermeister) hält fest, dass die Maßnahme Demografie ein zentraler Punkt ist, bei dem alle anderen Maßnahmen zusammenfließen. Der demografische Wandel ist ein wichtiges Thema für Radevormwald, um die Zukunft zu gestalten. Darum unterstützt die Verwaltung das Thema.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsposition „Maßnahmen- und Handlungskonzept Demographieausschuss“ i.H.v. 55.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: 
8 Ja-Stimmen 
(3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)
30 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 Grüne, 2 RUA, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) sieht die Notwendigkeit, das Know-How innerhalb des Fördermittelmanagements zu bündeln. Es soll innerhalb der Verwaltungsstruktur neu organisiert werden. Man habe die Vorstellung, dass auch die zentrale Vergabestelle einbezogen werden soll. Hierzu bedarf es geänderter Verwaltungsstrukturen, die noch geschaffen werden.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wendet ein, dass die Position „Fördermittelmanagement“ bei Wülfing angesiedelt ist. Dort ist nach seiner Auffassung in den nächsten Jahren nichts zu veranlassen. Er sieht es anders, wenn das Fördermittelmanagement für die gesamte Verwaltung gelten würde.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) stellt klar, dass die Position für das Fördermittelprojekt Innenstadt gilt. Solch große Projekte können nicht ohne personelle Unterstützung durchgeführt werden. Förderprojekte müssen gemanagt und verwaltet werden, es müssen Verwendungsnachweise gefertigt werden etc., dies ist ohne zugeordnetes Personal nicht möglich. Das gleiche gilt für Wülfing. Ist das Personal nicht im Haus vorhanden, müssen Leistungen eingekauft werden.
Herr Thomas Lorenz (RUA) wendet ein, dass Herrn Mans das Fördermittelmanagement benötigt, um neue Förderanträge zu stellen, Frau Gottlieb möchte es, um bestehende Förderprojekte zu begleiten. Welche konkrete Aufgabe soll mit den Mitteln durchgeführt werden?
Frau Gottlieb antwortet, dass bei einem Förderprojekt permanent jemand dabei sein muss, der prüft, ob alle Vorgaben aus dem Förderbescheid eingehalten werden und das Projekt begleitet. Die Stadt ist mitten in einem Förderprojekt. Die Stelle Noack ist nicht verlängert worden, somit ist kein eigenes Personal mehr zur Verfügung. Jetzt gehe es darum, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit das Innenstadtprojekt verantwortungsvoll zu Ende geführt werden kann. Und es geht auch darum, dass die Stadt keine Rückzahlung von Fördermitteln riskiert.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Haushaltsposition „Fördermittelmanagement“ i.H.v. 48.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: 
4 Ja-Stimmen (2 FDP, 2 RUA)
33 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, Bürgermeister)
1 Enthaltung (Ullmann)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
Ist durch Beschluss aus TOP 9 erledigt

15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
Herr Klaus Steinmüller (UWG) erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit ab.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den Haushaltsansatz „Zuwendung Kulturkreis“ i.H.v. 25.000 € zu streichen bzw. die Subventionen für Erwachsene zu streichen. Kinder und Jugendliche sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

Abstimmungsergebnis: 
2 Ja-Stimmen (2 FDP)
34 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 AL, 2 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
1 Enthaltung (Grüne)
Die Abstimmung erfolgt ohne Herrn Steinmüller.
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt eingestellten Haushaltsansätze „Kleinkehrmaschine“ i.H.v. 148.000 €, „Holzhacker“ i.H.v. 50.000 € und „Iseki Schlepper“ i.H.v. 28.000 € aus dem Ansatz für 2016 zu streichen und die Neuanschaffung um 2 Jahre zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: 
2 Ja-Stimmen (2 FDP)
36 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
Ist durch Beschluss aus Top 15.10 erledigt.

15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
Frau Annette Pizzato (FDP) möchte gerne für die nächste Ratsitzung eine Auflistung, welche Zeitungen und Fachliteratur für mtl. 2.808,00 € beschafft werden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel für „Zeitungenund Fachliteratur“ i.H.v. 33.370 € zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis: 
2 Ja-Stimmen (2 FDP)
36 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, 2 pro-Deutschland, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
Der Antrag ist damit abgelehnt

15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Haushaltsdaten der Stadt Radevormwald in einem frei dokumentierten und maschinenlesbaren Format als Open Data zu erstellen und an das Internetportal „Offener Haushalt.de“ zu übermitteln. Dies soll im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und ohne zusätzliche Lizenzkosten geschehen. Nach der Veröffentlichung durch das Projekt „Offener Haushalt.de“ sind die Ergebnisse auf der Internetseite der Stadt Radevormwald einzubinden.

Abstimmungsergebnis: 
9 Ja-Stimmen 
(UWG, 3 AL, 2 FDP, 2 proDeutschland, Ullmann)
29 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 2 UWG, 3 Grüne, 2 RUA Bürgermeister)
Der Antrag ist somit abgelehnt.

15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
Frau Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) hat per Email einen Haushaltsbegleitantrag geschrieben, der nicht als Tischvorlage in der Sitzung vorliegt. Daher stellt sie den Antrag eine Haushaltssperre für alle Positionen die den Jahnplatzes betreffen. Sie zweifelt, dass die geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielt werden. Außerdem fehlt das Lärmgutachten.
Herr Johannes Mans (Bürgermeister) erklärt, dass diese Email beantwortet wurde.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) ergänzt, dass sie morgens die Email bekommen hat, allerdings ohne Anhang mit dem Antrag. Sie hat die Email beantwortet und die Antwort außerdem an alle Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, folgende Haushaltspositionen mit einem Sperrvermerk zu versehen: „Straßenbau Jahnplatz“, „Kanalbau Jahnplatz“ und „Lärmschutzwand Jahnplatz“.

Abstimmungsergebnis: 
11 Ja-Stimmen 
(SPD, 3 UWG, 3 AL, 3 Grüne, Ullmann)
26 Nein-Stimmen 
(13 CDU, 6 SPD, 2 FDP, 2 proDeutschland, 2 RUA, Bürgermeister)
1 Enthaltung (SPD)
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Herr Mans unterbricht die Sitzung von 19.10 Uhr bis 19.20 Uhr.

15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0243/2015
Um 19.20 Uhr wird die Sitzung mit den Haushaltsreden fortgeführt. Die Reihenfolge der Redner wird von der Größe der Fraktion bestimmt:
Herr Busch, CDU
Frau Grüterich, SPD
Herr Steinmüller, UWG
Herr Ebbinghaus, AL
http://viertuerme.blogspot.de/2015/12/rolf-ebbinghaus-al-zum-haushalt-der.html
Frau Pech-Büttner, Grüne
Frau Pizzato, FDP
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article60132-2075.html
Herr Schäfer, Pro Deutschland
Herr Lorenz, RUA
Herr Ullmann, Linke

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022.

Abstimmungsergebnis: 
29 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 2 FDP, 2 RUA, Bürgermeister)
6 Nein-Stimmen 
(3 Grüne, 2 proDeutschland, Ullmann)
3 Enthaltungen (3 AL)

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015)
AN/0088/2015 Die AL zieht den Antrag in der Sitzung zurück.

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015
Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015
Herr Knorz erklärt auf Anfrage von Herrn Michalides, dass die Termine mit der Werbegemeinschaft abgestimmt sind.

Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt gemäß § 3 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen für den Schiedsamtsbezirk I (Stadt) den folgenden Schiedsmann:
Schiedsamtsbezirk I (Stadt): Schiedsmann Herrn Manfred Seiferth
Kiefernweg 17 a, 42477 Radevormwald
Abstimmungsergebnis: einstimmig

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015
Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1
Es sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015
Beschluss:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Stadt folgende Ausschussumbesetzungen:
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Demographieausschuss benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Schulausschuss benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Sport und Integration benannt.
---Herr Mailk-Nasir Mahmood wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als Mitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss benannt.
---Herr Bernd Bornewasser wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Mailk-Nasir Mahmood als Mitglied für den Wahlausschuss benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr benannt.
---Herr Timo Lekatsas wird anstelle von Herrn Simon Bornewasser als stellvertretendes Mitglied für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft benannt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:
Der Rat der Stadt benennt Herrn Johannes Mans als Mitglied der Gesellschafterversammlung im GTC.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

24. Sachstandsbericht "Asyl"
Herr Knorz teilt mit, dass zur Zeit 376 Asylbewerber und Flüchtlinge aus 33 Nationen in Radevormwald sind. Er geht davon aus, dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf 420 – 430 Personen ansteigt. Im kommenden Jahr wird sich diese Zahl voraussichtlich verdoppeln. Von bisher hier lebenden Asylbewerbern/Flüchtlingen kommen:127 aus Syrien und 55 aus dem Irak. Die übrigen Personen kommen aus unterschiedlichen Ländern, Balkanstaaten usw.. 21% stammen aus sicheren Herkunftsländern. Die meisten Asylbewerber/Flüchtlinge konnten in Wohnungen untergebracht werden. Die Stadt hat 12 eigene Wohnungen, 45 Wohnungen wurden angemietet. Die Menschen, die hier keinen Platz fanden, mussten in Sammelunterkünften in der Neustraße oder in der Obdachlosenunterkunft Am Gaswerk untergebracht werden. Aufgrund eines Wasserschadens in der Obdachlosenunterkunft sind einige Räume unbewohnbar geworden und die Bewohner mussten umziehen. Dadurch sind einige Wohnungen überbelegt. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Zustand bald ändert. Problematisch ist inzwischen nicht mehr nur die Aquise auf dem Wohnungsmarkt sondern auch die Herrichtung der Wohnung sowie Kauf und Lieferung preiswerter Einrichtung. Von den hier lebenden Menschen sind 160 Personen sog. Alleinreisende. In letzter Zeit kommen aber verstärkt Familien nach Radevormwald. 108 Personen sind unter 18 Jahren.
Herr Eichner, FB Jugend und Bildung, ergänzt, dass zurzeit 10 unbegleitete Jugendliche betreut werden. Davon mussten 2 Inobhut genommen werden, da sie nicht mit ihren Familien geflüchtet waren bzw. lebten. Für sie wurde außerdem auch die Amtsvormundschaft übernommen. Es ist davon auszugehen, dass Radevormwald per Quote insgesamt 15 unbegleitet Minderjährige aufnehmen muss.
Herr Udo Schäfer (Pro Deutschland) kritisiert, dass die Abschiebungsquote im einstelligen Bereich ist. Herr Knorz erwidert, dass dies eine Aufgabe des Kreisausländeramtes ist. 

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015
Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte Liste zur Kenntnis.

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015
Beschluss:
Der Rat genehmigt eine außerplanmäßige Investition in Höhe von 140.000 € bei Inv.Projekt 5.000350.700.301 - Herrichtung Asylbewerberunterkunft Blumenstraße. Die Deckung erfolgt aus dem Projekt 5.000050.700.310 - Textilstadt Wülfing Ausbau Erdgeschoss Hauptgebäude.

Abstimmungsergebnis: 
36 Ja-Stimmen 
(13 CDU, 8 SPD, 3 UWG, 3 AL, 2 FDP, 3 Grüne, 2 RUA, Ullmann, Bürgermeister)
2 Nein-Stimmen (2 proDeutschland)

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015
Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung der überplanmäßigen Ausgabe vom 27.11.2015
Abstimmungsergebnis: einstimmig

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle- Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015
Beschluss:
Der Rat beschließt seinen Beschluss vom 21.10.2015 dahingehend zu erweitern, dass er die Auflösung und Abwicklung der GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG zu einem nach den gesetzlichen Vorschriften und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abwicklung möglichen Zeitpunkt umfasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

29. Mitteilungen und Fragen
Es werden keine Mitteilungen gemacht oder Fragen gestellt. Um 20.35 Uhr beendet Herr Mans den öffentlichen Teil der Ratssitzung und unterbricht die Sitzung bis 20.45 Uhr.
Johannes Mans Anke Schröder
Vorsitzender Schriftführerin


Anwesend:
Vorsitzende(r) Johannes Mans

Ratsmitglieder
Armin Barg, Ingrid Bartholomäus, Bernd Karl Bornewasser, Joachim Bötte, Ursula Brand, Dietmar Busch, Michael Dummer, Petra Ebbinghaus, Rolf Ebbinghaus, Jutta Eifer, Horst Enneper, Jürgen Fischer, Margot Grüterich, Klaus Haselhoff, Olaf Jung, Rosemarie Kötter, Ralf-Udo Krapp, Thomas Lorenz Malik Nasir Mahmood, Dr. Axel Michalides, Arnold Müller, Heide Nahrgang, Elisabeth Pech-Büttner, Annette Pizzato, Dr. Jörg Rieger, Björn Rimroth, Udo Schäfer, Christoph Schlüter, Sebastian Schlüter, Rolf Schulte, Klaus Steinmüller, Gerd Uellenberg, Peter Fritz Sebastian Ullmann, Annette Verhees, Dejan Vujinovic, Dr. Jörg Weber, Harald Weiss

von der Verwaltung
Julia Gottlieb, Frank Nipken, Regine Schmidt, Ulrich Dippel, Sönke Eichner, Sandra Hilverkus, Jochen Knorz, Christopher Schmalenbeck

Schriftführerin
Anke Schröder

es fehlt:
Ratsmitglieder
Bernd-Eric Hoffmann, Dietmar Stark, Christian Viebach

1 Kommentar:

  1. Interessant dass die Grünen wieder einmal gegen den ÖPNV stimmen und einen Kreisverkehr akzeptieren wo eine mögliche Bushaltestelle nicht umgesetzt werden soll.

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