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Sonntag, 7. Februar 2016

8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1030

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1

9. Berichtswesen IV/0154/2015

10. Mitteilungen und Fragen




Der Vorsitzende Herr Arnold Müller (SPD) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit gemäß § 8 der Geschäftsordnung fest und eröffnet die 8. Sitzung des Bauausschusses um 17.00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Im Vorfeld der Beratungen weist Herr Müller auf den Nachtrag zur Einladung und die den Mitgliedern des Bauausschusses vorliegenden Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 13 (neu) „Brücke Heide (Nr. 218)“, 14 (neu) „Erneuerung von drei Toranlagen in der Feuer- u. Rettungswache (Nr. 223)“ und 15 (neu) „Fremdwasserkonzept Uelfesammler (Nr. 97)“ im nichtöffentlichen Teil hin.

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind keine Wortmeldungen zu verzeichnen. Die Mitglieder des Bauausschusses nehmen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am 24.09.2015 zur Kenntnis.

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015
Einleitend erläutert Herr Bern Karl Bornewasser (Grüne) den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.09.2015.
Herr Dippel (Stadt) geht auf die Erläuterungen der vorliegenden Beschlussvorlage ein und ergänzt hierzu, dass seitens der Verwaltung keine Pflicht zum behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist, besteht. Die Verwaltung hat lediglich die Pflicht, die Belange der Barrierefreiheit bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Es wird lediglich die Verpflichtung ausgesprochen, das Ziel zu verfolgen, bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Aufgabenträger werden dagegen nicht verpflichtet die bereits bestehenden Barrieren bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ausgeräumt zu haben. Der Nahverkehrsplan für Radevormwald wird vom Oberbergischen Kreis aufgestellt. Dieses erfolgt zur Zeit. Aus diesem Grund ist ein geplanter Umbau nur in Zusammenarbeit mit dem Oberbergischen Kreis möglich. Des Weiteren sind Ausnahmen zugelassen, soweit sie konkret benannt und begründet werden (z.B. für Bushaltestellen, die nur unregelmäßig angefahren
werden).
Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüne) bittet um Rückmeldung, wenn neue Informationen zu dem Förderprogramm und der Finanzierungssituation vorliegen. Gemäß Herrn Dippel liegen voraussichtlich Mitte Dezember neue Informationen zum Förderprogramm vor.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung für die Haltestellen, die die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € im Haushalt 2015 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen (Deckungsvorschlag: 5.000050.700.312, Erdgeschoß Alte Schlosserei Wülfing).

Abstimmungsergebnis: 
14 Ja-Stimmen 
(Fraktionen AL, 5 CDU, FDP, Grüne, Pro Deutschland, SPD und UWG)
00 Nein-Stimmen
01 Enthaltung (1 CDU)

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/386
Zwischenzeitlich trifft Herr Johannes Mans (Bürgermeister) ein, der seitens Herrn Müller begrüßt wird. Herr Dippel beantwortet die im Antrag der AL- Fraktion  vom 17.09.2015 gestellten Fragen wie folgt:
Zu Frage 1 und 4)
Die Annahme der AL-Fraktion, dass mehr Boden abgekippt wurde, als ursprünglich geplant war, ist falsch. Der restliche vorhandene Mutter-/Waldboden wird derzeit noch verteilt, bzw. zukünftig noch
teilweise abgefahren. https://www.youtube.com/watch?v=vmiUB3AVKfI
Zu Frage 2, 3 und 5)
Es wurden keine Einnahmen erzielt. Für das angelieferte Material musste kein zusätzliches Geld bezahlt werden. Es wurde lediglich Material angeliefert, das für den Bau des Sportplatzes nötig war.
Zu Frage 6)
Es besteht weiterhin auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 97 die Möglichkeit, eine Verbindungsstraße von der Hermannstraße zur Mühlenstraße zu bauen. Die Kosten würden sich auf rund 560.000 € brutto belaufen.
Zu Frage 7)
Der komplette Sportplatz verfügt über eine Drainage. Es gab lediglich beim letzten Starkregen eine größere Erosion im Bereich der Zuwegung. Der komplette Böschungsbereich ist noch nicht bepflanzt. Inzwischen wurde im oberen Bereich eine Spritzbegrünung aufgebracht. Des Weiteren muss die Baufirma, die für die Erdarbeiten zuständig war, noch diverse Mängel beseitigen. Nach Abschluss aller Arbeiten geht die Verwaltung davon aus, dass solche Erosionen nicht mehr auftreten.

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1
Einleitend erläutert Herr Dippel (Stadt) die Informationsvorlage und stellt die Ausführungsplanung anhand von diversen Planausschnitten vor. Herr Dippel ergänzt, dass das Pflaster und das Verlegemuster analog den bereits fertig gestellten Bereichen des Schlossmacherplatzes und der östlichen Kaiserstraße verwendet wird. Für den Einfahrtbereich Kaiserstraße, Ausfahrtbereich Oststraße und den Innenkreisel steht die Ausführungsweise noch nicht fest. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bereich Kaiserstraße/ Weststraße wird überlegt, den Bereich des Innenkreisels mit einem sogenannten Prägeasphalt auszubauen.
Herr Dippel nimmt Bezug auf die im Bauausschuss am 11.06.2015 diskutierte Einrichtung einer Bushaltestelle in der Hohenfuhrstraße gegenüber der Sparkasse Radevormwald- Hückeswagen zwischen dem geplantem Kreisverkehr und der Ausfahrt Oststraße und informiert die Mitglieder des Bauausschusses, dass die Verkehrsbetriebe ihre vorherigen Bedenken verworfen und nun der Einrichtung einer normgerechten Bushaltestelle zustimmt haben. Dieses würde allerdings bedeuten, dass alle geplanten Parkplätze gegenüber der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen beim Einrichten einer Haltestelle für Linienbusse wegfallen. (Siehe dazu auch dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as )
Frau Julia Gottlieb (Bauamt) teilt mit, dass die Verwaltung ebenso die Möglichkeit der Einrichtung einer Haltefläche für den Bürgerbus geprüft hat. Der Wegfall der geplanten Parkplätze würde in diesem Fall nicht in Betracht kommen, da der Bürgerbus - wie bisher - auf der Straße hält.
Die Frage von Herrn Olaf Jung (CDU), ob die angrenzenden Parkplätze zum Grundstück der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen in der Uelfestraße erhalten bleiben, bejaht Herr Dippel.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Armin Barg (UWG) ob weiterhin auf der gegenüberliegenden Seite (Uelfestraße, vor der Gaststätte „Zum Griechen“) geparkt werden kann. 
Herr Dippel weist darauf hin, dass sich auf dieser Straßenseite keine offiziell ausgewiesenen Parkplätze befinden.
Anmerkung der Verwaltung: Nach Überprüfung und Rücksprache mit dem Fachbereich Soziales und Ordnung ist ein Parken am Straßenrand weiterhin möglich. Durch die Verschiebung der Fußgängerüberquerung, entfällt ein Teilbereich als Aufstellfläche. Die neue Anordnung der Überquerung erfolgt nach den aktuellen Richtlinien – zwischen Ausfahrt Kreisvekehr in die Uelfestraße und Fußgängerquerung ist eine Pkw-Länge freizuhalten.
Herr Dippel sagt zu, den Vorschlag von Herrn Konrad Betz (AL), auf die mögliche vorhandene Sperrfläche in der Uelfestraße zu verzichten, um das Parken an der Einmündung weiter trotz geplantem Kreisverkehrs zu gewährleisten, mit dem Fachbereich Soziales und Ordnung zu klären.
Auf Nachfrage von Herrn Ralph Udo Krapp (CDU) informiert Herr Dippel, dass die Oststraße aufgrund der Anlieferung des Möbelhauses „Schaub“ eine Breite von ca. 6,00 m hat und deshalb eine Verkleinerung der Straße zur Schaffung weiterer Parkplätze nicht möglich ist. Frau Gottlieb erinnert auf Rückfrage von Herrn Betz (AL) daran, dass die Grundsatzentscheidung für den Bau des Kreisverkehrsplatzes bereits getroffen wurde und es nun um den Beschluss zur Veröffentlichung der Ausschreibung geht.
Herr Nils Paas (SPD) bringt seine Verwunderung über die Diskussion zum Ausdruck. Schließlich seien all diese Themen schon besprochen und die diesbezüglichen Beschlüsse gefällt worden.
Herr Konrad Betz (AL) teilt mit, dass er für die AL-Fraktion aufgrund von Beratungsbedarf keinen Beschluss fassen kann und beantragt den Beschluss zu vertagen.
Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Betz abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 
01 Ja-Stimme (Fraktion AL)
14 Nein-Stimmen

Damit wird dem Antrag von Herrn Betz nicht entsprochen.

Herr Jürgen Fischer (CDU) bittet die Verwaltung, den Ausführungsplan allen Fraktionen zur Vorberatung der Ratssitzung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sichert dieses zu. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Ausführungsplanung die Maßnahme entsprechend den Vorgaben der aktuellen städtischen Vergabeordnung öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: 
12 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, Grüne, SPD und UWG)
03 Nein-Stimmen (Fraktionen AL, FDP und Pro Deutschland)

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015
Einleitend erläutert Herr Klein (Stadt) die Informationsvorlage und informiert über die Form der Beteiligung der Kinder und Eltern des Neubaugebietes Loh’sche Weide an der Gestaltung des Spielplatzes. Herr Klein ergänzt, dass unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der zur Verfügung stehenden Fläche und Platzes die Auswahl der Spielgeräte durch ein Punktesystem stattfand. Anschließend stellt er die von den Kindern ausgesuchten Spielgeräte für den Spielplatz vor. Es werden dort wahrscheinlich fünf Spielgeräte aufgestellt. Sofern dann noch Mittel zur Verfügung stehen, soll zusätzlich ein Trampolin angeschafft werden. Die anstehenden Vergaben erfolgen nach Abstimmung mit dem Fachbereich Rechnungsprüfung im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Herr Klein führt weiter aus, dass die im Baugebiet befindlichen Wendehämmer bepflanzt und mit einer Sitzgelegenheit ausgestattet werden sollen. Dieser Wunsch wurde anlässlich der Veranstaltung am 05.11.2015 einvernehmlich von den anwesenden Eltern/ Anliegern geäußert.
Auf Nachfrage von Herrn Armin Barg (UWG) betont Herr Dippel (Stadt), dass mögliche Regenereignisse zu keinerlei Schäden auf dem Spielplatz führen können, da der Spielplatz höher als die Kästnerstraße und der dahinterliegenden Wiese zur Lessingstraße liegt.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, die Anschaffung und die Aufstellung der Spielgeräte für den Spielplatz Loh’sche Weide auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015
Einleitend erläutert Herr Faubel (Stadt) die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Die Nachfrage von Herr Konrad Betz (AL), ob eine genaue Kostenaufstellung nach Fertigung des Umbaus dargestellt werden könnte, wird von Herrn Faubel bejaht.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind nicht zu verzeichnen. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme der ehemaligen GGS Blumenstraße als Asylantenunterkunft so schnell wie möglich umzusetzen. Der Bauausschuss beschließt zudem, dass in diesem Einzelfall entgegen der Regelung des § 8 Abs. 6 der Hauptsatzung aufgrund der gebotenen Dringlichkeit ausnahmsweise durch die Verwaltung Vergaben mit einem Auftragsvolumen von über 20.000,00 € bis max. 50.000,00 € getätigt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis: 
14 Ja-Stimmen 
(Fraktionen AL, 5 CDU, FDP, Grüne, Pro Deutschland, SPD und UWG)
00 Nein-Stimmen
01 Enthaltungen (1 CDU)

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015
a) Herr Nipken (Kämmerer) erläutert zunächst einige Eckdaten zum Entwurf des Haushaltes für 2016. Er weist bei den Investitionen darauf hin, dass bei den Maßnahmen „Straßenbau Dahlienstr.“ und „Sanierung Regenwasserbecken Herbeck“ Verpflichtungsermächtigungen erforderlich sind, damit nach der Planung der Bau ohne zeitliche Verzögerung beginnen kann. Des Weiteren sind im nächsten Jahr Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro eingeplant, die im Wesentlichen die brandschutztechnische Ertüchtigung der Realschule sowie des Bürgerhauses betreffen.
b) Herr Bernd Karl Bornewasser (Grüne) möchte in Erfahrung bringen, was mit der Maßnahme aus S. 148, Konto 1.01.13 (Liegenschaftsmanagement) bei Nummer 26 „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ gemeint ist und aus welchem Grund für das Jahr 2016 155.000 € angesetzt sind.
Dazu führt Herr Gerd Uellenberg (CDU) aus, dass sich der Kostenansatz von 155.000 € aus Einzelpositionen zusammensetzt (100.000 € Bindungsentgelt neues Baugebiet, 30.000 € Anschüttung Feldmannshaus und 25.000 € Bildung von Baugrundstücken für den Jahnplatz).
c) Die Frage von Herrn Bornewasser (Grüne), aus welchen Gründen auf S. 472, Konto 1.13.06 (Friedhöfe) unter der Position 523100 „Unterhaltung Grundstücke, Gebäude usw.“ 10.000 € für den Friedhof im nächsten Jahr angesetzt sind, begründet Herr Klein (Stadt) mit dem Erfordernis zum Bau neuer Wege zur Erschließung neu anzulegender Grabfelder.
d) Auf Nachfrage von Herrn Konrad Betz (AL) informiert Herr Nipken, dass die auf der S. 137, Konto 1.01.12 (Infrastrukturelles Immobilienmanagement) bei Position 27 „Erträge aus internen Leistungsbeziehungen“ erkennbaren Kostenerhöhungen noch nicht verrechnet werden konnten. Der Jahresabschluss 2014 stand zu dem Zeitpunkt noch nicht fest, so Herr Nipken.
e) Bezugnehmend auf die Umplanungen der Maßnahmen der Textilstadt Wülfing weist Herr Armin Barg (UWG) darauf hin, dass der eigentliche Prozentsatz an Förderungen (80%) bei manchen Anmeldungen nicht erreicht wird.
Herr Gerd Uellenberg (CDU) merkt an, dass davon ausgegangen wird, dass z.B. die rechtliche Begleitung für die europaweite Ausschreibung einer Projektleitung nicht förderfähig ist.
f) Herr Konrad Betz (AL) bittet beim nächsten Mal um Angabe der Seitenzahlen hinter den in der vorliegenden Beschlussvorlage aufgelisteten Produkten. Zudem möchte Herr Betz wissen, aus welchem Grund das Fahrzeug vom Betriebshof lediglich für 2.000 € veräußert wurde. Seines Erachtens nach könnte man bei der Zollauktion (öffentliche Versteigerung im Internet) einen höheren Kaufpreis erzielen.
Herr Nipken stellt klar, dass die Plattform „Zollauktion“ von der Verwaltung bereits genutzt wird. Die geringen Verkaufserlöse, wie u. a. der Ansatz von 2.000 € sind als sehr vorsichtige Schätzung zu betrachten.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Annahme der in die Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis: 
11 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, UWG)
03 Nein-Stimmen (Fraktionen AL, Grüne, FDP)
01 Enthaltungen (Fraktion Pro Deutschland)

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1
Einleitend erläutert Herr Faubel (Stadt) die Beschlussvorlage. Herr Faubel ergänzt, dass die Arbeiten am Pavillon abgeschlossen sind und dieser bezogen wurde. Herr Faubel informiert die Bauausschussmitglieder, dass die Kosten für den Umbau des Pavillons gemeinsam mit den Kosten für den Anbau des Gebäudes „Neustraße“ abgerechnet und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

9. Berichtswesen IV/0154/2015
a) Herr Ralf Udo Krapp (CDU) fragt nach dem Sachstand der Nummer 108 „Bau eines Ölabscheiders am Betriebshof“. 
Herr Faubel (Stadt) antwortet, dass diese Maßnahme von einem ehemaligen Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau betreut wurde. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft wird sich der Thematik annehmen, so dass die Maßnahme demnächst abgeschlossen werden kann.
Anmerkung der Verwaltung: Die Arbeiten wurden vor geraumer Zeit abgeschlossen. Zudem erfolgte die Abnahme durch einen Sachverständigen. Bei dieser Abnahme wurde ein Mangel festgestellt, dessen Beseitigung offenes Wetter erfordert. Da keine Gefahr im Verzug ist, wurde vereinbart diesen Mangel im Frühjahr zu beseitigen.
b) Herr Krapp (CDU) erkundigt sich, wann mit der Wiedereröffnung der Turnhalle Jahnstraße gerechnet werden kann (Nummer 181 „Energetische Sanierung der Turnhalle Jahnstraße“).
Diesbezüglich führt Herr Wuttke (Stadt) aus, dass die Lieferung der Elemente für die Fußbodenheizung in der 51. Kalenderwoche vorgesehen ist. Erst nach Abschluss aller noch vorgesehenen Bodenarbeiten ist eine Inbetriebnahme möglich. Vor Mitte Januar ist mit einer Wiedereröffnung nicht zu rechnen.

10. Mitteilungen und Fragen
a) Auf Rückfrage von Frau Juta Eifer (FDP) bezüglich des aktuellen Stands der BMXStrecke verweist Herr Klein (Stadt) auf die Zuständigkeit des Fachbereichs Jugend und Bildung.
Herr Bürgermeister Johannes  Mans informiert, dass aufgrund einiger Rückfragen die weitere Planung/ Umsetzung noch intern besprochen werden muss. (siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=8cB5R6B8d1o )
Herr Gerd Uellenberg (CDU) teilt mit, dass die Kosten für die Erstellung der BMX-Strecke im Haushalt 2016 eingeplant sind.
b) Zu der Frage von Herrn Bernd Karl Bornewasser (Grüne) bezüglich der Beendigung der Baumaßnahme Schlossmacherplatz erklärt Herr Dippel (Stadt), dass lediglich noch Ausstattungselemente wie z.B. Bänke fehlen. Die Lieferung ist für die 49. Kalenderwoche vorgesehen.
In diesem Zusammenhang macht Herr Konrad Betz (AL) auf eine schräge Treppenstufe vor der Volksbank aufmerksam.
Herr Dippel nimmt die Anregung zur Kenntnis und wird dieses überprüfen.
c) Herr Klein informiert die Bauausschussmitglieder im Auftrag von Frau Schwanke darüber, dass der Landesbetrieb Straßen NRW in den nächsten Wochen die Gehölze entlang der B229 zurückschneiden wird.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:35 Uhr
Arnold Müller Chantale Seibert
Vorsitzender Schriftführer

Anwesend:
Vorsitzende(r) Arnold Müller (SPD)
Ausschussmitglieder
Armin Barg, Konrad Betz Vertretung für Frau Schaub, Ab 17.15 Uhr / TOP 2 Bernd Karl Bornewasser Vertretung für Frau Bornewasser, Jutta Eifer, Hans-Peter Fischer, Olaf Jung, Ralf-Udo Krapp, Heide Nahrgang Vertretung für Frau Grüterich, Werner Nowara, Nils Paas, Sabine Plasberg-Keidel
Saskia Ruckebier Vertretung für Herrn Willmann, Udo Schäfer, Gerd Uellenberg

Beratende Mitglieder
Johann-Eberhard Pavenstedt

von der Verwaltung
Ulrich Dippel, Michael Faubel, Julia Gottlieb, Sandra Hilverkus, Burkhard Klein, Johannes Mans ab 17.20 Uhr, Frank Nipken, Norbert Petri, Volker Uellenberg, Thomas Wuttke

Schriftführerin
Chantale Seibert

1 Kommentar:

  1. Interessant dass die Grünen wieder einmal gegen den ÖPNV stimmen und einen Kreisverkehr akzeptieren wo eine mögliche Bushaltestelle nicht umgesetzt werden soll.

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