Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Samstag, 13. Januar 2018

ÖDP fordert Konzernspenden an Parteien verbieten

CDU und FDP bekommen am meisten
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossspenden-an-parteien-cdu-und-fdp-bekommen-am-meisten/20789818.html

Anmerkungen von Felix Staratschek:
Spenden sollten nur von Menschen erlaubt sein in einer Höhe, die ein aktiver einer Partei an Aufwand real abrechnen kann.


Unternehmen sollen Produkte herstellen und Löhne zahlen und evt. Geldgeber und Aktionäre bedienen. Das sponsern von Politik ist nicht deren Aufgabe, zum einen weil Politik den Rahmen für das Handeln der Unternehmen setzt, zum anderen weil nur wenige Leute diese großen Summen vergeben, die aber von einer gesamten Belegschaft erwirtschaftet wurden. Die Belegschaft muss dann für eine Partei arbeiten, die diese möglicherweise nicht überwiegend will.


Die Union bekommt mit 32,7% der Stimmen 52,7% der Großspenden.


Die FDP mit 10,7% bekommt 34,5% der Großspenden.


Die Finanzierung der Parteien sollte sich aus den Wünschen der Menschen abbilden und nicht durch Großspenden verfälscht werden.


Großspenden verführen dazu den Blick für die vielen kleinen Spender zu verlieren, derer man sich sicher fühlt, solange man eine schöne Fassade aufrecht erhalten kann.


Großspender könnten sich dagegen eher zurück ziehen, wenn denen die Politik nicht zusagt, was deren bevorzugte Berücksichtigung bei der Politik fördert.


In der Pflege darf das Personal keine Geldgeschenke annehmen, weil man verhindern will, das betuchte Patienten sich eine bessere Pflege erkaufen.


Politiker und Parteien scheinen aber was besseres zu sein, weil die sich von denen, die diese kontrollieren sollen oder denen diese Grenzen setzen müssen oder die diese besteuern können angeblich nicht beeinflusst werden.


Viele kleine Parteien werden willkürlich von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen, die es bei der Bundestagswahl erst ab 0,5% gibt und bei vielen Landtagswahlen ab 1%. Damit kommen neben den Bundestagsparteien fast nur rechtspopulistische Parteien in den Genuss dieser Gelder. Da die 5%- Hürde es kleinen Parteien schwer genug macht, Stimmen zu bekommen ist das eine willkürliche Missachtung des Wählerwillen, unter der ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Zentrum, Piratenpartei und andere leiden. Die Gelder, die diesen Parteien gegen den Wählerwillen vorenthalten werden gehen überwiegend an CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass man so den kleinen Gruppen die Mittel für bessere Wahlkämpfe nimmt und die großen Parteien noch ein bisschen mehr fördert.


Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden und will diese per Gesetz verbieten lassen. Ist das nicht Grund genug, unfaire raffgierige Parteien abzuwählen und mit dem Wahlkreuz die ÖDP zu stärken?


Wer den Filzsumpf trocken legen will darf nicht korrupte (rote, grüne, schwarze und gelbe) Kröten fragen und sollte statt CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen besser die ÖDP wählen.  
  

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