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Samstag, 2. Juli 2016

Zustimmung zur Internalisierung externer Kosten - Vortragsangebot

[sfv-rundmail] 01.07.2016

1. Zustimmung zur Internalisierung externer Kosten - Radikale
Kursänderung
2. Vortrag: Radikale Kursänderung der Energiepolitik zur
schnellen Energiewende.
3. Nachversteuerung von Strom-Importen - Ein Beispiel
4. Karikatur des Monats Juli


1. Zustimmung zur Internalisierung externer Kosten - Radikale
Kursänderung


Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht dringend eine vollständige und rasche Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent CO2-freie Energien ("Dekarbonisierung"). Bei der Klimakonferenz Dezember 2015 in Paris hat die Bundesregierung dieses Ziel offensiv vertreten. So kam es im Dezember 2015 in Paris zu einem einstimmigen Beschluss der Weltgemeinschaft.

Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass die Bundesregierung den Umstieg der Energieversorgung auf CO2-freie Energien im eigenen Land hintertreibt. Sie erweckt den Eindruck, sie wolle den Umstieg, tatsächlich aber legt sie Gesetzesentwürfe vor, die den Umstieg sabotieren.

So soll der Bundestag schon in einer Woche ein katastrophales EEG 2016 (noch katastrophaler als die Vorgängergesetze EEG 2014 und EEG 2012) beschließen, sozusagen die endgültige Kapitulationserklärung vor der Energiewirtschaft. In seinen Auswirkungen wird das EEG 2016 dazu führen, dass nur noch finanzkräftige Konzerne Solar- und Windanlagen über 750 kW bauen können, weil sie vorher ein Ausschreibungsverfahren absolvieren müssen, dessen Kosten und Risiken keine Bürgergesellschaft mehr tragen kann.

Die Opposition wird am 8.7.2016 zur 2. und 3. Beratung zum EEG 2016 mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das vorgelegte Gesetz stimmen, doch das alleine genügt nicht, denn selbst wenn sie Erfolg hätte, dann gilt weiter das EEG 2014 mit seinen einengenden Ausbaupfaden und einer Vielzahl schikanöser Bestimmungen.

Es fehlt die überzeugende Alternative - ein einfacher, verständlicher Plan, wie es ohne quälende Bürokratie zum raschen Umstieg auf CO2-freie Energien kommen kann.

Einen solchen Plan gibt es jetzt. Seine Grundzüge liegen fest, aber an den Details wird noch gearbeitet. Jeder, dem an einer schnelleren Energiewende liegt, ist zur Mitarbeit eingeladen. Federführung: Wolf von Fabeck, SFV-Geschäftsführer . Hier eingehende Fragen, Anmerkungen, Vorschläge und auch Zweifel helfen mit, die Formulierungen des Vorschlages weiter zu verbessern und zu straffen.

Die jeweils neueste Version steht im Internet unter
http://www.sfv.de/artikel/radikaler_kurswechsel_in_der_deutschen_energiepolitik.htm


Unter diesem Link sind auch Organisationen aufgeführt, die den Vorschlag zur radikalen Kursänderung ausdrücklich mittragen. Jede Organisation, die sich mit dem Thema Energiewende befasst, ist dazu aufgerufen, natürlich auch Parteien. Wir leben in einer Parteiendemokratie, d.h. ein wichtiger Weg zu den Gesetzen führt über die Parteien. Ohne eine Unterstützung durch die Bundestagsmehrheit kommen wir nicht weiter. Uns freut deshalb besonders, dass bereits eine politische Partei unseren Vorschlag akzeptiert hat; die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) https://www.oedp.de/startseite/ die in mehreren Kreistagen und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist.

Jeder Leser, den unser Vorschlag überzeugt, möge mithelfen und seine Kontakte zur weiteren Verbreitung nutzen.


Die wichtigsten Punkte unseres Vorschlages sind:

- eine drastische, an den externen Kosten orientierte, CO2- und Brennelemente-Abgabe auf die Brennstoffe, aus denen Fossil- und Atomstrom erzeugt werden. Also eine Besteuerung an der Quelle!

- Entfernungsabhängige Netzgebühren und Zulassung unterschiedlicher Preiszonen. Durch diese Maßnahmen wird der unnötige Neubau von Fernübertragungstrassen vermieden

- Nachversteuerung aller Stromimporte mit dem höchsten Steuersatz

- Privilegierung des Baus von Wind-, Solar- und Speicheranlagen (selbstverständlich bei Beachtung der Emissionsschutzregelungen)

- EEG beschränken auf notwendige Schutzvorschriften und Übergangsregelungen für Altanlagen

- EEG-Altanlagen erhalten die ihnen zugesagte Einspeisevergütung nicht mehr durch eine EEG-Umlage bei den Stromkunden, sondern aus abgezweigten Mitteln aus der CO2- und Brennelemente-Abgabe

- EE-Anlagenbetreiber dürfen jede Möglichkeit zum Verkauf ihres Stroms nutzen, z.B. auch Verkauf an Mieter oder Nachbarn


Wir sind der Überzeugung, dass unter diesen geänderten Rahmenbedingungen die EE-Bürgerenergien inklusive der Strom- und Energiespeicher sich im Wettbewerb am Markt durchsetzen werden. Die Regeln des Marktes arbeiten dann nicht mehr GEGEN sondern FÜR die Erneuerbaren Energien.


2. Vortrag: Radikale Kursänderung der Energiepolitik zur schnellstmöglichen Energiewende.

Wolf von Fabeck, der den gemeinsamen Vorschlag federführend bearbeitet  bietet ab August einen foliengestützten Vortrag mit ausführlicher Diskussion zum Thema an. Geeignete Termine sind insbesondere montags und donnerstags abends.


3. Nachversteuerung von Strom-Importen - Ein Beispiel

Auszug aus dem oben erwähnten gemeinsamen Vorschlag:
... Damit die CO2- und Brennelementesteuern die gewünschte Wirkung auch im Stromhandel erzielen, müssen sie, wie bereits erwähnt, an der Quelle der Stromerzeugung erhoben werden. Das bedeutet, dass sie bereits die ausländischen Stromangebote verteuern müssen, bevor der Importstrom im Wettbewerb mit Strom deutscher Stromhersteller steht.
Unbedingt muss verhindert werden, dass ausländischer unversteuerter Atom- und Fossilstrom in Deutschland den Strom aus Erneuerbaren Energien unterbietet. Stromimporte aus dem Ausland werden deshalb mit dem höchsten Steuersatz nachversteuert (sozusagen eine Art Schutzzoll).

Die Notwendigkeit dieser radikalen Maßnahme sei an einem Beispiel erläutert:

Die österreichische Stromwirtschaft hat angeboten, über eine Fernleitung im Bedarfsfall österreichischen Wasserkraftstrom nach Deutschland zu leiten. Mit einer Schutzzoll-Erhebung bzw. einer Nachversteuerung würde diese Lieferung deutlich verteuert und deshalb nur im Ausnahmefall genutzt.

Da es sich um Strom aus einem Wasserkraftwerk handelt, erscheint die hohe Nachbesteuerung beim Grenzübertritt zunächst ungerechtfertigt. Betrachtet man die Nachbesteuerung jedoch aus Klimaschutz-Sicht, d.h. aus globaler Sicht, so erschließt sich ihre Notwendigkeit:

In der österreichischen Stromversorgung liegt der Anteil derErneuerbaren Energien bei nahezu 75 Prozent. Etwa 20 % des in Österreich verbrauchten Stroms wird immer noch in österreichischen Wärmekraftwerken erzeugt, die für eine höhere als die derzeit genutzte Leistung ausgelegt sind. Quelle: "Energieland Österreich" - Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - dort Seite 19. Auch wenn die Werte nicht auf dem neuesten Stand sind, haben sie sich leider bisher nur wenig geändert.

Da Österreich noch keine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien für seine österreichischen Stromkunden bereitstellen kann, wird jede MWh Wasserkraftstrom, die aus Österreich nach Deutschland geliefert wird, den österreichischen Stromverbrauchern entzogen. Die dort dann fehlende Strommenge wird durch eines der österreichischen klimaschädlichen Wärmekraftwerke zusätzlich erzeugt. Die Folge: Wenn Deutschland Wasserkraftstrom aus Österreich anfordert, muss in Österreich entsprechend mehr Fossilstrom erzeugt werden.


4. Karikatur des Monats Juli

Unsere Karikatur des Monats Juli können Sie - in unserer Karikaturensammlung 2016 
oder bei Facebook unter 
https://www.facebook.com/sfv.de/ finden.

Bei Gefallen bitte weiterverbreiten.



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) Frère-Roger-Str.
8-10, 52062 Aachen
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Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

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