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Freitag, 8. Juli 2016

Soll die Energiewende mehr als 100 Jahre dauern? SPD, CDU und CSU bremsen die dezentrale Energiewende aus

[sfv] Pressemitteilung zur Verabschiedung des EEG 2016
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle)
[sfv-rundmail] 8.7.2016 + + + Bitte weiterverbreiten + + +

P R E S S E E R K L Ä R U N G zur Verabschiedung des EEG 2016

(Original unter http://www.sfv.de/pdf/PM_SFV_EEG20163.pdf )

Heute hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des „Erneuerbare-Ener­gien-Gesetzes“ (EEG 2016) die Kapitulationsurkunde vor der alten Energiewirtschaft unterzeichnet. Die Arbeitsplätze der Wind- und Solarbranche sollen geopfert werden, damit die fossilen und atomaren Kraftwerke noch einige Jahrzehnte länger laufen kön­nen. Der Bundestag hat die Proteste von Umweltschutzorganisationen ignoriert, die auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen gepocht hatten.

Das EEG 2016 verfolgt das offensichtliche Ziel, die Energiewende in Deutsch­land auszubremsen und noch für viele Jahrzehnte den Vorrang von Kohle im deut­schen Energiemix festzuschreiben.

Der Zubau von Photovoltaik wird auf 2,4 Gigawatt (GW) pro Jahr gedeckelt, der Zu­bau von Windkraft an Land (onshore) auf 2,8 GW pro Jahr. Bei diesem Tempo ist die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien auch in hundert Jahren nicht zu schaffen.


Kern des jetzigen Gesetzes ist die Umstellung der Vergütung von Strom aus EE-Anla­gen auf Ausschreibungsmodelle Damit wird die Akteursstruktur massiv zu­gunsten finanzstarker Bewerber verschoben, die sich das finanzielle Risiko einer Nichtberücksichtigung erlauben können. Ob die Projekte, die einen Zuschlag er­hal­ten, auch umgesetzt werden, ist fraglich.

Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung verfolgt ein konsistentes Ziel: Schluss zu machen mit der dezentralen Energiewende und die Energiepolitik wieder zu einer Angelegenheit von Monopolen zu machen. Das irrationale Beste­hen auf den Bau von Höchstspannungs-Fernübertragungsleitungen sowie die Begüns­tigung kostspieliger Offshore-Windparks zielen in dieselbe Richtung.

Sonne und Wind sind aber von ihrer Natur her dezentral. Wir brauchen deshalb ein Stromsystem, bei dem Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nahe beieinander stattfinden. Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen wäre ein solches System dem hergebrachten überlegen. Die Spitzen von Union und SPD können aber nur in den zentralen Struktu­ren des vorigen Jahrhunderts denken.

Deutschland hat mit dem EEG 2000 eine Pionierleistung auf dem Weg des Schutzes vor Klimawandel und vor radioaktiven Gefahren erbracht. Weltweit verwenden zur Zeit 110 Staaten und substaatliche Rechtssysteme die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung, welche die Große Koali­tion aus CDU, CSU und SPD in Deutschland heute zerstört hat. Ob dies, beim starken Vorbildcharakter, den Deutschland bei der Energiewende genießt, zum Ausbremsen der Energiewende auch in anderen Ländern führt, bleibt zu befürch­ten.

Verantwortungslos ist dieses Vorgehen in jedem Fall. Die auf der Klimakonferenz in Paris im letzten Dezember gegebenen Versprechen über Anstrengungen beim Klima­schutz sind heute schamlos gebrochen worden. Wir werden uns bei der nächsten Über­schwemmungskatastrophe daran erinnern. Und hoffentlich auch bei der nächsten Bun­destagswahl.

(Anmerkung des Viertürmebloggers Felix Staratschek: Es sollte nicht nur vom Klimaschutz gesprochen werden, sondern auch vom allgemeinen Umweltschutz, von den wirtschaftlichen Vorteilen, wenn Energie statt über Importe fossiler Brennstoffe aus den erneuerbaren Quellen im eigenen Land dezentral regional wertschöpfend gewonnen wird, wenn die negativen Folgen des Bergbau verhindert werden (Grubenwasser, Bergsenkungen, Vernichtung ganzer Landstriche und ihrer Geschichte durch Tagebau....) und wenn durch weniger Abgase auch weniger Stoffe in die Luft und den Boden geraten oder als giftiger Filterstaub fast so sicher wie Atommüll gelagert werden müssten. Da es viele Zweifler an den Klimamodellen gibt, ist es sinnvoll, in der Argumentation vielgleisig vorzugehen, damit mehr Menschen die Notwendigkeit der Energiewende einsehen. Es kann doch nicht sinnvoll sein, in wenigen Jahrzehnten einen großen Teil wertvoller Ressourcen einfach für Strom und Wärme zu verheizen, wenn wir mit Intelligenz andere Quellen erschließen können. Das müssten selbst die größten Skeptiker im Klimabereich einsehen und unterschreiben können. Wer bei Wahlen keine für die Umwelt verlorene Stimme abgeben will, kann hier sein Kreuz machen: www.oedp.de (ÖDP))


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Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) ist ein Umweltschutzverein, der sich für die rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie – national und weltweit – einsetzt. Eine solche Umstellung ist aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten. Dabei setzt der SFV auf eine nationale Vorreiter-Rolle Deutschlands statt auf zähe internationale Verhandlungen.

1986 gegründet, hat der SFV u.a. die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien entwickelt, die im Jahr 2000 im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) festgelegt wurde, nachdem sie als „Aachener Modell“ in verschiedenen deutschen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wurde. Heute kämpft der SFV gegen die fortschreitende Demontage des EEG und für Förderprogramme zur Markteinführung von Speichertechnologien.


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
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