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Montag, 18. Juli 2016

ÖDP Baden Württemberg: Volksantratg gegen CETA

http://xn--volksantrag-badenwrttemberg-z3c.de/wp-content/uploads/2016/06/formblatt_uu_ceta_rs_volksantrag.pdf
Ich habe auf der Demo gegen Stuttgart 21 ein Flugblatt der ÖDP bekommen, dass ich hier wieder gebe. Ich bin zwar aus der ÖDP ausgeschlossen, weil ich vom Bundesvorstand unter Frankenberger das Einhalten von Satzung und Grundsatzprogramm gefordert habe. leider wurde unter der Vorsitzenden Schimmer Göresz nicht korrigiert, was Frankenberger verbrochen hat, aber es wurde auch nicht weiter forciert. https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/010
Von daher ist die ÖDP akut nicht so ideal, wie ich mir das wünsche, aber die Partei ist das kleinste Übel, dass ich unter den Parteien kenne und wenn die eine gute Aktion machen, kann man das unterstützen. 

http://xn--volksantrag-badenwrttemberg-z3c.de/wp-content/uploads/2016/06/formblatt_uu_ceta_rs_volksantrag.pdf

CETA/TTIP mit negativen Folgen für den Schienenverkehr

Für den Schienentransport in der EU wird der Bahnsektor weit für nordamerikanische Unternehmen geöffnet. 
Möchte der Staat wegen Problemen mit privaten Dienstleistungsanbietern im Schienenverkehr ruinösen Wettbewerb einschränken (z.B. im Sinne der Sicherheit oder des Tarifvertrages), könnte er eine böse Überraschung erleben. Grund: Durch die Stillstandsklausel würde dies einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen darstellen und der Staat könnte zur Gewinnentschädigung verklagt werden. 

Für die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist der Umkehrpunkt bei "Stuttgart 21" erreicht!



Die Umsteuerung bei "Stuttgart 21" wegen der bereits seit Anfang des Prokjektes von der ÖDP erwarteten Kostensteigerung auf rund 10 Milliarden Euro ist notwendig. http://www.oedp-stuttgart.de/stuttgart-21
Jetzt muss das kostengünstigere Alternativprojekt der Parkschützer verwirklicht werden. 

Webseite: www.parschuetzer.de/galerien/35 

Warum gegen CETA?

---der Welthandel wird mit CETA noch mehr von großkonzernen dominiert

---Die kleineren und mittleren betriebe werden durch CETA verdrängt

---Das CETA- Abkommen führt zum Abbau von Demokratie und Umweltschutz

---Konzerne können die EU- Länder vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden verklagen

---CETA unterhöhlt kommunale Selbstverwaltung, Sozial- und Arbeitsstandards

---Unsere Standards für Mensch, Umwelt, Tiere und Umwelt werde sinken

---Unkontrollierte Importe von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in die gesamte EU durch CETA

---Mit CETA noch mehr Fleisch aus Massentierhaltung mit antibiotikaresistenten Keimen 

---Noch mehr mit Pestiziden verseuchte Lebensmittel, noch mehr Fracking- Gas- ud Erdölförderung

---Aussterben der ökologischen bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland und der EU

Bitte unterschreiben Sie den Volksantrag gegen CETA!

Forrmulardownload unter:
http://xn--volksantrag-badenwrttemberg-z3c.de/wp-content/uploads/2016/06/formblatt_uu_ceta_rs_volksantrag.pdf

Kampagnenseite: 
www.volksantrag-gegen-ceta.de 

Das ausgefüllte Formular bitte einsenden an: 

Initiative Volksantrag Baden Württemberg gegen CETA
Bismarckplatz 4
70 197 Stuttgart

Hinweis: Sie erleichtern der ÖDP die Arbeit, wenn Sie auf dem Rathaus, meist im Amt für Wahlen, ihr Wahlrecht bestätigen lassen. Sie können die Formulare auch im Rathaus einwerfen und den Wahlleiter bitten, das Formular direkt an die Aktions- Adresse zu senden, dann sparen Sie das Porto und für die Stadt ist es das gleiche, ob die ihnen oder ÖDP die Formulare zusendet.

http://xn--volksantrag-badenwrttemberg-z3c.de/wp-content/uploads/2016/06/formblatt_uu_ceta_rs_volksantrag.pdf

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