Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Donnerstag, 14. Juli 2016

Volksbegehren „Bayern gegen CETA!“ startet - ÖDP Bayern als erfolgreichste Partei bei Volksbegehren ist Unterstützer

PRESSEMITTEILUNG vom 13. Juli 2016

Volksbegehren „Bayern gegen CETA!“ startet
http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
ÖDP Bayern als erfolgreichste Partei bei Volksbegehren ist Unterstützer 



München – „Wir stoppen CETA und TTIP in Bayern! Die Erfolgsgeschichte der ÖDP Bayern bei Volksbegehren wird bei diesem wichtigen Widerstandsprojekt fortgeschrieben werden“, Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei, lässt zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Nein zum Freihandelsabkommen CETA!“ in München daran keinen Zweifel. „Die ÖDP ist die Partei der direkten Demokratie und Bürgerrechte. Zusammen mit den Initiatoren und einem breiten Bündnis aus kirchlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verbänden sowie Parteien werden wir die erforderlichen 25.000 Unterschriften für die erste Phase des Volksbegehrens sammeln. Und das schneller als die CSU schauen kann. CETA und TTIP müssen gestoppt werden und die bayerische Bevölkerung wird die CSU zu einem Nein zu CETA zwingen“, zeigt sich Mrasek kämpferisch.


Das geheim ausgehandelte Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt seit Februar 2016 in der offiziellen Version vor und wird auch als „Blaupause“ für das ebenso umstrittene europäisch-amerikanische Handelsabkommen (TTIP) angesehen, bei dem die Geheimverhandlungen unbeeindruckt von Bürgerprotesten und Brexit weiter laufen. „Beide Abkommen bedeuten das Ende der demokratischen Souveränität und die totale Selbstentmachtung der Politik“, so auch der Tenor des Landesparteitags der ÖDP in Schwabach, bei dem kürzlich die aktive Teilnahme am Volksbegehren einstimmig von über 200 Delegierten beschlossen wurde.

Die Handelsabkommen hätten nichts mit freiem Handel zu tun. „CETA und TTIP sind vielmehr der Versuch, unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und unsere Umweltstandards der Gier einiger weniger Großkonzerne zu opfern“, so Klaus Mrasek. „Einer Regierung mit Charakter wäre es peinlich, solche Verträge überhaupt zu verhandeln. Für mehr Gerechtigkeit auf der Welt brauchen wir FAIRhandel statt Freihandel“, darin sind sich Mrasek und die ÖDP-Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, einig. Schimmer-Göresz war extra nach München gekommen, um sich als Erstunterzeichnerin in die Listen einzutragen. Schimmer-Göresz: „Die ÖDP hält es mit Papst Franziskus, der sagt, eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft, die tötet. Freihandelsabkommen grenzen aus, töten, schaffen wenige Gewinner und machen den Rest zu Verlieren. Wir brauchen die Maßgabe Mensch vor Profit und eine ausschließlich am Gemeinwohl aller Menschen orientierte Wirtschaftspolitik wie es schon die bayerische Verfassung vorschreibt.“

Mrasek nennt das Volksbegehren gegen den Ausverkauf der Interessen der Bürger historisch: „Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden die Staatsregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen, durch ein Gesetz, das das Volk erlässt!“ Möglich wird dies durch Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung. Dort ist verankert, dass bayerische Vertreter im Bundesrat durch einen entsprechenden Volksentscheid in ihrem Abstimmungsverhalten weisungsgebunden sind. CETA ist als sogenanntes „gemischtes“ Abkommen eingestuft worden, was bedeutet, dass Bundesrat und Bundestag entscheiden müssen.

Die ÖDP Bayern hat der Willkür der CSU durch direktdemokratische Initiativen schon öfter empfindliche Dämpfer beigebracht. Die Abschaffung des bayerischen Senats, die Abschaltung des AKW Isar I, das Ende von Büchergeld und Studiengebühren und die Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes sind nur einige Beispiele. Das Inkrafttreten von CETA und TTIP bedeute u.a. die Einführung der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ und von „Schiedsgerichten“. Parallelstrukturen, die ohne jede rechtsstaatliche oder demokratische Kontrolle Gesetze beeinflussen und verbindlich „Recht“ sprechen könnten. Alle vermeintlichen „Verbesserungen“, die aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung in diesen entscheidenden Punkten in den letzten Wochen gemacht wurden, seien bestenfalls „kosmetisch“, kritisieren Schimmer-Göresz und Mrasek.
Link zur Pressemitteilung

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen