Dem ÖDP-Bundesparteitag liegt Antrag zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor

Ein Beitrag von Felix Staratschek
Der Landesverband Berlin der ÖDP hat zum Bundesparteitag in Aschaffenburg Anfang Mai 2018 einen Antrag zur sogenannten "Ehe für alle" eingebracht. Unterzeichnet hat den Antrag Manfred Tessin und 5 Mitglieder haben diesen auf einer Sitzung des Landesvorstandes in Berlin ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.

Zunächst fordern die Berliner ÖDP- Mitglieder die Streichung eines Satzes aus dem Bundespolitischen Programm der lautet, "Gleichgeschlechtliche eheähnliche Verbindungen dürfen nicht benachteiligt werden." Dieser Satz ist durch die vom Bundestag am Grundgesetz vorbei geschaffene neue Rechtslage in der Tat veraltet und kann gestrichen werden.

Aber die Berliner Mitglieder wollen mehr. Mit der Aussage aus dem Wahrig Wörterbuch sind die nicht mehr zufrieden. Denn da heißt es noch: "Ehe = durch Sitte und Gesetz anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau".

Laut den Mitgliedern des Landesvorstandes der ÖDP Berlin soll es künftig heißen:


"Die Ehe ist für uns ein Bund zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. D.h. eine Ehe können sowohl zwei gleichgeschlechtliche als auch zwei verschieden geschlechtliche Partner/innen eingehen. Dabei orientieren wir uns an Artikel 6 (1) des deutschen Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."

Dieser letzte Satz ist schon mal ein Fehlschluss. Denn hier versucht ein untergeordnetes Gesetz dem Grundgesetz vorzuschreiben, was unter Ehe und Familie zu verstehen ist. Hinzu kommt, dass die ÖDP im Berliner Text nicht allgemein proklamieren soll, was Ehe ist, sondern die ÖDP soll sagen was Ehe "für uns" ist. Das ist eine relaltivistische Aussage, weil nach diesem Prinzip jeder daher kommen kann und sagen kann, für uns ist Ehe wenn wir unter einem Dach leben, Teilnehmerzahl nach oben offen.

In der Begründung wird angeführt, dass über den Satz der gestrichen werden soll,  "der Zahn der Zeit hinweg gegangen ist". Die ÖDP sollte daher "nicht hinter gesellschaftlichen Entwicklungen zurückstehen" und sich auf die Seite derer stellen, "die Verantwortung füreinander übernehmen". Dem Staat und der ÖDP könne es egal sein, welches Geschlecht zwei Menschen in einer Ehe hätten.

Die ÖDP mag zu schwach sein, um hier dem Wandel Paroli bieten zu können, aber ein billiges Hinterherlaufen ist auch nicht sinnvoll, da die ÖDP sehr viele Mitglieder und Anhänger hat, die nicht jeder Mode des Zeitgeistes hinterher laufen. Schon alleine die Entstehung des Grundgesetzes zeigt, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes bei der Ehe an die Definition des Wahrig Wörterbuches dachten, die Ehe als durch Sitte und Gesetz anerkannte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau. Und die Intention war ganz klar, dass eine Ehe für Kinder offen ist und der Schutz der Ehe nicht wegen der gegenseitigen Fürsorge beschlossen wurde, sondern wegen der Bedeutung der Ehe für die Generationenfolge und die Weitergabe des Lebens. Nach diesem Eheverständnis kann eine gleichgeschlechtliche Gemeinschaft keine Ehe sein, weil die von der Natur her unfruchtbar ist. Angesichts der Benachteiligung der Familien ist es ein Wahnsinn, wenn SPD, Grüne und Linke  die Homoehe zur Voraussetzung jeder Koalition machten, während wirklich wichtige Themen, wie Gerechtigkeit für Familien, Regulierung des Lobbyismus, Steuergerechtigkeit, Energiewende, Generationengerechtigkeit, etc. vernachlässigt werden. Das ganze geht Hand in Hand mit der Gender- Ideologie, die über Bildungspläne schon Kleinkindern im Kindergarten übergebraten werden soll. Für eine Partei, die sagt "Werte sind wählbar" müsste das ein wichtiges Thema sein.

Einen anderen Antrag hat der Landesvorstand Baden Württemberg eingebracht. Dieser fordert, nach der Streichung des bereits genannten Satzes auf die weiteren Aussagen zu verzichten, die der Landesvorstand Berlin der ÖDP entworfen hat.

Der Landesvorstand der ÖDP Baden Württemberg weißt in seiner Begründung darauf hin, dass auch im Grundsatzprogramm der ÖDP das Leitbild der Ehe einen  Bund zwischen einem Mann und einer Frau meint. Allerdings formuliert der Landesvorstand dann nicht die logische Schlussfolgerung, dass dem ein Text des bundespolitischen Programms nicht widersprechen darf. Das ist schon fast eine Parallele zur Ehe für alle, wo man meint mit einem einfachen Gesetz das Grundgesetz ändern zu können (siehe das Video unter dem Beitrag). Insofern sehe ich den Antrag des Landesvorstandes Berlin als unzulässig an, da nicht vereinbar mit dem Grundsatzprogramm der ÖDP.

Der Landesvorstand Baden Württemberg schreibt aber:

"Jedoch sollte die ÖDP nicht so weit gehen, die durch das Gesetz zum Ausdruck gebrachte inhaltliche Umwertung des Ehebegriffs vorbehaltlos zu übernehmen und sogar in ihrem [bundespolitischen] Programm ausdrücklich festzuschreiben. nach wie vor gilt in der ÖDP [aus dem Grundsatzprogramm] das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie. Das gehört auch zu ihrem wertkonservativen Profil."

Nach traditioneller Rechtsauslegung muss man bei einem Gesetz seine Genese mit beachten. Die Entwürfe für den Artikel 6 Grundgesetz waren viel umfassender und erklärten zunächst auch genau was eine Ehe und Familie ist. Im Parlamentarischen Rat wurde dieser Text zusammen gestrichen, nicht weil die Mitglieder des Gremiums Zweifel an der Richtigkeit der Inhalte hatten, sondern weil die meinten, man müsse nichts in ein Gesetz schreiben, was doch für jeden klar und logisch ist. Hätten die Mütter und Väter geahnt, was heute debattiert wird, hätten die das auch ausführlicher ins Grundgesetz geschrieben. Aber in den Akten des Parlamentarischen Rates ist ganz klar zu sehen, dass die Mütter und Väter nicht im Traum daran dachten, dass die Ehe etwas anderes ist als ein Bund zwischen einer Frau und einem Mann.

Wenn die Ehe per Definition die Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau ist, kann es eigentlich keine gleichgeschlechtliche Ehe geben. Sondern für die gleichgeschlechtliche Verbindung müsste es ein eigenes Institut gaben, etwa ein Aha, Ihi, Uhu oder Oho. Das E ist schon vergeben.

Leider ist es nicht sicher, ob Richter heute noch die traditionelle Rechtsauslegung anwenden. Denn im Zeitalter des Relativismus gilt nicht mehr der Gesetzestext und seine Genese. Vielmehr wird ein gesellschaftlicher Wandel postuliert, dem der Gesetzgeber folgen dürfe. Aber dass ist eigentlich nicht korrekt. Korrekt wäre es, wenn sich der gesellschaftliche Wandel dahin auswirkt, dass ein Beschluss zum Grundgesetz gefasst wird. Das Grundgesetz hat jedoch einen Schutz gegen den Zeitgeist, die 2/3- Mehrheit. Und die wird hier mit einem einfachen Gesetz einfach umgangen. Und ob die Verfassungsrichter hier dem Zeitgeist noch Grenzen setzen würden, ist ungewiss. Solange es aber kein Urteil gibt, kann die ÖDP Kritik an der "Ehe für alle" formulieren. Auch darf eine Partei zulässige Änderungen des Grundgesetzes anstreben.

Ich würde der ÖDP raten, zu diesem Thema neutral zu bleiben und es den Mitgliedern der ÖDP zu überlassen, was die vertreten. das schließt sowohl eine positive als auch eine negative Stellungnahme der ÖDP als Partei aus, erlaubt es aber den Parteimitgliedern nach ihrem Gewissen zu handeln. Wo ich mir aber eine aktivere ÖDP wünschen würde sind übergriffige Bildungspläne für Schulen und Kindergärten. Weder hat Schule die Kinder dazu zu bringen, jede Sonderform sexuellen Handelns gut zu finden, noch darf man die Sexualität banalisieren, wie es sogar die Süddeutsche Zeitung schrieb:  

"Eine fahrlässige Pseudo-Aufklärung ist das, wenn Sex als völlig unproblematische, unverbindlich zu nutzende Spaßquelle vermittelt wird, die nichts mit Beziehungen zu tun haben muss."

https://www.youtube.com/watch?v=PtK06t3CREk


Man höre die brüllianten Gegendemonstranten, die verhindern wollten, dass die Botschaft akustisch bei den Menschen ankommt. Mein Video überwindet diese Schallmauer und dokumentiert doch wes Geistes Kind die Gegendemonstranten sind. Die ÖDP sollte hier klar Flagge auf seiten des Busses der Meinungsfreiheit zeigen.



Die ÖDP gewinnt auch keinen Blumentopf, wenn die sich jetzt positiv zur "Ehe für alle" äußert. Aber in der Szene um die "Ehe für alle" gibt es große Gruppen die extrem intolerant und promiskuitiv sind. Diese brüllen jeden nieder, der anders denkt als sie und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Sachen und teilweise sogar Personen zurück. Diese gehen Hand in Hand mit Leuten, die von einem Recht auf Abtreibung sprechen und dem ungeborenen Kindern den Restschutz noch nehmen wollen, den unsere aktuelle Gesetzeslage bietet und wollen ihre promiskuitive Gesinnung in die Seelen der Kinder und Jugendlichen einpflanzen und so unsere Gesellschaft von der Basis her auf Dauer unumkehrbar verändern. Und solche Dinge entwickeln dann automatismen und werden, wenn man nicht geistig aktiv dagegen vorgeht von Generation zu Generation weiter gegeben, falls der Nachwuchs die Zeit überlebt, wo Abtreibung erlaubt ist. Das weiß die Szene, wenn die ruft, "Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer!", 

Laut Rechtsprechung sind auch straffreie Abtreibungen rechtswidrig und es gibt kein Recht auf etwas rechtswidriges. Wenn Grüne, Linke und teile von FDP und SPD sowas behaupten, haben die den Boden des Grundgesetzes verlassen.

 

Bei der Abtreibung wird das Recht auf Leben dem ungeborenen Kind verwehrt. 

 

Folgend ein Video zum Thema "Ehe für alle" und Grundgesetz, dass deutlich macht, dass der Artikel 6 des Grundgesetzes nicht zur Begründung der "Ehe für alle" taugt. Und bei der Diktatur des Relativismus, wie es Papst Benedikt ausdrückte, sollte die ÖDP nicht mitlaufen.

Ich hoffe alle wertorientierten ÖDP- Mitglieder die Delegierte sind, nutzen ihr Mandat um in Bingen den Berliner Antrag zu verhindern, mit dem Kompromiss aus Baden Württemberg kann ich als ÖDP- Wähler leben. Ich werde in Bingen als Gast den ÖDP-Parteitag besuchen. 


Prof. Dr. Jörg Benedict: »´Ehe für alle` – stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch?«
https://www.youtube.com/watch?v=19UyLXw99Zg&t=2178s

Ich lege allen Eltern und Lehrern in der ÖDP die folgende Seite ans Herz. Ohne jeden Parteibeschluss können Sie dezentral handeln, um übergriffige Sexualkunde zu stoppen oder durch rechtzeitiges Nachfragen verhindern. Und vielleicht tragen dies wertorientierte ÖDP- Mitglieder auch in das Parteiprogramm: www.elternaktion.de 


Abschließend noch eine Grundlegende Kritik und Frage: Seit wann sind die Anträge für ÖDP- Parteitage nicht mehr zur freien Debatte im Netz dargestellt. Die ÖDP hat doch Transparenz im Programm und diese in früheren Jahrzehnten hier immer praktiziert. Was veranlasst die ÖDP, ihre Parteitagsunterlagen vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Der Glaubwürdigkeit der ÖDP dient das nicht. Warum wurde das ÖDP-Wiki eingestellt und gelöscht, wo man jeden Antrag einzeln verlinken und diskutieren konnte? Was fürchtet die ÖDP, dass diese die Partizipationsmöglichkeit wieder abbaut und vorhandene Inhalte aus dem Internet genommen hat?